Die Landesregierung fordere ich auf, das Ausmaß der zentralen Zukunftsaufgabe, die der Klimawandel dem Wald und im politischen Sinne auch uns stellt, endlich zu erkennen. Erkennen ist der erste Schritt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es in einer Region in Nordrhein-Westfalen Probleme gibt, dann handelt die Landesregierung. Wir spielen nicht die eine Region gegen die andere Region aus,
Genauso hat das die Landesregierung in der Situation nach dem Sturm Kyrill in Südwestfalen getan. Wir haben sofort gehandelt, und zwar in drei Stufen.
Die Hauptaufgabe vor neun Wochen bestand zunächst einmal darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass erstens das Holz aus dem Wald geholt wird und zweitens das Holz transportiert wird. Das war das Wichtigste. Der Borkenkäfer droht. Es hat in dieser Zeit auch unterschiedliche Aussagen zur Stabilität des Holzmarktes gegeben. Deswegen haben wir uns auf diesen Bereich konzentriert. Hier durfte keine Zeit verlorengehen. Das war auch richtig so.
Als Zweites hat die Landesregierung ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wenn der Sprecher der Grünen, der Abgeordnete Remmel, 100 Millionen € von der Landesregierung fordert – ich weiß, dass man aus der Opposition heraus immer etwas mehr fordert, als man möglicherweise meint, um die Regierung auch in Schwierigkeiten zu bringen – und dann wirklich 100 Millionen € konkret plus weitere Hilfsmaßnahmen, die zum Beispiel auch vom Verkehrsminister noch auf den Weg gebracht werden, zur Verfügung gestellt werden, dann ist das ein konkreter Beitrag, um mit dieser Situation insbesondere in Südwestfalen klarzukommen.
Es geht jetzt darum – das sind die nächsten Schritte, die wir auf den Weg gebracht haben –, dass wieder aufgeforstet wird, dass die Wege instand gesetzt werden und dass dem Tourismus geholfen wird. Wandern ist eine Kernkompetenz des Tourismus im Sauerland. Auch dafür werden Mittel zur Verfügung gestellt.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Zahlen für den Europäischen Solidaritätsfonds zusammenzutragen. Ich bin aber auch sehr froh darüber, dass der steuerliche Teil des Forstschädenausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht worden ist. Denn, meine Damen und Herren, wenn das, was die Waldbauern in den nächsten Jahren an Einkünften haben, hätte versteuert werden müssen, dann hätten sie kein Geld mehr gehabt, um wieder aufzuforsten und in den nächsten Jahren davon zu leben.
Dies ist auch kein parteipolitisches Spiel; das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Ich möchte mich bei allen sehr herzlich bedanken, die bei diesem Forstschädenausgleichsgesetz insbesondere daran mitgewirkt haben, dass der steuerliche Teil in Kraft tritt. Das hat es bisher in Deutschland noch nie gegeben. Das ist jetzt zum ersten Mal gelungen.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch sehr herzlich bei drei Männern bedanken, die dazu beigetragen haben. Das ist erstens der nordrheinwestfälische Finanzminister Linssen.
Das ist drittens der örtliche Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, der hier auch mit die Initiative ergriffen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit drei großen Darlehen geholfen, mit dreimal 40 Millionen € für die unterschiedlichen Herausforderungen, die wir haben. Für den Bereich der Holzwirtschaft, für den Bereich der Nadelholzanpflanzung und für den Bereich der Forst- und Holzwirtschaft sind diese Darlehen auf den Weg gebracht worden, die wir mit rund 2,6 % Zinsen subventioniert haben. Sie werden auch in Anspruch genommen. Wir stellen 56 Millionen € zur Verfügung für die Laubholzanpflanzung, 20 Millionen € für die Wegeinstandsetzung, 15 Millionen € für die Flächenräumung und 3 Millionen € für die touristische Infrastruktur. Das ist eine große Aufgabe, die vor uns steht.
Es gibt immer noch Schwierigkeiten. Ich weiß, dass es im Bereich Mobilität, im Bereich Holztransport Probleme gibt. Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Bahn in den vergangenen Jahren teilweise aus der Fläche zurückgezogen hat und heute nicht mehr alle Bahnhöfe in einer solchen Verfassung sind, dass man sie auch wirklich nutzen kann. Wir arbeiten daran, dieses Netz in der nächsten Zeit zu verbessern.
Zum Schluss habe ich nur noch zwei Bitten, nachdem alle Fakten von der Abgeordneten Frau Brunert-Jetter und vom Abgeordneten Ellerbrock genannt worden sind.
Ich möchte, dass alle Kolleginnen und Kollegen dazu beitragen, dass keine falschen Informationen mehr verbreitet werden. Herr Abgeordneter Remmel, in Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie: Große Trostpflaster und Beruhigungspillen. Es gibt keine Festbetragsförderung bei der Wiederaufforstung.
Deshalb habe ich die herzliche Bitte an Sie, überarbeiten Sie Ihre Pressemitteilung noch einmal, damit die Menschen in Siegen-Wittgenstein, die Sie mit diesen Pressemitteilungen möglicherweise erreichen, nicht von diesen falschen Informationen ausgehen.
Meine Damen und Herren, es ist schon mutig, wenn die Abgeordneten der SPD diese große Kraftanstrengung der Landesregierung kritisieren. Herr Abgeordneter Unruhe, wenn selbst Ihre eigene Spitzenpolitikerin in diesen neun Wochen noch nicht einmal in Südwestfalen war, dann frage ich mich, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie sich eigentlich hier hinstellen und den Ministerpräsidenten kritisieren,
In einer solcher Krisensituation dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht die eine Region gegen eine andere Region ausspielen. Das habe ich schon zu Anfang gesagt. In der „Westfalenpost“ habe ich heute gelesen:
„Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte das Hilfsprogramm umgehend. Sie befürchtet, dass Mittel, die nun nach Südwestfalen fließen, in anderen Regionen fehlen könnten.“
Herr Abgeordneter Stüttgen stellt sich hin und fordert Hilfen. Meine Damen und Herren, welchen Einfluss haben eigentlich die SPD-Abgeordneten aus ländlichen Räumen bei ihrer Fraktionsspitze im Landtag von Nordrhein-Westfalen?
Herr Abgeordneter Remmel, Sie wissen genau, wie das läuft. Es ist gestern erläutert worden, dass dies in den Haushaltsplan eingearbeitet wird.
Dass das Geld in den Jahren 2008 und 2009 abfließt, wenn insbesondere die Wiederaufforstung auf den Weg gebracht wird …
100 Millionen € von diesem Finanzminister in einer Zeit zu bekommen, in der die Landesregierung die historische Aufgabe vollzieht,