(Britta Altenkamp [SPD]: Kann doch gar nicht sein, wenn Sie so erfolgreich mit Ihrer Regie- rungspolitik gewesen sind!)
Alles andere finden Sie viel komplexer: Ob das Armin Laschet, Frau Sommer, Frau Müller-Piepenkötter oder ob das der Innenminister ist – alle fangen an, vernetzt darüber nachzudenken, wie möglichst früh angefangen werden kann.
Wir erwähnen sie; im Rechtsausschuss haben wir sie debattiert. Sie alle betreffen die Gruppen und die Zeitpunkte, die Sie wollen. – Was machen Sie? Sie erwähnen sie nicht einmal, weil sie Ihnen lästig sind. Sie müssten nämlich dann zugeben, dass unser Konzept auf dem Wege ist, ein gutes ganzheitliches Konzept zu werden.
Diesen Weg werden wir durchsetzen. Dieser Weg ist der richtige. Er wird auch bestätigt. Schön ist doch: Wir sind längst in einer Diskussion mit Jugendrichtern und mit Jugendämter über unseren Leitantrag. Kleine Marginalien werden als Ergänzung angeboten, aber wir bekommen überall das Signal, das sei der richtige Weg.
Wenn Sie wollen, kommen Sie mit! Aber das heißt, Sie müssten dann in die Sache einsteigen und nicht nur polemisieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Jetzt hat für die SPDFraktion noch der Abgeordnete Sichau das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich die Ausführungen von Herrn Biesenbach über die Camps aus eigener Erfahrung widerspiegeln möchte.
In der Tat: Wir waren in Kanada. Wir haben uns viel angesehen. Wir haben auch ein solches Camp gesehen. Ich wurde nicht an Erziehung erinnert, sondern an Preußens Gloria.
So etwas kommt überhaupt nicht infrage. Das hat mit Erziehung nichts zu tun; das ist Barras und nichts anderes! Das ist sozusagen 08/15, im schlimmsten Sinn des Wortes „innere Führung“. Was wir in der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg aufgemacht haben, hat damit überhaupt nichts zu tun; das können Sie nicht unter Erziehung subsumieren. Ich weiß nicht, wer Ihnen so etwas erzählt hat.
Richtig ist, was Herr Kutschaty gesagt hat: Diese Camps waren eine Idee. Man hat sie mit freien Trägern umgesetzt. Man ist angesichts der wissenschaftlichen Evaluation inzwischen dabei, diesen Gedanken wieder zurückzuführen und wirksame Konzepte zu verfolgen. Auch wenn die JVA in Siegburg mit einer Menge Problemen belastet ist, gibt es dort immerhin eine Sozialtherapie für Gewalt- und Intensivtäter. Es gibt sie nicht erst seit 2005.
Frau Müller-Piepenkötter ist heute nicht da; ich weiß nicht, warum. Sie wird Ihnen bestätigen können, dass es sich um eine traditionelle Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug handelt.
Das Motto, es wurde nie etwas für jugendliche Intensivtäter getan, ist eine Mär, die Sie zu züchten versuchen, die aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
Während der gesamten Diskussion habe ich mir eine Menge Punkte aufgeschrieben: Herr Dr. Orth, als ich im Rechtsausschuss gesagt hatte, die Kriminalität und zeitweise auch die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen sei gesunken – ich habe Herrn Pfeiffer genannt –, war Ihre Reaktion: Das stimmt nicht, und wenn ich den Namen Pfeiffer höre – das werde ich nie vergessen –, bekomme ich Pickel.
Und heute stellen Sie sich hierhin und sagen: Natürlich ist die Kriminalität gesunken. – Was stimmt denn: Ihre Aussage von vor einigen Monaten oder Ihre heutigen Ausführungen? Das sollten Sie dem Hohen Hause einmal erklären.
Wenn Herr Wüst … Mir fällt nach diesem Auftritt eines Jungreaktionärs nur Genesis 1, Vers 2 ein: „Und die Erde war wüst und leer.“ – Und es gab ein großes Durcheinander!
(Allgemeine Heiterkeit – Beifall von SPD und GRÜNEN – Minister Karl-Josef Laumann: Das war ein guter Spruch! den muss ich mir merken!)
So ein Durcheinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, habe ich noch nicht gehört!
Wir haben Kriminalitätsentwicklung unter Margaret Thatcher beobachtet. Selbst die „WAZ“ hat darüber geschrieben, die sonst nicht unbedingt Tiefgang hat, wenn es um diese Fragen geht. Die „WAZ“ hat vor Jahren festgestellt: Härte heißt mittel- bis langfristig eine höhere Kriminalität. Da kann ich Herrn Wüst nur beglückwünschen. Es kann doch nicht gewollt sein, dass wir uns hierhin stellen – Herr Rüttgers hat das auch schon getan – und sagen, wir bräuchten mehr Härte. Dafür riskiert man – das belegen alle wissenschaftlichen Untersuchungen – mehr Kriminalität. Was soll so ein Quatsch? Entschuldigung, was soll das?
Wir brauchen wirksame Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und für den Strafvollzug; eines habe ich gerade genannt.
Aber wir müssen natürlich auch einen weiteren Punkt sehen: Wir reden immer von Prävention. Als Frau Müller-Piepenkötter noch Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in NordrheinWestfalen war, habe ich ihr gesagt: Gucken Sie sich Ihre Adressaten genau an. Prävention ist im Wesentlichen eine kommunale Aufgabe. Das Land hilft dabei durch den Landesjugendplan, durch die sogenannten Brücke-Projekte. – Die Brücke in Köln ist inzwischen, glaube ich, 20 Jahre alt. So lange läuft das schon.
Und was tun Sie? Herr Lindner sagt draußen zum Landesjugendplan: 104 Millionen €. – Hier im Haus sagt er: Es bleibt bei dem, was ist.
Das haben mir Jugendverbände gesagt. Hier sagen Sie: Es bleibt bei den alten Ansätzen. – Die Wahl ist vorbei; an die Versprechen muss man sich nicht mehr erinnern. So einfach ist das. Das
Dann gibt es noch die geschlossene Unterbringung. Wissen Sie, Herr Dr. Orth, wir haben die UHaft-Vermeidung diskutiert, § 71 JGG Abs. 1 und Abs. 2. Sie haben unseren Antrag auf vertragliche, verlässliche Möglichkeiten, Jugendliche im geschlossenen Vollzug … – Entschuldigung, jetzt habe ich mich versprochen. Ich wollte sagen: Wir haben beantrag, Jugendliche in geschlossenen Gruppen unterzubringen – nicht in geschlossenen Heimen; das ist ein großer Unterschied. – Sie haben diesen Antrag abgelehnt! Und was machen Sie hier?
Ich möchte nur noch einen Satz sagen, den ich Ihnen auch schon im Rechtsauschuss gesagt habe: Während der rot-grünen Regierungszeit ist kein Arrestvollzug nicht vollzogen worden. Das habe ich gesagt, und Sie haben hier wieder etwas Falsches behauptet. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sichau. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und sind auch kaum noch möglich. Deshalb schließe ich die Aktuelle Stunde.