Sie beschreiben in Ihrem Antrag korrekt die Zunahme des Biolebensmittelmarktes in Deutschland. Als Biogetreideerzeuger freue ich mich mit meinen Kollegen darüber und genieße es, dass endlich einmal wieder ein Verkäufermarkt besteht. Das hört Herr Remmel gar nicht gerne. Er hat es lieber, wenn die Märkte gesättigt sind, damit die Erzeuger am Ende wieder die Dummen sind. Leider!
Marktteilnehmer sind Sie ja noch nie gewesen. Sie haben das ja immer nur als Theoretiker betrachtet.
Als langjähriger Marktteilnehmer hätten Sie auch auf die Risiken einer Boom-Phase hinweisen sollen. Herr Remmel, haben Sie schon vergessen, wohin es führt, wenn die Politik ins Marktgesche
hen eingreift? Unterhalten Sie sich doch einmal mit enttäuschten Bäuerinnen und Bauern, die auf dem Höhepunkt der BSE-Krise, angelockt durch Ökoträumer, falsche Propheten und zu hohe Umstellungsprämien, ihre Betriebe umgestellt haben und drei Jahre später überfette Mastschweine oder Milch konventionell vermarkten mussten. Ich kenne die Betriebe. Ich weiß, wie es denen heute geht. Spätestens hier wird deutlich, wem Sie in Wirklichkeit helfen wollen. Gesättigte Märkte haben uns Erzeugern zu keiner Zeit Freude bereitet, allerdings dazu geführt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer weniger Geld für Nahrungsmittel aufwenden müssen.
Ihre Behauptung, dass der Bio-Boom an NRW, an der deutschen Landwirtschaft vorbeigeht, ist falsch und beweist einmal mehr, dass Ihnen offensichtlich einfache wirtschaftliche Zusammenhänge fehlen. Unstrittig dürfte doch sein, dass alle NRW-Ökobauern vom derzeitigen Boom profitieren. Insofern ist der Titel Ihres Antrages eine echte Fehlmeldung und Irreführung.
Ihre Behauptung, die Landesregierung vernachlässige die Ökobranche, ist der nächste Unsinn. Woher nehmen Sie überhaupt die Legitimation dazu? Wir Biobauern freuen uns, dass wir inzwischen aus eigener Kraft ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften und der Staatstransfer nebensächlich wird. Derjenige, der seinen Betrieb aufgrund der staatlichen Prämien umstellt, ist schlecht beraten und wird schnell zum Enttäuschten, wenn die Realität des Marktes ihn einholt.
Minister Uhlenberg hat mit dem ab 2007 geltenden Ökolandbauprogramm eine kluge Entscheidung getroffen. Umstellungswillige Bäuerinnen und Bauern werden nicht durch Prämien verführt, sondern ihre Entscheidung an den realen Marktmöglichkeiten für ihren Betrieb ausrichten, und das ist gut so. Ein verhaltenes Wachstum auf der Angebotsseite ist genau richtig und für uns Erzeuger mittel- und langfristig eine gesunde Entwicklung.
Die augenblicklich starke Verknappung der Bioware hat übrigens nur bedingt etwas mit der fehlenden Anbaufläche zu tun. Die Hauptursache liegt in der europaweiten geringeren Erntemenge, bedingt durch die Trockenschäden im vergangenen Jahr. Ein Mehr oder Weniger an ökologischer Fläche oder Tierhaltung in NRW oder Deutschland ist gerade für die ins Ökosortiment eingestiegenen Discounter überhaupt nicht entscheidend. Für die Einkäufer der Discounter ist Europa die Einkaufsplattform. Wer als Biobetrieb, Herr Remmel, von diesen Herren abhängig wird, ist ohnehin
Nun noch ein Wort zu den Mittelkürzungen bei den ökologischen Verbänden, Kürzungen, die übrigens in den anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen, schon vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Landesregierung vorgenommen wurden. Die von den früheren NRWLandesregierungen gewährten höheren Finanzmittel haben – das will ich gerne bestätigen – ihren Zweck erfüllt. Die Hilfe zur Selbsthilfe war erfolgreich. Das Kind „ökologischer Anbau“ ist inzwischen erwachsen und kann alleine gehen.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie Ihren überflüssigen Antrag zurückziehen und den Ökoanbau den Profis überlassen. Die können das inzwischen gut, und zwar ohne zusätzliche staatliche Eingriffe.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Fehring, ich weiß nicht, warum der Antrag zurückgezogen werden sollte. Im vergangenen Jahr haben wir mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, bei dem es um das Bio-Siegel ging. Insofern verstehe ich nicht Ihr Votum.
Heute freue ich mich darüber, dass ich zu dem Thema sprechen darf und gleichzeitig von dem Besuch der weltweit größten Biofachmesse in Nürnberg berichten kann. Auch dort war feststellbar, dass der Biomarkt boomt; das konnten wir zumindest von allen Ausstellern hören. Es gibt Zuwachsraten in zweistelliger Höhe, vor allem beim Biofleisch. Gerade im letzten Jahr gab es in dem Bereich Zuwachsraten von bis zu 30 %. Biogetreide, vor allem Hafer, Eier, Kartoffeln und Wein werden knapp und teuer. Die deutsche Produktion von Bioprodukten reicht bei weitem nicht aus, die gestiegene Nachfrage aus heimischem Bioanbau zu befriedigen. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass es jetzt diese Produkte auch in den Discountern gibt. Aber insgesamt ist eine sehr erfreuliche Steigerung zu verzeichnen.
Wir haben auf dieser Messe den großen Stand von NRW besucht. Er machte deutlich, dass der Biomarkt eine stark aufsteigende Kraft im Land ist. Insgesamt – so ist uns dort berichtet worden –
Auch Sie, Herr Minister Uhlenberg, und die Kollegen Fehring und Ortgies sind dort gewesen und haben sich davon überzeugen können. Wir wünschen uns, dass auch bei Ihnen die Erkenntnis gewachsen ist, nicht mehr von einem Nischenprodukt zu sprechen.
Zukunftsweisende Unternehmen konnten wir dort antreffen, zum Beispiel die Molkerei Upländer, die als erste Molkerei den Erzeugern 40 Cent auszahlt, weil sie ihren Verbrauchern klar vermittelt hat, dass sie für ihr hochwertiges Lebensmittel 5 Cent pro Liter mehr haben müssen und dieses auch von ihren Kunden bekommen. Ein weiteres Beispiel sind die Erzeuger von Biofleisch, die sich Tierschutzstandards geben und diese bezahlt bekommen.
Das alles sind Beispiele dafür, dass die Biolandwirtschaft gangbare und zukunftsweisende Wege aufzeigt. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum diese Landesregierung nicht mit aller Kraft diese Form von Landwirtschaft unterstützt, die von den Verbrauchern eine zunehmende Nachfrage erfährt. Denn im europäischen Vergleich liegen wir ja mit den 4,5 % ökologisch wirtschaftenden Anbauflächen gerade einmal auf Platz 10, also im Schlusslichtbereich.
Stattdessen wurden im vergangenen Jahr die Umstellungsprämien ausgesetzt. Die Absenkung der Ökoförderung wurde vorgenommen, das Festmistprogramm und die Weidehaltung von Milchvieh wurden gestrichen, alles Instrumente, bei denen klar wird: ÖkolLandwirte und die, die umstellen möchten, sollen keine Unterstützung vom Land bekommen. Im Gegenzug wird aber die Verlässlichkeit bei den Direktzahlungen der Bauern eingefordert.
Wer sich in Nürnberg die anderen Länderpavillons angesehen hat, konnte feststellen, dass dort dieser Biotrend anders unterstützt wurde. Bayern thematisiert die Lebensmittelproduktion im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Dort das Fazit: Biolandwirtschaft ist umwelt- und klimaschonender,
Das Land Baden-Württemberg hat seit 2002 bereits ein eigenes Landesbiozeichen: Bio plus regional gleich optimal. Dort ist erkannt worden, dass Bioprodukte aus der Region die heimische Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen und die Umweltbelastung senken. Diese Erkenntnis und vor allem diese Förderung wünsche ich mir auch von dieser Landesregierung in NordrheinWestfalen.
Da passiert hier zu wenig. Ihre Haltung und vor allem die Haltung der FDP – das wird der Markt schon regeln – sind nicht zielführend. In anderen Wirtschaftsbereichen will das Land doch auch Vorreiter sein.
Warum nicht in diesem Bereich? Wo bleiben die Vermarktungskonzepte von regionalen Bioprodukten? Wo ist die Aufklärung beim Verbraucher und bei der Verbraucherin?
Zum Bereich EU-Ökoverordnung haben wir im Parlament bereits eine Runde gedreht. Das war die Einführung des Siegels, die damals richtig war. Dem haben wir auch zugestimmt. Das war der Antrag der CDU. In diesem Sinne können wir uns dem Antrag der Grünen anschließen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prima! Bio boomt! Darüber freuen wir uns alle. Der Überschrift des Antrags der Grünen kann ich zustimmen. Wenn da nicht mehr stehen würde, wäre das alles in Ordnung, dann würde ich sofort zustimmen.
Allerdings, was danach kommt, zeigt meiner Meinung nach eine andere Wahrnehmung der Realität, als zumindest ich sie sehe. Die Biobranche hat in den vergangenen Jahren hervorragende Zusatzraten bekommen: 10 bis 15 %. Das ist sehr schön. Der gesamte Marktanteil für Ökolebensmittel liegt bei 3 %. Das dürfen wir bei den ganzen Zuwachsraten nicht vergessen. Aber auch 3 % ist eine schöne Zahl. Das wollen wir gerne steigern. Jeder, der Bioprodukte produzieren will, soll das
tun, soll das können, und jeder, der Bioprodukte kauft, soll das tun, soll das können. Das soll mit einem vernünftigen Qualitätssiegel dargestellt werden. Damit haben wir überhaupt keine Probleme.
Bei Gemüse – so haben wir herausgefunden – liegt der Anteil von Bioprodukten bei 3,8 %, bei Obst bei 2,2 %, bei Fleisch bei 0,6 %. Das ist alles steigerungsfähig. Dieser Landesminister hat immer deutlich gemacht: Konventioneller Landbau plus Biolandbau, das ist nordrhein-westfälische Agrarwirtschaft. Darin stützen wir ihn. Damit haben wir überhaupt keine Probleme. Das finden wir ausgesprochen gut.
Aber jeder soll die Unterstützung bekommen, die er verdient. Langfristig muss sich Bio genauso wie die Agrarwirtschaft als unternehmerische Tätigkeit von einer Subvention verabschieden. Herr Kollege Hubertus Fehring hat eben deutlich gesagt, dass das ein Ziel ist, mit dem er übereinstimmt. Denn es stimmt doch gar nicht, dass die Landwirte grundsätzlich sagen: Wir wollen auf Subvention setzen. – Sie haben genauso ein Recht auf Kalkulationssicherheit wie jeder andere Gewerbezweig. Deswegen ist es gut, dass wir von der Produktprämie weggehen und hin zur Flächenprämie, zur Landschaftspflegeprämie, zur Kulturlandschaftspflegeprämie. In diesem Zusammenhang kann sich Bio durchaus einbringen.
Vielen Dank. – Herr Ellerbrock, wie würden Sie entgegen Ihrer Aussage den Umstand interpretieren oder bewerten wollen, dass es im Zentrum dieses Antrags nicht um Subventionen geht, sondern um Umstellungshilfen?
Mit zeitlich unbegrenzten Umstellungshilfen habe ich Probleme. Wenn dadurch ein anderer Betriebszweig benachteiligt wird, frage ich mich, warum der eine Betriebszweig bevorzugt wird. Das sehe ich nicht ein. Das kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, aber wie
Sie Ihre Umstellungshilfen darstellen, ist das für mich nichts anderes als eine Subvention, und die finde ich nicht so toll.