Sie Ihre Umstellungshilfen darstellen, ist das für mich nichts anderes als eine Subvention, und die finde ich nicht so toll.
Nordrhein-Westfalen ist eines von lediglich vier Bundesländern, die eine erhöhte und zeitlich begrenzte Umstellungsförderung gewähren.
Das muss man deutlich sagen. Es ist eines von vier Ländern, die dieses gewähren. Das hat der Landwirtschaftsminister im Ausschuss dargelegt.
Nordrhein-Westfalen – jetzt müssen wir mal über Zahlen reden – zahlt den umstellenden Betrieben je Hektar eine Förderung von 262 € für die ersten beiden Jahre und 137 € für die Jahre drei bis fünf. Hier wird doch Ihrem Anliegen ohnehin schon Rechnung getragen.
Gut finde ich bei diesen Umstellungshilfen, dass sie zeitlich begrenzt und degressiv sind. Ich könnte mir das schneller vorstellen, ich könnte mir das anders vorstellen, aber das Oberziel „zeitlich begrenzt und degressiv“ ist in Ordnung.
Hier muss man deutlich sagen, dass gegenüber konventionellen Betrieben, wenn man die Einkommensverhältnisse berücksichtigt, durchaus Biobetriebe bevorzugt werden, denn die erzielen mit diesen Umstellungshilfen letztendlich eine höhere Wertschöpfung um rund 3.000 € pro Jahr. Das muss man so sehen.
Herr Remmel, meiner Meinung nach scheinen Sie immer noch zu glauben – auch mit diesem Antrag –, dass die VEB-Planwirtschaft tatsächlich funktioniert.
Nicht „Ah!“, genau so ist es. Man muss nur einige Jahre zurückschauen. Über Jahre hat RotGrün im Land und im Bund durch massive Subventionsanreize – nichts anderes war das – versucht, Bio hochzufahren, und der Verbraucher hat das einfach nicht akzeptiert. Mit massiven Subventionen – VEB-Planwirtschaft – wollten Sie den Leuten klarmachen: Esst Bio! Das ist eure Zukunft! Das ist gesund! – Der Verbraucher hat gesagt: Auch interessant, interessiert mich aber nicht so.
Und diejenigen, die im guten Glauben auf diese staatlichen Reglementierungen gesetzt haben, sind in Konkurs gegangen. Das hat VEBPlanwirtschaft zu verantworten, und das wollen wir nicht. Und nach den Äußerungen vom Kollegen Hubertus Fehring bin ich sicher: Dies will er als praktizierender Biolandwirt auch nicht. Er kann auch so, wie er jetzt produziert, gut leben – verantwortungsbewusst –, und da kommen wir immer auf einen Nenner. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist so, es fehlt an Bioprodukten; sie sind knapp geworden. Es gibt dafür eine relativ einfache Begründung, weshalb Bioprodukte knapp geworden sind. Das hängt damit zusammen, dass Bioprodukte früher in erster Linie in kleinen Bioläden gekauft wurden, und jetzt haben das die großen Discounter entdeckt.
Ein mittelständischer Unternehmer aus Ostwestfalen hat zu mir vor einigen Monaten gesagt: Als Aldi Nord das Thema Bio in die Regale genommen hat, konnte ich meine Produktion von Bioöl sofort verdoppeln und bin an Kapazitätsgrenzen gestoßen.
Dies vollzieht sich in vielen anderen Bereichen auch, weil die großen Discounter das Thema Bio entdeckt haben.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Wir haben im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarpolitik vor zwei oder drei Jahren von Überschussproduktion geredet, von schlechter Stimmung, vom Bauernsterben und von schlechten Perspektiven in den ländlichen Räumen. Das Thema Überschussproduktion ist insbesondere von den Agrarpolitikern der Grünen immer dazu missbraucht worden, ein bestimmtes Bild der Agrarpolitik und eine bestimmte Agrarpolitik umzusetzen.
die nicht nur dort wohnen, sondern auch mit den Landwirten reden, stellen fest, dass sich die Lage verändert hat. Sie hat sich insofern verändert, als die Landwirtschaft neben ihrer Hauptaufgabe der Erzeugung von gesunden Nahrungsmitteln eine weitere Funktion wahrzunehmen hat, und das ist die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen.
Von daher gibt es eine große Nachfrage nach der Fläche, die es vor zwei Jahren noch nicht gegeben hat. Deswegen war es auch folgerichtig, dass die Koalitionsfraktionen hier den Antrag gestellt haben, dass man sich zum Beispiel von der Flächenstilllegung verabschiedet, weil wir diese Flächen brauchen,
um entweder gesunde Nahrungsmittel oder nachwachsende Rohstoffe insbesondere im Rahmen unseres Biomasse-Aktionsplanes, den die nordrhein-westfälische Landesregierung verabschiedet hat, zu produzieren. Das ist die Situation, meine Damen und Herren.
Ein dritter Punkt kommt hinzu, der sich bei den Grünen auch noch nicht herumgesprochen hat: Der Landwirt ist Unternehmer. Er entscheidet ganz alleine – und das muss auch so sein –, wie er seinen Betrieb bewirtschaftet:
konventionell, biologisch, Veredlung, Ackerbaubetrieb. Das hängt sicherlich auch von der jeweiligen Lage des landwirtschaftlichen Betriebes ab. Wir als Landesregierung stellen den Landwirt auch als Unternehmer in den Mittelpunkt unserer Agrarpolitik. Es hat eine Entideologisierung der Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen stattgefunden,
indem wir sagen: Öko ist nicht besser als konventionell, sondern wir behandeln beide Formen der Landwirtschaft gleichwertig.
Das ist Aufgabe der Politik – und nicht, ideologisch an dieses Thema heranzugehen und den Landwirten vorzuschreiben, auch durch erhöhte Prämien, was sie letztlich zu tun haben. – Meine Damen und Herren, das sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir es im Moment zu tun haben.
Das hängt damit zusammen, dass die Discounter umgestellt haben. Deswegen ermuntern wir Landwirte, im Rahmen dessen, was wir landespolitisch tun können, dass der eine oder andere, bei dem es auch strukturpolitisch zu dem Betrieb passt, sich die Frage stellt: Macht es für meinen Betrieb nicht Sinn, umzustellen?
Deswegen gehört Nordrhein-Westfalen – Kollege Ellerbrock hat es gesagt – zu den vier Bundesländern, in denen vorübergehend eine erhöhte Umstellungsförderung für diese möglicherweise angehenden Ökobetriebe gezahlt wird. Der Vorwurf, der hier erhoben wird, die Landesregierung tue nichts, um den ökologischen Landbau in Nordrhein-Westfalen zu fördern, geht also ins Leere.
Zweitens. Die Flächenprämien sind insgesamt abgesenkt worden. Das hängt damit zusammen, dass Nordrhein-Westfalen weniger Geld aus dem Programm „Ländlicher Raum“ der Europäischen Union bekommt. Die Kürzung müssen wir natürlich weitergeben. Es ist aber auch angemessen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Lebensmittelpreise angestiegen sind.
Während die Grünen und auch Teile der SPD immer wieder fordern, dass während der laufenden Periode der Agrarpolitik die Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule verlagert werden sollen, fordert man in diesem Bereich im Grunde eine Verlagerung in die erste Säule, weil es sich um Ökobetriebe handelt. Deswegen steht auch kein stringenter agrarpolitischer Gedanke dahinter, sondern das ist auch der ideologische Ansatz.
Was tun wir darüber hinaus, meine Damen und Herren? – Wir unterstützen intensiv durch Beratung und durch Förderung des Absatzes die ökologischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Dass wir an das Thema wirklich locker herangehen und dass die Ökobetriebe bei dieser Landesregierung gut aufgehoben sind, sehen Sie schon daran, dass ich vor 14 Tagen
zu einer Veranstaltung auf Haus Düsse eingeladen habe, in der sich Landwirte mit der Frage auseinandersetzen konnten, ob sie ihren Betrieb nicht auf Öko umstellen. 140 Landwirte haben an dieser Beratertagung, die durch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden ist, teilgenommen. Durch den Besuch des Ministers hat die Veranstaltung noch ihren besonderen Wert bekommen. Es sind also 140 Landwirte zu dieser Veranstaltung gekommen, um sich die Argumente anzuhören und die Rahmenbedingung kennenzulernen.
Es ist richtig, Frau Abgeordnete WatermannKrass, dass Nordrhein-Westfalen auf der Biofachmesse – ich war drei Tage da und habe mich mit allen Ökobetrieben bestens unterhalten, und wir haben gut darüber beraten, wie es nun weitergeht – den besten Stand aller Bundesländer hatte; wir waren mit 25 Ausstellern einfach gut vertreten.
Kein anderes Bundesland war auf der Biofachmesse in Nürnberg so gut vertreten wie das Land Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Thema Landwirtschaft und auch das Thema Ökolandwirtschaft ist bei dieser Landesregierung und bei diesem Minister in besten Händen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.