Ja, gut. Trotzdem: Wenn wir zusehen, dass es an die Stelle kommt, wo es hingehört, dann können wir keinen Dissens haben. Da kann man ei
gentlich überhaupt keinen Dissens haben. Das ist im Interesse des Landes. Wir sind ja gehalten, mit dem Geld sparsam umzugehen.
Ich sage aber noch einmal: Das setzt voraus, dass Sie bereit sind, alle Fakten auf den Tisch zu legen und dem Parlament zu ermöglichen, mit diesem Material zu arbeiten. Seit die Perspektive der Kohle klar ist, gibt es null Gründe mehr, dieses Material nicht den zuständigen Parlamentsausschüssen in Gänze zur Verfügung zu stellen. Es gibt keinen Anspruch des Unternehmens mehr auf Geheimhaltung.
Als dritten Punkt will ich die Stiftung ansprechen. Das ist mir auch nicht ganz klar. Im Eckpunktepapier steht unter Ziffer 4 – ich zitiere den Satz –:
„Die Mehrheitsverhältnisse im Kuratorium müssen entsprechend den finanziellen Verpflichtungen ausgestaltet werden.“
Da brauchen wir natürlich auch eine Präzisierung. Um welche finanziellen Verpflichtungen geht es? Entsprechend den Haftungsübernahmen? Wenn das Land 60 % übernehmen sollte, müsste es ja 60 % der entscheidenden Sitze in der Stiftung haben. Es besteht aus meiner Sicht die Sorge, dass diese Stiftung ein Geschäft betreibt, bei der das Land für den überwiegenden Teil des Risikos haftet, die aber nicht von einer Mehrheit des Landes kontrolliert wird. Wenn das Land haftet, muss es auch die entscheidenden Punkte setzen und den laufenden Prozess der nächsten Jahre steuern können. – Da bitte ich auch um eine Präzisierung.
Den Finanzrahmen 2009 bis 2014 habe ich vorhin schon kurz angeschnitten. Sie müssten uns in der nächsten Zeit einmal sagen, wann und wie er genau ausverhandelt werden soll und wie die Fraktionen an die Details kommen sollen.
Als letzten Punkt will ich kurz auf Ihren Entschließungsantrag eingehen. CDU und FDP haben einen Entschließungsantrag mit sieben Tirets vorgelegt. Wir als grüne Fraktion würden fünf dieser Tirets mittragen und bitten deswegen um getrennte Abstimmung. Wir würden also mitbegrüßen, „dass das sozialverträgliche Ende des subventionierten Steinkohlenbergbaus beschlossen wurde“. Wir würden mittragen, „dass das Land NordrheinWestfalen sich nach dem Jahr 2014 nicht mehr an den Absatzhilfen … beteiligt“. Das nächste Tiret lautet:
„dass das Land Nordrhein-Westfalen sich nicht daran beteiligen wird, wenn der Bundestag 2012 den Ausstiegsbeschluss aus energiewirtschaftlichen Gründen überprüft. Einen Sockel
Das halte ich für einen richtigen, wichtigen Beschluss. Wir würden mittragen die positive Äußerung zum „Weg für den Börsengang“ und „dass das Beteiligungsvermögen der RAG AG vollständig in die Finanzierung … eingebracht wird“.
Die beiden folgenden Punkte würden wir nicht mittragen, weil wir zum ersten Punkt der Auffassung sind, dass der Bund sich höher beteiligen müsste, und weil uns zum letzten Punkt die faktischen Informationen und Hintergründe fehlen und wir mit einer Zustimmung einen Blankoscheck ausstellen würden.
Wenn Sie mit einer getrennten Abstimmung einverstanden wären, würden wir den ersten fünf Punkten zustimmen, die letzten beiden ablehnen. Wenn Sie es anders machen wollen, können wir dem gesamten Antrag nicht zustimmen. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße erst einmal, dass die teuerste Frau Deutschlands, wie das „Handelsblatt“ Frau Kraft betitelt hat, jetzt doch wieder an der Debatte teilnimmt. Herzlich willkommen, Frau Kraft, in diesem Hohen Hause!
Ich finde es sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass Sie an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen. Jedenfalls haben Sie keine Redner mehr gemeldet. Das finde ich wirklich bemerkenswert, Herr Römer, denn in der Vergangenheit haben Sie hier eigentlich keine Steinkohledebatte ausgelassen. Scheinbar hat es Ihnen die Sprache verschlagen. Das sehe ich als Zeichen, dass der Kompromiss, der dort ausgehandelt wurde, doch sehr gut ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu einer Sondersitzung zusammen, um wahrlich Historisches zu beschließen. Mit dem Ausstieg aus dem subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau endet eine 200-jährige Industriegeschichte in Nord
Der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau ist aber zugleich der Einstieg in einen zukunftsorientierten Strukturwandel in den Bergbauregionen. Wir haben es bis heute geschafft, den erforderlichen Anpassungsprozess im Steinkohlenbergbau sozialverträglich zu gestalten. Von ehemals rund 600.000 Beschäftigten im Steinkohlenbergbau sind noch 35.000 übrig geblieben. Allein diese Zahlen sollten uns vor Augen führen, dass die Steinkohle für unser Land und auch für die Kohlereviere strukturpolitisch nicht mehr relevant ist. Deshalb sollte sich unser Blick ab dem heutigen Tage auch nach vorne richten.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft in Nordrhein-Westfalen gestalten. Wir haben immer gesagt, dass wir die Finanzmittel, die wir durch den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau einsparen, zielgerichtet in den Revieren einsetzen werden. Zielgerichtet heißt allerdings, dass wir nicht wie in der Vergangenheit mit der Gießkanne durchs Land laufen, sondern gezielt vorhandene Stärken systematisch ausbauen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt ein sehr gutes Verhandlungsergebnis. Aber in den kommenden Monaten wird es noch darum gehen, auf der Zeitachse bis spätestens 2018 festzulegen, wann welches Bergwerk schließt. Wir sind uns bewusst, dass dies ein nicht minder heftiges Ringen mit der IG BCE auslösen wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion betonen, dass wir den Schließungsablauf nicht allein der RAG und der IG BCE überlassen können. Dies ist eben keine originäre Unternehmensaufgabe, kann es im Übrigen auch nicht sein, solange die DSK weiterhin Subventionen bezieht.
Wir benötigen hierbei eine Auflistung von unterschiedlichen Kriterien. Dabei spielen die Produktionskosten sicherlich eine Rolle, aber eine noch viel größere die Ewigkeitslasten, anhand derer sich die Reihenfolge der Bergwerksschließungen bestimmen lässt.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass wir im Interesse Nordrhein-Westfalens ab heute darum bemüht sein sollten, im Finish die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu minimieren. Diese Position werden wir in den weiteren Verhandlungen auch mit Nachdruck vertreten.
Da hat der eine dem anderen keine zwei Meter weit getraut. Unsere Koalition ist durch Vertrauen geprägt. Dieses Vertrauen hat sich ausgezahlt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung des einzigen Tagesordnungspunktes.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/3703. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 41 Abs. 1 Einzelabstimmung beantragt. Ich frage: Gibt es hiergegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir erstens ab über den Text des Entschließungsantrags Drucksache 14/3703 mit Ausnahme der beiden letzten Spiegelstriche. Ich weise darauf hin, dass Kollege Priggen das eben in seinem Redebeitrag erläutert hat. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist dieser Teil des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Text der beiden letzten Spiegelstriche des Entschließungsantrags Drucksache 14/3703. Wer ist dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind diese beiden Spiegelstriche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir stimmen drittens ab über den gesamten Entschließungsantrag Drucksache 14/3703. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der SPD angenommen.