Die Gesamtkosten für dieses Projekt, das übrigens einmalig ist, werden sich auf 50 Millionen € belaufen. Das ist die größte Aktion für kulturelle Bildung in der Geschichte unseres Landes.
Wir wissen und haben es auch schon oft miteinander diskutiert, wenn wir über Bildungspolitik sprechen, dass es wichtig ist, Kreativität so früh wie möglich zu fördern. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, was wäre besser geeignet dafür als die Musik, deren Sprache alle Kulturen und Grenzen überschreitet? Musik regt die Phantasie an. Sie fördert auch das kreative Denken und die emotionale Intelligenz und stiftet Gemeinschaft. Sie bringt Kinder und Jugendliche zusammen. Jede Stadt soll deshalb auch ein Kinderorchester haben. Schließlich wollen wir ein „Kinderorchester Ruhr“ schaffen, in dem besonders begabte Kinder aus der gesamten Metropole Ruhr spielen und auftreten.
Ich möchte mich herzlich bei der Bundeskulturstiftung und der Stiftung Zukunft für ihre Unterstützung genau so bedanken wie bei allen Musikschulen der Metropole Ruhr, den Grundschulen und natürlich auch allen Eltern der Kinder, die mitmachen. Wir wollen 210.000 Kinder mit diesem Projekt erreichen. So etwas hat es in Europa bisher nicht gegeben!
Werte Kolleginnen und Kollegen, auch die städtebauliche Erneuerung der Metropole Ruhr wird vorangetrieben. Bausünden der Vergangenheit müssen korrigiert werden. Unsere Städte sollen schöner werden. Wir brauchen vitalere Innenstädte. Es gibt jetzt die rechtlichen Grundlagen dafür, dass großflächiger Einzelhandel von der grünen Wiese wieder zurück in die Innenstädte kommt.
Wir brauchen zudem zusätzliche städtebauliche Akzente in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemen. Deshalb stehen im Rahmen des Stadtumbau West 39 Millionen € und bei der Initiative Soziale Stadt weitere 40 Millionen € zur Verfügung.
Das zentrale Projekt der städtebaulichen Erneuerung der Metropole Ruhr ist zweifellos das Generationenprojekt Neues Emschertal. Die Region hat hier die einmalige Chance, für die Menschen im Herzen des Ruhrgebiets einen ganzen Lebensraum zurückzugewinnen; einen Lebensraum mit neu gestalteten Freiräumen, mit hochwertigen Wohnmöglichkeiten und mit attraktiven Dienstleistungsangeboten. Diese Generationenaufgabe will die Landesregierung mit Hochdruck voranbringen.
Integrierte Projekte wie „Duisburg am Rhein“, „Ruhrbania“ in Mülheim, „Graf Bismarck“ in Gelsenkirchen oder „Phoenix“ in Dortmund bieten dafür viele kreative Ideen und Anregungen.
Darüber hinaus werden wir gemeinsam die Verkehrsinfrastruktur in der Metropole Ruhr verbessern. Je stärker das Ruhrgebiet wird, umso mehr wachsen die Bedürfnisse der Menschen nach Mobilität.
Eines der wichtigsten aktuellen Verkehrsprojekte ist der Rhein-Ruhr-Express. Wir wollen, dass er jetzt zügig Fahrt aufnimmt. Deshalb ist er in diesem Jahr das Verkehrsprojekt Nummer eins in Nordrhein-Westfalen. Wir werden dafür sorgen, dass von fast allen Landesteilen umstiegsfreie Verbindungen zur Rhein-Ruhr-Achse geschaffen werden. Dazu werden bis zum Jahr 2015 in sieben Stufen 1,3 Milliarden € in die Netzinfrastruktur und weitere 56 Millionen € in den Stationenausbau investiert. Der Rhein-Ruhr-Express wird unsere Straßen entlasten und zu weiterem Wirtschaftswachstum beitragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Ruhrgebiet ist die Metropole im Herzen Europas. Sie hat alle Möglichkeiten und Fähigkeiten, noch mehr Strahlkraft zu entwickeln, den Menschen, die dort leben, neue Perspektiven zu bieten und kluge Köpfe aus der ganzen Welt anzuziehen. Auf der Internetseite der Kulturhauptstadt 2010 steht dazu etwas Treffendes. Ich will es zitieren:
„Die über 5 Millionen Einwohner … setzen ihr ‚Revier’ täglich als eine Stadt zusammen und ENTDECKEN seine Vielseitigkeit immer wieder neu. Damit unterscheidet sich das Ruhrgebiet von traditionell gewachsenen Städten.“
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich füge hinzu: Damit ist die Metropole Ruhr in vielerlei Hinsicht Hauptstadtmetropolen wie Paris oder London ähnlich.
Stellen Sie sich vor: Heute reist jemand zum ersten Mal nach 30 Jahren wieder durch das Ruhrgebiet. Er wird erstaunt sein: darüber, wie blau der Himmel ist, darüber, wie grün es ist,
darüber, wie rund um starke Hochschulen und herausragende Kulturangebote neue Kristallisationspunkte für mehr Wachstum und Kreativität entstanden sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen, heute ist es noch Erstaunen. Morgen sollte es jeder in Deutschland und Europa wissen. Mit der Ent
Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Eine neue Ära beginnt. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken und gemeinsam die Zukunft gestalten – zum Wohle aller Menschen an Rhein und Ruhr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich den Ausführungen des Ministerpräsidenten widme, die er offensichtlich dem Ruhrgebietsführer 1990 bis 2005 entnommen hat, bleibe ich erst einmal beim Kohlekompromiss.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass es endlich eine Einigung bei der Kohle gibt.
Wichtig für die Bewertung dieser Einigung ist es, noch einmal auf die Ausgangslage zurückzublicken. Wie waren die Positionen?
Ich habe immer sehr deutlich gesagt: Sie haben eine Vereinbarung auflösen wollen. Sie als CDU wollten einen Ausstieg aus der Steinkohle 2014 erreichen. Das ist Ihr Beschluss. Dies hätte betriebsbedingte Kündigungen bedeutet, und dies hätte Massenentlassungen bedeutet. Dabei bleiben wir, meine Damen und Herren.
Die FDP, Herr Kollege Papke, wollte einen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2012. Wenn es keine Einigung gäbe, wollten Sie sogar schon 2010 heraus.
Wir wollten betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Wir wollten echte Sozialverträglichkeit – ohne Auffanggesellschaften.
Und wir wollten immer – ganz klar – einen Börsengang des Konzerns RAG. Wir haben an dieser Stelle nicht gewackelt, meine Damen und Herren.
Wie war denn der Verhandlungsstand am 31. Januar, also letzte Woche? Er war wie folgt – das sollten wir noch einmal Revue passieren lassen –: 2018 stand in den Papieren, mit einer Optionsklausel 2012. Die Sozialverträglichkeit war gesichert. Und – der Kollege Weisbrich hat gestern sogar darauf hingewiesen – es gab ein Kompromissangebot des Bundes mit folgenden Bestandteilen:
Erstens. NRW sollte bei den Absatzbeihilfen ab 2016 nicht mehr zahlen müssen. – Das lag am 31. Januar auf dem Tisch.
Zweitens: Der Bund hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits bereit erklärt, das Haftungsrisiko bei den Alt- und Ewigkeitslasten zu einem Drittel durch Rückbürgschaft des Bundes zu decken. – Auch diese Angebote lagen am 29. Januar auf dem Tisch, meine Damen und Herren.
Neu ist: NRW kann aus den Absatzbeihilfen bereits 2015 statt 2016 heraus. Das ist gut. Das erspart dem Land in diesem Jahr 170 Millionen €. Das ist Ihr Verhandlungserfolg, Herr Ministerpräsident. In der Tat!