In diesem Zusammenhang gehe ich auf einige Forderungen des Antrags ein. Zur Forderung nach einer neuen Medienordnung: Ein zentraler Aspekt ist natürlich die Frage, wer den Zugang und die Auffindbarkeit auf den neuen digitalen Plattformen sichert. Die Konditionen für den Zugang zu diesen Plattformen und die Auffindbarkeit entscheiden darüber, ob es in der digitalen Welt Vielfalt gibt. Es wäre doch absurd, wenn am Ende der Digitalisierung nicht mehr, sondern weniger Vielfalt entstünde. Deswegen müssen wir uns aktiv einsetzen!
Dieser Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, muss zu Beginn reguliert werden, damit die Spielregeln stimmen und damit auch kleine Anbieter für Vielfalt sorgen, die häufig das Salz in der Suppe sind, was die Medieninhalte betrifft.
Sie überleben nicht; sie kommen nicht durch. Der Markt reguliert nur insofern, als die Großen die Kleinen mit den guten Ideen fressen. Deswegen brauchen wir gerade am Anfang dieser neuen digitalen Welt faire Konditionen.
Das Thema Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für mich in allen Lebenslagen wichtig. In der digitalen Welt ist er unverzichtbar. Anders als in anderen Fragen gibt es hierbei nur eine Fraktion, nämlich die FDPFraktion, die tatsächlich einen ganz anderen Kurs will. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Regierungskoalition bei der Beratung zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufstellt.
Nach dem, was der Kollege Witzel seit Wochen und Monaten erklärt, wird es verdammt schwierig bei Ihnen, zu einem Konsens zu kommen. Ich bin gespannt.
Wir sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die wichtigste Marke, weil er Orientierung bietet. Diese Orientierung wird wichtiger werden, wenn es unübersichtlicher wird. Deswegen sagen wir ein uneingeschränktes Ja an dieser Stelle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt für uns Medium und Faktor in und für unsere demokratische Gesellschaft. Deswegen gibt es hierzu Zustimmung.
Ich halte grundsätzliche Beschränkungen mit Blick auf Verbreitung, Budgets oder Programme und Inhalte für falsch. Im Grundsatz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf allen technischen Wegen machen können, was im Rahmen seines Programmauftrags liegt. Aber er muss eben nicht alles machen. Darüber lohnt sicht die Debatte, jedoch nicht über Begrenzungen von vornherein.
Ich bin davon überzeugt, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk auch im schwieriger werdenden Wettbewerb seine Programm-, Qualitäts- und Seriositätskompetenz als Alleinstellungsmerkmale sichern wird.
Mein Kollege Keymis fordert eine neue Medienordnung. Er fordert nicht die Einrichtung – das hat er korrigiert – einer Bundesanstalt der Länder, sondern er fordert die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder.
Damit decken sich seine Vorstellungen mit denen, die die sozialdemokratische Medienpolitik entwickelt.
Wir sind der Überzeugung, die Konvergenz der Technologien erfordert die Konvergenz der Aufsicht. Alle aktuellen Konvergenzprozesse sowohl die gescheiterten, wie Springer/Pro 7/Sat 1, als auch die vollzogenen, wie Unity/Arena, haben gezeigt, dass man bei konzentrationsrechtlichen Entscheidungen heute nicht nur in klassischen Medienkategorien denken kann und darf.
Gleichzeitig müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unsere Stärke, Kompetenz und Zuständigkeit im Föderalismus setzen. Deshalb glaube ich, dass die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder die richtige Antwort ist. Die Lösung bundesweiter Sachverhalte erfordert bundesweit rechtsverbindliche Entscheidungen. Hierzu soll es nur eine Stelle mit eigener Rechtsper
sönlichkeit geben. In dieser Medienanstalt der Länder können und müssen die Aufgaben aller bestehenden oder noch erforderlichen Kommissionen integriert werden. Sie wäre Koordinierungs-, Entscheidungs- und Vollzugsstelle für alle bundesweiten Sachverhalte.
Vor diesem Hintergrund muss die Medienanstalt der Länder deshalb eher früher als später ein eigenes, bundesweit geltendes – Herr Kollege Breuer – Medienrecht erhalten. Mit der Medienanstalt der Länder kann die notwendige Verzahnung mit der Kartellbehörde, der Bundesnetzagentur und der Medienaufsicht weiter verbessert werden. Die Medienanstalt der Länder kann dazu beitragen, einen Zugriff der Brüsseler Bürokratie zu verhindern. Sie sollte auch Ansprechpartner der Länder für Brüssel sein. Ich glaube, das ist eine wichtige Antwort.
Ich sage noch einmal: Wir als NordrheinWestfalen haben ein Interesse daran, dass es diese Medienanstalt gibt, weil wir im Spiel um den Standort gute Karten haben. Die Bonner Region eignet sich hervorragend für den Sitz der Medienanstalt der Länder. Also: Machen Sie sich stark dafür! Es ist wichtig, jetzt etwas zu tun.
Zum Thema Filmstiftung teile ich die Einschätzung: Es ist nicht zu verstehen, dass Sie den Kulturetat erhöhen und die Filmkultur in diesem Land auf ein Minus setzen. Und Überrollen von Minus bleibt Minus. Sie stellen damit die falschen Weichen für ein wichtiges Gut in dieser digitalen Welt. Das einzige, was wir wirklich gut können, sind kreative Inhalte zu schaffen. Die Filmstiftung ist der Motor für viele kreative Inhalte. Deswegen ist Ihre Politik an dieser Stelle falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Gebührenfrage haben wir schon häufiger gesprochen. Ich glaube, es ist richtig, jetzt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Dann gibt es den Auftrag der Ministerpräsidenten aus dem Oktober. Ich rate zur Vorsicht. Es gibt viele Kriterien, die die Gebührenfestsetzungen erfüllen müssen. Nach meinem Eindruck gibt es im Keller kein wirklich besseres System.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Landtag häufig über Medienpolitik in unterschiedlichen Rollen und Funktionen gestritten. Wir haben es aber häufig auch geschafft, das Gemeinsame zu betonen. Ich glaube, das war und ist immer noch eine Stärke der Medienpolitik, der Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker hier im Landtag. Ich biete an, das fortzusetzen.
Ich hoffe sehr, dass die Impulse, die von dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgehen, und die Impulse, die von der SPD-Fraktion kommen, von Ihnen so aufgegriffen werden, dass wir konstruktiv und kritisch damit umgehen. Ich sage das auch ausdrücklich zum Thema Medienforum. Wir müssen gemeinsam ein großes Interesse daran haben, dass das Medienforum erfolgreich wird. Ich finde, es ist besser geworden. Es gab eine Schwächephase. Im Jahre 2005 mit Wolfgang Hahn-Cremer ist es besser geworden, im Jahr 2006 war es noch besser.
Ich bin zuversichtlich, dass Gernot Gehrke mit seinem Team der Nova in der Verantwortung der LfM die richtigen Themen setzt. Wir sind konstruktiv dabei.
Da, wo gestritten werden muss, werden wir streiten müssen. Dort, wo es Gemeinsamkeiten gibt, werden wir uns bemühen, unsere Kompetenz, unsere Kreativität, unsere Phantasie in diesen Prozess einzuspeisen. Sie haben es bitter nötig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Keymis, wenn Sie den Realitätssinn, der sich mit Blick auf das Verfahren als richtig erwiesen hat – Sie haben prognostiziert, dass dieser Antrag heute abgelehnt würde –, auch bezüglich der Inhalte hätten, dann wären wir meiner Meinung nach schon ein ganzes Stück weiter in der Debatte.
Insofern kann ich auch Herrn Eumann beruhigen: Wir stehen in einem engen und intensiven Austausch mit unserem früheren Kollegen Stefan Grüll. Sie haben zu Recht gesagt, dass er wichtige Akzente für die FDP in den letzten Jahren in der Medienpolitik gesetzt hat.
Wir stimmen mit ihm – wir beraten regelmäßig mit ihm – in den Ansätzen überein, die er Ihnen auch die letzten Jahre im Fachausschuss präsentiert hat, nämlich bei der Beantwortung der Fragen, was tatsächlich öffentliche Struktur ist und wo muss man auf private Wettbewerbselemente einer Medienlandschaft setzen, um zu einem ausgewogenen Verhältnis zu kommen.
Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ist davon überzeugt, dass in NRW und Deutschland der freie Markt mit seinem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk eine
große Vielfalt an Angeboten, Meinungen und inhaltlicher Ausgewogenheit gewährleistet hat. Dies sollte auch zukünftig so sein.
Nicht mehr Bürokratie und mehr staatliche Regulierung im Medienbereich führen zu einer starken Medienlandschaft und einem attraktiven Standort NRW, sondern eine zeitgemäße, strategische und wirtschaftliche Ausrichtung der Medienpolitik. Nordrhein-Westfalen ist ein Medienland, ein ausgezeichneter Standort für alle Formen und Formate der Medien. Und dies wird auch so lange so bleiben, solange die Koalition der Erneuerung dieses Land regiert.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn man Ihren Antrag liest, kann man wirklich nur staunen. Sie treffen, wenn ich zitieren darf, Aussagen wie: Wir reden seit zehn Jahren darüber. Oder: „Klar ist jedoch, was zu tun ist.“ Oder auch: „All dies zeigt deutlich, wo die Regierungslücken bestehen.“ Es ist höchste Zeit für die dringend notwendige Neuordnung und Reform des Medienrechts.
Herr Keymis, wenn man das liest, fragt man sich ernsthaft, wie Sie die Realität so verdrehen können. Sie sagen, wir würden seit zehn Jahren über bestimmte Probleme reden, und stellen dabei nicht in Rechnung, dass Sie zehn Jahre lang – zugegeben, es waren zehn Jahre zu viel, aber es ist historisch zutreffend – die Verantwortung für diesen Politikbereich in Nordrhein-Westfalen getragen haben. Nun fordern Sie von der Koalition der Erneuerung, zeitnah Ihre Fehler und Versäumnisse der letzten zehn Jahre vollständig zu beseitigen, damit sie keine Wirkung mehr zeigen. Das ist wirklich lachhaft.
Während Sie in diesem Politikfeld Ihrer Ansicht nach notwendige Reformen anmahnen, die Sie selber nicht eingeleitet haben, sträuben Sie sich gleichzeitig mit Gewalt gegen die von uns eingeleiteten Reformen, wenn genau diese Modernisierungsvorschläge von der Koalition der Erneuerung gemacht werden. Wir diskutieren beim nächsten Tagesordnungspunkt noch intensiver über die Novelle des Landesmediengesetzes, über Themen wie Neuordnung des Bürgerfunks, Neuprofilierung der Medien in Richtung Qualifizierung für die Zielgruppe Schüler und Jugend.
Sie haben im Vorfeld signalisiert, dass Sie diesen Weg der Qualitätssteigerung nicht mitgehen wollen. Impulse für Veränderungen kommen von uns. Sie verweigern sich. So kann man mit Ihnen keinen Staat in der Medienpolitik machen.
dienwirtschaft, sondern er sorgt für ein attraktives Umfeld des Medienstandortes NRW, wobei sich im Wettbewerb unterschiedliche Teilnehmer mit Ihren Ideen und Konzepten einbringen. Der Staat ist dort Moderator, aber selber nicht „Veranstalter“ der Medienpolitik.
Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben nach dem Politikwechsel im Koalitionsvertrag die grundlegenden Ziele ihrer Medienpolitik für NRW formuliert. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die medienrelevanten Landesgesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie den gesellschaftlichen Anforderungen heute noch Rechnung tragen.
Mit der ersten Novelle des Landesmediengesetzes, die wir vorgelegt haben, wollen wir den Medienstandort NRW weiterentwickeln. Diese sieht für den Bereich des Bürgerfunks ein völlig neues Qualitätskonzept vor, über das wir gleich noch diskutieren werden.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass die neue Landesregierung seit Beginn ihrer Tätigkeit eine konstruktive, gestaltende und innovative Medienpolitik verfolgt. Sie setzt zielorientiert die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um und stellt mit einer verlässlichen Politik und im Dialog mit den Medienschaffenden die Weichen für eine nachhaltige Stärkung des Medienlandes NRW.
Dass eine verlässliche und nachhaltige Medienpolitik nichts mit Übereifer, Schnellschüssen und übereilten Maßnahmen zu tun hat, sollte Ihnen klar sein. Ich erinnere deshalb in diesem Zusammenhang auch an die Forderung der SPDMedienkommission, im Fall Berlusconi die Beteiligung ausländischer Investoren auf höchstens 25 % zu begrenzen, obwohl dies europarechtlich ausgeschlossen ist.
Herr Eumann, wir haben den programmatischen Diskurs in dieser Frage auch medial in den zurückliegenden Wochen geführt.
Ich erinnere an den Aufschrei zahlreicher Politiker aus den Reihen von Rot-Grün und eilig verfasste Anträge, als Medien darüber berichteten, Privatsender planten die Verschlüsselung ihres digitalen Fernsehangebotes via Satellit Astra, eventuell sogar über das DVB-T-Angebot.
Dass es im Vergleich zu anderen Ländern ungewöhnlich ist, dass fast alle deutschen Fernsehsender ihre Inhalte ungeschützt via Astra in ganz Europa und teilweise bis nach Nordafrika ausstrahlen und es insbesondere bei der Debatte auch darum ging, mit der Verschlüsselung Über
tragungsrechte für bestimmte Programme geografisch abgrenzen zu können, blieb bei Ihrer Diskussion natürlich völlig unreflektiert.
Die Landesregierung hat zudem auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft der dualen Rundfunkordnung ausführlich geantwortet. Deshalb hat mein Kollege Brinkmeier völlig zu Recht nicht gesagt, wir stellen die Medienpolitik der Koalition der Erneuerung ein, weil es Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen der Opposition gibt, sondern er hat Ihnen zu Recht gesagt: Wenn Sie wissen wollen, wie all diese Fragen von der aktuellen Regierung gesehen werden, dann ignorieren Sie nicht, was wir Ihnen an Fakten und Daten liefern.
Beziehen Sie die Ergebnisse und Papiere, die Sie hier bekommen haben, in die Bewertung Ihrer Politik und der Sicht der Koalition der Erneuerung mit ein. Damit hat mein Kollege Brinkmeier völlig Recht.