Herr Minister, nicht nur wir haben diese Wahrnehmung. Sie haben gestern einen Brief von 20 Familienorganisationen in Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch gehabt. Diese 20 Familienorganisationen, die im „Forum Familie“ zusammengeschlossen sind, sind nicht irgendwelche; das sind auch solche, die Ihnen sehr nahestehen. Das sind auch katholische Familienverbände; alle wesentlichen sind dabei. Die haben Ihnen deutlich ins Stammbuch geschrieben: Ändern Sie Ihren Kurs.
Herr Minister, da können Sie mich hier nicht der Lüge bezichtigen – ich hoffe auch, dass die Präsidentin das rügen wird – und sagen, ich lüge.
Sie können sich auch hier nicht abschotten. Da nutzt Ihnen auch das Schulterklopfen Ihrer CDUKollegen in der Regel nichts, weil die Realität, die die Familien draußen erleben – repräsentiert durch die Familienverbände –, die Realität ist und nicht Ihre, die Sie sich in diesem geschlossenen Raum abgehoben stricken.
Wir trauen Ihnen nicht mehr. Sie haben für den Mai 2006 die GTK-Novelle angekündigt. Wir warten immer noch. Wir haben gehört, dass sich diese Novelle noch weiter hinauszögern wird. In dieser GTK-Novelle werden Dinge diskutiert, die vor allen Dingen die Elterninitiativen sehr beunruhigen. Das wissen Sie. Wir hoffen, dass Sie darauf reagieren. Gerade die Elterninitiativen weisen darauf hin, dass sie mit den Finanzierungsvorschlägen, die bis jetzt auf dem Tisch liegen, nicht überleben können. Damit kann keine Elterninitiative überleben, weil das nicht auskömmlich ist.
Dann werden diese Gruppen, die sich vor allem im U3-Bereich engagieren, diese Betreuung nicht mehr vorhalten. Dann werden wir noch einen Rückgang an U3-Plätzen haben. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Lassen Sie die ursprüngliche Planung und sorgen Sie dafür, dass die Elterninitiativen in diesem GTK-Prozess überlebensfähig bleiben.
Bei der Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, dass es in einer Aktuellen Stunde nicht die Möglichkeit einer Zwischenfrage gibt, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Asch, ich fange mit dem Letzten an: Sie haben in einer Presseerklärung in dieser Woche gesagt, die CDU habe vorgehabt, den Trägeranteil für Eltern
Was heißt „Eckpunkte“? Dort steht keine Silbe über Elterninitiativen. Es war eine Grundüberlegung, Trägeranteile zu senken. Ich bin in einer Elterninitiative gewesen. Jeder Mensch weiß, dass die Eltern, die eine solche Initiative aufbringen, bürgerschaftliches Engagement zeigen und mehr zahlen als normale Elternbeiträge, in NordhreinWestfalen bei 12 % flächendeckend vernichtet würden. Das wissen wir. Dafür brauchen wir nicht Frau Asch.
Deshalb hat zu keiner Zehntelsekunde irgendjemand vorgehabt, Elterninitiativen auf 12 % zu heben. Wenn Sie das behaupten, sagen Sie bewusst die Unwahrheit.
Elterninitiativen bleiben bei 4 %. Die Elterninitiativen wissen das. Ich habe in dieser Woche noch mehrere Stunden mit denen zusammengesessen. Die Elterninitiativen sagen jedes Mal – das habe ich gestern im Plenum schon ausgeführt –, dass sie sich für das entschuldigen, was Frau Asch vertritt. Sie, Frau Asch, vertreten außer sich selbst niemanden in dieser Debatte, auch nicht die Elterninitiativen.
Um noch einige Klarstellungen zu bringen, nun zum Debattenverlauf: Die Ausgangslage unserer Koalition war, als wir angefangen haben und die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsvertragsverhandlungen zusammensaßen – damals war ich noch gar nicht beteiligt –, zunächst, dass 2,8 % eine schlechte Ausgangslage sind und man auf 20 % gehen will. So sah die Ausgangslage im Mai 2005 aus.
Nachdem wir die Regierung übernommen hatten – ich nenne noch einmal Zahlen, damit Sie nicht behaupten können, die Zahlen nicht zu kennen –, haben wir pro Jahr 1.000 Umwandlungen gestattet und Kindergartenplätze in U3-Plätze umgewandelt. Die müssen durch die Landesjugendämter bewilligt werden. Frau Asch weiß das auch ganz genau. In
sofern stellt sie sich bewusst dumm oder sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, es gebe heute nur 11.000 Plätze. Sie weiß – weil sie sich in Landesjugendämtern auskennt –, dass pro Jahr 1.000 Plätze umgewandelt worden sind. Und sie weiß darüber hinaus noch mehr.
Sie beiden müssen sich endlich einmal einigen; denn es kann nicht sein, dass Frau Altenkamp davon spricht, dass es sich bei der Budgetvereinbarung um einen Erfolg der alten Landesregierung handelt, und wenn diese Budgetvereinbarung 2.000 Plätze gebracht hat, ist das ein Erfolg der alten Landesregierung. Demgegenüber sagt Frau Asch, dass es diese Plätze gar nicht gibt, sondern nur 11.000. Einer von beiden sagt die Unwahrheit. Entweder war die alte Landesregierung noch so erfolgreich, dass sie eine Budgetvereinbarung gemacht und ermöglicht hat, dass 2.000 Plätze umgewandelt worden sind, oder sie war es nicht. Ich sage, dass Frau Altenkamp mehr Recht hat als Frau Asch. Denn in der Tat hat die alte Landesregierung das begonnen, und wir haben dann 2.000 Plätze pro Jahr umgewandelt.
2.000 Plätze pro Jahr macht 4.000 Plätze in zwei Jahren. Plus 1.000 Kindergartenplätze umgewandelt in U 3-Plätze macht 6.000 Plätze. Deshalb sind wir heute bei der Zahl, die eben genannt worden ist.
Ich habe gesagt, dass das nicht ausreicht. Der nächste Vorwurf von Ihnen lautet: Sie wollen jetzt alles über Tagespflege regeln. – Nur weil hier im Land gestern einmal von den Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Tagespflege unterstrichen und die Qualität, die wir dort erwarten und die wir fördern wollen, beschrieben worden ist, sagen Sie: Aha, Sie wollen Ihr 20-%-Ziel nur durch Tagespflege erreichen.
Heute antworten wir Ihnen: Irrtum, das ist falsch! Wir werden ein neues Kindergartengesetz machen, um den Bildungsanspruch zu erhöhen, mehr für U3 zu machen. Das sind die einzigen Gründe, weshalb dieses Gesetz kommt. Deshalb werden sich alle freuen.
Hören Sie doch einmal zu Ende zu: Deshalb werden sich alle Menschen darüber freuen, die U3-Plätze wollen, weil das neue Gesetz mehr bringt.
Hier und heute sagen wir Ihnen im Plenum des Landtags zu, Frau Düker: Die Zahl der U 3-Plätze wird sich 2008 verdoppeln. Dafür wird Geld bereitgestellt. Ich habe immer gesagt: Mit einem neuen Gesetz wird es mehr Geld geben. Das ist völlig selbstverständlich.
Jetzt sagen Sie: Aha, er sagt, 2008 wird die Zahl verdoppelt. Also bleibt es dabei, und er erreicht keine 20 %. – Ihre Reaktion ist doch zu kurz gegriffen. Deshalb muss ich Ihnen heute sagen: Natürlich wird es 2009 wieder eine Steigerung geben. natürlich wird es 2010 wieder eine Steigerung geben, damit wir am Ende bei 20 % ankommen. Das ist doch eine völlig klare Logik. Ich rätsele, wie man eigentlich auf so eine Haltung kommt, dass man immer so etwas Negatives vermutet.
Eines ist relativ klar: Die beiden Oppositionsfraktionen sind es aus der Politik der letzten Jahre ihrer Regierungszeit gar nicht gewohnt, dass man mehr Geld für Kinder gibt,
dass man in ein GTK mehr Geld einstellt als im Vorjahr, weil sie das GTK seit 1998 systematisch heruntergefahren haben.
Deshalb können Sie sich gar nicht vorstellen, dass eine Regierung von Jahr zu Jahr mehr Geld geben wird. Das aber ist unsere Politik. Damit werden wir 2010 vor den Wähler treten. Dann wird Nordrhein-Westfalen kinder- und familienfreundlicher sein als heute.
Danke schön, Herr Minister Laschet. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde mehr vor. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 1.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1880 ist gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Hauptausschuss überwiesen worden, und zwar mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses liegen dem Haus als Drucksache 14/2624 vor. Auf dieser Grundlage beraten wir nun.