Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie die Gelegenheit der heutigen Debatte nutzen, um sich für Ihre Mehrwertsteuerlüge im Landtag Nordrhein-Westfalen zu entschuldigen.
Weil Sie das nicht getan haben, Frau Kollegin Kraft, möchte ich Ihnen mit Genehmigung des Präsidenten gern Ihre eigenen Worte vorlesen. Frau Kollegin Kraft, hören Sie zu.
Das wird Ihr Gedächtnis auffrischen. Ich zitiere Frau Hannelore Kraft in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 6. Juli 2005:
„Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen“
„Sie wäre darum Gift für die Wirtschaft in unserem Land und damit auch für die Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer“
„Sie würde überproportional die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belasten und ganz besonders Familien, von denen wir wissen, dass sie einen Großteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen.“
So haben Sie vor der Bundestagswahl, adressiert an die Menschen in Nordrhein-Westfalen, getönt. Sie haben auch persönlich den Menschen versprochen: Wenn die SPD an der Bundesregierung bleibt, würden Sie die Mehrwertsteuererhöhung verhindern.
Und was ist dann passiert? – Die CDU hat wenigstens vor der Wahl gesagt, dass sie die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen will.
Wir als Freie Demokraten haben das immer für falsch gehalten. Die CDU hat aber vor der Wahl gesagt, was sie machen will. Sie haben gesagt: Wenn die SPD an der Bundesregierung bleibt, werden wir die Mehrwertsteuererhöhung verhindern.
Dann hat die SPD mit der CDU darüber verhandelt. Sie haben gesagt, Sie wollten die zwei Prozentpunkte verhindern. Dann sind drei Prozent
Sie haben vorher gesagt, Sie würden die Mehrwertsteuererhöhung verhindern. Rausgekommen sind dann nicht 2 Prozentpunkte Erhöhung, sondern 3 Prozentpunkte. Das können Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht erklären. Deshalb haben Sie es verschwiegen. Das ist Unehrlichkeit, das ist Lug und Betrug.
Das passt im Übrigen auch zu der bemerkenswerten Äußerung von Franz Müntefering, die ich in dem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung rufen darf. Er hat vor einigen Monaten in erfrischender Ehrlichkeit mit Bezug auf die Berliner Politik gesagt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten wieder zitieren –:
Ich finde das bemerkenswert, weil wir hier in Nordrhein-Westfalen als Koalition der Erneuerung eine ganz andere Position vertreten. Wir sagen den Menschen: Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, das setzen wir auch in die Tat um. Wir stehen zu dem, was wir versprochen haben, was wir in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt haben. Das machen wir auch.
Wir haben als Freie Demokraten zum Beispiel gesagt: Wir werden Kinder fördern, statt Steinkohle. So werden wir das auch durchsetzen.
Meine Damen und Herren, die Menschen sind erheblich klüger als die Rednerinnen von SPD und Grünen das in einer solchen Debatte wahrhaben wollen. Und weil die Menschen sehr wohl wissen, wer die Verantwortung für die Fehlentwicklungen in der Haushaltspolitik, in der Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik trägt, wer für die Situation verantwortlich ist, haben SPD und Grüne in allen Umfragen seit der Landtagswahl keine Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr hinter sich. Das ist doch die Realität.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie viele Prozentpunkte hat die CDU in den Umfragen verloren?)
Die Menschen haben den rot-grünen Feldversuch in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Republik beendet. Außer Ihnen, Frau Löhrmann, und Ihren wenigen Getreuen von den „Alt-Grünen“ will keiner mehr Rot-Grün zurück, verlassen Sie sich darauf!
Ich fand es auch bemerkenswert, dass laut „Rheinischer Post“ nach einer aktuellen EmnidUmfrage 90 % der Menschen in NordrheinWestfalen gar nicht einmal wissen, wer an der Spitze der SPD steht, dass 55 % der Befragten gesagt haben, die SPD in Nordrhein-Westfalen stehe vor allem für Zerstrittenheit. Da kann es kaum wundern, dass mehr Menschen der Meinung waren, kein anderer als der Ministerpräsident wäre Vorsitzender der SPD.
Frau Kraft, Sie sollten sich noch einmal gut überlegen, ob Sie den Ministerpräsidenten so hart attackieren. Möglicherweise drücken Sie Ihre Umfrageergebnisse noch weiter nach unten.