Sie haben in Ihrer Regierungszeit die jährliche Neuverschuldung in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Wir haben in nur einem Jahr die jährliche Neuverschuldung mehr als halbiert.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie sind die Steuermehr- einnahmen? – Weitere Zurufe)
Das ist der Unterschied zwischen rot-grüner Misswirtschaft und der verantwortlichen Haushaltspolitik der Koalition der Erneuerung.
(Frank Sichau [SPD]: Das ist Quatsch im Quadrat! – Zuruf von der SPD: Lügen haben kurze Beine! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Das ist nicht lächerlich; da können Sie noch so krakeelen. Das sind die Fakten. Ich lasse Ihnen, Herr Kollege Sagel, gern eine Kopie der Grafik zukommen, damit Sie sich das noch einmal anschauen können.
Herr Kollege Sagel, wir wissen: Die Grünen haben mit ökonomischen Fakten, mit Daten und der Realität nicht viel am Hut. Es wäre aber sehr sinnvoll, sich gelegentlich damit auseinanderzusetzen. Das ist die Verantwortung für die Verschuldungspolitik der Vergangenheit, die Sie zusammen mit der SPD zu tragen haben. Das ist die Realität.
(Beifall von FDP und CDU – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Sie können doch noch nicht ein- mal Zahlen lesen!)
Wir werden noch eins draufsetzen: Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden, bis Mitte der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Denn das, meine Damen und Herren, muss doch das Ziel jeder verantwortlichen Haushaltspolitik sein. Jeder private Haushalt, jede Familie weiß doch: Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn man ständig mehr Geld ausgibt, als man einnimmt. Daran muss sich die Politik halten.
Deshalb werden wir es schaffen, bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen.
Wir werben als Freie Demokraten beim Finanzminister dafür, dass wir verbindlich in nächster Zukunft sagen: Wir wollen das bis 2012 schaffen; wir führen darüber gute Gespräche. Ich glaube, wir bekommen es hin, den Menschen klar zu sagen: Bis 2012 – darauf könnt Ihr Euch verlassen – werden wir einen ausgeglichenen Haushalt für Nordrhein-Westfalen vorlegen. Was die Bayern schaffen, meine Damen und Herren, schaffen wir in Nordrhein-Westfalen allemal.
An dem, was die rot-grüne Opposition vorgetragen ist, ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Opposition, kaum dass wir den Pfad der Konsolidierung durch massive Sparanstrengungen und auch durch höhere Steuereinnahmen wirklich erreicht haben – das ist das Glück der Tüchtigen, aber wir
wieder in die Spendierhosen steigt. Allein bei der SPD ist von Mehrausgaben von über 700 Millionen € die Rede.
Die SPD greift dabei natürlich – das wollen wir den Bürgern erläutern – zu einem alten Taschenspielertrick, indem die Einnahmen höher angesetzt werden.
So hat es die SPD über viele Jahre gemacht, als sie die Verantwortung trug. Sie hat einfach die Einnahmen fiktiv höher angesetzt. Sie wusste: Das wird in der Realität nicht erreichbar sein. Das sah aber am Anfang ganz gut aus. Im Laufe des Jahres stellte sich dann heraus, dass man so viele Einnahmen nicht erzielt hat. Dann war der Haushalt verfassungswidrig. So haben es die SPD und Rot-Grün viele Jahre lang gemacht. Wir machen so etwas nicht!
Eine Politik der ehrbaren Kaufleute bestimmt jetzt die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen und nicht die hemmungslose Verschuldungspolitik von Rot-Grün.
(Ralf Jäger [SPD]: Das „ehrbar“ streichen Sie jetzt einmal! – Martin Börschel [SPD]: Bilanz- fälschung! – Weitere Zurufe)
Frau Kraft, Sie sind nicht ehrlich zu den Menschen. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Als wir noch vor zweieinhalb Jahren als FDPLandtagsfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen eine solche Initiative gestartet haben, hat die SPD in der Regierungsverantwortung das beitragsfreie Kindergartenjahr als unfinanzierbar bezeichnet. Sie haben 39 Jahre lang Zeit gehabt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann machen Sie es doch jetzt! – Martin Börschel [SPD]: Jetzt machen Sie es! – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Machen Sie es doch! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie erheben eine Forderung, von der Sie selber gesagt haben, das sei nicht zu finanzieren. Das ist unaufrichtig, Frau Kraft. Das können Sie den Menschen nicht erklären.
Aber ich will noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der noch gewichtiger ist, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Kraft, Sie sagen auf Ihrer Homepage, Sie stünden für Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik.
Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie die Gelegenheit der heutigen Debatte nutzen, um sich für Ihre Mehrwertsteuerlüge im Landtag Nordrhein-Westfalen zu entschuldigen.