Meine Damen und Herren, der Parteitag in Bochum scheint bei der SPD-Fraktion wie ein Antidepressivum gewirkt zu haben; heute hat sich das als Placebo erwiesen. Ihre Chance, alternative Leitlinien zu entwickeln, haben Sie jedenfalls verpasst. Auch von mir, Frau Kraft: Herzlichen Glückwunsch.
Sie sind die vierte Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen in der Amtszeit von Jürgen Rüttgers als Landesvorsitzendem der CDU. Sie alle hatten gemein, dass Sie Mitglieder der rot-grünen Regierung waren, die für ihre Bilanz am 22. Mai abgestraft worden ist. Auch wenn Sie heute wieder den Versuch unternommen haben, uns das vor die Füße zu werfen: Es bleibt dabei, dass Sie für 1 Million Arbeitslose, für 112,2 Milliarden € Schulden, für 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall und vor allen Dingen für den Tatbestand verantwortlich waren – das müsste den einen oder anderen Sozialdemokraten doch noch treffen –, dass nirgendwo in Deutschland der Geldbeutel
Deshalb, glaube ich, ist es verlogen, wenn Sie versuchen, sich das aus den Kleidern zu schütteln. Sie haben Ihre Chance verpasst, es besser zu machen. Deswegen werden Sie eine zweite Chance nicht bekommen.
Wir haben in der Tat genau das getan, was Sie verlangt haben: Wir haben die Herausforderung angenommen. Deswegen ist es gut, dass wir den Unterrichtsausfall fast halbiert haben und schon nach anderthalb Jahren darauf verweisen können: Er beträgt mit 55 % nur noch 2,8 Millionen Stunden Unterrichtsausfall. Es ist gut, dass wir bewiesen haben, die Nettokreditaufnahme mit 3,2 Milliarden € halbieren zu können. Es ist, meine Damen und Herren, gut, dass sich auch auf den Ausbildungsmärkten etwas getan hat.
Am heutigen Tag steht allerdings der Haushalt im Mittelpunkt. Man kann lang darüber reden, wie und wo man spart und wie man am besten sozial und ausgewogen spart. Wir haben uns auch den Maßstab gegeben, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit in der Waage zu halten und so zu sparen. Aber klar ist auch, dass Sparen an sich nicht unsozial, sondern sozial ist, wenn man soziale Gerechtigkeit nicht von jetzt auf gleich betrachten will, sondern längere Zeitläufe betrachtet und das Stichwort Generationengerechtigkeit dabei berücksichtigt.
Mit uns wird es jedenfalls keine Politik mehr auf Kosten der künftigen Generationen geben. Was wir bisher erreicht haben, meine Damen und Herren von der SPD, hätten wir mit den alten Rezepten von Ihnen und Ihrer neuen Vorsitzenden sicherlich nicht geschafft. Das Schöne ist: Das brauche ich nicht zu behaupten; das glauben auch die Menschen im Land. Über 50 % der SPDAnhänger in Nordrhein-Westfalen glauben nicht, dass Sie 2010 wieder eine Chance haben werden, weil Sie Ihre Chance gehabt haben, liebe Frau Kraft, und sie missbraucht haben. Insbesondere auch in Ihrer persönlichen Verantwortung als Ministerin für Wissenschaft und Forschung haben Sie uns, der neuen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, 2,5 Milliarden € an Investitions- und Reparaturstau sowie eine hohe Abbrecherquote bei den Studierenden in NordrheinWestfalen hinterlassen.
Ich möchte dabei auch wieder auf einen Punkt hinweisen, der Sozialdemokraten berühren müsste: Sie haben Langzeitstudiengebühren für all jene eingeführt, die nicht das Elternhaus mit dem dicken Geldbeutel haben und nebenbei etwas da
zuverdienen mussten und deshalb das eine oder andere Semester länger gebraucht haben. Davon können Sie sich nicht freimachen.
(Carina Gödecke [SPD]: Sie erzählen uns etwas von Studiengebühren? Das ist wirklich eine Unverschämtheit!)
Reden als Oppositionspolitiker sind die eine, Ihre ganz persönliche Bilanz ist die andere Sache. Dabei sollten Sie ehrlich sein, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Sie stehen immer noch für die abgewirtschaftete alte SPD, die den Karren in den Dreck gefahren hat. Sie haben es geschafft, zwei alte Positionen mit Mühe und Not zu reanimieren. In der Schulpolitik wollen Sie die alten Debatten führen. Wir können Sie gern einmal abends auf Podiumsdiskussionen führen. Aber Sie werden die Regierung nicht daran hindern, weiter damit fortzufahren, neue Lehrer einzustellen und den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Das interessiert die Leute, und das bringt etwas für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.
Das zweite reanimierte Thema ist Ihr Spiel mit den Bergleuten. Es soll noch den einen oder anderen geben, der meint, er sei bei Ihnen gut aufgehoben. Aber die Zahlen schrumpfen. Heute habe ich gelesen, dass Herr Müller mahnt, wir müssten aufpassen, den lukrativen weißen Bereich nicht Stück für Stück für die subventionierte Steinkohle zu zerschlagen beziehungsweise am Ende zerschlagen zu müssen. Er droht damit und malt an die Wand, dass ansonsten damit 2010 beziehungsweise 2011 Schluss wäre; dann würde alles im Chaos enden, meine Damen und Herren. Wenn das so kommt, heißt die letzte Lore, die Kohle aus dem Bergwerk fährt, Hanne. Dann sind Sie schuld daran, dass es so läuft und wir keinen geregelten und sozialverträglichen Ausstieg finden.
Es ist übrigens auch ein schönes Thema, sich einmal mit der Sachkunde auseinanderzusetzen, die Sie sich selber, liebe Frau Kraft, in Zeitungsinterviews zuschreiben. Als Unternehmensberaterin von Zenit haben Sie sicherlich etwas vorzuweisen. Sie haben bei einem Interview in der „taz“ am 10. Januar gesagt, der einzige heimische Energieträger sei die Steinkohle.
Sie haben eben die Wegstrecke des Finanzministers nach Straelen ausgerechnet. Geben Sie doch in Ihr Navigationssystem einmal Garzweiler ein und lassen sich zeigen, warum wir da Löcher in den Boden graben. Es gibt noch mehr als die
Steinkohle, zum Beispiel auch Biogasanlagen. Besuchen Sie einmal einen Windmüller, besuchen Sie einmal die Solarfabrik in Gelsenkirchen. Kurzum: Lernen Sie unser Land kennen, bevor Sie hier einen solchen Unfug erzählen.
Wenn man sich die Berichterstattung Ihres Parteitags anguckt, dann ist da viel die Rede von: Sie wollen zurückerobern, Sie wollen zurück an die Macht, zurück in die Staatskanzlei, zurück in die Ministersessel. Bei so viel Zurück frage ich mich: Warum wollen Sie zurück? Kennen Sie den Weg nach vorne nicht? Haben Sie keine Idee für dieses Land? Formulieren Sie doch einmal Ihre Vision für unser Land!
Sie machen die nostalgische Verklärung zur Tugend, die in Wahrheit einen gammeligen Kern hat. Denn Sie haben es schon zu dem Zeitpunkt, als Sie die Grünen in die Regierung nehmen mussten, versäumt, einmal zu analysieren, warum Ihnen hier die Felle schwimmen gehen. Sie haben auch nicht die Kraft gehabt, das nach dem Regierungsverlust jetzt zu tun.
Wenn Sie so Sätze sagen wie: „Wir haben verstanden, es war nicht alles richtig, aber auch nicht alles falsch“, dann ist das in Wahrheit nur das Signal an die eigene Basis: Macht Euch keine Sorgen! Das passt schon alles. Ich glaube, meine Damen und Herren, da passt überhaupt nichts.
Sie kokettieren jetzt damit, dass Ihnen Frau Royal aus Frankreich ein Glückwunschtelegramm geschrieben hat. Wenn ich mir anschaue, mit welchen politischen Konzepten Sie kommen, dann warte ich täglich darauf, dass auch von Castro und Chávez noch ein Telegramm eingeht. Das würde im Zweifelsfall besser passen.
Sie kommen mit den Ladenhütern und einer Kanonade aus Ablehnung. Sie sind gegen generationengerechte Haushaltsführung. Sie sind gegen die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Sie sind gegen die Unternehmenssteuerreform, die Spielräume für Unternehmensübergänge schafft. Sie sind gegen den Börsengang der RAG.
Die Menschen möchten von Ihnen als Opposition, die glaubt, richtig aufgestellt zu sein, auch wissen, wofür Sie sind. Wo soll die Reise hingehen? Solange Sie darauf keine Antwort haben, werden Sie weiterhin als Sparringspartner für uns ausfallen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wüst. – Im Übrigen: Bei uns steht neben dem Parteikürzel „CDU“ „Wüst“. Wenn Sie einen anderen Zettel haben: Wer weiß, wo sie den herhaben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Becker. – Herr Engel, Sie sind noch nicht dran. Nach der Reihenfolge ist zunächst Herr Becker dran; er hat sich zuerst gemeldet. Ihr könnt aber auch zusammen reden, wenn Ihr wollt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was der Ministerpräsident heute hier gesagt hat, an verschiedenen Stellen der Korrektur bedarf. Es bedarf deswegen der Korrektur, weil es zum einen sehr viele Allgemeinplätze waren; es bedarf aus meiner Sicht aber auch der Korrektur, weil er, wenn er davon redet, dass die Neuverschuldung abgebaut worden sei, wesentliche Punkte übersieht oder falsch darstellt.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst darauf hinweisen – das ist mit Sicherheit nicht das Verdienst dieser Regierung; was immer Sie sich anrechnen mögen, das können Sie nicht ernsthaft glauben –, dass sich gegenüber dem Jahr mit den niedrigsten Steuereinnahmen die Steuereinnahmen inzwischen um sage und schreibe 5 Milliarden € verbessert haben.
Wenn Sie als Koalition heute hier ernsthaft auftreten und den Menschen im Land und diesem Landtag vorzuspielen versuchen, das hätte etwas mit Ihrer Politik zu tun, dann ist das unseriös. Was aber mit Ihrer Politik zu tun hat, ist, dass Sie das, was von Ihnen früher kritisiert worden ist, heute machen: Sie nehmen den Kommunen Geld weg. Sie haben den Kommunen bereits im Jahr 2006 Geld weggenommen und für das Jahr 2007 noch einmal über 500 Millionen €. Daran ändern auch Ihre dauernden Taschenspielertricks, die Sie im Lande gegenüber den Kommunen immer wieder vorzuspielen versuchen, nichts.
Sie vergleichen die absoluten Zahlen aus dem Jahre 2006, in dem die Kommunen die Kredite zurückgezahlt haben, die von ihnen beim Land aufgenommen wurden, mit denen des Jahres
Das kommt mir so vor, als würde man einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber jedes Jahr einen Teil eines Kredits zurückzahlt, irgendwann sagen: „Weißt du, dir geht es ganz gut in diesem Jahr. Du zahlst den Kredit auf einen Schlag zurück!“ Im nächsten Monat, nachdem der Arbeitnehmer das getan hat, sagt der gleiche Arbeitgeber: „Und jetzt kürze ich dir den Lohn, weil du im letzten Monat den ganzen Kredit auf einen Schlag hast zurückzahlen können. Dir geht es offensichtlich so gut, dass du deinen Lohn nicht mehr in voller Höhe brauchst.“
Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie mit den Kommunen gemacht haben. Das ist der Taschenspielertrick, den Ihnen zu Recht auch Ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Gremien des Städte- und Gemeindebundes, in den Gremien des Städtetages und in den Gremien des Landkreistages vorwerfen. In der Regel sind es Ihre Parteifarben, die dort die Mehrheit stellen. Überall bekommen Sie das vorgehalten. Überall wird das kritisiert.
Wenn dann der Ministerpräsident hier so tut, als sei die Welt in Ordnung, dann kann ich nur sagen: Diese Sichtweise ist schon sehr abgehoben. Sie haben ganze anderthalb Jahre dafür gebraucht, um sich von der Wirklichkeit zu entfernen, die Sie früher beschrieben haben, die Ihnen jetzt noch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jedes Jahr konstatieren und die Ihnen wirklich an allen Stellen um die Ohren geschlagen wird.
Da braucht man nicht den einen Bürgermeister oder das eine Ratsmitglied zitieren, das aus der CDU ausgeschieden ist, das kann man hoch und runter nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen auch an einem anderen Punkt widersprechen. Sie tun jedes Mal so, als wären Sie beim Regierungsantritt überrascht gewesen.
Herr Stahl, Sie haben in allen Wahlkampfbroschüren die Zahlen genannt, die Sie verbessern wollten. Sie haben die Neuverschuldung und die Verschuldung des Landes kritisiert. Gleichzeitig haben Sie alles Mögliche versprochen. Sie haben mehr Lehrer versprochen, was Sie längst nicht in dem Umfang durchgehalten haben, wie Sie es behaupten. Sie haben es nur in Relation zu dem
Weiterhin haben Sie versprochen, die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zurückzunehmen. Sie haben Volksinitiativen im Kinder- und Jugendbereich unterstützt. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Kürzungen fortgesetzt. Wir sind nicht einmal mehr auf dem Punkt, der seinerzeit von allen Fraktionen des Landtages beschlossen wurde.
Sie haben 2003 versprochen, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld von Landesbeschäftigten zurückzunehmen. Sie haben stattdessen im Jahre 2006 noch weitere durchgeführt.
An all diesen Stellen haben Sie etwas versprochen, was Sie nicht gehalten haben. Dabei war Ihnen alles bekannt. Sie wurden nicht von dem überrascht, was Sie angeblich immer als überraschend vorgefunden haben.
Ihr Handeln und Reden ist auch deswegen unseriös – auch das will ich zum Schluss sagen –, weil Sie seit anderthalb Jahren so tun, als wären Sie vor vier, fünf oder sechs Wochen in diese Regierung gestartet. Das zeigt Ihr Dilemma. Nein, Sie sind inzwischen die Regierung – nicht mehr die neue Regierung. Übrigens sind sie auch nicht die Kraft der Erneuerung, sondern für die Kommunen – das habe ich eben schon angedeutet – die Kraft der Ernüchterung. Sie sind eindeutig die Regierung, die dafür verantwortlich ist, dass es ausgerechnet in einer Zeit des Aufschwungs, in der die Steuereinnahmen so gut sind wie seit vielen Jahren nicht mehr, zu einem Sonderopfer der Kommunen kommt.