Auch die Feststellung Roman Herzogs in seiner Rede vom 26. April 1997, dass die Innovationsfähigkeit in den Köpfen stattfinde und anfangen müsse,
macht im Hinblick auf Ihren Kopf, Herr Schultheis, und auf die führenden Köpfe der SPD wenig Hoffnung.
Der Haushalt im Bereich Innovationsförderung zeigt eines: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich der Herausforderung, unser Bundesland in einem globalen Wettbewerb um die Ressource Wissen, um die besten Köpfe, um die großen Projekte und die besten Ergebnisse im Spitzenfeld zu platzieren.
Das Jahr 2006 lässt die Trendwende erkennbar werden: Der Haushalt des Einzelplans 06 gibt gemeinsam mit den angesprochenen Initiativen und Maßnahmen berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass wir uns am Ende des Jahres 2007 wiederum auf einen großen Schritt hin zum Innovationsland Nummer eins freuen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier ist heute schon eine ganze Menge an Verschleierungsreden gehalten worden.
Herr Löttgen, deshalb will ich Ihnen heute auch im Klartext sagen: Wir können in diesem Lande allein deswegen keinen Schritt in die richtige Richtung hinsichtlich der Innovationen machen, weil Sie die Weichen in diesem Land falsch stellen.
Dieses Land kann nicht innovativ sein, wenn es unsozial ist, und es ist unsozial bei der Einführung von Studiengebühren und bei dem Abdrängen von potenziellen Studentinnen und Studenten in den Ausbildungsmarkt.
Dort konkurrieren sie dann mit denen, die nicht studieren dürfen. Das ist nicht innovativ; das ist Rückschritt, und das ist gegenüber den jungen Menschen auch in höchstem Maße unfair.
Dieses Land kann nicht innovativer werden und ist nicht innovativ, weil es nicht zukunftsfähig ist. Es ist nicht zukunftsfähig, weil wir 1 Milliarde € für neue Studienplätze brauchen; das ist kein Kleckerbetrag. Herr Minister Pinkwart, wir brauchen jedes Jahr 250 Millionen € und nicht 250 Millionen € innerhalb von vier Jahren.
Wir brauchen innerhalb von vier Jahren 1 Milliarde € für neue Studienplätze in Nordrhein-Westfalen. Das ist so festgeschrieben, weil wir genau wissen, dass wir jedes Jahr 15.000 neue, zusätzliche Studienplätze benötigen. Aber mit diesen Kleckerbeträgen schaffen Sie sie nicht. Ihr Vorgehen ist deshalb nicht innovativ und einfach nicht zukunftsfähig. Auch das ist wiederum unfair gegenüber den jungen Menschen, die jetzt nachwachsen und in den nächsten Jahren ins Studium gehen wollen.
Dass Ihr Hochschulpakt nur bis zum Jahre 2010 reicht, ist auch eher ein Scherz. Wenn Sie die Belastungen zwischen 2006 und 2010 schon nicht schultern können, dann wissen wir, dass Sie den großen Belastungen, die aufgrund der doppelten Jahrgänge im Jahre 2011/2012 kommen werden,
erst recht nicht gewachsen sein werden. Also stellen Sie schon heute die Weichen richtig, damit wir dann tatsächlich einen Fortschritt in NordrheinWestfalen konstatieren können. Das tun Sie im Moment nicht.
Auch das ist in höchstem Maße unfair, absolut unfair. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, wie man es anders machen könnte. Das hätte keinen Euro mehr gekostet. Sie sind nicht bereit, die Mittel für die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten und für das Netzwerk Frauenforschung festzuschreiben. Diese Mittel sind weiterhin unsicher.
Es ist doch wohl auch ein Scherz, Herr Minister Pinkwart, dass Sie uns weismachen wollen, ein Anteil von 15 % am Innovationsfonds sei innovativ in der Frauenförderung. Wir haben schon heute, wie Sie selber zugegeben haben, einen Anteil an Professorinnen im Hochschulbereich von 13,4 %. Wie wollen Sie das fördern, wenn Sie lediglich das bedienen, was wir schon haben? Ich will nicht 50 % fordern, aber man hätte eine anständige Schippe drauflegen müssen. Und warum gehen Sie weg vom Parameter Gleichstellung in der Mittelverteilung, wenn Sie schon die Outputsteuerung wollen? Das passt alles nicht zusammen. Das ist nicht innovativ. Das ist unfair – auch den Frauen gegenüber. Deshalb ist es auch nicht zukunftsfähig.
Einen Antrag – meine Damen und Herren, lassen Sich mich den Witz der Geschichte in diesen Haushaltsverhandlungen noch einmal vor allen aufrollen – haben wir als Grüne zusammen mit der SPD durchgesetzt. Da ging es darum, dass es nicht nur Spitzenwissenschaftler, sondern auch Spitzenwissenschaftlerinnen gibt. Dieses „innen“ haben Sie uns durch Enthaltung zugestanden. Das ist Innovation in Nordrhein-Westfalen! Das hat es unter Rot-Grün so nicht gegeben!
Ihre Zukunftskompetenz, die zeigt sich darin, dass Sie „Atomprofessoren“ berufen für eine Technik, die lebens- und menschenfeindlich ist.
nicht richtig bestimmen könne. Ich werde langsam misstrauisch. Ich glaube, dahinter steckt sehr wohl ein Konzept, nämlich: Schon jetzt sind die Hochschulen dicht. Studieren kann man bereits nicht mehr richtig, weil die Hochschulen überfüllt sind und nicht genügend Studienplätze zur Verfügung stehen. Wir schaffen auch nicht genügend neue. Dann kommen noch die Studiengebühren hinzu, damit die, die es sich nicht leisten können, auch nicht kommen können. Am Ende werden die Hochschulen wieder etwas leerer werden, die Arbeitsatmosphäre wird sich verbessern. Dann sind natürlich wieder die Richtigen an der Hochschule: die Kinder der Besserverdienenden. – Ich glaube, das ist das Ziel dieser Regierung und dieser Koalition.
Ich kann die leider nicht zulassen, Frau Präsidentin. Ich kneife sehr ungern, aber Herr Lindner hatte 15 Minuten Zeit: Er hat hier nicht zur Sache gesprochen, er hat nicht zum Haushalt gesprochen.
Er hat dauernd nur auf andere Punkte Bezug genommen und die Opposition in diesem Hause beleidigt. Er verweigert die Auseinandersetzung um den Haushalt, den wir hier heute beraten wollen. Deshalb will ich ihm kein Podium für eine Zwischenfrage geben.
Der von Ihnen in Auftrag gegebene Innovationsbericht, Herr Minister Pinkwart, hat sehr deutlich gezeigt, dass Sie in Nordrhein-Westfalen eine Forschungs- und Entwicklungslandschaft übernommen haben, die ihresgleichen auch in der Bundesrepublik sucht. Gut: Es gibt Schwächen – aber auf einem sehr hohen Niveau. Ich glaube, dass Sie imstande sind, dieses Kapital, das Sie von Rot-Grün ererbt haben, zu verspielen. Tun Sie das im Sinne des Landes nicht! Kümmern Sie sich vielmehr tatsächlich um Innovationen, und zeigen Sie uns das auch im Sinne des Haushalts mit neuen Haushaltsansätzen!
Nicht nur in Aachen hat gestern Abend eine NRW-Mannschaft eine bayerische besiegt. Wir könnten das auch als Land Nordrhein-Westfalen.
Dazu allerdings haben wir hier die falsche Koalition und vielleicht – mir kommt der Verdacht – auch den falschen Minister. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zum Schluss der Beratung und zu den Abstimmungen zum Einzelplan 06.
Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge Nummern 46 bis 48 der Tischvorlage entsprechend der Übersicht ab.
Zunächst ist die Nummer 46, Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/3232, abzustimmen. Wer dem zustimmen mag, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur laufenden Nummer 47, einem weiteren Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3235. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laufende Nummer 48, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3236. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch das mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 06 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3006. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 06 mit großer Mehrheit verabschiedet.