Sie vernachlässigen Ihre landwirtschaftliche Klientel, deren Chancen Sie in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu dem, was in anderen Ländern geschieht, nicht richtig fördern. Das ist doch der Punkt.
Wenn der Kollege Baues aus dem Haus von Frau Thoben, den ich ja sehr schätze, sagt: „Wir wollen die Anzahl der Biogasanlagen limitieren, wir überlegen schon, das ist zu viel.“, dann schneiden Sie der Landwirtschaft genau den Weg ab, auf dem wir allmählich in Gang gekommen sind und nachholen, was Bayern, was Niedersachsen und andere schon haben. Genau diesen Weg schneiden Sie wieder ab.
Dass Sie im Rahmen der Umgestaltung der Holzabsatzförderrichtlinie keine Pelletheizung mehr fördern, leuchtet mir ein. Das würden wir auch nicht mehr tun. Wenn der Ölpreis bei 60 Cent pro Liter liegt, muss man nicht Geld für Investitionen rausschmeißen, die sowieso gemacht werden.
Aber dass dann geguckt wird, was man noch machen kann, wo man das Geld intelligenter einsetzen kann, das ist die Erwartung. Dass es im Holzbereich Notwendigkeiten gibt, Märkte zu entwickeln, dass man die Mittel nicht den Waldgroßgrundbesitzern als Streugeld hinterherschmeißt, das müssten Sie eigentlich auch wissen. Man kann also, wenn es noch Mittel im Haushalt gibt, durchaus anders verfahren.
Das, was Sie in der Atompolitik machen, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Menge an Potenzial durch die Erneuerbaren und auch in der konventionellen Kraftwerkstechnik. Das könnten und müssen wir entwickeln. Wir haben einen unglaublich hohen Forschungsbedarf, was Effizienztechnik angeht. Wenn tatsächlich die CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 50 % gesenkt werden sollen, wenn das EU-Linie wird, dann ist Nordrhein-Westfalen das Land, das am stärksten betroffen wird, gerade wenn wir jetzt Weichenstellungen vornehmen, die hier Kraftwerkstechnik für 50, 60 Jahre zementieren.
Wir beenden an einer Stelle – wir helfen dabei – richtigerweise etwas, das keine Perspektive hat. An der anderen Stelle müssen Sie gucken. Da droht doch das Damoklesschwert, wenn Sie auf die Monokultur der Kohlekraftwerke setzen. Wir sind in 30, 40 Jahren das Bundesland mit der größten Hypothek. Denn die Klimaschutzdebatte wird nicht wieder rückwärts verlaufen. Sie wird sich zuspitzen. Das kann ein bisschen schneller oder langsamer gehen, aber sie verschwindet nicht wieder von der Tagesordnung. Da sehe ich – das ist für
mich enttäuschend – keine Anzeichen, dass Sie sich vernünftig aufstellen, sondern Sie tuten dann auch noch mit in das Horn der Fraktionen, die da nicht hilfreich sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 08 des Landeshaushalts, über den wir heute beraten, eröffnen sich für das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie kaum Gestaltungsspielräume.
Verantwortlich für diese Misere zeigen sich – und dies wissen alle in diesem Haus – die unumstößlichen Zuwendungsbescheide der Jahre 2005 bis 2008, die noch bis 2009 haushaltswirksam sind. Diese Ausgaben sind nicht – wie es die SPD der Öffentlichkeit stets aufs Neue vorgaukelt – investiver, sondern rein konsumtiver Natur. Investitionen sind in die Zukunft gerichtet und schaffen Werte. Im deutschen Steinkohlenbergbau erfolgt jedoch seit Jahrzehnten Wertevernichtung in einem völlig indiskutablen Umfang.
Wir dürfen uns nicht länger an den kommenden Generationen versündigen, meine Damen und Herren, und deren Zukunft durch eine Fortschreibung der Kohlesubventionen verfrühstücken.
Deshalb sind wir im Landtagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, das Geld der Steuerzahler nicht mehr in tiefen Schächten zu versenken, sondern in Bildung zu investieren.
Meine Damen und Herren, im Januar werden die entscheidenden Gespräche der Berliner Kohlerunde stattfinden. Die Position Nordrhein-Westfalens in diesen Gesprächen haben wir gemeinsam mit der CDU von Beginn an klar formuliert: Schnellstmöglicher Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau und ohne einen Ausstiegsbeschluss kein Börsengang der RAG. Dies hat bis heute Bestand, und daran wird sich auch nichts ändern.
Lösung gewünscht, die der RAG den Weg an die Börse geebnet hätte. Dass der Börsengang und damit mehrere Zehntausend Arbeitsplätze im weißen Bereich der RAG mittlerweile gefährdet sind, ist einzig und allein auf die völlig unrealistische Forderung der SPD nach einem Sockelbergbau zurückzuführen.
Was haben wir von den Genossen hier in Nordrhein-Westfalen nicht alles gehört: Die Subventionen des Landes seien gut angelegtes Geld! Mit den Subventionen würden Werte im Bergbau geschaffen! Das Erreichen der Wirtschaftlichkeit sei nur eine Frage der Zeit! Und überhaupt sei alles nur halb so schlimm!
Von Herrn Römer – ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden, Herr Römer – war am Montag noch zu hören, dass die Finanzierung des Sockelbergbaus allein Sache des Bundes und somit das Problem von Herrn Steinbrück sei. – Ich danke Ihnen, Herr Römer, für diese Aussage. Ich hoffe, dass jetzt auch Ihren sozialdemokratischen Kollegen in Berlin langsam einmal die Augen aufgehen, dass das, womit Sie die ganze Zeit in Berlin hausieren gehen, letzten Endes vom Bund getragen werden muss und dass das, was Sie wie Sauerbier angepriesen haben, auf der Rechnung des Bundes steht.
Seitens der SPD wird ja immer behauptet, wir seien kurz vor dem Erreichen der Wirtschaftlichkeit. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, was der Chef von ThyssenKrupp, Herr Ekkehard Schulz, dazu gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die deutsche Steinkohle – und das gilt auch für Kokskohle – wird nicht zu international wettbewerbsfähigen Kosten zu gewinnen sein.“
„Ich kann mir kein zukünftiges Szenario vorstellen, bei dem deutsche Stein- und Kokskohle international wettbewerbsfähig gefördert werden können. Deutschland ist auf eigene Steinkohle nicht angewiesen.“
Herr Römer, das hat nicht irgendjemand gesagt. Das hat ein Vertreter der Altaktionäre der RAG gesagt
und zugleich ein Vertreter eines großen Unternehmens, das über viele Jahre noch auf Steinkohle angewiesen sein wird. Sie sehen, Ihre Mär wird immer weiter widerlegt. Sie sind derjenige, der die Menschen – und gerade die Kumpels – in diesem Land täuscht.
Meine Damen und Herren, Werner Müller höchstpersönlich hat Ihnen mit seiner Aussage, dass ein gesichertes Auslaufen des subventionierten Steinkohlenbergbaus und ein Börsengang Sicherheit für die Bergleute schaffen würde, eine Vorlage geliefert. Geben Sie Ihre destruktive Haltung auf und gestalten Sie mit uns die Zukunft in den Bergbauregionen!
Die Änderungsanträge der Grünen, Herr Kollege Priggen, zur Rückzahlung von Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle durch gestiegene Weltmarktpreise entsprechen aus unserer Sicht nicht den Vorstellungen von seriöser Haushaltspolitik. Sie dürfen aber auf der anderen Seite fest davon ausgehen, dass die Landesregierung jeden zu viel gezahlten Euro von der DSK zurückholen und entsprechend in den Landeshaushalt einstellen wird.
Allerdings wird unser Finanzminister gemäß den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns nicht – wie dies bei Rot-Grün in der Vergangenheit üblich war – der Versuchung erliegen, mit Geldern zu planen, die wir noch nicht haben und über deren Höhe wir derzeit noch keine seriösen Aussagen treffen können.
Dies liegt einerseits daran, dass für das Jahr 2005 der Abschluss der Abrechnungsverfahren durch das BAFA noch nicht vorliegt. Andererseits hat die in Ihrer, in der rot-grünen Regierungszeit eingeführte Sprechklausel dazu geführt, dass wir momentan noch gar nicht wissen, ob überhaupt mit einem Betrag – und wenn ja, mit welchem – zu rechnen ist.
Sollten wir allerdings eine Rückerstattung von der DSK erhalten, so werden wir dieses Geld nicht, wie Sie es wünschen, gleich wieder verfrühstücken, sondern die Mittel zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verwenden.
Um zu verhindern, dass nachträglich am Parlament vorbei Änderungen zulasten des Landes NRW erfolgen – so wie in der Vergangenheit unter SPD und Grünen üblich; wir haben das ja bei der Sprechklausel gesehen –, haben wir Änderungen an § 24 des Haushaltsgesetzes vorgenommen. Finanzielle Verpflichtungen des Landes, die sich aus den Verhandlungen über ein Auslaufen des subventionierten Steinkohlenbergbaus und einer endgültigen Regelung der Altlastenfi
nanzierung im kommenden Frühjahr ergeben, werden unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushalts- und Finanz- sowie des Wirtschaftsausschusses gestellt.
Weiterhin wurde der Zustimmungsvorbehalt auf wesentliche Änderungen dieser Verpflichtung ausgeweitet. Damit haben wir die Rechte der zuständigen Parlamentarier gestärkt und gleichzeitig ein klares Zeichen Richtung Berlin geschickt.
Ich möchte nun noch die Aufmerksamkeit auf ein für Nordrhein-Westfalen eminent wichtiges energiepolitisches Thema lenken. Sollte sich die EU mit ihren Plänen durchsetzen, die Ausstattung der deutschen Industrie mit CO2-Zertifikaten von 495 Millionen t auf 453 Millionen t zu senken,
Herr Remmel, ich kann gut verstehen, dass sie das wollen. – Die daraus resultierende Unterversorgung mit Zertifikaten würde allein in NordrheinWestfalen 250.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie gefährden.