In diesen Ländern ist das Land als Gesellschafter beteiligt, entweder maßgeblich oder es ist sogar alleiniger Gesellschafter. An Baden-Württemberg International ist Baden-Württemberg mit 51 % und an der Bayern International ist Bayern sogar mit 100 % beteiligt. Das heißt, dort liegt die Steuerungsfunktion bei den Ländern. Hier ist es so, dass Sie alles an die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und an die NRW-Bank abgeben wollen. Das kann eigentlich ein Parlament nicht mit sich machen lassen.
Hinzu kommt, dass Sie in den Haushalt Mittel in einer Gesamthöhe von 4,75 Millionen € eingestellt haben. In der ersten Ergänzungsvorlage ist die Neustrukturierung abgebildet. Jetzt stellt sich heraus, dass von den 4,75 Millionen € allein 2,1 Millionen € für die institutionelle Förderung der neuen Gesellschaft aufgewendet werden sollen. Das geht also von der direkten Förderung weg. Das heißt, es gibt weniger Geld für die Ziele und mehr Geld für den Apparat. Das ist aus unserer Sicht nicht vernünftig. Sie sollten noch einmal überle
Der Redlichkeit halber möchte ich noch einen positiven Punkt erwähnen. Sie haben in dem Haushalt Mittel für Bereiche veranschlagt, die wir im Wirtschaftsausschuss mit Anhörung konsensual diskutiert haben. Bezüglich Microlending, worüber wir mehrfach diskutiert haben, sind im Haushalt in Kapitel 030 in der Titelgruppe 71 für eine Bedarfsanalyse für das Projekt Microlending Mittel eingestellt. Im operationellen Ziel-2-Programm von 2007 bis 2013 gibt es mit der Überschrift „Finanzierungshilfen für Existenzgründung“ einen Maßnahmenbereich Mikrofinanzierung. Insofern haben die Diskussion im Ausschuss und die Anhörung einen positiven Effekt gehabt.
Ich komme zur Meistergründungsprämie. Hierzu hat bereits Herr Eiskirch eine Reihe von Anmerkungen gemacht. Wir sind uns ja darin einig, dass das ein vernünftiges Instrument ist. Ich meine nur, dass man kritisch überprüfen sollte, warum Sie es ausschließlich an die Existenz des Meisterbriefes anbinden. Das leuchtet mir immer noch nicht ein.
Mit dem Ziel, Existenzgründungen hinzubekommen und dies an Kriterien zu binden – man muss in einem bestimmten Zeitraum neue Arbeitsplätze schaffen –, bin ich einverstanden. Aber Sie wissen, dass durch die Reform der Handwerksordnung – ich meine die §§ 7b und 8 der Handwerksordnung – auch Menschen, die längere Zeit als Gesellen in einem bestimmten Bereich tätig waren, die Möglichkeit haben, sich selbstständig zu machen. Warum diejenigen, die das explizit nach der Handwerksordnung dürfen, nicht unter dieses Programm fallen, obwohl es von den sachlichen Kriterien her – also der Pflicht, in einem bestimmten Zeitraum ein oder zwei Leute einzustellen – genauso angewendet werden könnte, verstehe ich nicht. Warum für diese Menschen das nicht gelten soll, warum man deren Weg in die Selbstständigkeit nicht genauso positiv fördert wie bei anderen, leuchtet mir nicht ein. Das ist ein Stück weit eine ideologische Fixierung.
Ich habe noch drei Minuten Redezeit und möchte auf die aktuell laufende Steinkohledebatte eingehen. Aus meiner Sicht ist es gerade in den letzten vier bis fünf Wochen eine der chaotischsten politischen Debatten, die ich jemals erlebt habe. Es ist
eine chaotische Debatte bei aus meiner Sicht weitestgehender Unkenntnis der Fakten und bei völliger Intransparenz der Kosten. Das ist das Verblüffende. Darüber erfahren wir bislang nur aus den Zeitungen, obwohl wir als Abgeordnete darüber entscheiden müssen.
Ich glaube, dass die Diskussion, so wie sie jetzt läuft – wir haben heute den aktuellen Aufschlag von RWE und Thyssen dazu erhalten –, eine Diskussion ist, die zu keinem vernünftigen Ergebnis führt. Meine Sorge ist, dass das, was einmal als positives Grundmerkmal angedacht war – ein Börsengang des weißen Bereiches der Kohle, der diesem ermöglicht, wirtschaftlich selbstständig zu laufen, und ein Ausstiegsprogramm mit einer vernünftigen Zeitachse für die Kohle selber, das wir unter Verständigung auf Rahmenparameter erarbeiten, damit sich der eine Bereich vernünftig zurückentwickeln und der andere frei seinen Weg gehen kann –, jetzt unter einem ganz hohen Risiko steht.
Wenn man berücksichtigt, dass die RAG selber gerade den Bereich Bergbautechnik für rund 700 Millionen € verkauft hat, dann ist das der erste Schritt zur Auflösung des Konzerns. Wenn diese Diskussion so weiter geht und im Januar nicht zum Abschluss kommt, dann steht der ganze Börsengang in Frage. Da müssen sich diejenigen, die Positionen, über die bereits ein weitestgehender Konsens bestand, jetzt wieder geräumt haben, fragen, ob das ihr Ziel ist und ob es für das Land vernünftig ist.
Ich meine, das wäre es nicht. Bei aller Involviertheit und Leidenschaft bei dem Thema sollte man schauen, dass man im Januar zu einem Abschluss kommt und allen Beteiligten klaren Wein einschenkt. Der Weg kann nicht das unglaubliche Zick-Zack und der unglaubliche Hin-und-HerProzess der letzten Wochen sein.
Wenn man sich das KPMG-Gutachten durchliest, das wir mittlerweile bekommen haben, und im Detail schaut, wie weit man bei den einzelnen Prozessen schon war – bis hin zu detaillierten Aussagen, zum Beispiel, dass die Förderung 2012 auf 12 Millionen t mit Vorziehung von Stilllegung zurückgefahren werden sollte, weil man mit dem Geld nicht hinkommt –, dann kann jetzt nicht wieder eine Diskussion eröffnet werden, als ob man mit dem Geld von 2012 noch 16 Millionen t fahren könnte. Es weiß jeder, dass das überhaupt nicht geht. Insofern sind das eine Reihe von Nebelkerzen.
Ich habe die Bitte, im Januar tatsächlich zum Abschluss zu kommen, damit man das Thema hier vernünftig beschließen kann. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und das Konsumklima sind so gut wie schon lange nicht mehr. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe unseres Landes liegen um 9 % höher als im Vorjahr. Mit einem Zuwachs von 13 % haben sich die Bestellungen aus dem Inland besonders positiv entwickelt. Auch der Exportmotor läuft auf Hochtouren. Die Warenausfuhren liegen gegenwärtig um 15 % höher gegenüber dem Vorjahreswert.
Bei den Unternehmerinsolvenzen ist ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2006 waren es 25,4 %, im dritten Quartal sogar 40,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr. Dabei war der Rückgang der Firmenpleiten in Nordrhein-Westfalen deutlich größer als im Bundesdurchschnitt.
Besonders erfreulich, meine Damen und Herren, ist, dass dieser Aufwärtstrend endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht hat. Im September lagen wir seit Februar 2005 erstmals wieder unter der psychologisch wichtigen Marke von einer Million Arbeitslosen. In den vergangenen zwölf Monaten konnte die Zahl der Arbeitslosen um 112.000 Menschen verringert werden.
Seit Juni wurden 116.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Es ist gerade wichtig, dass es sozialversicherungspflichtige Plätze sind. Davon profitieren zunehmend auch die langzeitarbeitslosen Menschen. 41.130 haben seit November des letzten Jahres endlich wieder einen Job gefunden.
Meine Damen und Herren, während Herr Eiskirch den Bund dafür verantwortlich macht, behauptet niemand, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen allein auf das Konto der schwarz-gelben Koalition zurückzuführen ist. Die stabile Weltkonjunktur, die milden Temperaturen sowie einmalige Nachfrageeffekte aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung haben die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt begünstigt. Tatsache ist aber auch, dass uns nach eineinhalb Jahren Regierungsarbeit mit vielen Reformprojekten der erfolgreiche Einstieg in die marktwirt
Das Klima für Existenzgründungen, für Investitionen und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hat sich nach Einschätzung der Wirtschaft und ihrer Verbände bereits merklich verbessert. Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg, den Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen, und das, lieber Kollege Eiskirch, können Sie nun wirklich nicht der Bundesregierung anlasten.
Meine Damen und Herren, eine gute Wirtschafts- und Mittelstandspolitik lässt sich nicht an der Zahl oder der finanziellen Ausstattung von Förderprogrammen erkennen. Das gilt in besonderer Weise für die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, weil hier die finanziellen Spielräume der Wirtschaftsministerin aus den bekannten Gründen besonders eng sind. Herr Kollege Priggen hat eben nicht zu Unrecht von einem Resthaushalt gesprochen.
Der Haushalt des Landes wird im nächsten Jahr endlich wieder verfassungskonform sein. Das heißt: Es wird mehr investiert als neue Schulden gemacht. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis schmerzhafter Einsparmaßnahmen auch im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Die Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist jedoch kein Selbstzweck. Eine solide Haushaltspolitik ist zugleich auch eine gute Wirtschaftspolitik. Gesunde Staatsfinanzen sind eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
Meine Damen und Herren, so ist es empirisch belegt, dass Bundesländer mit solider Haushaltspolitik im Standortwettbewerb erfolgreicher sind als andere. CDU und FDP richten ihre Regierungsarbeit an den ordnungspolitischen Grundsätzen „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“, „Erarbeiten vor Verteilen“, „Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“ aus.
Diesen Prinzipien fühlen wir uns vor allem in der Wirtschaftspolitik verpflichtet. Rot-Grün hingegen hat eine Politik gemacht, bei der die Vorzeichen genau andersherum waren.
Wohin dies geführt hat, ist bekannt: Rekordverschuldung, Rückstand beim Wirtschaftswachstum, verschreckte Investoren, Rekordarbeitslosigkeit und ein nicht bewältigter Strukturwandel im Ruhrgebiet. Da, lieber Kollege Eiskirch, frage ich doch, wenn Sie die gute Arbeit der Großen Koalition in Berlin rühmen: Wer war denn vor der Großen Koalition in Berlin an der Regierung, und warum war es da so schlecht?
Meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass Private die größere Kompetenz zur Lösung wirtschaftlicher Probleme haben. Wir wollen die Kreativität und die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Unternehmen nicht durch Reglementierungen, staatliche Konkurrenz und wettbewerbsfeindliche Steuer- und Abgabenlasten einschränken.
Das heißt auf der anderen Seite nicht, dass sich der Staat seiner sozialen Verantwortung entledigen darf. Deshalb haben wir zum Beispiel beim Ladenöffnungsgesetz den Einzelhändlern nicht nur die wirtschaftliche Freiheit gegeben, die Geschäfte an Werktagen gemäß den Bedürfnissen der Kunden zu öffnen, sondern wir haben ihnen zugleich einen weitgehenden Sonn- und Feiertagsschutz vorgegeben.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben ein subsidiäres und freiheitliches Verständnis von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und vertrauensvolle Zusammenarbeit haben bei uns Vorfahrt vor staatlicher Reglementierung. Die Handlungsmaxime der schwarz-gelben Koalition, dass der Staat nicht das regeln muss, was auch durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden kann, lässt sich auch am Beispiel des Dialogs „Wirtschaft und Umwelt NRW“ verdeutlichen,
Meine Damen und Herren, in den zehn Jahren grüner Umweltpolitik wurde die Wirtschaft immer nur als Feind begriffen, den man mit den Instrumenten des Ordnungsrechts an die Kette legen muss. Dies hat zu einem Wust an ineffizienten staatlichen Regulierungen und einer undimensionierten Kontrollbürokratie geführt. Innovationen, kreative Lösungen zur Verbesserung des Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Dynamik wurden so im Keim erstickt.
unserer natürlichen Lebensgrundlagen, wir setzen vorrangig auf die ökologische Verantwortung der Wirtschaft.
Umweltrechtliche Auflagen und Standards können überall dort entfallen, wo freiwillige Vereinbarungen die besseren Ergebnisse für die Umwelt hervorbringen.
Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die 723.000 mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind das eigentliche Rückgrat der NRW-Wirtschaft. Sie schaffen die dringend benötigten Arbeitsplätze. Sie schaffen die ebenso notwendigen Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es eines unserer wichtigsten Ziele, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand und für die Existenzgründer möglichst optimal zu gestalten. In sogenannten Mittelstandspaketen hat die Landesregierung konkrete Maßnahmen gebündelt, mit denen kleine und mittlere Unternehmen wirksam unterstützt werden.
Dabei geht es um Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands und um die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Vorschriften.