Was passiert bei der Feuerwehr? Die EU beschließt neue Arbeitszeitregelungen, und das ist nicht erst seit gestern bekannt. Über den Zeitraum von einem Jahr gibt es ein Gezerre, wie die neuen Arbeitszeiten für die Feuerwehr in NRW umgesetzt werden sollen.
Im Ergebnis muss die Opposition Ihnen mit einem Eilantrag drei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregelung vorhalten, dass Sie die Notbremse ziehen müssen. Wenn Sie nämlich jetzt nicht handeln, wird im Lande das Chaos ausbrechen. Denn die Kommunen sind nicht in die Lage versetzt worden, die Mehrarbeit, die sie bei den Feuerwehren brauchen, bezahlen zu können, weil Sie ihnen die gesetzlichen Regelungen verweigern. Auch hier haben Sie ein Chaos angerichtet. Wenn wir Ihnen vonseiten der Opposition nicht noch einmal vor Augen geführt hätten, dass Sie die Notbremse, die Sie schließlich sehr halbherzig gezogen haben, ziehen müssen, und Sie von uns zum Jagen getragen worden wären, dann würde bei der Feuerwehr am 1. Januar ein riesiges Chaos entstehen.
Anstatt eine vernünftige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die immer noch nicht vorliegt, wird jetzt – Herr Kollege Rudolph hat darauf hingewiesen – halbherzig versucht, diese Arbeitszeitverordnung auf dem Verordnungswege vernünftig zu gestalten.
Neben der Sicherheit liegt mir persönlich ein zweiter großer Bereich sehr am Herzen, nämlich der Minderheitenschutz und die Flüchtlinge, die sich in unserem Land aufhalten. Herr Minister, auch für die Flüchtlinge in unserem Land war es kein gutes Jahr. Eine inhumane Abschiebepraxis sondergleichen setzt sich in diesem Land fort.
Es werden Familien getrennt und in den Flieger gesetzt. Familienväter werden abgeschoben, um den Rest der Familie zur Ausreise zu bewegen. Es werden Kranke abgeschoben. Wir haben nach wie vor die Diskussion über die Abschiebung in den Kosovo, wo nach wie vor keine Strukturen bestehen, sodass Menschen dort keine vernünftige Behandlung finden können.
Bei der Debatte Bleiberecht – dafür muss ich der CDU sehr dankbar sein – haben wir Unterstützung von der CDU bekommen, um Sie, Herr Minister, von einem Irrweg abzubringen, der Gott sei Dank in dem IMK-Beschluss halbwegs in die richtige Richtung zeigt. Wir konnten aber nur zusammen mit der CDU erreichen, dass Sie einen Richtungswechsel vorgenommen haben.
tern in dritter Lesung das Verfassungsschutzgesetz beraten – es wurde mit Mehrheit beschlossen –, das einen immensen Einschnitt in die Bürgerrechte der Bevölkerung von NordrheinWestfalen mit sich bringt.
Sosehr Sie sich bei der Polizei aus dem Fenster hängen und sagen: „Bei den Polizisten konsolidieren wir nicht“, was aber nur für den operativen Bereich zutrifft und nicht für den Verwaltungsbereich, so sehr werden Sie Ihrem Versprechen, Sicherheit und Freiheit seien bei Ihnen gleichberechtigt prioritär, beim Datenschutz nicht gerecht. Denn bei der Datenschutzbeauftragten werden Stellen abgebaut. Sie ist nicht vom Stellenabbau ausgenommen, wie man das für den operativen Bereich der Polizei durchaus feststellen kann. Auch da keine Bewegung von Ihnen! – Ich sehe mit Sorge, wie es um die Bürgerrechte in diesem Land bestellt ist.
Meine Damen und Herren, sicherheitspolitisch, bürgerrechtspolitisch, flüchtlingspolitisch keine gute Zeit! Ich hoffe sehr, dass Ihnen bei der ein oder anderen Debatte, die wir hier führen, noch ein Funken an Einsicht kommt und sich Ihre Politik ändert. Das wäre wichtig für die Sicherheit, aber auch für die Minderheiten in unserem Land.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Engel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rudolph, Frau Düker, zu Beginn einige Bemerkungen zu Ihren Beiträgen!
Herr Dr. Rudolph, Sie haben am Anfang zu Recht versucht, zu erläutern, dass ein Haushalt die – so haben Sie formuliert – in Zahlen geronnene Politik darstelle. Sie hätten im Einzelplan 03, also im Haushalt des Innenministeriums, keine Veränderung festgestellt. – Richtig! Denn als wir die Regierung übernommen hatten, haben wir festgestellt, wie viel Sand wir im Getriebe haben, wie viel Fehlentwicklung im Apparat steckt, wie viele Schätze gehoben werden können, wie viele ausgebildete Polizeibeamte – das ist, der Hauptpunkt, wenn wie über den Innenhaushalt reden – Verwaltungsarbeit leisten. Wir haben uns entschlossen, zunächst diese Schätze zu heben. Erst dann, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werden wir sehen, ob wir im Haushalt tatsächlich sichtbar mit neuen Ansätzen zum Beispiel zu mehr Personal kommen. Das bitte ich immer zu berücksichtigen.
Bei dem Hinweis, bei der Feuerwehr sei auch nichts passiert, verschweigen Sie einfach, dass schon die alte Regierung mit Blick den Weltjugendtag 2005 und natürlich auch mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft begonnen hatte, alle Feuerwehren der Kreise zum Beispiele mit Rettungscontainern auszustatten. Es war ein Millionenaufwand, Verbandsplätze für massenhaft Verletzte einzurichten, diese notärztlich zu versorgen, bevor sie dann weitertransportiert wurden. – Auch das ist passiert. Das wird einfach verschwiegen. Ich wiederhole das, weil wir ja auch Zuhörer auf den Tribünen haben.
Frau Düker, Sie sagen zur Polizeiorganisation, wir hätten hier in Nordrhein-Westfalen – wie haben Sie es formuliert? – eine unorganisierte, chaotische Polizeireform. Das ist falsch. Wir haben 21 Polizeipräsidien, demnächst minus zwei, und wir haben Landratsbehörden. Innerhalb der Polizeipräsidien und Landratsbehörden gibt es kleine Veränderungen, und zwar nur entweder die Beibehaltung der Abteilung Gefahrenabwehr/Strafverfolgung oder – reines Direktionsmodell – den Verzicht auf diese Ebene. Etwas anderes gibt es gar nicht, weder unorganisiert noch chaotisch.
Warum machen wir das so? Wir machen das, weil wir tatsächlich festgestellt haben, dass die Behördenleiter vor Ort in der Lage sind, wenn sie eine eigene Organisation im Rahmen dieser Vorgaben – Landratsbehörden, Polizeipräsidien, Direktionsmodell – führen, Kräfte freizumachen. Auch das erleben wir. Das Innenministerium kennt jede einzelne Behörde, jeden einzelnen Genehmigungserlass, weiß ganz genau – ich hoffe, dass wir im ersten Halbjahr 2007 die Zahlen bekommen –, wie viel da an Personal gehoben wurde.
Ich habe an dieser Stelle schon einmal meine eigene Behörde im Rhein-Erft-Kreis genannt: 44 Polizeibeamte mehr, ohne dass das im Landeshaushalt sichtbar wird, ohne dass wir dazu eine Neueinstellung vornehmen. Diese 44 Mann
haben vorher nämlich etwas anderes gemacht als echten Dienst in Kommissariaten, im Bezirksdienst oder im Streifendienst.
Also: Die Operation, erst den Sand aus dem Getriebe herauszulassen, bevor wir mit frischem Geld den Landeshaushalt belasten – das hieße in Wahrheit ja auch, zusätzlich Schulden zu machen –, ist die richtige.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vom Geld gesprochen und auch gestern an dieser Stelle gesagt: Die Lasten verteilen wir auf
möglichst viele Schultern. Der Ministerpräsident – ich darf ihn an dieser Stelle zitieren – hat gesagt: Alle werden es merken. – Genau so ist das. Kein Einziger ist ausgeklammert. Das gilt für die Kommunen genauso wie für die landesweiten Einrichtungen, natürlich auch für die Landtagsfraktionen, für dieses Parlament und für die Kabinettsmitglieder.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Wirkung einer Haushaltskonsolidierung am größten ist, wenn sie über die Ausgabenseite erfolgt, wenn sie bei Transferausgaben und im Personalbereich und nicht bei den Investitionen ansetzt, kann dabei auch der öffentliche Dienst nicht außen vor bleiben. Das ist leider so. Gemeinsam müssen wir durch das tiefe Tal hindurch.
Ich wiederhole kurz einige Kennziffern: Wir haben 112 Milliarden € Schulden übernommen, das verlangt jeden Tag fast 14 Millionen € Zins- und Zinseszinszahlungen, Geld, das wir zu den Banken bringen, jeden Tag. Wir haben 413.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 667 Landesbehörden und rund 300 Einrichtungen vorgefunden, also ungefähr 1.000 Einrichtungen, die wir versuchen zu bündeln, zu verschlanken, um am Ende – es wird nicht ein einziger Mitarbeiter entlassen; dass wissen Sie – über eine wirkliche Verwaltungsstrukturreform zu besserer Arbeit zu kommen, damit Nordrhein-Westfalen das Land mit den kürzesten Genehmigungszeiten wird.
Ich wiederhole: mit den kürzesten Genehmigungszeiten, damit internationales Kapital dieses Land entdeckt. So kommen wir dann über Investitionen zu Wachstum und Beschäftigung. Erst dann – das ist die Botschaft auch an den öffentlichen Dienst – gibt es möglicherweise wieder Verteilungsspielräume. Die haben wir jetzt einfach nicht.
Die innere Sicherheit – insofern haben meine Vorredner da den richtigen Schwerpunkt gesetzt; dass ist völlig klar – ist eine Kernaufgabe dieses Staates, ist selbstverständlich eine zentrale Aufgabe dieser neuen Landesregierung. Es gilt der Satz „Mehr Fahrten – weniger verwalten!“. Sie kennen ihn. Wir finden ihn beinahe in jedem Erlass wieder. Das ist richtig und das ist auch vor Ort angekommen.
Zu dem Bereich der Binnenmodernisierung möchte ich noch einmal etwas griffiger formulieren. Die Behördenleiter haben zum Beispiel erkannt, dass allein der Status einer Polizeiinspektion weder direkt noch indirekt etwas mit der Bekämpfung von Kriminalität oder von Hauptunfallursachen zu tun hat.
Schwerpunkte bleiben der Bezirksdienst, die Kommissariate und der Streifendienst. Jeder aus der Polizei- und Führungsbürokratie zurück gewonnene Polizeivollzugsbeamte wird in Zukunft in diesem Bereich eingesetzt. Mehr Bezirksbeamte schaffen mehr Bürgernähe. Mehr Kommissariatsbeamte verbessern die Aufklärungsarbeit. Mehr Streifenbeamte verkürzen die Fahrt zum Einsatzort. Das lohnt sich. Jede Investition und Kreativität auf diesem Gebiet lohnen sich wirklich. Kurz: Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl wird gestärkt.
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei bleibt erhalten. Daran kratzt und rüttelt niemand. Im Jahr 2007 wird die dritte Tranche der Beförderungen eingelöst. Etwa Mitte 2007 sind die Polizeidezernate bei den fünf Bezirksregierungen aufgelöst. Das Landeskriminalamt und die ZPD werden einen neuen Namen bekommen. Das Institut für Aus- und Fortbildung wird die verbleibenden Restaufgaben übernehmen.
Allein diese Operation schaffte etwa 150 Polizeibeamte für operative Aufgaben frei. Dies geschah amtsangemessen. Insofern wird Ihre Befürchtung, Herr Dr. Rudolph, nicht eintreffen.
Mit 500 Neueinstellungen, dem Wegfall von Freistellungen bei aufgelösten Behörden – auch das muss man erwähnen –, dem Wegfall von bestimmten Softwareprogrammen, die Manpower gebunden haben, und mit der Binnenmodernisierung wird der wirkliche Polizeidienst in Bezirken, Kommissariaten und Streifendiensten am Ende nächsten Jahres mit über 2.000 Schutzleuten verstärkt sein, ohne dass wir einen einzigen Beamten neu eingestellt haben. Ausnahme sind die genannten 500 Einstellungen. Den Nachweis dafür werden wir im nächsten Jahr liefern.
Ich gehe davon aus, dass der Innenminister voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die Zahlen im Innenausschuss vorlegen wird. Ich sagte das bereits, und ich erwarte das auch so.
Lassen Sie mich noch einen Hinweis beziehungsweise einen kleinen Appell an die Polizeigewerkschaften, insbesondere an die verantwortlichen Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei, anbringen: Kommen Sie an den Tisch der Argumente und der sachlichen Auseinandersetzung im Wettbewerb
um die besseren Konzepte für die innere Sicherheit zurück! – Ich habe ihr jüngstes Flugblatt mitgebracht. Damit machen sie sich unreflektiert ei
nen Pressebericht über den tragischen Suizid eines Kriminalbeamten zu Eigen. Sie instrumentalisieren ihn quasi für gewerkschaftliche Zwecke. Das ist nur grenzwertig, sondern das geht gar nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch zwei Minuten Redezeit. Lassen Sie mich kurz auf die Verwaltungsstrukturreform eingehen.
Seit wir die Regierung übernommen haben, verknüpfen wir mit der Entbürokratisierung ein zentrales politisches Aktionsfeld. Bis zum heutigen Tag haben wir etwa 45 Maßnahmen umgesetzt: Verwaltungsmodernisierung, -verdichtung, Bürokratieabbau. – Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Sie kennen die wichtigsten Punkte. Wir haben das Standardbefreiungsgesetz und das Bürokratieabbaugesetz I beschlossen. Und mit dem Behördenstraffungsgesetz haben wir in diesem Jahr erheblich an Dynamik gewonnen. Das vor wenigen Wochen beschlossene Behördenstraffungsgesetz stellt dabei einen echten Meilenstein im laufenden Verwaltungsstrukturprozess dar. Wir setzen diesen Weg unbeirrt fort. Wir werden am Ende des Prozesses eine schlankere, eine kürzer, aber genau so effizient arbeitende Verwaltung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zwar klar, aber ich wiederhole es noch einmal: Das größte Haushaltsproblem, das wir haben, ist die riesige Lücke zwischen dem, was das Land bezahlen muss, und dem, was es einnimmt. Wir wollen diese Lücke schließen. Bereits in diesem Jahr ist ein verfassungskonformer Haushalt sichtbar. Das hätten wir uns nicht träumen lassen. Ich hoffe, wir schaffen es.
Die Haushälter haben die Idee entwickelt, dass sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Im Jahr 2010 oder etwa später werden wir es sicherstellen.