Im Übrigen sieht man an dieser Stelle, dass jedes Bundesland mit seinem eigenen Räppelchen auftritt. So kann es nicht funktionieren. Schaffen Sie ein geschlossenes Konzept für eine Krankenhausfinanzierung und eine Krankenhauspolitik! Dann ist das, was Sie im Bund veranstalten, auch glaubwürdig und wird nicht unbedingt als Ablenkungsmanöver wahrgenommen.
Ansonsten sind die Gesundheitspolitik im Land und die Verteilung der Landesmittel an vielen Stellen auch ein Witz. Im letzten Jahr haben Sie die Koordinierungsstellen Frauengesundheit gestrichen und die entsprechenden Aufgaben an das LÖGD übertragen. Das LÖGD durfte im Ausschuss nicht berichten. Es durfte uns nicht erzählen, wie es diese Aufgaben wahrnimmt. Im nächsten Schritt wollen Sie das LÖGD jetzt mit dem Landesarbeitsschutz zusammenlegen und das Ganze dann auch noch privatisieren.
Auch hier fahren Sie – wegen einer angeblichen Verwaltungsstrukturreform und eines angeblichen finanziellen Bonusses – einen ganzen inhaltlichen Bereich vor die Wand. Man sieht überall, wie dringend notwendig es gewesen wäre, die Koordinierungsstellen wieder einzurichten und Ihre Kürzungen wieder zurückzunehmen.
Schauen Sie sich alleine das Präventionskonzept des Landes Nordrhein-Westfalen an, das wir bei der letzten Gesundheitskonferenz diskutiert haben. In diesem Präventionskonzept gibt es überhaupt keinen geschlechterdifferenzierten Ansatz – nichts, gar nichts. Frauen kommen in der Rolle als gebärende Mütter vor. Auch dort wird aber noch nicht einmal mehr das Problem der Frauen betrachtet. Alle anderen Bereiche, die wir in der Enquetekommission des Landtags über eine ganze Legislaturperiode erarbeitet haben, fallen hinten herunter und interessieren nicht, obwohl Nordrhein-Westfalen im Bundeskonzert damit eine Vorreiterrolle einnehmen könnte.
Ich habe das bei der Gesundheitskonferenz thematisiert. Die Experten und Expertinnen haben mir zugestimmt. Sie sind hinterher zu mir gekommen und haben gesagt, dass NordrheinWestfalen hier eine katastrophale Politik macht. Die Äußerungen und Antworten, die dort vom Staatssekretär kamen, waren der größte Lacher. Von daher muss NRW an dieser Stelle auf jeden Fall noch erheblich nachbessern.
Deswegen komme ich Ihnen in diesem Jahr ausnahmsweise nicht nur mit Kritik, Herr Minister. Sie bekommen von mir auch noch ein Weihnachtsgeschenk. Auch wenn es jetzt verpackt ist, verrate ich Ihnen, worum es sich handelt: Es ist der Frauengesundheitsbericht der Enquetekommission II der letzten Legislaturperiode. Ich hoffe, dass Sie ihn nicht nur lesen, sondern auch verstehen werden; denn wenn man diesen Bericht inhaltlich versteht und verinnerlicht, macht man eine andere Politik, weil man weiß, dass Gesundheitspolitik ohne Gender-Ansatz keine effiziente Gesundheitspolitik ist.
Ich wünsche Ihnen mit diesem Geschenk frohe Weihnachten und hoffe, dass ich Sie im nächsten Jahr in Bezug auf die Frauengesundheit nicht mehr kritisieren muss.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Barbara Steffens [GRÜNE] übergibt Minister Karl- Josef Laumann ein Päckchen.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Steffens hat den Minister nicht nur beschenkt. Vorher hat sie ihn auch angegriffen, als sie gesagt hat, die Gegenfinanzierung für den Vorschlag, das Krankenhausnotopfer zu streichen, sei nicht gegeben. Die Gegenfinanzierung ist sehr einfach hinzubekom
men: indem man im Rahmen der Bundespolitik für Verlässlichkeit sorgt und zum Beispiel nicht einfach die Zuschüsse aus der Tabaksteuer streicht, die jetzt ins Gesundheitssystem fließen. Damit hätte man das Krankenhausnotopfer sofort gegenfinanziert.
Das Problem ist, dass diese ganze Reform völlig mistig ist. Das sagt jeder Fachmann, der mit Gesundheit zu tun hat; das sagen Patienten; das sagen mittlerweile 90 % des Volkes. Deshalb wäre es – auch für den Gesundheitsstandort NRW – das Wichtigste, diese Gesundheitsreform ganz neu von vorne zu strukturieren.
Einen besonderen Stellenwert in der Landesgesundheitspolitik nimmt die Prävention ein. Prävention ist in allen gesundheitlichen Bereichen von wachsender Bedeutung. Gerade angesichts des immer größer werdenden Teils älterer Menschen ist es notwendig, den gesamten Lebensablauf in den Blick zu nehmen.
Daher ist sehr zu begrüßen, dass auch die Älteren als Zielgruppe im Landespräventionskonzept genannt werden. Hinzuweisen ist auf den Gesundheitspreis der Landesinitiative „Gesundes Land NRW“, mit dem ein Projekt zur Hilfe für Kinder und Familien in Risikolagen ausgezeichnet worden ist, ebenso wie auf ein Projekt zur Vermeidung von Stürzen und zum Erhalt von Mobilität im Altenheim, das den zweiten Preis erhielt, sowie ein Projekt zur Förderung von Gesundheit bei Migrantinnen und Migranten.
In den Bereichen Sucht, Drogen und Aids, ebenfalls Themenfelder von Prävention, ist es wichtig, die gesellschaftliche Stigmatisierung weiter zurückzuführen. Es ist deshalb wichtig, dass gerade in dem Bereich eine nur geringfügige Reduzierung im Haushalt zu verzeichnen ist. Gerade die Weiterführung der Aids-Hilfen und des Aids-HilfeLandesverbandes sowie die Arbeit der Youth Worker können unvermindert fortgeführt werden.
Die jüngsten Zahlen über die HIV-Neuinfektionen zeigen, dass diese Entscheidung richtig und wichtig ist, um die gefährdeten Zielgruppen zu erreichen. Dazu gehören vor allem schwule Männer, aber auch Frauen gerade aus der Gruppe der Migranten.
Neu ist die fach- und zweckbezogene Pauschalförderung der Kommunen, die von der Opposition gerade kritisiert worden ist. Sie ist gut geeignet, Planungs-, Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern. Natürlich ist die Qualitätskontrolle vor Ort immer noch die beste Lösung.
Die Menschen vor Ort in der Gemeinde sehen am ehesten, ob ein Träger vernünftige Suchtprävention macht, gute Arbeit in der Drogenhilfe leistet. Dort ist die Kontrolle. Sie glauben doch nicht, dass das alles zentral durch ein Landesministerium kontrolliert werden kann und damit eine größere Kontrolle vorliegt!
Ein bedeutsames Anliegen von CDU und FDP ist auch die Weiterentwicklung im Bereich der Hospizdienste und der Palliativversorgung in NRW. Das Rahmenprogramm zur flächendeckenden Umsetzung der ambulant-medizinischen und ambulant-pflegerischen Versorgung als kooperatives, integratives Versorgungskonzept soll als Grundlage für den Abschluss örtlicher Vereinbarungen dienen.
Hinzuweisen ist außerdem auf die Weiterfinanzierung des Krebsregisters in NRW, das dazu beitragen wird, die Versorgungsqualität im Rahmen der Krebsbehandlung zu verbessern und darüber hinaus Erkenntnisse für die Früherkennung zu optimieren.
Der Krankenhausbereich ist kritisiert worden. Die Landesregierung ist nicht gelobt worden, obwohl sie deutlich mehr Geld ausgibt, als die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat. Wenn es ein Sonderprogramm in Höhe von 40 Millionen € gibt, ist das nicht Spielgeld des Ministers, sondern damit kann themenspezifisch in der Krankenhauslandschaft wirklich konkret gefördert werden. Das ist gut und richtig so.
Angesichts der knappen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, ist das Geld für eine zukunftsorientierte Strukturmaßnahme und eine zeitgemäße, effektive Gesundheitsversorgung gut investiert. Als Beispiel dient etwa die Weiterentwicklung der Telematik. Dies ist für die Sicherung des Gesundheitsstandortes NRW ein Schlüsselbereich.
In Bezug auf die Pflege werden die niedrigschwelligen Angebote für Menschen mit Demenz unverändert weitergeführt. Das gilt ebenso für die Förderung der pflegerischen Infrastruktur, was angesichts des demografischen Wandels auch dringend erforderlich ist, um gerade ältere Menschen beim Erhalt ihrer Selbstständigkeit zu unterstützen und Umzüge in ein Heim zu vermeiden.
Erfreulich ist – die Kollegen haben es schon zusammengefasst – der Erhalt der Arbeit der Stiftung Wohlfahrtspflege. Frau Steffens, es ist kein Ausspielen einer Stiftung gegen eine andere.
Wenn finanzielle Mittel begrenzt sind, ist es wichtig, dass Menschen in politischer Verantwortung Prioritäten setzen.
dass in diesem Bereich das Geld richtiger angelegt ist als in manch fragwürdiger Umweltmaßnahme, die in der Vergangenheit finanziert worden ist.
Zu den Änderungsanträgen von SPD und Grünen insgesamt ist zu sagen, dass sie viel Geld zusätzlich ausgeben wollen, die Gegenfinanzierung allerdings fehlt, wir aber nicht unendlich viel Geld ausgeben können, weil wir einen Schuldenstand übernommen haben. NRW muss sich konsolidieren. Das müssen wir auch in diesem Bereich. Deshalb können wir nicht jede Aufgabe finanzieren, die vielleicht gut und sinnvoll ist.
Dennoch bleiben wir ein Land mit einer Koalition, die sozial verantwortlich regiert. Das ist mit diesem Haushalt gesichert. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Landesregierung im Gesundheitswesen ist eine effiziente und effektive medizinische Versorgung. Dabei wollen wir die Wirtschaftlichkeit und die Qualität im Interesse der Patientinnen und Patienten gleichermaßen verbessern.
Dieses trifft in besonderem Maße auf den Krankenhausbereich zu. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen auf diesen wichtigen Bereich zu sprechen kommen: Wir haben in unserer Kliniklandschaft in Nordrhein-Westfalen eine gute Grundstruktur, die wir sichern müssen. Dabei dürfen wir aber nicht das Grundanliegen, nämlich die notwendigen Reformen unseres Gesundheitswesens, aus den Augen verlieren.
Im Krankenhausbereich haben wir aber auch erhebliche Überkapazitäten in der stationären Versorgung und strukturelle Schwächen im Kranken
In der Krankenhausplanung müssen wir grundlegende Weichenstellungen vornehmen. Wir müssen eine neue Balance zwischen einem staatlichen Ordnungsrahmen für die Krankenhäuser und der unternehmerischen Eigeninitiative der Krankenhausträger finden. Um diesen Prozess zu stützen, werden wir das Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalens weiterentwickeln.
Die Haushaltsansätze 2007 für den Krankenhausbereich stellen sich wie folgt dar: 2007 wird es wieder ein Investitionsprogramm geben.
Dafür sind im Entwurf des Haushaltsplanes Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100 Millionen € vorgesehen. Barmittel zur Finanzierung bereits bewilligter Maßnahmen sollen 2006 in Höhe von 170 Millionen € zur Verfügung stehen.
Neben dem IP 2007 sollen weitere 40 Millionen € Barmittel und 20 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen in einem Sonderprogramm für herausragende Projekte zur Verfügung gestellt werden. Die Zielkriterien werden in Kürze veröffentlicht.
Bei der Finanzierung kurzfristiger Anlagegüter wird der Mittelansatz gegenüber dem Jahr 2006 nicht verändert. Im Rahmen der Weiterentwicklung des KHG soll eine auf die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses bezogene Bemessungsgrundlage bestimmt werden. Zurzeit werden verschiedene Verfahren bewertet. Die Bezugsgröße Bett wird es jedenfalls nicht mehr sein.
Die Ausgaben für den Maßregelvollzug sind mit insgesamt 230 Millionen € um 18 Millionen € niedriger veranschlagt als im Jahr 2006. Die Mittel für die laufenden Betriebskosten steigen um gut 2 Millionen € auf insgesamt 183,1 Millionen €. Dieser Haushaltsrahmen ist sehr eng. Das ist keine Frage. An der Haushaltskonsolidierung führt aber kein Weg vorbei. Darüber bin ich mir mit den Landesdirektoren ebenso einig wie über die wesentlichen Handlungsfelder:
erstens: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge, zweitens: vermehrter Nachteinschluss, drittens: sichere und kostengünstige Langzeitunterbringungen, viertens: wirtschaftliche Stationsgrößen.
Die Bauausgaben für neue Kliniken und in den bestehenden Einrichtungen bleiben mit 43 Millionen € unverändert. Auch hier bewegen wir uns in einem sehr engen Gesamtkostenrahmen.
Im Gesundheitswesen stehen wir vor großen Herausforderungen. Diese lassen sich nicht nur durch ein deutlich verstärktes Engagement im Präventions- und Gesundheitsförderbereich bewältigen. Im Vordergrund stehen erstens das Programm „Gesundheit von Mutter und Kind“ und zweitens die Förderung des Nichtrauchens bei Kindern und Jugendlichen.
Für das derzeit umgesetzte Präventionskonzept des Landes sind 280.000 € vorgesehen. Haushaltsmittel sind also in gleicher Höhe eingeplant wie im Vorjahr.