Die kommunale Familie ist noch nicht über den Berg. Die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung liegt immer noch bei 196 von insgesamt 396 Kommunen.
Besorgniserregend ist der weitere Anstieg der Städte und Gemeinden ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also der Kommunen, die
Die Finanzlage der Kommunen bleibt also trotz Besserung auf der Einnahmenseite nach wie vor sehr ernst. So verhält es sich auch mit der Finanzsituation auf Landesebene.
Erstmals werden wir mit dem Haushalt 2007 die Kreditverfassungsgrenze mit 34,5 Millionen € unterschreiten. Das ist erfreulich und ein Wert an sich. Wir nehmen das mit Demut nur zur Kenntnis und strengen uns an, eine weitere Konsolidierung in den nächsten Jahren durchzuführen.
Der von uns sehr geschätzte Finanzminister hat dabei die ungeteilte Unterstützung der FDPLandtagsfraktion. Mir ist übrigens aufgefallen, dass wir ihm von dieser Stelle noch gar nicht gute Besserung gewünscht haben. Das möchte ich hiermit tun.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 erfüllt das Land seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen und gewährleistet einen übergemeindlichen Finanzausgleich.
Die Bemessung der Finanzzuweisung im übergemeindlichen Finanzausgleich wird vom Grundgedanken der gleichmäßigen Finanzentwicklung der Haushaltsebenen des Landes und seiner Kommunen geleitet. Das heißt, dass die kommunale Familie erstmals in dieser Legislaturperiode einen Konsolidierungsbeitrag erbringen wird.
Der Anteil der Grunderwerbsteuer – diese sieben Achtel, die bereits eine Rolle gespielt haben – fällt aus der Steuerverbundmasse heraus. Das ist schmerzhaft, aber ohne Alternative, so meine Antwort auf die kritischen Argumente auch der Expertenrunde im Rahmen der Anhörung zum GFG 2007. Wir sanieren den Landeshaushalt, indem wir die Konsolidierungslasten auf viele Schultern verteilen, damit es für jeden Betroffenen erträglicher ist.
Wir sind der Ansicht, dass der Wegfall des VierSiebtel-Anteils an der Grunderwerbsteuer zum jetzigen Zeitpunkt mit sprudelnden Steuereinnahmen für die kommunale Ebene erträglicher ist.
Denn, Herr Jäger, unsere Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten fast eine Milliarde, genau 904 Millionen €, Mehrzuweisungen als im Jahre 2006. Der Systemumstellung der Berechnungsbasis auf den Referenzzeitraum für den Steuerverbund ist es zu verdanken, dass in der ersten Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2007 noch einmal 284 Millionen € Zuweisungen für die kommunale Familie etatisiert worden sind, sodass jetzt ein noch größerer Zuweisungstopf mit einem fast vierstelligen Mehrbetrag für die Kommunen bereitsteht.
Nach dem überwundenen rot-grünen System hätten unsere Kommunen erst in zwei Jahren im Rahmen der Abrechnung von den steuerlichen Mehreinnahmen profitiert. Nach dem System der Koalition der Erneuerung
fließen dagegen die Mittel sofort in den Steuerverbund 2007. Das stellt aus Sicht der FDP einen echten Gewinn an Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Kommunen dar. Es gilt hier der Koalitionsgrundsatz: Verlässlichkeit statt Beliebigkeit.
Erstens. Die verteilbare Verbundmasse klettert auf 6,7 Milliarden €. Das sind über 15 % mehr als 2006.
Zweitens. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 15,6 % gegenüber dem Vorjahr. Daran können Sie von der Opposition erkennen, dass wir von der Koalition unseren Zuweisungsschwerpunkt nach wie vor auf die Schlüsselzuweisungen legen. Ihre rot-grüne Finanzmethode der investiven Ausweisung von Schlüsselzuweisungen ist für FDP und CDU Vergangenheit.
Drittens. Wir setzen den Systemwechsel, den wir mit dem GFG 2006 eingeläutet haben, im GFG 2007 fort.
Viertens. Erfreulich ist, dass die Investitionspauschale um fast 40 % auf knapp 450 Millionen € ansteigt. Vielleicht wird damit der seit Jahren rückläufige Trend für Investitionsausgaben endlich ge
Fünftens. Die Sonderpauschalen, die Schul- und Sportpauschale, werden auf dem Niveau 2006 von 510 Millionen € konstant fortgeführt. Erfreulich ist, dass sogar für die Bedarfszuweisungen nun 15,6 %, also über 22 Millionen €, zur Verfügung stehen.
Die Kommunen erhalten trotz Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt nach wie vor 23 % am Landesanteil der Gemeinschaftssteuern.
Herr Jäger, hören Sie zu! – Es bleibt beim klaren Kurs, der mit dem GFG 2006 eingeschlagen worden ist: Vorrang für Schlüsselzuweisungen, Steigerung der Investitionspauschalen, Konstanz und Verlässlichkeit bei den Sonderpauschalen für Schule und Sport.
Zum Schluss eine Bemerkung zum Bund: Die finanziellen Probleme unserer Gemeinden resultieren – das ist uns bekannt – nicht nur aus landesgesetzlichen, sondern auch aus bundesgesetzlichen Verpflichtungen. Viel zu oft hat der Bund Aufgaben, wie zum Beispiel die Grundsicherung, ohne entsprechende Finanzausstattung auf die unterste staatliche Ebene übertragen. Ich bin deshalb enttäuscht,
dass im Zuge der Föderalismusreform kein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen eingeführt werden soll. Ein direktes Aufgabenübertragungsverbot des Bundes an die Kommunen ist zu schwach und schützt die Kommunen nicht vor neuen finanziellen Belastungen.
Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, im Zuge der Föderalismusreform ein Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen einzuführen und in die zweite Stufe der Föderalismusreform eine Gemeindefinanzreform mit dem Ziel einzubetten, dass die Kommunen in Zukunft verlässliche und auskömmliche Einnahmequellen erhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Abgeordneten von Rot und Grün so sprechen hört, hat man immer das Gefühl, der Brandstifter schreit „Feuer, Feuer!“ oder,
um wegen der Raubzugsthematik im Bild zu bleiben, der Räuber ruft: „Haltet den Dieb!“. Wir haben es doch mit einem Problem in Landes- und Kommunalhaushalten zu tun, bei denen wir durch Rot-Grün einen Raubzug durch die Kassen des Landes und der Kommunen erlebt und hier ein Desaster übernommen haben.
Es ist von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen doch noch einmal deutlich gemacht worden: Wir leben in einer Zeit, in der wir konsolidieren müssen, in der wir von Rot-Grün eine Nettoneuverschuldung von im Jahre 2005 7,2 Milliarden € geerbt haben. Es ist gelungen – das muss jeder, der das hört, objektiv zur Kenntnis nehmen –, dass wir im Jahre 2007 nur noch 3,2 Milliarden € haben werden. Das ist immer noch zu viel. Wir müssen also diesen Weg weitergehen.
Wenn wir die Finanzlage der Kommunen mit der des Landes vergleichen, ist zu sagen: Beiden geht es immer noch viel zu schlecht. Deshalb müssen wir weiter konsolidieren und dafür sorgen, dass in diesen Haushalten das Gleichgewicht erhalten bleibt. Deshalb wird das, was wir nach Art. 79 Landesverfassung tun, „nach der Leistungsfähigkeit des Landes“ abgewogen und entsprechend entschieden.
Ich habe eben mit Freude zu Kenntnis genommen, mit welch lobenden Worten das auch von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gesagt worden ist: Wir sind bei einem Verbundsatz von 23 % geblieben. Wir haben nur die obligatorischen Verbundgrundlagen genommen. Das tut weh, aber es ist auch ein Punkt, bei dem wir sagen: Wir müssen uns gemeinsam besser für die Zukunft aufstellen.
Das Ergebnis in diesem schmerzlichen Umsteuerungsprozess ist, dass die Kommunen dennoch einen erheblichen Betrag mehr bekommen, nämlich 904 Millionen €, und die Opposition dies relativiert. Herr Jäger – Sie sind wohl der Einzige, der als maßgeblicher Partner aus der Vergangenheit anzusprechen ist –, Sie haben doch selber für