Wir haben völlig andere Schlussfolgerungen und Bewertungen aus der Anhörung gezogen als die Grünen. Das, was Sie in Ihrem Antrag ausführen,
Herr Becker, geht – wie so oft – ein klein wenig, aber entscheidend an den Tatsachen vorbei. Denn es hat während der Anhörung natürlich Aussagen gegeben, die das Vorhaben der Landesregierung auch zum Stichtag 01.01. als durchaus sinnvoll erscheinen lassen.
Hier wurde gesagt, dass man sich natürlich darüber streiten kann, ob man die Schritte 1 a und 1 b – sprich: Auflösung der Sonderbehörden und anschließende Aufgabenkritik; Schritt 2 ist die Zusammenlegung in drei Regionalbehörden – gleichzeitig oder hintereinander vollzieht. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aus verwaltungsstrategischen Überlegungen sinnvoll sein kann, den Schritt 1 a vorzuziehen. Das haben auch Sie sicher gehört, denn Sie waren die ganze Zeit dabei.
Auch Ihre Schlussfolgerungen aus der Anhörung teilen wir keineswegs. Sie versuchen, zu suggerieren, dass die Sachverständigen übereinstimmend die Verschiebung der Reform gefordert hätten, bis die Aufgabenkritik und die Entscheidung, welche Aufgabe der bisherigen Sonderbehörden zukünftig von welcher Ebene wahrgenommen werden soll, gefallen sei.
Auch das stimmt so nicht. Es hat durchaus Aussagen gegeben, die es sinnvoll erscheinen lassen, mit der Organisationsänderung zu beginnen, damit die Umsetzungsphase nicht durch einen unendlichen Aufklärungs- und Aufgabenkritikprozess unzumutbar verzögert wird.
Natürlich – das ist auch völlig unbestritten – gibt es Forderungen, dass eine Reform der Verwaltungsstrukturen erst dann erfolgen sollte, wenn alle Ziele bereits abschließend definiert seien. Eine solche Strukturveränderung auf einen Hieb hat selten funktioniert. Wenn sie versucht wurde – darauf wurde während der Anhörung ja warnend hingewiesen –, entpuppte sie sich zumeist als Rohrkrepierer.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur an den Versuch unserer Vorgängerregierung, Innen- und Justizministerium auf einen Hieb zusammenzulegen, und die entsprechenden Folgen erinnern. In diesem Raum gibt es ja noch einige, die bei dieser Entwicklung anwesend waren. Da hat sich gezeigt, wie eine solche Funktionsreform auf einen Hieb als Rohrkrepierer endet.
Lassen Sie mich abschließend auf einige der Schreckensszenarien eingehen, die Sie insbesondere in Ihrer Einführung wieder einmal an die Wand gemalt haben, Herr Becker. Kollegial möchte ich es einmal so umschreiben: Ihre Weltuntergangsprognosen verlieren mit ständiger Wieder
holung an Wirkung. Jedes Mal, wenn Sie zu einem Vorhaben der Landesregierung oder der Koalitionsfraktionen Stellung nehmen, sagen Sie den Untergang des Abendlandes voraus. In der Wirklichkeit – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – erhält die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung bei allen Umfragen von den Bürgern Bestnoten und wohltuende Zustimmung.
Ich will jetzt nicht zum Inhalt des Gesetzentwurfes Stellung nehmen; das folgt später. Die Gründe, die angeblich ein zeitliches Verschieben des Inkrafttretens des Gesetzes erforderlich machen, ziehen nach unserer Überzeugung nicht. Weder werden Mitarbeiter bei Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2007 mehrfach ihren Arbeitsort wechseln müssen, noch wird ein Führungschaos bei den Regierungspräsidien entstehen; denn sie sind darauf vorbereitet.
Auf der anderen Seite können gleich zum 1. Januar 2007 – das wissen Sie doch auch – viele Stellen kw gestellt werden, weil die Querschnittsaufgaben von rund 35 bisherigen Sonderbehörden nach organisatorischer Einbindung in die Regierungspräsidien zukünftig wegfallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten das Inkrafttreten des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur zum 1. Januar 2007 für sinnvoll und werden deshalb den Antrag der Grünen ablehnen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen heute offensichtlich dazu bereit sind, ihr Schweigegelübde zu brechen. Bis jetzt habe ich zu dem hier in Rede stehenden Thema nämlich weder bei der Anhörung der Sachverständigen noch bei der Diskussion im Ausschuss auch nur eine einzige inhaltliche Einlassung Ihrerseits zur Kenntnis nehmen dürfen.
Insoweit bin ich auch dankbar dafür, dass Sie helfen, die Illusion bei den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zu zerstören. Da bestand wohl eine gewisse Hoffnung, dass sie vernünftigen Argumenten gegenüber zugänglich sind. Wir hatten diese Hoffnung, ehrlich gesagt, nicht. Gleichwohl werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen.
Ich habe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Jahren der Zugehörigkeit zu diesem Hause an zahlreichen Sachverständigenanhörungen teilgenommen. Eine so eindeutige und vernichtende Stellungnahme von Sachverständigen zu einem Sachthema habe ich vorher noch nie miterleben dürfen. Herr Kollege Lux, Sie waren offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung als Herr Becker und ich.
(Beifall von Svenja Schulze [SPD] – Horst Becker [GRÜNE]: Ich war vorweihnachtlich freundlich, Herr Kollege!)
Von der Wissenschaft über die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden zieht sich die Kritik am Vorgehen und am Zeitplan dieser Landesregierung wie ein roter Faden durch sämtliche Stellungnahmen.
Herr Kollege Lux, auch nach Ihrer Einlassung ziehen wir folgendes Fazit: Eine Methode ist nicht erkennbar. Notwendige Fragen im Verfahren dürfen offensichtlich nicht gestellt werden. Vorhandener Sachverstand wird ignoriert. Ihr Organisationsprinzip lautet ganz offensichtlich: Augen zu und durch. Was Sie betreiben, ist kein geordneter Reformprozess, sondern experimentelle Politik mit hohem Risikofaktor für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Ich fange einmal bei dem von Ihnen propagierten Ziel an. Nach den Stellungnahmen habe ich die einleitende Frage an alle 26 Sachverständigen gestellt: Unterschreibt einer von Ihnen das Ziel der Schaffung von Regionalpräsidien? Und falls ja: Erklären Sie es bitte. – Die Tatsache, dass sich keiner gemeldet hat, spricht wohl Bände. Selbst der Kollege aus einem anderen Bundesland hatte ganz offensichtlich erhebliche Zweifel an Ihrem Vorgehen hier in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, wir teilen diese Kritik auch; denn nach unserer Ansicht ist die Überschneidung von staatlichen und kommunalen Aufgaben fachlich gesehen Unsinn. Das führt zu unklaren Kompetenzen bei der Aufgabenwahrnehmung und der Finanzverantwortung.
Aufgabenkritik ist für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen offensichtlich ein Fremdwort. Stattdessen erteilen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den Regierungspräsidenten kurzfristig ein paar „nette“ Hinweise, die Denkverboten gleichkommen; denn es darf über alles geredet werden, nur nicht über den Vergleich der bestehenden Strukturen mit den er
Diese Landesregierung hat es geschafft – das ist exemplarisch; auch das haben wir noch nicht erlebt –, Ökonomie und Ökologie in Fragen der Umweltverwaltung zu einem Höchstmaß an Übereinstimmung zu bringen. Es ist bemerkenswert, wenn sich der BUND und der BDI gemeinsam zur staatlichen Umweltverwaltung bekennen und die Pläne zur Kommunalisierung weit von sich weisen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen besseren Nachweis für die hohe Gefahr, die von Ihrer Politik sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft ausgeht.
Wir haben uns immer offen für Änderungen bei der Eingliederung von Sonderbehörden gezeigt. Die Eingliederung in die Bezirksregierungen, die Sie anschließend als weiteren Kunstgriff aus Ihrer Trickkiste auflösen wollen, hat mit geordneter Strukturpolitik für das Land Nordrhein-Westfalen aber rein gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang: Lesen Sie sich die Stellungnahmen noch einmal insgesamt durch.
Absolut unverzichtbar ist allerdings, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnimmt. Kurz vor Beginn der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich mit Mitarbeitern des Dezernats 50 der Bezirksregierung Köln über die Auswirkungen auf ihre soziale Stellung gesprochen, die die Auflösung ihres Dezernats mit sich bringt. Offensichtlich tauchen die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ihnen in keiner Weise auf. Auch da empfehle ich, die Stellungnahme der Arbeitnehmerorganisationen nachzulesen.
Nein, ich wollte Sie etwas fragen, wenn Sie erlauben. Es gibt Zwischenfragen von Herrn Lux und Herrn Ellerbrock. Wären Sie bereit, die beiden Fragen noch zu beantworten? Dann könnten wir das noch einbauen.
Herr Körfges, Sie haben sich gerade auf die Protokolle der Anhörung bezogen und auf die übereinstimmende Meinung von BUND und BDI, die dieses Vorhaben der Landesregierung ablehnen. Haben Sie auf Seite 70 auch gelesen, was der Vertreter des BDI gesagt hat? Ich darf zitieren:
„Insgesamt haben wir heute Morgen sehr viel von Risiken gehört, die dieser Gesetzentwurf birgt. Diese wurden von denjenigen geäußert, die starke Bedenken haben. Unsere Bewertung aus der Sicht der Wirtschaft ist ganz eindeutig: Der Gesetzentwurf bietet größere Chancen, aber die Risiken dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Chancen überwiegen allerdings.“
So weit die Stellungnahme des BDI, die die Vorhaben der Landesregierung in diesem Punkt sehr deutlich unterstützt.
Ich bedanke mich für die ausgesprochene Diskussionsfreude zu diesem Tagesordnungspunkt. Die habe ich an anderer Stelle vermisst, Herr Kollege Lux.
Aber ich habe im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition die Stellungnahmen insgesamt zu bewerten und zu beurteilen. Im Hinblick auf die Umweltverwaltung gibt es eine ganz eindeutige Aussage. Insoweit habe ich von meiner Ansicht nichts zurückzunehmen. – Herr Ellerbrock wollte auch noch eine Frage stellen.
Herr Ellerbrock, Sie können Ihre Frage auch noch stellen. Dann ist die Redezeit auch zu Ende. Bitte.
Herr Präsident! Herr Körfges, Sie sprachen eben von einer Trickkiste, die Bezirksregierung später aufzulösen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet Trickkiste, beim Öffnen etwas Überraschendes zu erleben. Meiner Meinung nach ist die Offenheit dieser Landesregierung gerade darin zu sehen,
schon frühzeitig ihre langfristig orientierten konzeptionellen Vorstellungen zur Verwaltungsstrukturreform öffentlich gemacht und dem Vorwurf der Trickkiste sachlich begründet entgegengewirkt zu haben.
Ich stimme insoweit zu, als „Trickkiste“ unter Umständen die unzutreffende Beschreibung, das unzutreffende Bild war. Wundertüte wäre besser,