Viertens muss noch ein besonderes Kapitel des Berichts gewürdigt werden. Der Rückgang des Unterrichtsausfalls um ein Drittel war für die Koalition der Erneuerung der Statistik noch nicht genug. Die Kreativabteilung ging ans Werk und führte zum ersten Mal eine sogenannte Hochrechnung durch. Tatsächlich handelt es sich um eine weitere Gewichtung der Schulen in der Stichprobe im Hinblick auf den Anteil der Schulformen am Gesamtunterrichtsvolumen.
Auf diese Weise werden die Grundschulen mit dem stärksten Rückgang des Unterrichtsausfalls mit dem Faktor 6 aufgewertet. Dabei hat sich dann auch ein Fehler in der Tabelle auf Seite 13 eingeschlichen. Folglich sind die Ergebnisse rechnerisch nicht nachzuvollziehen. Auch ist zu hinterfragen, warum eine disproportionale Stichprobe nachträglich angepasst und nicht gleich eine geschichtete Stichprobe gezogen wurde. Die mitgelieferte Begründung – Frau Ministern, Sie haben sie gerade wiederholt –, es gehe um einen Vergleich mit anderen Bundesländern, ist jedenfalls nicht stichhaltig. Denn jedes Land wendet andere Berechnungsverfahren an, teilweise ohne diese offenzulegen. Kein Verfahren entspricht dem in NRW, sodass wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen werden.
In der „Bild“-Zeitung ist allerdings von alledem nichts zu lesen. Hier kommt es auf die einfache Botschaft an: Unterrichtsausfall in NRW halbiert!
Auf diese Weise wird wenigstens das wahre Ziel der statistischen Zahlenspielereien deutlich: Es geht um symbolische Politik. Die Realität im Land sieht anders aus. Über den gefühlten Unterrichtsausfall berichten Lehrer und Eltern in Gesprächen und Briefen. Doch dieser ist ja nicht mithilfe der Statistik zu beweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Beer, wenn Sie in der letzten Legislaturperiode im Plenum gewesen wären und Sie von Rot-Grün solche Zahlen gehört hätten, dann wären bei solchen Ergebnissen, die wir hier darlegen können, Jubelorgien ausgebrochen.
In der vorletzten Legislaturperiode, in meiner ersten Legislaturperiode, hat uns der Landesrechnungshof einen Unterrichtsausfall von 10,6 % bestätigt. Das heißt, von zehn Jahren Schule ist ein Jahr ausgefallen. Das war die Realität bei RotGrün, Frau Beer. Dass wir heute stolz darauf sind, ein solches Ergebnis vorlegen zu können, das können Sie uns nicht verdenken. Darauf sind wir in der Tat stolz. Angesichts der dramatischen finanziellen Katastrophe, die Sie von Rot-Grün uns hinterlassen haben, ein solches Ergebnis vorzulegen – das ist fantastisch, das ist großartig.
Wenn Sie noch ein bisschen Gespür für politische Fairness und ein bisschen Verständnis für Realität hätten, dann sollten Sie auch darüber erfreut sein. Stattdessen gibt es nur ein billiges Herumnörgeln an dem Verfahren. Das ist geradezu peinlich, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Frau Sommer hat bereits gesagt: Es ist mehr als unwürdig, Frau Schäfer, wenn Sie als Vorgängerin durch Presseberichte die Glaubwürdigkeit von Frau Sommer infrage stellen. Das ist billig und mies, meine Damen und Herren.
Tatsache ist doch, Frau Schäfer und Ihre Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie von solchen positiven Rahmenbedingungen seinerzeit nur geträumt haben. Sie haben aber nicht die Unterstützung in Ihren Reihen gehabt, die wir Gott sei Dank in unse
Endlich erhalten die Schülerinnen und Schüler die Rahmenbedingungen, die ihnen eine bessere berufliche und schulische Perspektive ermöglichen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, warum es denn diese negativen Ergebnisse bei Timss und bei Pisa für unsere Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Unsere jungen Menschen sind doch genauso begabt, unsere Kollegen und Kolleginnen genauso engagiert. Also muss es doch Rahmenbedingungen gegeben haben, die die Politik gewährt oder nicht gewährt hat, meine Damen und Herren. Das waren die Gründe, warum unsere jungen Menschen keine Chancen hatten. Diese Zeiten sind endlich vorbei.
Fakt ist, dass sich unser Land mit diesem Ergebnis im Hinblick auf den Unterrichtsausfall – bisher lagen wir weit abgeschlagen hinter anderen Bundesländern – nun im Ländervergleich mehr als gut sehen lassen kann. 45 % weniger Unterrichtsausfall und das gute Abschneiden im nationalen Vergleich sind ein tolles Ergebnis für die Schulen in Nordrhein-Westfalen, aber auch ein Erfolg der Landesregierung, die die passenden Rahmenbedingungen geschaffen hat.
Mit diesem Ergebnis, meine Damen und Herren, kehrt endlich wieder Verlässlichkeit in die Schulen von Nordrhein-Westfalen ein, die den Schülerinnen und Schülern endlich eine Perspektive gibt. Darauf sind wir stolz, und daran werden wir weiter arbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Die Problematik des Unterrichtsausfalls ist in NordrheinWestfalen nicht ohne jede Geschichte in der Vergangenheit. Der Landesrechnungshof NordrheinWestfalen hat schon für seinen Jahresbericht im Jahr 2000 stichprobenartig den Unterrichtsausfall an nordrhein-westfälischen Schulen untersucht und die zum Teil besorgniserregenden Ergebnisse damals zum Anlass genommen, der seinerzeitigen Landesregierung systematische Erhebungen für Gründe und Ursachen des Unterrichtsausfalls zu empfehlen.
Die rot-grüne Landesregierung hat entsprechende Stichprobenerhebungen durchgeführt. Verfahren, die man im Laufe der Zeit verbessern sollte – wir machen das, Frau Ministerin Sommer hat Ihnen angekündigt, dass das Schritt für Schritt umgesetzt wird –, sollte man allerdings weiterentwickeln. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, dass damals der Anspruch und das von uns formulierte Ziel, sich in den Verfahren sukzessive so zu verbessern, dass man zu einer Vollerhebung kommt und eine wirkliche Datentransparenz an den Schulen hat, von Ihnen abgelehnt worden ist. Sie haben sich geweigert, in diese Richtung weiterzudenken, über die Weiterentwicklung der Systeme nachzudenken.
Die Ergebnisse, die Sie als abgewählte Landesregierung zu vertreten haben, sind bemerkenswert. Sie haben zum Beispiel das Resultat zutage gefördert, dass etwa ein Viertel des Unterrichtsausfalls auf schulorganisatorischen Gründen beruht. Das, was Sie vonseiten der heutigen Opposition eben vorgetragen haben, nämlich das Phänomen, dass beim Vertretungsunterricht ein nicht geringer Anteil in Form des Ersatzunterrichts stattfindet, kann man auch in Ihren Berichten nachlesen.
Man kann statistische Erhebungsverfahren optimieren und sollte das auch tun. Wir arbeiten daran, so wie Ihnen die Landesregierung das dargestellt hat. Jenseits jeglichen Bewusstseins, dass auch statistische Erhebungen Fehlertoleranzen haben, muss man aber doch bei vergleichbaren Verfahren, nämlich denen, die Sie angewendet haben, als Sie zuständig waren, und denen, die wir heute anwenden, wo wir zuständig sind, schon die Entwicklungsrichtung erkennen und würdigen.
Deshalb, meine Damen und Herren: In diesem Land hat sich sehr viel geändert. Um einmal mit den Wortspielen Schluss zu machen: Die Koalition der Ernüchterung der letzten zehn Jahre ist durch eine Koalition der Erneuerung ersetzt worden, die jetzt regiert. Das ist interessant, weil insbesondere die Grünen immer so tun, als hätten sie mit der realen Politik der letzten zehn Jahre nichts zu tun, und hier das eine nach dem anderen fordern, was sie in den letzten zehn Jahren alles abgelehnt haben. Das gilt auch für die Maßnahmen, die uns eben wieder präsentiert worden sind.
Ich bin allerdings sehr froh, dass Sie die früheren Oppositionsparteien und heutigen Koalitionsfraktionen erinnert haben, sich auf das zurückzubesinnen, was wir auch in der 13. Legislaturperiode vorgetragen haben. Ich komme deshalb sehr gerne auf die Ziele unseres Unterrichtssicherungsge
setzes in Landtagsdrucksache 13/1174 zurück. Wir haben dort den Anspruch erhoben, zu einem Unterrichtssicherungscontrolling zu kommen und haben ausgeführt, dass wir es für notwendig halten, den Maßnahmenerfolg von Instrumenten der Unterrichtssicherung auch hinsichtlich Qualität und Quantität zu evaluieren und im Auge zu behalten. An diesem Verfahren arbeiten wir jetzt weiter.
Sie haben 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall hinterlassen, wobei das nur die tatsächlich ausgefallenen sind, alle anderen ersatzweise vertretenen sind in Ihrer Rechnung gar nicht enthalten. Deshalb, meine Damen und Herren der Opposition, ist es selbstverständlich notwendig, dass sich der Landtag mit dem Phänomen der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls auch politisch auseinandersetzt; denn Sie waren diejenigen, die noch vor einigen Monaten durch das Land gezogen sind und ausdrücklich die Maßnahmen der neuen Landesregierung kritisiert haben.
Sie haben kritisiert, dass wir gesagt haben: Es ist besser, dass ein Elternsprechtag etwas später am Tag stattfindet, als dass dafür Unterricht ausfällt. Wir haben uns der Debatte gestellt, sind in den rauen Wind Ihrer Gegenargumente gezogen und können Ihnen heute die Erfolge und Resultate vorweisen, die wir damals prognostiziert haben. Dann haben wir es auch verdient, dass wir das auf der Habenseite gutgeschrieben bekommen, was Sie seinerzeit kritisiert haben.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung, Frau Präsidentin, um die Frage der Lehrerstellen, die hier wieder in Zweifel gezogen worden ist, zu klären. Die Koalition der Erneuerung hat sich darauf verständigt, innerhalb dieser Legislaturperiode im Vergleich zu dem, was Sie – Rot-Grün – als Status quo nach der Abwahl hinterlassen haben, 6.400 Stellen zusätzlich einzurichten: 2.400 Stellenäquivalente für den Ganztag, 4.000 zusätzliche Stellen. Diese dienen selbstverständlich auch der Reduktion des Unterrichtsausfalls.
Deshalb werden in dieser Legislaturperiode die Schüler-Lehrer-Relationen und Klassengrößen sinken und sich die Unterrichtsbedingungen verbessern. Wir halten diese Politik für richtig und setzen diesen Kurs der Erneuerung fort. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Herr Recker und Herr Witzel, wenn Sie so aufs Rechnen, auf die Quantitäten aus sind, dann hätte ich erwartet, dass Sie genauso würdigen, dass RotGrün in der letzten Legislatur den von Ihnen gerade festgestellten Unterrichtsausfall von 10 % auf 4 % gesenkt hat. Das sind nach Adam Riese 6 %. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Herr Recker, es ist deutlich geworden: Qualität des Unterrichts ist bei Ihnen kein Thema. Das habe ich aus Ihrem Beitrag sehr deutlich herausgehört. Dazu kein Wort. Im Gegensatz dazu empfand ich es als wirklich sehr erfrischend, dass die Ministerin dazu wenigstens einen anderen Akzent gesetzt hat.
Herr Witzel, die Unzufriedenheit mit den Elternberatungstagen wird Ihnen in jeder Schule entgegenschlagen, wenn Sie einmal die Schulen aufsuchen würden, statt bei den einschlägigen Veranstaltungen dauernd zu fehlen. – Danke schön.
Danke schön, Frau Beer. – Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zum Schluss der Debatte.
Die antragstellenden Fraktionen CDU und FDP haben um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/3037. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit von CDU- und FDP-Fraktion so angenommen.
4 Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen – Möglichkeiten der integrativen Unterbringung von kriminell auffälligen Jugendlichen in geschlossenen Gruppen der Jugendhilfe anstelle von Untersuchungshaft verlässlich ausbauen!
Ich weise darauf hin, dass es dazu den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3081 gibt.
Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b vom Plenum an den Rechtsausschuss überwiesen mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.