Für die Große Koalition in Berlin ist das selbstverständlich, Herr Weisbrich. Während der deutschen Ratspräsidentschaft werden Klimaschutz und Ressourceneffizienz für Bundeskanzlerin Merkel ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die Große Koalition in Berlin – CDU und CSU sind dabei – hat dazu einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht; das ist hier schon angesprochen worden.
Auch Nordrhein-Westfalen muss dazu seinen Beitrag leisten. Der Minister hat einen kleinen Ausblick gegeben, was da alles zu leisten ist. Wir erwarten, dass das auch die Unterstützung durch die Regierungsfraktionen hier im Haus finden wird. Dieser Verantwortung kann sich die schwarz-gelbe Landesregierung nicht entziehen. Ich weise noch einmal darauf hin, Herr Weisbrich, weil wir da einen großen Dissens haben: „Privat vor Staat“ wird das Klima nicht schützen können. Sie müssen das endlich begreifen.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins kann einen wichtigen Beitrag leisten. Einige Beispiele sind genannt worden. Nordrhein-Westfalen wird Nutznießer eines engagierten Klimaschutzes sein. Eine schlüssige Klimaschutzstrategie erhöht im Übrigen die Versorgungssicherheit, da sie die Importabhängigkeit mindert. Sie mindert den Anstieg der Energienachfrage und dämpft damit auch das Anwachsen der Energiepreise. Das haben wir uns alle gemeinsam – dafür haben wir auch eine Enquetekommission gebildet – zum Ziel gesetzt. All das dient dem Wohl der Verbraucher.
Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze sind dabei überhaupt kein Gegensatz. Effektive Klimaschutzmaßnahmen führen eine höhere Wertschöpfung im eigenen Land herbei, verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und schaffen insgesamt Wohlstandsgewinne. Darauf sollten wir uns alle gemeinsam einstellen.
Deshalb, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, stellen wir mit unserem Antrag vier konkrete Forderungen. Herr Uhlenberg, wir unterstützen Sie dabei auch ganz konkret in Ihrem Bemühen.
Geben Sie zu: Auch Sie sind auf der Strecke schon ungeduldig geworden. Sie haben uns gerade gesagt, Sie werden ein Konzept vorlegen. Wir wollen Sie dabei unterstützen, auch wenn es Widerstand aus den Reihen der FDP geben sollte;
Erstens. Der Landtag spricht sich für die Erarbeitung wirksamer internationaler Folgevereinbarungen zum Klimaschutz aus.
Wir erwarten dazu, Herr Weisbrich, auch ein klares Bekenntnis der Regierungskoalition, der schwarz-gelben Landesregierung zu einem ambitionierten Klimaschutz.
Zweitens. Wir fordern Sie auf, mit dafür zu stimmen, dass die Bundesregierung die Energiepolitik während der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft zu einem Schwerpunktthema macht.
Bei Herrn Weisbrich klang das ganz anders, Herr Uhlenberg. Haben Sie nicht zugehört? – Wir erwarten, dass die Landesregierung die Bundesregierung hier unterstützt, auch wenn die FDP querschießen sollte.
Drittens. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das vorhandene Klimaschutzkonzept fortzuschreiben. Dazu haben Sie nicht viel gesagt.
Ich will noch einmal daran erinnern – Frau Schulze hat schon darauf hingewiesen –: In den vergangenen Jahren sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gelegt worden. Nordrhein-Westfalen hat sehr frühzeitig ein Klimaschutzkonzept mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen aufgelegt und Schritt für Schritt umgesetzt. Sie müssen jetzt, wenn Sie Ihre Verantwortung ernsthaft und vor allem mit Blick auf die Zukunft vernünftig wahrnehmen wollen, an diesem Punkt engagiert weiterarbeiten, damit die
Viertens – Sie haben gerade gesagt, Sie machen das freiwillig; ich glaube aber, es dient der Unterstützung Ihrer Arbeit –: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die bereits angekündigten Pläne zur Entwicklung der Biomassepotenziale vorzulegen.
Herr Minister, aber dann erwarten wir auch tatsächlich, dass Sie das tun. Sie haben ein paar Mal darauf hingewiesen, Sie haben es gerade wieder gesagt. Wir erwarten das, wir unterstützen Sie dabei. Legen Sie die Pläne vor!
Dieses Spezialthema zeigt ja, wie Klimaschutz mit einer insgesamt nachhaltigen Entwicklung verknüpft ist. In der Diskussion werden wir hoffentlich viele Gemeinsamkeiten für die Zukunft entwickeln können. Eine Entwicklung der Biomassepotenziale stärkt die ländlichen Räume insgesamt und bietet damit auch neue Möglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft, im Handwerk und nicht zuletzt auch bei den kleinen Energieversorgern.
Die verstärkte Nutzung der Biomasse kann damit auch ein Beitrag für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sein.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung der Anträge und bitte vor allen Dingen Sie von den Regierungsfraktionen, unserem Antrag zuzustimmen. Er stellt die Unterstützung dessen, was Herr Uhlenberg hier vorgetragen hat, in einer Weise dar, die Sie eigentlich nur noch beifallsträchtig zur Kenntnis nehmen sollten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der ersten Aussage von Herrn Römer stimme ich ausdrücklich und sehr gerne zu. Mir hat auch die substanziell sehr starke Rede des Umweltministers gut gefallen. Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg!
um ist es auch begrüßenswert, dass gleichermaßen der Bundesrat, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung Anträge entwickelt haben, die auf der gerade stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi vom deutschen Umweltminister vertreten werden.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie ihre politischen und diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen ihrer EURatspräsidentschaft und des Vorsitzes der G 8 dazu nutzen werde, konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung des internationalen Klimaschutzes zu entwickeln und voranzutreiben. Die Bundesregierung ist also schon viel, viel weiter als die Antragsteller mit ihren Forderungen hier in Düsseldorf.
Der Umweltminister wird in Nairobi aber auch darstellen, dass wir in Deutschland trotz aller Fortschritte noch Handlungsbedarf sehen und uns daran orientieren werden. Diesen Handlungsbedarf, Herr Priggen, hat die CDU-Landtagsfraktion- ich habe zwei Anträge mitgebracht – in zahlreichen Diskussionen im Fachausschuss wie auch hier im Plenum plausibel dargestellt.
Wir zählen eine aktive und konzeptionelle Klimaschutzpolitik zu unseren Hauptaufgaben und beschäftigen uns auf allen politischen Ebenen fortlaufend damit. Wie der Kollege Weisbrich schon gesagt hat: Wir wissen auch, dass Luft keine Grenzen kennt und Klimaschutz deshalb national wie insbesondere international erfolgen muss. Nationale Alleingänge, die über die europäischen Standards und Vereinbarungen hinausgehen, führen zur Abwanderung von Produktionsstätten in Länder mit geringeren Umweltauflagen und schwächen damit nicht nur den Industriestandort Deutschland, sondern schaden letztlich auch unserer Umwelt.
In Ihrem Antrag, Herr Remmel, zitieren Sie den Engländer und Weltökonomen Nicholas Stern leider nur in ausgesuchten Auszügen. Neben seiner kritischen Position, die ich vom Grundsatz her teile, hat Nicholas Stern auch gesagt, dass wir keine Untergangsrhetorik brauchen und allen Handlungen eine Kosten/Nutzen-Analyse voranstellen müssen. Genau das hat die Landesregierung gemacht und hat uns gleichermaßen durch den Umweltminister wie durch Staatssekretär Dr. Schink im März dieses Jahres ein Handlungskonzept vorgestellt. Ich nenne hier Stichworte – weil sie schon gefallen, gehe ich nicht im Detail darauf ein –: Altbausanierung, erneuerbare Energien, Holzförderung, nationaler Allokationsplan, effizientere Kraftwerke.
Unser Land Nordrhein-Westfalen hat gegen manchen Widerstand Akzente gesetzt und arbeitet in diesem Bereich sehr konstruktiv mit dem Bund zusammen. Wenn geradezu alle Fachleute heute sagen, dass die größten Potenziale in einer effizienteren Technik liegen, dann ist es doch richtig, dass zurzeit BoA-Kraftwerksblöcke mit einem 30 % höheren Wirkungsgrad gebaut werden. Entgegen der Darstellung der Antragsteller – so steht das auch im Genehmigungsbescheid; wir hatten gestern Abend Gelegenheit, mit den Verantwortlichen über das Thema noch einmal zu diskutieren – wollen die Betreiber vor und mit der Inbetriebnahme der neuen Kraftwerke zehn alte 150-Megawatt-Blöcke stilllegen. Damit werden 8 Millionen t CO2 pro Jahr reduziert. Dies entspricht etwa einem Fünftel der restlichen CO2-Verpflichtung Deutschlands.
Wir sind der Landesregierung ausgesprochen dankbar, dass sie den Bau dieses Projektes aktiv begleitet und gleichzeitig eine Durchführbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung am BoA-Standort veranlasst hat. Ich denke, dass ist ein sehr, sehr intelligentes Projekt.
Aber auch andere zukunftsweisende Projekte wie die Weiterentwicklung der Brennstoffzellen, der Solarenergie, der Fotovoltaik, der Windkraftanlagen, des Sun-Diesels, der Bioenergie, der Wasserkraft und insbesondere der Geothermik, also der Nutzung der Erdwärme, müssen und werden dazu beitragen, dass die angepeilte Emissionsreduzierung von sechs Treibhausgasen um 21 % erreicht wird, ohne dass Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Antrag ist überholt, bleibt weit hinter den laufenden Umweltaktivitäten des Landes und des Bundes zurück und setzt vor allen Dingen keine neuen Impulse. Wir gehen davon aus – der Minister hat das eben angekündigt –, dass die Landesregierung im Fachausschuss noch einmal vertiefend auf die Ergebnisse von Nairobi eingehen wird, und stimmen deshalb heute der Überweisung des Antrages an den Fachausschuss zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kress. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt noch einmal Herr Priggen das Wort. Es stehen noch eine Minute und eine Sekunde zur Verfügung.
Herr Präsident! Herr Umweltminister, Sie sind für mich der koalitionspolitische Hoffnungsschimmer, was Klimapolitik
angeht. Ihr Einsatz für den Dieselrussfilter wird von mir positiv anerkannt. Das ist nur keine Antwort auf das Versprechen im Vertrag, dass man sich für dieses schadstofffreie Auto einsetzt. Aber es war eine positive Leistung.
Herr Kollege Kress, was Sie eben von RWE berichtet haben, ist doch der Gipfel der Verhöhnung des Parlaments – um es auf den Punkt zu bringen!