Ich denke, der Antrag, den Sie hier vorlegen, hat einen Nachteil. Sie springen nämlich wieder einmal zu kurz. Das liegt daran, dass Sie eben nur Ihr altes Regierungshandeln rechtfertigen.
Die Problematik des Mangelfacherlasses betrifft nämlich nur einen kleinen Teil der Referendarinnen und Referendare, die gegenwärtig in der zweiten Ausbildungsphase sind, und zwar all diejenigen, die nicht verbeamtet sind und aufgrund des Alters nicht mehr verbeamtet werden können. Die Zahl der Referendarinnen und Referendare ist aber viel größer. Von daher ist ihr Plädoyer für das Beibehalten des Mangelfacherlasses eben nur ein Plädoyer für eine kleine Teilmenge. Das ist uns zu wenig.
Bei Rot-Grün stünde diese Problematik übrigens gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen sich bekanntlicherweise vom verbeamteten Lehrer sowieso verabschieden.
Die SPD hat zumindest sehr mit dem Gedanken gespielt und es in Gesetze geschrieben, sich aber heute davon distanziert.
Für die Regierungsfraktionen bedanke ich mich bei allen, die sich in der Sorge um ihre Zukunft gemeldet und ihre Situation geschildert haben. Ich glaube, es ist anerkennenswert, dass in Selbstorganisation nachgerechnet worden ist und dass sich die Betroffenen sehr fundiert und in sehr demokratischer Weise geäußert haben. Das wird auch von unserer Seite ausdrücklich anerkannt.
Es hat sicherlich dazu beigetragen, dass man zu dieser pragmatischen und schnellen Problemlösung gekommen ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kaiser! Ich gestehe Ihnen zu, der Mangelfacherlass galt und gilt – jetzt muss man „galt“ sagen – nur für einen kleinen Teil der sich jetzt im Referendariat befindlichen Lehramtsanwärter. Gestehen Sie mir dann auch zu, dass genau dieser kleine Teil auf den Mangelfacherlass vertraut und darauf gehofft hat, in Anwendung des Mangelfacherlasses später verbeamtet zu werden?
Ich kenne den Einzelfall nicht. Wir müssen ja eine Einzelfallprüfung machen. Ich gehe aber davon aus, dass der eine oder andere sicherlich so kalkuliert und das auch durchgerechnet hat.
Die Gesamtsituation ist aber durch das schnelle Handeln des Schulministeriums in Abstimmung mit dem Finanzminister bewältigt worden. Dadurch ist es gelungen, eine vernünftige Regellösung zu finden.
Gestern hat das Ministerium den entsprechenden Erlass herausgegeben, sodass für die Betroffenen jetzt Rechtssicherheit besteht. Aber wir alle wissen, dass noch sehr viele Fragen im Detail zu regeln sind. Auch da muss der entsprechende Informationsbedarf der Betroffenen gedeckt werden.
Das, was in dem SPD-Antrag steht, hätte für weitere Ungerechtigkeiten in den Seminaren gesorgt. Die Botschaft heißt aber: Für die heute in den Seminaren tätigen Referendarinnen und Referendare wird trotz des für die Betroffenen schlecht ausgehandelten TV-L durch die Handhabung des neuen Tarifrechts in aller Regel das Gehalt garantiert, das nach dem alten BAT ebenfalls gezahlt worden wäre. Das ist ein Gewinn. Dafür, dass Frau Ministerin Sommer hier entsprechend tätig geworden ist, möchte ich ihr ganz herzlich danken.
die aus anderen Bundesländern nach NordrheinWestfalen gekommen sind, um hier in den Lehrerberuf einzusteigen.
Im Gegensatz zu der Zeit unter Ihrer Verantwortung ist es inzwischen so: Dadurch, dass wir die Ausbildungskapazitäten entsprechend hochgefahren haben, gibt es auch sehr viele Seiteneinsteiger und Seiteneinsteigerinnen, die aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen kommen. Die Situation auf dem Lehrermarkt ist deshalb besonders gut, Frau Schäfer – daran möchte ich Sie erinnern –, weil die Einstellungsbedingungen – das macht den Unterschied zu Ihrer Zeit aus – und die Zahl der Stellen, die zu besetzen ist, in Nordrhein-Westfalen überproportional gut ist. Deshalb bin ich auch sicher, dass überproportional viele von der Chance Gebrauch machen, in Nordrhein-Westfalen auch als angestellte Lehrer eingestellt zu werden.
Die neue Bildungspolitik schafft verlässliche und gute Einstiegsbedingungen für neue Lehrer. Deshalb kommen mehr aus anderen Bundesländern zu uns als von uns in andere Länder wandern. Das wird so bleiben und ist Ausdruck der neuen Schulpolitik. Das ist das Ergebnis einer offensiven Ausbildungs- und Einstellungspolitik. Deshalb ist der neue Erlass eine gute Nachricht für die Referendare in den Seminaren. Deshalb ist es auch eine gute Nachricht für die Schulen in NRW.
Dafür der Landesregierung ein herzliches Dankeschön! Wir sind auf dem richtigen Weg. Der SPDAntrag hat sich eigentlich erledigt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Beer jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schulfrieden in NRW wird durch dieses Schulministerium offensichtlich immer wieder erschüttert. Die Landesregierung muss sich doch darüber im Klaren sein, dass sie fahrlässig mit Lebensentscheidungen und Lebensentwürfen von 3.000 jungen Menschen in unserem Land spielt. Vertrauensschutz für diejenigen, die sich natürlich im Vertrauen auf die mit dem Mangelfacherlass verbundenen Konditionen auf den Weg in den Lehrerberuf gemacht haben und die Entscheidung, auch in Konkurrenz zu anderen beruflichen Feldern ab
zuwägen, ist eine wichtige Seite. Dass zum Lehrerberuf auch Begeisterung für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen gehört, ist die andere Seite.
So wie es die Ministerin allerdings in der Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche beschrieben hat, konnte man fast davon ausgehen, dass Lehrer und Lehrerinnen so enthusiastisch sein sollten, dass sie das Geld am besten doch gleich mitbringen.
Die Landesregierung hat in einem völlig intransparenten Verfahren den Mangelfacherlass vom Tisch gewischt. Wir haben es gestern in der Fragestunde gelernt: Wesentliche Informationen – ob zum Haushalt oder zu anderen Themen – gibt es über Pressemitteilungen, nicht aber über ausführliche Informationen und Folgeabschätzungen, die an den Landtag gerichtet sind, ob in den Ausschüssen oder hier im Plenum.
Selbst die Betroffenen waren darauf angewiesen, sich mühsam Informationen zusammenzuziehen. Es ist beileibe nicht so, dass in den Seminaren jetzt – nachdem Sie, Frau Ministerin, in der letzten Schulausschusssitzung versucht haben, die Reißleine zu ziehen – Ruhe eingekehrt wäre. Auch Studierende sind schon verunsichert.
Gerade heute haben mir Studierende einer Besuchergruppe der Universität Paderborn gesagt, dass sie darüber nachdenken, in andere Berufsfelder umzusatteln, jetzt umzusteigen oder nach Abschluss des Ersten Staatsexamens in andere Bundesländer zu gehen.
In der letzten Woche war Ihnen auch schon zu entlocken: Anrechnungszeiten zur Eingruppierung in den höheren Tarif wird es nur für die geben, die derzeit in den Seminaren sind. Einhelliger Tenor im Land: Auf diese Landesregierung ist kein Verlass!
Wo die einzelnen nach der Sichtung von Anrechungszeiten in der Besoldung landen, ist doch keineswegs sicher. Frau Ministerin, ich möchte gerne einen erneuten Arbeitsberg für den Petitionsausschuss vermeiden, dass ich mich dann demnächst damit beschäftigen muss, die Anrechnungszeiten zu überprüfen und in jedem Einzelfall mit dem Ministerium abzuwägen, ob es noch andere Möglichkeiten gibt und wirklich alles ausgelotet worden ist. Das kann es doch wohl nicht sein. Das hat mit Bürokratieabbau wahrlich nichts zu tun.
daran die gesamte Schullandschaft in NRW noch zu knabbern haben wird. Sie als schwarz-gelbe Wettbewerbsikonen müssten doch wissen, dass uns die Stiefmutter der Bildungsreformen, nämlich die Föderalismusreform, ein noch schlimmeres Wildwest-Lehrerarbeitskonkurrenzkampf-Gebaren zwischen den Bundesländern beschert, als wir es bisher schon hatten. Woher und vor allem in welcher Qualität wollen Sie denn die Lehrer nehmen, die wir in NRW aufgrund der Alterspyramide im Lehrerberuf dringend brauchen? Mit einem DreiKlassen-System oder einer Drei-KlassenGesellschaft in der Besoldung gelingt das sicherlich nicht.
Dass Ihr Verharren auf dem Beamtenstatus auch nicht hilfreich ist, müsste Ihnen langsam auch dämmern. Danke schön, Herr Kaiser, für die Erinnerung. Ich hätte es aber sowieso noch gesagt. Aber es ist wichtig, dass Ihnen das immer präsent ist. Wir warten auf die entsprechenden Schritte.
Wir brauchen eine faire Bezahlung im Schulsystem: Gleiche Eingangsbesoldung und Leistungszulagen. Das ist unbürokratisch und auch gerechter als die derzeitige Besoldungsstruktur.
Zurück zu der Kunst, wie Sie es schaffen, eine permanente Unruhe im Schulsystem zu erhalten: Gestern soll es in Seminaren Telefonanrufe gegeben haben, dass ab dem 1. Januar 2007 der Seminartag für alle, die das Staatsexamen abgelegt haben, gestrichen ist. Sie sollen nun zusätzlich sieben Schulstunden in den Schulen unterrichten.
Frau Ministerin, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Seminare im Interesse der Lehramtsanwärterinnen verbindliche Ausbildungsanteile – zum Beispiel die 80 Stunden Einblick in eine andere Schulstufe – genau in diese letzte Phase der Ausbildung gelegt haben? Auch weitere, allgemeine und für den Lehrerberuf wichtige Ausbildungsthemen sind im Ausbildungsplan der Seminare vorgesehen. In den Seminaren wird doch nach dem Zweiten Staatsexamen nicht blau gemacht! Die gesamte Seminarzeit gehört zur Ausbildung.
Ich hoffe, Sie können hier aktuell Klarheit schaffen. Die Wogen formieren sich nämlich schon zur nächsten Aufregungswelle.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Witzel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon schön, wie sich die Sichtweisen ändern. In dem Augenblick, in dem Sonderregelungen für Mangelfächer eingeführt werden, beschweren sich alle anderen, die gerade keine Mangelfächer im eigenen Portfolio haben und sagen, das sei ungerecht, weil bestimmte Zielgruppen bevorzugt würden. Werden diese Bevorzugungen zurückgefahren, brüllt die andere Gruppe, sie habe bisher Privilegien gehabt, und fragt, warum es diese mehr gebe. Kurzum: Man kann es bei diesen Debatten niemandem Recht machen. Das konnten Sie in der vergangenen 13. Wahlperiode nicht und wir können es wahrscheinlich auch nie so, dass immer 100 % mit allen Regelungen einverstanden sind.
Aber: Vertrauensschutz ist in der Tat wichtig, was die finanzielle Absicherung angeht. Wir gewährleisten ihn überall dort, wo er irgendwie formaljuristisch herstellbar ist.
Das wird für fast alle Fälle so sein. Das wissen Sie. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 2.500 bis 3.000 Lehramtsanwärter in Ausbildung. Für sie wird es keine finanziellen Einbußen nach dem TVL gegenüber dem BAT geben. Sie kennen auch den Weg, denn er wurde öffentlich kommuniziert. Insofern ist der Antrag der SPD ziemlich überflüssig.
Wir werden dafür sorgen, dass es eine größtmögliche Anrechnung von Zeiten beruflicher Vorerfahrung gibt. Wir kommen zu einer Vorweggewährung von Stufenzuordnungen, sodass man wirklich für einen Kreis von weit über 90 % wird sagen können: Jeder, der schon Berufserfahrung hat und jeder, der schon selber im Dienst aktiv war, kann das mit großzügigen Anrechnungsregelungen so weit honoriert bekommen.
Inhaltlich liegt es in der Natur der Sache, dass die Mangelfächer von früher, für die man Regelungen gefunden hat, auch Anpassungsprozessen unterliegen. Insofern sind selbstverständlich einige Mangelfächer in diesem Schuljahr keine mehr, obwohl sie es noch vor drei Jahren waren, und müssen auch aufgehoben werden. Das ist auch völlig klar und liegt in der Logik der Dinge.
Eines möchte ich aber an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Dieses Thema in eine Debatte über vermeintliche mangelnde Verlässlichkeit schwarz
gelber Bildungspolitik und in eine über vermeintlich mangelnde Attraktivität des Lehrerberufs umzudrehen, spottet nun wirklich jeder Beschreibung, wenn man sich die Politik von Rot-Grün in den zehn Jahren davor anschaut.