Ich glaube einfach nicht, dass dies, würden Sie einmal eine differenzierte Debatte innerhalb der SPD-Landtagsfraktion führen, wirklich die Position der SPD in Nordrhein-Westfalen ist.
Von daher werden wir als Landesregierung uns bei der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes auf Bundesebene mit der Forderung nach Forschung, Forschung, Forschung einbringen. Das ist einfach notwendig. Wir leben hier in Nordrhein-Westfalen nicht auf einer Insel, …
Zweitens nenne ich das Stichwort nachwachsende Rohstoffe sowie natürlich die Frage Ernährung. Das ist ein anderes sensibles Thema. Das weiß ich auch. Aber diese Fundamentalopposition in Ihren Reihen bei der SPD …
(Svenja Schulze [SPD]: Das ist keine Fun- damentalopposition! Können Sie mir aus- nahmsweise einmal zuhören?)
… vor dem Hintergrund auch der Position des DGB Nordrhein-Westfalen halten Sie auf Dauer nicht durch.
Von daher ist die Gentechnik bei uns in der CDU/FDP-geführten Landesregierung wirklich in guten Händen. Wir werden sehr verantwortlich damit umgehen.
… sind die alten Schlachten von früher. Unterhalten Sie sich mit Frau Höhn über dieses Thema, nicht mit mir.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/2729 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort erfolgt auch die Abstimmung in öffentlicher Sitzung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und bitte, die Redezeit nicht voll auszuschöpfen. Für die antragstellende Fraktion hat der CDU-Abgeordnete Hollstein das Wort.
gen! Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. – Diese Weisheit von Lawrence Stern, einem englischen Pfarrer und Schriftsteller, der als einer der großen Humoristen der Weltliteratur gilt und Mitte des 18. Jahrhunderts gelebt hat, mag bis vor zwei Jahren auch für die Aufstellung der Lehrerverteilung in Nordrhein-Westfalen gegolten haben. Wenn man vor fünf oder auch noch vor drei Jahren in Schulen in unserem Land unterwegs war, hörte man unisono die Klage über zu wenig Lehrer, unzureichende Lehrerverteilung und Mangelverwaltung durch die Dezernenten der Bezirksregierungen.
Die Koalition der Erneuerung hat am 22. Mai 2005 die Landtagswahl nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil die Menschen in unserem Land ihr mehr in schulpolitischen und bildungspolitischen Fragen zugetraut haben als denjenigen, die zuvor das nordrhein-westfälische Schulsystem gegen die Wand gefahren haben.
Unsere Zusage, im Laufe der Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen,
Heute, knapp anderthalb Jahre nach der Landtagswahl, haben wir bereits einen Großteil dieses Versprechens eingelöst. Wir warten nicht bis kurz vor der nächsten Wahl, weil die Schülerinnen und Schüler in unserem Land jetzt und heute einen Anspruch auf mehr Unterricht, mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Bildung haben.
Über 2.500 neue Pädagogen an unseren Schulen sind dafür ein nicht zu leugnender Beweis. Schulbesuche heute zeigen eine weitgehende Zufriedenheit bei Personalfragen. In den Lehrerzimmern gibt es neue Gesichter; vor allem sind junge Kollegen keine Seltenheit mehr.
Wir haben aber nicht nur viel Geld in die Hand genommen; wir haben auch die Verteilung der Lehrerinnen und Lehrer und die Zuweisung an die Schulämter der Kreise und kreisfreien Städte neu geregelt. Erstmals in der Geschichte dieses Landes haben wir uns von der bis dahin typischen Gießkannenmethode getrennt und sind neue Wege gegangen. Wir haben die Tatsache akzeptiert, dass die Welt nicht überall gleich aussieht und un
Diese Realitätseinschätzung unterscheidet uns übrigens grundsätzlich von den Sozialdemokraten in diesem Haus, die häufig genug noch immer die Gießkanne, den Rasenmäher und die Heckenschere für die wichtigsten Werkzeuge der Politik halten.
Die Erstellung eines Sozialindexes steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fortschrittlichen neuen Schulgesetz, das von Frau Sommer vorgelegt und vom Landtag beschlossen worden ist. Der Sozialindex ist im Kontext der ausdrücklichen Stärkung der Grund- und Hauptschulen zu sehen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Thema Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik.
Der Sozialindex misst die konkreten sozialen Verhältnisse auf der Ebene der Schulaufsichtsbezirke. Ausschlaggebende Kriterien sind dabei vier soziodemografische Merkmale: erstens die Arbeitslosenquote, zweitens die Sozialhilfequote, drittens die Migrantenquote – die Ausländer und Aussiedler beinhaltet – und viertens die Wohnsituation – das heißt in der Regel die Quote der Wohnungen in Einfamilienhäusern. Anhand dieser vier Kriterien kann ein hinreichend aussagekräftiges Abbild der sozialen Situation im Land geschaffen werden.
Das Ergebnis liegt nicht nur Ihnen vor, sondern ist zwischenzeitlich veröffentlicht worden. Die Presse hat darüber berichtet. Jeder kann den Platz seines Kreises oder seiner Kommune auf einer Liste wiederfinden.
Auf den hinteren Plätzen der Liste – das sind in diesem Fall die guten Plätze – liegen die Kreise Coesfeld, Borken, Euskirchen, Viersen und Olpe. Weit vorne – das überrascht eigentlich niemanden – liegen die Städte Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen, Dortmund, Bielefeld und Köln.
Genau diese Problemzonen werden bei der Lehrerzuweisung besonders berücksichtigt, weil die Probleme dort am größten sind. Gelsenkirchen erhält knapp 30 zusätzliche Stellen – das entspricht einem Plus von 126 %. Duisburg erhält 46 zusätzliche Stellen – das ist ein Plus von 83 %. Hagen erhält 20 zusätzliche Stellen – das ist ein Plus von 79 %. Dortmund erhält 40 zusätzliche Stellen – das ist ein Plus von 77 %. Bielefeld erhält 28 zusätzliche Stellen – das ist ein Plus von 74 %. Köln, meine Heimatstadt, erhält 82 zusätzliche Stellen – das ist ein Plus von 72 %.
Insgesamt werden nach diesem Schlüssel 1.100 zusätzliche Stellen verteilt – 500 an Hauptschulen und 600 an Grundschulen der jeweiligen Schulämter. „Zusätzlich“ ist im wörtlichen Sinne zu verstehen, meine Damen und Herren: Die Stellen werden hinzugefügt. Das ist eine echte Verbesserung der schwierigen Situation vor Ort.
Wir begrüßen dieses Vorgehen der Landesregierung ausdrücklich und danken Ihnen, Frau Sommer, für diese Initiative. Wir fordern Sie auf, diese Strategie weiter zu verfolgen, um Schulen in sozialen Brennpunkten und schwierigen sozialen Umfeldern weiter zu stärken. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, kann ich nur einladen, unserem Antrag zuzustimmen.
Zugegeben: So ganz neu ist die Idee nicht. Eigentlich hätte schon die alte rot-grüne Landesregierung die soziale Wirklichkeit besser berücksichtigen können.
In seinem bildungspolitischen Programm hat der DGB schon im Mai 1982 in Berlin die Forderung aufgestellt, bei der Lehrerzuweisung die Zahl der ausländischen Kinder doppelt zu zählen. Ursula Walther, die Landesvorsitzende des bayerischen Elternverbandes, hat angeregt, die Lehrerzuweisung an den Hauptschulen nach sogenannten Problemkindern, die doppelt zählen sollen, vorzunehmen. Ein ähnliches Verfahren schlägt die GEW im September 2006 vor: Bei der Lehrerzuweisung sollen Migrantenkinder doppelt gezählt werden. Die hessische SPD-Landtagskollegin Heike Habermann nannte die Lehrerzuweisung, die nur Klassenzahlen, aber nicht soziale Aspekte berücksichtigt, grundsätzlich falsch. Nachzulesen ist das in der „FAZ“ vom 16. Oktober 2006. Insofern dürfte es Ihnen nicht schwer fallen, meine Damen und Herren, zuzustimmen.
Die doppelte Zählung von Migrantenkindern allein erscheint uns allerdings zu kurz gesprungen. Migranten stellen nicht per se das Problem dar.
Von daher sind bei der Erstellung eines richtungsweisenden Sozialindexes viele Faktoren berücksichtigt worden. Er ist somit deutlich aussagekräftiger.