Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“? Dieser
Antrag der Grünen reiht sich in eine Reihe von Anträgen und Pressemitteilungen ein, die uns seit Monaten und Jahren verfolgen. Ich frage mich langsam, ob die Grünen einen MinisterUhlenberg-Komplex haben. Es ist schon erstaunlich, wie sich ein Minister zu einer Reizfigur für eine gesamte Fraktion entwickeln kann. Wir haben das einmal nachprüfen lassen: Seit Anfang 2006 haben Sie 60 Pressemitteilungen zum Thema „Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft“ herausgegeben. Davon beinhalten zwei Drittel Kritik und vor allen Dingen persönliche Angriffe gegen Minister Eckhard Uhlenberg. Sie sind in Form und Stil meistens schlichtweg unanständig gewesen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass es Ihnen beim Verbraucherschutz gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um reine Stimmungsmache gegen den Minister geht. Das zeigt auch, dass Sie es nicht überwunden haben, dass Ihre umwelt- und agrarpolitischen Konzepte im Jahre 2005 schlichtweg abgewählt wurden.
In manchen Reihen wird darüber gestöhnt, dass schon wieder eine Pressemitteilung gegen den Minister kommt. Es wird langsam lächerlich. Sie sollten sich langsam neue Gegner aussuchen. Ich warte noch auf einen Antrag nach dem Motto: Drei Tage Regenwetter – warum ist Minister Uhlenberg untätig? – In dieser Form folgt eine Pressmitteilung auf die andere.
Ich schlage Ihnen vor, zu einer geordneten und politisch fairen Debatte zurückzukehren, in der es um Inhalte und nicht um Personen geht.
Ich wundere mich auch über die SPD-Fraktion, Frau Schulze, die nun wirklich jedes Stöckchen aufnimmt, das Herr Remmel ihr hinwirft,
und jedem Antrag hinterherdackelt. Sie stimmen ja sogar gegen eigene Anträge wie in der Ausschusssitzung letzte Woche, als Sie Ihren eigenen Antrag zurückziehen wollten.
Ihre Kleine Anfrage 913 zum sogenannten geheimen Gentechnikanbau wurde vom MUNLV ausführlich beantwortet. Schon der Ausdruck „geheimer Gentechnikanbau“ ist ja eine Unterstellung.
Der sogenannte geheime Gentechnikanbau erfolgte zwischen 1998 und 2004, also während Ihrer Regierungszeit, während der Regierungszeit von Frau Künast im Bund und von Frau Höhn im Land. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erfolgte unter Aufsicht durch das Bundessortenamt nach dem damals geltenden Recht. Die sogenannten „Wertprüfungen“ erfolgten mit Wissen der damaligen Landesregierung, mit Wissen der damaligen Ministerinnen Künast und Höhn. Bundessortenamt und Landwirtschaftskammer haben nach Recht und Gesetz gehandelt, denn vor 2004 war eine Benachrichtigung nicht verpflichtend. Ich verstehe also nicht, wie Sie da von Vertrauensbruch sprechen können. Erst seit 2005, seit der Novellierung des Gentechnikgesetzes, existieren neue Regelungen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen wieder einmal das Vertrauen in die Landesregierung unterminieren und befürchten das, was wir bereits in mehreren Debatten und aufgrund verschiedener Anträge hier diskutiert haben. Ich kann noch einmal die eindeutige Position unserer Fraktion und die der Landesregierung darstellen, die sich decken.
Wir möchten bei der grünen Gentechnik erstens die Wahlfreiheit der Verbraucher, zweitens eine klare Kennzeichnungspflicht mit eindeutigen Schwellenwerten – da fließt ja die Diskussion um den sogenannten Genreis, der in den Regalen gefunden wurde, mit ein –, drittens eine Koexistenz der Anbauformen und viertens klare Haftungsregelungen, um den Kolleginnen und Kollegen, die sich mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen befassen wollen, Klarheit zu verschaffen.
Sie haben 60 Mal in 60 Pressemitteilungen etwas Falsches behauptet. Beim 61. Mal wird das immer noch nicht richtiger.
Ich halte im Übrigen Ihre Politik, grüne Gentechnik grundsätzlich als falsch zu bekämpfen, angesichts unserer Verantwortung für Verbraucher und Wirtschaft und angesichts der Ernährungsprobleme der Menschheit für den falschen Weg.
Auch als Oppositionsfraktion sollten Sie sich eigentlich Ihrer Verantwortung bewusst sein. Wenn ich immer nur die Risiken darstelle, dann komme ich sicherlich zu diesen Umfrageergebnissen. Aber wir sollten wirklich auch einmal über die Chancen sprechen.
Lassen Sie uns die künftige politische Debatte an folgenden Dingen orientieren: Fakten akzeptieren und Panikmache unterlassen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ortgies. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Abgeordnete Schulze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag, weil wir einen Politikwechsel dieser Landesregierung wollen, und zwar einen Politikwechsel hin zu mehr Transparenz und zu mehr Verbraucherschutz. Herr Ortgies, da hilft es überhaupt nicht, sich über die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher lustig zu machen. Das kann nicht der Weg zu mehr Verbraucherschutz sein.
Wir haben hier in den letzten Wochen mehrfach über PFT diskutiert, wir haben über Gammelfleisch diskutiert, wir haben über Genreis diskutiert. Eines können wir hier doch festhalten: Wir waren uns immer darin einig, dass Betriebe und Unternehmen mehr Transparenz schaffen müssen. Wir müssen aber auch darüber diskutieren, was die Aufgabe von Politik und vor allen Dingen die Aufgabe dieser Landesregierung ist. Die Aufgabe dieser Landesregierung ist es, Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen und Transparenz zu schaffen. Da mussten wir Ihnen jedes Wort einzeln aus der Nase ziehen. Sie haben nicht freiwillig informiert. Wir mussten zig Anträge stellen. Wir mussten auf jeden Punkt einzeln eingehen, um überhaupt Informationen zu bekommen.
Ihre Grundthese „Informationen schaden den Verbraucherinnen und Verbrauchern und machen sie unsicher“ stimmt nicht.
Verbraucherinnen und Verbraucher werden unsicher, wenn sie sich die Informationen ganz mühsam beschaffen müssen – wenn man das Bundesamt für Risikobewertung und Greenpeace heranziehen muss, um überhaupt etwas zu erfahren.
Zum Thema „grüne Gentechnik“, Herr Ortgies, haben Sie so gut wie nichts gesagt. Bei der grünen Gentechnik kommt der Politik eine große Verantwortung zu. Wir haben hier nämlich keine einfachen Antworten. Und wenn wir keine einfa
chen Antworten und nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse haben, haben wir als Politikerinnen und Politiker die verdammte Pflicht, ganz besonders vorsichtig und aufmerksam zu sein.
Wir wissen, bei grüner Gentechnik sind ganz viele Fragen ungeklärt. Es gibt sehr viele Risiken, auf die wir noch gar keine Antworten haben. Dann ist es doch ein Unding, dass seit 1996 gentechnisch veränderte Pflanzen in Nordrhein-Westfalen angebaut und noch nicht einmal die benachbarten Landwirte darüber informiert wurden.
Zum Thema Gentechnik haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben uns darauf erste Orte genannt. Aber wir wissen immer noch nicht genau, wo die Felder lagen und wer die benachbarten Landwirte waren. Im Grunde genommen haben wir also noch keine genauen Informationen. Wir wollen genau wissen, welche Felder betroffen waren, welche Landwirte gedacht haben, dass sie gentechnikfrei anbauen und es nicht getan haben. Darauf müssen Sie den Leuten doch auch im Nachhinein noch eine Antwort geben können. Es reicht nicht, zu sagen: Die SPD ist abgewählt worden, jetzt ist Schluss mit Transparenz.
Der SPD ist bei der Frage der grünen Gentechnik wichtig, dass die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gesichert ist. 80 % der Verbraucherinnen und Verbraucher sagen auf Nachfrage, dass sie gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Das kann man nicht einfach ignorieren. Vielmehr müssen wir als Politiker fragen: Wie können wir sicherstellen, dass es auch künftig noch gentechnikfreie Lebensmittel gibt? Dass das nicht so einfach ist, das haben wir spätestens beim Genreis gemerkt. Wir sind davon ausgegangen, dass in den Läden kein gentechnisch veränderter Reis steht. Aber dann war da doch Reis,
Die SPD nimmt die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst. Deswegen muss man auch noch einmal fragen, was genau die Rolle der Landwirtschaftskammer ist. Die Landwirtschaftskammer hat seit 1998 selbst Wertprüfungen mit gentechnisch veränderten Maissorten durchgeführt. Sie hat die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht informiert. Gesetzlich war das zu dem Zeitpunkt auch nicht vorgeschrieben. Sie musste die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht informieren. Dass informiert werden musste, hat die SPD-Bundesregierung erst 2005 erreicht. Vorher war das gesetzlich also nicht vorgeschrieben. Aber es ist doch eine Frage der Verantwortung und der Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass man wenigstens die zuständige Ministerin informiert.
Auf meine Kleine Anfrage hat der Minister mir geantwortet: Die Ministerin war nicht informiert. – Wenn man aber schon die Ministerin nicht informieren will, dann doch wenigstens die benachbarten Landwirte. Ich finde, da ist die Landwirtschaftskammer in der Verantwortung gewesen. Sie hat aber nicht informiert, sie hat keine Transparenz hergestellt.
Deswegen unser Fazit: Wir brauchen in der Frage der grünen Gentechnik größtmögliche Transparenz. Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher breit informieren – auch über die Zeit vor 2005. Da sind Sie jetzt in der Verantwortung. Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung in der Informationspolitik auf. Informieren Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher offen. Herr Minister Uhlenberg, wir können das gut vertragen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schulze, vielleicht ist Ihnen in den anderthalb Jahren auf den Oppositionsbänken nicht deutlich geworden, dass ich für die FDP umweltpolitische Reden in der Regel mit dem Satz beginne: Nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger. – Was Sie hier dargestellt haben, entspricht zumindest nicht meiner Wahrnehmung der Diskussionskultur von Schwarz-Rot,