Ich möchte auch wissen, wie ich mir Sicherheit verschaffen kann, wenn wir ein Konglomerat an die Börse geben, was möglicherweise noch mit einem zu beziffernden Abschlag verbunden ist, dass dieser wunderbare neue DAX-Konzern nicht zwei Jahre später auf die Idee kommt, sich dann Geld durch Zerschlagung, wie Sie das nennen würden, zu besorgen.
Herr Priggen, was die Stiftungslösung angeht, sind wir noch nicht so weit. Ich sage Ihnen ganz offen: Das sind außerordentlich komplexe Fragen. In Bezug auf das Modell, das sich die RAG über Beratung hat vorschlagen lassen, haben wir Bedenken. Ich bin aber noch nicht so weit, dass ich Ihnen unsere Lösung präsentieren kann. Das ist sehr kompliziert. Ich werbe dafür, uns auch eine handwerklich ordentliche Lösung zu gestatten.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Kraft um das Wort gebeten.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich möchte eine ehrliche Antwort haben! – Gegenruf von Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Das ist eine böse Un- terstellung!)
Ich will noch einmal dem entgegenwirken, was Sie uns als Verhandlungsergebnis der Runde in der letzten Woche darzustellen versuchten. Ich zitiere aus der Veröffentlichung der IG BCE vom 22. September 2006, von Herrn Schmoldt, der in der Runde dabei war.
„Entgegen anderslautenden Meldungen hat es beim Berliner Kohle-Gespräch am 21. September ‚keine Einigung über einen Auslaufbergbau gegeben’.“
Wir als SPD sind mit dieser Position alleine im Haus. Aber deswegen muss eine Position nicht falsch sein.
Unsere Position ist energiepolitisch richtig. Wir wissen, dass Energieressourcen endlich sind. Ich empfehle Ihnen einmal, das entsprechende Weißbuch der Europäischen Union zu lesen und sich einmal näher mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir wären aus meiner Sicht mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir den Zugang zu unseren heimischen Energieträgern schließen würden.
Denn im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Papke, wissen wir sehr genau, dass ein Wiederaufschließen des Bergbaus – die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen vielleicht nicht so genau, dass es unmöglich ist, heute den Bergbau zu schließen, um ihn dann morgen, wenn es nötig werden sollte, wieder aufzumachen – mindestens zehn Jahre Anlaufzeit benötigt. Dieses energiepolitische Risiko darf Deutschland nicht eingehen. Wir bleiben bei unserer Position.
Frau Ministerin Thoben, Sie sind immer noch nicht in der Regierung angekommen. Das ist doch jetzt ganz deutlich geworden. Sie werfen uns als Op
positionsfraktion vor, wir hätten Informationen zurückgehalten. Sie müssen einmal in Ihrem Haus nachsehen, Ihren Laden in Ordnung bringen! Dann können Sie auch die Entscheidungen auf vernünftiger Grundlage treffen.
Was Sie hier energiepolitisch abliefern, ist Harakiri. Sie müssen sich damit ein bisschen intensiver auseinandersetzen.
Heute reden Sie wieder davon -Herr Kollege Römer hat ja die einzelnen Zitate gebracht –, der Verwertungsweg Zerschlagung müsse geprüft werden. Was wollen Sie denn? Was wollen Sie jetzt wirklich? Sagen Sie es diesem Haus doch mal. Wollen Sie einen Börsengang des RAGKonzerns en bloc, damit die Arbeitsplätze im Ruhrgebiet gesichert werden?
Machen Sie sich keine Sorgen. Darauf passt die Mitbestimmung schon auf. Wollen Sie das oder wollen Sie eine Zerschlagung des Konzerns mit dem Risiko, dass diese Arbeitsplätze aus NRW weggehen? Das ist doch das Problem, über das wir hier reden!
Ich sage Ihnen für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir stehen zu dieser Linie. Wenn wir damit untergehen, dann mag es durch politische Mehrheitsverhältnisse so sein, aber wir sind weiter an der Seite der Bergleute in diesem Land.
Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Dass Sie nicht nah bei den Menschen sind, das wissen wir, Herr Papke. Das wissen wir ganz genau.
Wir als SPD sind nah bei den Menschen, bei den vielen Familien, auch bei den Zulieferbetrieben – reden Sie mal mit denen –,
deren Arbeitsplätze davon abhängen, dass es einen Bergbau in diesem Land gibt, dass es Bergbautechnologie mit einem Weltmarktanteil von annähernd 80 % gibt. Das müssen Sie den Menschen draußen im Land mal erklären.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hoffentlich sagt Sie jetzt nicht wieder etwas anderes! – Sören Link [SPD]: Vielleicht sollten Sie auf der Re- gierungsbank ruhig sein!)
Nur ganz kurz. Es gibt eine Sprachregelung, die zwischen allen Gesprächsteilnehmern vereinbart worden ist. Da heißt es wörtlich: Zu klären ist der Zeitpunkt des Auslaufens des subventionierten Bergbaus. – Danke schön.
(Beifall von der CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist Ihre Interpretation; es gibt keine unter- schiedliche Sprachregelung! – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Lesen Sie es im Protokoll!)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Mit Schreiben vom 18. September 2006 hat der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Landesregierung eine Unterrichtung beabsichtige, und zwar zu dem Thema Dialog Wirtschaft und Umwelt.
Die Unterrichtung erfolgt durch den Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich erteile daher Herrn Minister Uhlenberg das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist der vom Kabinett beschlossene Dialog Wirtschaft und Umwelt in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.