kommenden Jahr wissentlich in Kauf genommen. Das ist das, was der Ministerpräsident heute Morgen mit der fehlenden Planungssicherheit, mit der fehlenden Zuverlässigkeit Ihrer Politik - wie ich finde - erstklassig gekennzeichnet hat.
Deswegen sage ich Ihnen für die Landesregierung: Weil wir weder für 2005 - das haben wir schon durch Kabinettsbeschluss deutlich gemacht - noch in Zukunft den Hochschulen Planungssicherheit nehmen wollen, werden wir jetzt größte Anstrengungen unternehmen müssen, das durch die von Ihnen vorgenommene Überausschüttung, die nach Ihren Haushaltsvermerken zwingend zu einer erheblichen Verringerung der Ausschüttungsquote im nächsten Jahr führen würde, entstandene Problem eines Planungsrisikos für die Hochschulen im nächsten Jahr zu entschärfen. Das wird im wahrsten Sinne des Wortes für uns eine Kraftanstrengung werden. Denn die Hochschulen würden entgegen der seinerzeitigen Zusage durch Ihr Handeln im nächsten Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag weniger bekommen, wenn wir nicht unsererseits noch rechtzeitig gegensteuern können. So viel zum Thema Qualitätspakt, so viel zum Thema Planungssicherheit, so viel zur Berechenbarkeit von Regierungshandeln. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister Dr. Pinkwart. - Als Nächster hat Manfred Kuhmichel von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es noch einmal zu sagen, wenn man nach 39 Jahren wie die SPD und nach zehn Jahren wie die Grünen eine Wahlniederlage einsteckt und die Regierungsverantwortung verliert, dann tut das weh. Ich sage das ohne Zynismus, sondern aus eigener Erfahrung. Ich habe dreimal eine Landtagswahl verloren: 1990, 1995 und 2000.
Mit meiner Fraktion habe ich hier gesessen. Dann haben wir uns geschüttelt, haben die Rolle angenommen, sind in die Ausschüsse gegangen, haben dort konstruktiv beraten und gezeigt, dass man in einer Opposition eine bestimmte Rolle anzunehmen hat.
Es muss bei Ihnen auch noch die Erkenntnis reifen, dass sich in einer Niederlage auch eine gewisse Größe zeigen kann, zumal wir Ihnen die Niederlage nicht alleine beigebracht haben, sondern insbesondere der viel zitierte Wähler, der Souverän, hat Sie in diese neue Rolle geschickt.
Meine Damen und Herren, die Anträge, die Sie in den letzten beiden Plenartagen immer mit der Maßgabe direkter Abstimmung vorgelegt haben, sind nicht geeignet, von einer verantwortungsvollen Opposition zu sprechen. Sie misstrauen der Ausschussberatung offensichtlich, der weiteren Nachbereitung eines wichtigen Themas, lassen es hier im Plenum platt machen - wir müssen entsprechend mehrheitlich entscheiden -, statt die Möglichkeit zu nutzen, Ihre weiteren Argumente im Ausschuss vorzubringen. Das wollen Sie nicht. Das ist ein abgekartetes Spiel und keine ordentliche Opposition.
Zu Ihrem Antrag „Planungssicherheit erhalten - Qualitätspakt muss eingehalten werden“: Diese beiden Worte sind für jemanden, der insgesamt 15 Jahre in diesem Ausschuss sitzt, wirklich Reizworte. Diese Worte sind durch Ihr Regierungshandeln äußerst negativ besetzt, denn es gab keine Planungssicherheit. Es gab auch keinen Qualitätspakt, der dieses Wort verdient hätte. Das war weder „Qualität“ noch „Pakt“. Und Sie wissen das. Meine Damen und Herren, es wird wirklich Legendenbildung betrieben.
Ich muss einfach kurz etwas in Erinnerung rufen. Die damalige Ministerin Behler, die jetzt dem Landtag den Rücken gekehrt hat, hat im Januar 1999 über das Magazin „Der Spiegel“ den Hochschulen mitgeteilt, es gäbe jetzt diesen Qualitätspakt. Ein unmögliches Unterfangen! Die Hochschullandschaft war empört darüber, wie solche Dinge eingestielt wurden.
Dann haben Sie das durchgezogen und den Hochschulen diesen Pakt aufgedrückt. Ich habe mal nachgesehen, wie das von der Hochschullandschaft kommentiert wurde. Nur zwei Zitate - ich könnte stundenlang zitieren -, die wirklich signifikant sind.
Seinerzeit hat der damalige Düsseldorfer Rektor Gert Kaiser, der Nestor der Universitätsrektoren - das war er damals schon, jetzt ist er ja pensioniert und macht noch andere schöne Sachen, die auch wichtig sind -, zum Qualitätspakt gesagt,
„es sei ein Geschenk der Mafia, man könne es schlecht ablehnen. ‚Das ist ein Angebot, das normalerweise ein Ladenbesitzer in der Bronx von einem Herrn im grauen Anzug bekommt. Dieser Qualitätspakt ist eine Schutzgelderpressung. Das darf man auch mal so benennen.’“
Auch die Studierenden waren nicht glücklich. Da lässt der AStA der Westfälischen WilhelmsUniversität Münster Folgendes verlauten:
„Qualitätspakt ist eine reine Verschleierung der vom Land seit Jahren betriebenen Unterfinanzierung der gesamten Hochschullandschaft in NRW.“
Dann kam der Expertenrat unter dem Vorsitz des wirklich profilierten Herrn Erichsen, der lange Zeit Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz war. Der sollte mit seinem Expertenrat jetzt weiße Salbe auf die Wunde schmieren und hat dabei die Hochschullandschaft besucht. Darüber hat er im Ausschuss im Detail berichtet und zu seinen Erfahrungen an den einzelnen Standorten gesagt, dass ein solch kühles und von Misstrauen geprägtes Klima zwischen einem Ministerium und den Hochschulen wie in NRW in keinem anderen Bundesland existiere. Der Mann hatte nicht nur Recht, er konnte das auch belegen.
Das ist die eigentliche Abqualifizierung dessen, was seit vielen Jahren im Wissenschaftsbereich läuft. Und das machen wir besser. Das kann ich Ihnen wirklich fest zusagen. Die Verbesserung des Klimas, kann man kostenneutral gestalten.
Das betrifft die Art des Umgangs miteinander, die Frage, inwieweit man Verlässlichkeit lebt und Planungssicherheit herstellt.
Auch bei den Zielvereinbarungen werden wir uns daran halten. Dieser Antrag schlägt also auf Sie selbst zurück. Sie gebrauchen Begriffe, nach denen Sie selbst in Ihrem Regierungshandeln überhaupt nicht gelebt haben.
Deswegen eine kleine Empfehlung: Wir werden demnächst ein paar sommerliche, etwas ruhigere Tage haben, die wir uns alle verdient haben. Nutzen Sie diese Zeit, sich mit Ihrer Wahlniederlage abzufinden! Sie können weiterhin, so oft Sie wollen, namentliche Abstimmungen durchführen lassen. Es bleibt bei 74 bei der SPD - das wird nicht mehr - und bei 12 bei den Grünen.
Denken Sie darüber nach! Finden Sie zu einer ordentlichen Oppositionsrolle! Verwechseln Sie Opposition nicht mit Obstruktion! Dann wird es mit Ihnen vielleicht noch etwas werden. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf Herrn Kuhmichel eingehen. Herr Kuhmichel, ob hier irgendetwas platt gemacht wird, wie Sie so salopp formulieren, liegt ja - mehrheitsmäßig - in Ihren Händen.
Wir haben diesen Antrag nicht gestellt, damit er platt gemacht wird, sondern damit hier Klarheit und Verlässlichkeit Ausdruck finden und nicht nur etwas dahergesagt wird, sondern sich an konkreten Sachverhalten bewahrheitet.
Was die Bewertung des Qualitätspakts angeht, hat sich sicherlich auch Ihre Einschätzung in den letzten Monaten, seit Sie die Regierungsmehrheit angestrebt haben, einiges verändert. Ich habe schon ganz andere Einschätzungen gehört. - Es handelt sich nicht um irgendeine Vereinbarung oder Absichtserklärung der ehemaligen SPD/Grünen-Landesregierung, sondern um einen Vertrag, der zwischen allen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung abgeschlossen worden ist. Ich würde denjenigen, die diesen Vertrag von Hochschulseite aus abgeschlossen haben, zubilligen wollen, das mit klarem Verstand getan zu haben.
- Herr Lindner, das unterscheidet Sie von vielen der Leute, die diesen Antrag und den Qualitätspakt unterschrieben haben.
Der Qualitätspakt ist ein Merkmal der Landespolitik von SPD und Grünen und hat uns positiv von anderen Bundesländern unterschieden. Sie haben eben zu Recht die Beispiele Bayern und BadenWürttemberg genannt. Dort ist mit dem Rasenmäher vorgegangen worden. Die Stellen sind einfach gestrichen worden. Um diesen Weg zu vermeiden, ist es zum Qualitätspakt gekommen. Die genannten 2.000 Stellen sollten nicht im Hauruckverfahren bis zum Jahre 2009 abgebaut werden, sondern vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Expertenrats.
Der Qualitätspakt muss im Kontext gesehen werden. Der Expertenrat, die Empfehlungen des Expertenrats und die neue Hochschulgesetzgebung sind ein Paket, das dazu geführt hat, dass der Innovationsprozess in unseren Hochschulen beschleunigt worden und auch zielgerichteter erfolgt ist, als es bei einem Stellenabbau aus finanziellen Gesichtspunkten der Fall gewesen wäre. Eine solche Politik hebt sich auch qualitätsmäßig positiv ab.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen gesprochen. Hier ist in der Tat nach wie vor eine Menge zu tun. Aber wir wollten durch den Qualitätspakt Freiräume schaffen, um die Exzellenz weiter zu steigern, die Profile weiter auszubilden, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die NRWHochschulen nicht am Ende der Fahnenstange stehen.
Sie sprachen die Sonderforschungsbereiche an. Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze der Sonderforschungsbereiche in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Nordrhein-Westfalen wirbt bei der Bundesregierung die meisten Projektmittel ein. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Auch das gehört dazu, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen beurteilen will. Das muss man hier auch klar und neutral vortragen. Das erwarte ich zumindest von der Landesregierung, weniger von den Koalitionsfraktionen.
Noch einmal zu dem, was Herr Dr. Brinkmeier hinsichtlich der Einschätzung, es ginge beim Qualitätspakt einfach nur um den Stellenabbau, vorgetragen hat. Durch die Ergänzung des Jahres 2000 hat die Landesregierung ihre Vorstellungen etwas modifiziert - das ist richtig; denn es ist auch Punkt des Qualitätspakts, dass der Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort hat - und sich darauf geeinigt, die Kernelemente des Qualitätspakts durchzuhalten. Das ist bisher gelungen.
Ich habe heute kein Argument gehört - nicht von Herrn Lindner, der ohnehin etwas flapsig-arrogant vorgetragen hat, nicht von Herrn Brinkmeier, nicht von Herrn Kuhmichel, nicht von Herrn Minister Pinkwart -, das dagegen spräche, dass Sie diesem Antrag heute zustimmen könnten. Zumindest verbal sind wir uns alle einig: Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen unsere Hochschulen voranbringen. - Es spricht nichts dagegen, dass Sie hier zustimmen. Sie legen nur parteitaktisches Gehabe an den Tag. Unser Antrag ist kurz und knapp gefasst, um Sie nicht in die Bredouille zu bringen.
- Ja, wir sind daran interessiert, dass unsere Hochschulen auf klarer Basis arbeiten können, auch bis zum Jahr 2009. Wenn Sie on Top etwas tun wollen, werden Sie sicherlich hier im Landtag an vielen Stellen unsere Unterstützung finden. Wir wissen, dass der Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut werden muss. Aber wir erwarten auch, dass Sie dies auf der Basis der Vereinbarungen mit den Hochschulen tun. Denn die Planungsprozesse in den Hochschulen laufen. Wenn Sie dort Verunsicherung hervorrufen, müssen diese Planungsprozesse unterbrochen werden.
Um noch einmal zur Bestandsgarantie zurückzukommen, von der Herr Dr. Brinkmeier behauptet hat, sie sei nirgendwo festgelegt worden: Es liegt in der Logik des Qualitätspakts selbst, der mit allen Hochschulen geschlossen worden ist, dass mit ihm auch eine Bestandsgarantie aller Hochschulstandorte verbunden ist. Sonst kann man nicht mit allen Hochschulen einen Vertrag schließen, Herr Dr. Brinkmeier; das gäbe wenig Sinn.