Die Ursachen sind vielfältig. Die zunehmende Wettbewerbssituation muss man ganz klar zur Kenntnis nehmen. Sie kommt den Kunden in Teilen zugute. Auf die Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels wurde schon hingewiesen. Das ist in der Tat eine Problemlage, die dazu führt, dass die Innenstädte zunehmend ausbluten. Das Entstehen von Shopping-Centern ist allen bekannt.
Viele Einzelhändler fühlen sich völlig allein mit ihrer Situation. Wie es der Name schon sagt, sind Einzelhändler häufig als Alleinkämpfer unterwegs. Es ist nicht vornherein eine Kooperation mit anderen gegeben. Sie sind in der Tat insbesondere oft dann ratlos, wenn das Eigentum an Immobilien oder Geschäftsräumen bzw. Ladenlokalen und die geschäftliche, die Businesstätigkeit auseinanderfallen.
schon sagte. Diese Geschäfte werden dann von Filialisten übernommen. Wir kennen alle Filialisten. Das beginnt bei Telefonläden. Das gilt vor allen Dingen für die große Anzahl an Bäckereien in den Innenstädten, aber auch für diese typischen Billighändler, die in neuester Zeit um sich greifen.
Anders ist die Situation im großflächigen Einzelhandel, also in den sogenannten Shoppingcentern. Hier können wir beobachten, dass diese Zentren professionell von Centermanagern, wie sie sich nennen, verwaltet werden, die beruflich auf Sicherheit, Sauberkeit und sogar auf ein einheitliches Erscheinungsbild und auf einheitliche Werbung achten.
Sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Verbände, zum Beispiel der Einzelhandelsverband, bemühen sich zwar, diesen Tendenzen entgegenzutreten und auf den aufgezeigten Strukturwandel und auf die Beobachtungen, die jeder tätigen kann, Antworten zu geben, zum Beispiel durch Citymarketing oder auch durch Werbegemeinschaften. Aber wir wissen alle, dass diese Dinge nicht von vornherein erfolgreich sind.
Auch das Land bemüht sich schon seit Jahren durch bestimmte Maßnahmen, zum Beispiel „Ab in die Mitte“ oder „Wir schaffen Plätze“, oder auch durch die Bildung von Standortgemeinschaften Attraktivitäten zu schaffen. Seit 2003 sind über 20 entsprechende Standortgemeinschaften entstanden. Das sind sicherlich Ansätze. Die durchschlagende Wirkung ist allerdings bis heute nicht zu erkennen.
Das freiwillige Miteinander und damit der freiwillige Beitrag bergen große Gefahren. Beispielsweise kann es sein, dass eine Vielzahl von Einzelhändlern sagt: Es ist gut, dass es andere gibt, die bezahlen, aber warum soll ich unbedingt meinen Beitrag leisten? Das typische Beispiel ist die Weihnachtsbeleuchtung. Wenn in einem bestimmten Straßenzug die Weihnachtsbeleuchtung brennt, dann profitiere ich ja davon, auch wenn ich mich nicht beteilige. Dieses Trittbrettfahrertum ist hier leider ein Problem. Deshalb ist es notwendig, dass man sich Gedanken darüber macht und aus diesen Erfahrungen, die wir landauf, landab machen, lernt.
Ein neuer Lösungsansatz für die Belebung von Innenstädten können die sogenannten Business Improvement Districts, diese berühmten BIDs, sein. Letzten Endes gehen diese Initiativen oder diese Modelle in erster Linie auf Erfahrungen in Amerika und in Kanada zurück. Hier hat man sich in bestimmten Quartieren schon entsprechend orientiert.
Von daher kann ich auch nur wiederholen, dass es eine gute Idee war, dass der Bauminister und Verkehrsminister Oliver Wittke vor vier oder fünf Wochen nach Amerika gefahren ist und sich dort die Dinge angesehen hat. Dann ist öffentlich über dieses Thema diskutiert worden. Man hat eine Diskussion in einem größeren Umfang eröffnet; das ist richtig. In gleicher Weise hat der Minister ja auch seine Überlegungen, zumindest in ersten Ansätzen, auch im Zusammenhang mit dem Stadterneuerungsprogramm in der Ausschusssitzung am 7. September, vorgestellt.
Ich meine, es ist richtig, dass wir alles unternehmen, damit sich die Kaufleute tatsächlich zusammenfinden, um gemeinsam entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es geht darum, gemeinsam zu den Problemen Sauberkeit, Sicherheit, aber auch Marketing Überlegungen anzustellen, damit das Erscheinungsbild solcher Quartiere verbessert wird.
Es handelt sich also um Maßnahmen, die über den üblichen Handlungsrahmen von Städten und Gemeinden hinausgehen. Die Städte und Gemeinden haben ja hier auch gerade durch ihren kommunalen Servicedienst in letzter Zeit eine ganze Menge getan. Es geht darum, dass sie einfach über diesen Rahmen hinaus Initiativen initiieren, sodass entsprechende Leistungen im Sinne von BIDs ermöglicht werden.
Für uns gilt unbedingt das Prinzip der Freiwilligkeit. Es muss sich eine Mehrheit der Grundbesitzer und vor allen Dingen Einzelhändler finden, damit auch ein Beschluss herbeigeführt wird. Dieser Beschluss muss dann für die übrigen Partner verpflichtend sein, sodass sie sich beteiligen, und zwar auch finanziell, damit dieses Phänomen der Trittbrettfahrer so weit wie möglich ausgeblendet werden kann.
Diese Überlegungen sind richtig. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier in eine Diskussion eintreten.
Allerdings sagen wir – da unterscheiden wir uns vor allem von der SPD –: In diesem Prozess müssen die Antworten auf die Fragen, was getan werden, wie man sich zusammenfinden und wie möglicherweise ein derartiges BID-Instrumentarium ausgestaltet werden soll, von den Handelnden entwickelt werden. Dazu zählen für uns in erster Linie zum Beispiel Industrie- und Handelskammern, die Einzelhandelsverbände oder auch Werbegemeinschaften, Citytreffs, aber vor allen Dingen die Städte und Gemeinden. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam mit denen entwickeln und nicht vorgeben.
Unser Weg ist deshalb – darin unterscheiden wir uns wohl –, dass wir zunächst einmal partnerschaftlich mit diesen Stellen bestimmte Dinge entwickeln. Am Ende eines derartigen Diskussionsprozesses, der nicht zu lange dauern sollte – das ist sicher richtig –, wollen wir dann einen Gesetzentwurf erarbeiten. Unser Weg ist also ein wenig anders. Nicht der Staat gibt das vor, sondern die Kaufmannschaft und gegebenenfalls auch die Immobilienwirtschaft finden sich zusammen. Wobei wir der Auffassung sind: Man sollte mit den Businessunternehmungen beginnen, bevor man das Immobiliengeschäft einbezieht. Die sind unterschiedlich betroffen. Das kann möglicherweise zusammengeführt werden. Das ist sicherlich auch lohnenswert, das zu überlegen und im Einzelfall zu ermöglichen. Aber wenn wir das zu sehr überfrachten, gibt es vielleicht ein wenig Probleme.
Wir wollen, dass wir den Kommunen, den Städten und Gemeinden, einen gesetzlichen Rahmen an die Hand geben und ihnen Optionen ermöglichen, um zu solchen Bündnissen zu kommen.
Das, was Oliver Wittke hier im Einzelnen schon vorgelegt hat, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Wir setzen auf diese Partnerschaft mit den Händlern und auf freiwillige Zusammenschlüsse.
Das Fazit ist, dass wir das Grundanliegen genauso sehen, denn das ist einfach keine neue Erkenntnis. Wenn man mit offenen Augen durch die Städte geht, drängt sich einem der Eindruck auf, dass hier etwas passieren muss. Dies kann ein Weg sein. Es ist ein Versuch.
Deswegen sollten wir als Politiker und Gesetzgeber den Rahmen schaffen, damit in den einzelnen Städten und Gemeinden – ich habe den Weg aufgezeigt – entsprechend gehandelt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass wir diesen Antrag sowohl im Ausschuss für Bauen und Verkehr als auch im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beraten können. Ich bitte, ergänzend zu dem Vorschlag des Ältestenrates die Anregung aufzunehmen, dass dieses Thema auch im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beraten wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sahnen. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Becker.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal scheint es so zu sein, dass wir uns darüber einig sind, dass wir ein Instrument brauchen, um innerstädtische Entwicklungen und Entwicklungen in Geschäftsbereichen, wo Brachen vorhanden sind, wo eine Fassadengestaltung nötig ist und wo es insgesamt zu einem Absinken der Geschäftsentwicklung kommt, besser steuern zu können.
Herr Sahnen, mir scheint es so zu sein, dass eigentlich Einvernehmen darüber bestehen müsste, dass das, was Sie als Freiwilligkeit bezeichnen, und das, was Sie als Kooperationsgedanken ein Stück weit in den Vordergrund gerückt haben, durch einen Gesetzentwurf erst möglich werden würde. Ein solcher Gesetzentwurf würde nämlich immer die Kommunen ermächtigen, BIDs einzurichten und diesbezügliche Satzungen zu erlassen. Insofern verstehe ich nicht ganz, dass Sie einen Widerspruch zu dem Antrag der SPD aufgebaut haben, denn er fordert im Kern genau das. Er fordert nämlich, dass der Landesgesetzgeber tätig wird, die Kommunen zu ermächtigen, solche Satzungen zu erlassen.
Jetzt bauen Sie den Widerspruch dazu auf, nämlich einen Widerspruch zu dieser Freiwilligkeit, indem Sie Wert darauf legen, sich mit den IHKs – mit der Kaufmannschaft, wie Sie es nennen – und den Leuten vor Ort zu beraten. Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Das ist überhaupt kein Widerspruch zu einem Gesetzentwurf, sondern es würde dadurch ermöglicht. Bei der Frage, wo die Schwelle liegt, und bei der Frage, wie viel Freiwilligkeit vorgesehen ist, geht es um die Quoren und die Mechanismen, nicht aber darum, ob man ein Gesetz in Kraft treten lässt.
Wenn Sie aber auf ein Gesetz verzichten wollten – ich stelle anheim, dass Sie am Ende des Prozesses auf diesen Gedanken kommen –, müssten Sie sich eigentlich auf das zurückziehen, was schon in der Vergangenheit Praxis war, nämlich darauf, dass das Land NRW bereits seit 1996 durch das alte Städtebauministerium Stadtmarketingprojekte aus Mitteln der Städtebauförderung gefördert hat und dass dabei die Stärkung der innenstädtischen Zentren im Vordergrund stand.
Sie müssten dabei berücksichtigen, dass damals, als auf gesetzliche Regelungen verzichtet worden ist und in einigen Pilotkommunen mit besonderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Standortgemeinschaften sowie von Immobilien- und Citymarketinginitiativen, genau das Motiv der Freiwilligkeit immer in den Vordergrund gestellt worden ist, aber Fördergelder gezahlt wurden.
Die Amerikareise hat bei dem Herrn Minister offensichtlich zu einer Sinneswandlung geführt. Schließlich hat er sich im November letzten Jahres auf einer Fachtagung für BIDs in Wuppertal noch ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Nach der Amerikareise hat er eine andere Linie eingenommen. Ich habe ihn so verstanden, dass er gesagt hat: Genau der Punkt, dass wir in der Vergangenheit gefördert haben und in Zukunft weniger Geld für solche Förderungen haben und somit solche Prozesse durch Satzungen befördern wollen, führt dazu, dass wir BIDs jetzt mithilfe eines Gesetzentwurfs voranbringen wollen. Wenn das so ist, stellt sich heute in der Tat die Frage, warum Sie den ganzen Nebel werfen, von dem ich glaube, dass Sie ihn eben geworfen haben.
Jetzt komme ich zu der Interpretation. Ich glaube, der Herr Minister hat fachlich seine Meinung geändert. Er hat gesagt: Okay, es ist interessant, BIDs durch ein Gesetz auch für die Kommunen zuzulassen. – Wie ich schon sagte, muss man dann darüber streiten, wie die Quoren sind, wo die Hindernisse liegen und wie die Mechanismen im Detail aussehen.
Aber die FDP sagt, das sei Zwang. Das scheint mir das Problem zu sein. Wenn ich in den Diskussionen auf den fachpolitischen Kongressen die Zwischentöne bei Ihnen und auch bei anderen höre, stelle ich fest, dass genau dort der Spannungsbogen zwischen Ihnen verläuft. Sie wissen nämlich noch nicht, wie Sie es hinbekommen, ein Gesetz mit diesen Mechanismen auf den Weg zu bringen, während ihr Koalitionspartner sagt, das sei Zwang.
Ich denke, wir alle sollten heute hier keinen Popanz aufbauen. Wir sollten dann allerdings Herrn Minister Wittke auch beim Wort nehmen. Wenn der Herr Minister sagt, er bringt das schnellstens auf den Weg, wenn das sozusagen mit viel Tamtam in der Öffentlichkeit angekündigt wird, hat das Parlament auch ein Recht, in absehbarer Zeit – sogar in sehr naher Zeit – einen konkreten Gesetzentwurf von Ihnen zu sehen. Dann lasst uns bitte danach zusammen darüber streiten, wie in diesem Gesetzentwurf die einzelnen Instrumentarien zugeordnet werden, wie die Prozesse beschrieben werden, die die Kommunen in Angriff nehmen können, und wo die Mindestbeteiligung und die Mindestquoren für solche BID-Festlegungen festgeschrieben werden.
Ich finde, das wäre ein lohnenswerter Streit. Dann kann man sich wirklich darüber streiten, wo man möglicherweise zu viel oder auch zu wenig Zwang sieht. Aber man muss dann, wenn man alles ernst meint, schnellstmöglich mit einem solchen Ge
Deshalb mein Appell an Sie: Sie sollten heute möglicherweise nicht nur sagen, dass Sie den Antrag in der Form ablehnen – wir werden hoffentlich noch einmal darüber beraten –, sondern Sie sollten auch sagen, in welchem Zeitraum Sie das selbst auf den Weg bringen wollen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema „Stärkung der innerstädtischen Standorte, Aktivierung von städtischen Zentren und Stadterneuerung“ ist im Laufe des Sommers zunehmend in den Fokus gerückt. Die Diskussion über die Übertragungsmöglichkeiten von sogenannten BIDs ist in der Presse anlässlich einer USA-Reise von Minister Oliver Wittke sehr breit diskutiert worden.
Die Entwicklung der Innenstädte in den vergangenen Jahren, also insbesondere unter der Verantwortung von Rot-Grün, kann uns nicht zufriedenstellen. Auf der einen Seite erleben wir blühenden Einzelhandel auf der grünen Wiese und einen zunehmenden Einzelhandel im Internet. Auf der anderen Seite erleben wir hohe Leerstände in den Zentren und Billigläden in besten Lagen. Die Städte verlieren an Attraktivität. Es kommt zu einer Reduzierung der Zahl von Arbeitsplätzen. Wohn- und Lebensqualität nehmen ab. Die Bevölkerung wandert ab.
Wir müssen gemeinsam mit Kommunen und allen anderen Betroffenen Möglichkeiten nutzen, um diese negativen Entwicklungen zu stoppen beziehungsweise um unsere Innenstädte zu beleben. Dabei müssen wir die unterschiedlichen Möglichkeiten und Einzigartigkeiten einer jeden Kommune oder Stadt berücksichtigen.
Es gibt verschiedene Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Instrument sind Immobilien- und Standortgemeinschaften. In den letzten zwei Jahren sind 22 ISG entstanden. Die positiven und auch die negativen Erfahrungen dieser ISG müssen in weitere Überlegungen einfließen, liegen zurzeit aber noch nicht vor.
dem Modell der sogenannten BIDs. Die SPD fordert hierzu die Vorlage eines Gesetzes. Die konkreten Eckpunkte haben Sie bereits festgelegt. Dann hätten Sie auch sofort einen Gesetzentwurf einbringen können. Sie lassen null Spielraum für die Beratung im Ausschuss, denn Ihre Eckpunkte stehen fest.
Meine Damen und Herren, um die Situation in den Innenstädten zu verbessern, benötigen wir die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Es geht nicht über deren Köpfe hinweg. Da ist die Vorgehensweise der SPD wenig hilfreich, die Eckpunkte im Landtag schon jetzt konkret festzulegen und über die Köpfe der Beteiligten hinweg zu entscheiden.
Die FDP entscheidet nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg. Es sind noch zahlreiche Fragen des Landes und der Beteiligten zu klären und zu beantworten. Wir führen zurzeit intensive Gespräche mit allen Beteiligten, um erstens zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen und um zweitens Institutionen, Einzelhandel und Bevölkerung mitzunehmen, damit wir unser Ziel, eine Belebung der städtischen Zentren, tatsächlich erreichen.
Mit Verwunderung habe ich schon vor etwa einer Stunde eine Pressemitteilung der Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt gelesen, in der Herr Becker sagt: Wittke gibt endlich Gas, FDP steht weiter auf der Bremse. – Völliger Quatsch! Mal wieder völliger Quatsch! Herr Becker, Sie haben eben wörtlich gesagt: Wir wollen hier keinen Popanz aufbauen. – Sie haben schon in der letzten Verkehrsausschusssitzung mit Blick auf die FDP zu 100 % die Unwahrheit gesagt – nach meiner Auffassung völlig bewusst. Und auch diese Pressemitteilung von Ihnen geht wieder völlig an der Wahrheit vorbei. Ich beklage mich gar nicht darüber, denn das ist Ihr Stil, und ich erwarte von Ihnen nichts anderes.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst einmal will ich festhalten, dass keiner der vorausgehenden Redner den Handlungsbedarf bestritten hat. In der Tat: Wir haben in Innenstädten und auch in vielen Nebenzentren massiven Handlungsbedarf. Ich empfehle uns, bevor wir zu schnellen Mitteln greifen, eine genaue Analyse
der Situation vorzunehmen und genau hinzuschauen, was dazu geführt hat, dass wir in vielen Innenstadtbereichen und in vielen Nebenzentren diese massiven Probleme haben.
Sie werden ganz schnell zu dem Schluss kommen, dass auch die Landespolitik in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen hat, dass sich die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen so darstellen konnte, wie sie es getan hat. Wer sehenden Auges zulässt, dass in NordrheinWestfalen ein Zentrum nach dem anderen entstehen kann, wer das sogar noch aktiv durch Ministerhandeln befördert, wie das in der Vergangenheit bei Rot-Grün der Fall gewesen ist, darf sich danach nicht wundern, wenn wir Probleme in Innenstädten und in Nebenzentren haben.