Das ist genau die Perspektive, die hier beschrieben wird. Hier werden die ersten Schritte gegangen. Ich bin dafür, dass dann aber auch alles auf den Tisch kommt, was Sie in diesem Zusammenhang vorhaben. Die Forstreform ist nur ein Teil davon.
Alles muss auf den Tisch, Herr Minister; gerade an dieser Stelle. – Es wundert einen schon, dass Sie diesem Weg Tür und Tor öffnen. Ich hatte gedacht, Sie hätten ein Herz für die Landwirtschaft und auch für die Forstwirtschaft. Offensichtlich haben Sie aber nur ein Herz für die Landwirtschaft und keines für die Forstwirtschaft; denn sonst würden Sie diesen Weg nicht öffnen, den Sie hier geöffnet haben.
Es ist doch nicht so, dass es keinen Protest gäbe, Herr Pick. Zur großen Verwunderung gibt es einen Protest über alle Grenzen hinweg. Wir haben eine gemeinsame Erklärung des Waldbauernverbandes, des Verbandes kommunaler Waldbesitzer und des Bundes Deutscher Forstleute. Der Protest ist also sehr bereit; von jeder Seite ist jemand dabei. Wenn diese drei Institutionen eine gemeinsame Haltung zu diesem aktuellen Pro
zess finden, dann wird schon etwas dran sein. Ich würde das nicht so abtun, als sei es nur eine Meinung im Stapel von vielen Zuschriften. Es ist schon erheblich, wenn es in dieser Breite einen Widerstand gegen die Forstpolitik und die Waldpolitik dieser Landesregierung gibt. Das sollte man nicht ignorieren.
Deshalb kann ich nur eindringlich dazu aufrufen, dieses Stückwerk zu beenden. Wir brauchen ein Moratorium. Wir brauchen eine intensive parlamentarische Befassung. Das werden wir im Ausschuss leisten müssen. Dazu werden wir eine Anhörung durchführen müssen.
Ich darf die dringende Bitte an die Landesregierung richten, keine Fakten zu schaffen; denn ich bin der sicheren Überzeugung, dass diese Reform auch draußen im Land – auch unter den Abgeordneten der CDU in diesem Land – noch nicht gegessen ist. Deshalb brauchen wir eine intensive Debatte. Der Auftakt dazu ist heute erfolgt. Das wird heute nicht das letzte Wort gewesen sein, denke ich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Fangen wir einmal von hinten an: Herr Kollege Remmel, mit Ihrem letzten Satz haben Sie Recht. Die Reform ist in der Tat noch nicht „gegessen“. Auch in unserer Fraktion sind diejenigen, die von der Auflösung eines Forstamtes betroffen sind, not amused, während andere, für die sie positive Effekte hat, sie für genau richtig halten.
Wenn Sie sagen, so etwas habe es bei Ihnen nicht gegeben, ist das ein Zeichen dafür, dass Sie die Verwaltungsstruktur über Jahre sträflich vernachlässigt haben. Das ist doch in Ordnung. Die Beweisführung ist doch klar.
Frau Watermann-Krass, Sie sagten, jetzt könne man erstmals die Gelegenheit nutzen, hierüber zu diskutieren. Dann ist Ihnen aber die Fragestunde
am 13. September 2006 entgangen. Damals haben wir schon relativ breit darüber diskutiert. Das war ein Wechselspiel. Außerdem hatten wir die Ausschusssitzung, zu der dieser Punkt von Ihnen eingebracht worden war und dann auf Ihre Bitte wieder von der Tagesordnung genommen worden ist.
Nächster Punkt: Sie sagen, wir hätten die wenigsten Forstbeamten. Ich bin mit dieser Massendiskussion – der eine hat mehr, der andere weniger – nicht einverstanden. Statt auf Masse kommt es auf Klasse, Aufgabenstellung, Bevölkerungsdichte usw. an. Lassen Sie das doch sein! Mit diesen Vorstellungen können Sie auch zumindest sich selbst gar nicht mehr überzeugen.
Zur Kritik an der Gebietsabgrenzung: Die Sprecher der Fraktionen haben am Tage der Pressekonferenz die entsprechende Darstellung vom Minister bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie sie auch direkt vom Minister bekommen haben. Darin steht einiges dazu. Lesen ist schon ein Vorteil, wenn man später darüber redet.
Frau Watermann-Krass, ich komme im ersten Ansatz zu dem Schluss, dass Sie sich den Antrag eigentlich hätten sparen können; denn er bringt meiner Meinung nach substanziell nichts Neues. Sie behaupten, die Einrichtung des Landesbetriebs Wald und Holz sei richtig gewesen. Das ist natürlich eine tolle Sache. Das stand seit 1990 doch nie zur Diskussion! Das war doch schon immer ein Einheitsbetrieb. Wenn ich jetzt behaupte, es sei richtig gewesen, dieses Haus zu beleuchten, können Sie mir doch auch nur zustimmen. Was soll das denn? Mir fehlt der intellektuelle Hintergrund, das nachzuvollziehen.
Aus meiner Sicht war die Herauslösung des Landesbetriebs aus der Selbstverwaltung der Kammer ein Fehler. Dann hat die alte Landesregierung das aber so beschlossen. Daraufhin mussten wir uns mit den Tatsachen auseinandersetzen.
Jetzt hat man gesagt: Der Landesbetrieb soll sich konsolidieren; der Landesbetrieb soll Privatisierungspotenziale ausmachen; der Landesbetrieb soll dies vor allem umsetzen. – Derzeit ist die Rückkopplung des Landesbetriebs an die Kammer kein Thema. Das finde ich auch richtig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in der SPD hier so vorgehen, ist das doch eine Darstellung einer besonderen Funktion des Kurzzeitgedächt
nisses. Ich habe noch in Erinnerung, dass es bei Ihnen eine über alle Parteigrenzen hinweg hoch geachtete Abgeordnete Irmgard Schmid gab. Auch gab es einen Abgeordneten Karl-Heinz Rusche. Beide haben der SPD den Rücken gewandt, und zwar aufgrund ihrer Landwirtschafts- und Forstpolitik. Das hatte eine Menge damit zu tun.
„Der Landtag begrüßt, dass die neue Landesregierung sich zunächst nicht von der Einheitsforstverwaltung verabschiedet.“
Das ist eine tolle Erkenntnis; darauf bin ich eben schon eingegangen. Sie sind auch der Ansicht, der Landesbetrieb brauche Unterstützung. Das stimmt; völlig klar. Der eingeleitete Konsolidierungskurs ist ohne Alternative. Das ist jetzt auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Rot-Grün den Landesbetrieb als Geisterfahrer ohne wirtschaftliche Konzeption ins Leben gerufen hat. Das, was Sie damals geliefert hatten, war konzeptionslos. Sie konnten auf die Fragen überhaupt keine Antwort geben. Schade.
Meine Damen und Herren, die Gesamtaufgaben des Landesbetriebes belaufen sich in 2007 auf rund 43 Millionen €. Dem stehen leider nur eigene Einnahmen in Höhe von knapp 1 Million € entgegen. Natürlich erfüllt der Landesbetrieb wichtige Aufgaben für das Land und für die Allgemeinheit. Die Wohlfahrtswirkung des Waldes ist doch vom Kollegen Pick deutlich angesprochen worden. Das ist alles unstrittig. Hierfür erhält der Landesbetrieb derzeit eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung.
Es muss allerdings unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass die Arbeit auch neuen Herausforderungen gerecht wird und hier ein effektiver Mitteleinsatz erfolgt. Darauf, wie wir die Steuern betrachten, dass wir als Staat nur Treuhänder für die Steuern sind, die die Bürger zahlen, bin ich heute Vormittag schon eingegangen.
Die SPD hebt in ihrem Antrag die wirtschaftliche Bedeutung des Clusters „Forst und Holz“ hervor. Damit haben wir überhaupt keine Probleme. Ich sehe auch, dass diese Bedeutung von „Forst und Holz“ als Cluster eine ganz wichtige Sache ist.
Man muss in diesem Zusammenhang allerdings das Verhalten der alten Landesregierung betrachten. Da gucke ich die Kollegen von SPD und Grünen an. Wie haben Sie es damit gehalten, als es darum ging, das Waldzentrum an der Universität Münster, dessen hervorragendes Know-how völlig unstrittig ist, aufzubauen? Hier hatte Rot-Grün verabredete Zusagen gebrochen. Damals ging es,
Frau Kollegin Watermann-Krass, um Geld und Stellen, wo Zusagen gemacht worden sind, die dann nicht eingehalten worden sind. Ist das alles vergessen? Bei Ihnen vielleicht ja, bei uns nicht. Da habe ich ein ein bisschen längeres Gedächtnis. Fragen Sie einfach bei Herrn Prof. Schulte nach; der wird Ihnen dazu eine Menge Informationen geben.
Die SPD unterstellt, dass das Umstrukturierungsmodell im stillen Kämmerlein unter Ausschluss aller Beteiligten entwickelt worden sei. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Minister Uhlenberg, dazu gleich ein paar passende Worte finden.
Das war eine breite Zusammenarbeit, eine breite Diskussion. Allerdings kann hier nicht die Diskussion zum Konsens bis hin zum Nonsens geführt werden. Die politische Antwort ist irgendwann mal da. Dann muss gesagt werden: Unsere Zielrichtung hebt darauf ab und wir wollen das so machen.
Herr Kollege Ellerbrock, mich interessieren einfach Interna. Da bin ich furchtbar neugierig. Sie haben davon gesprochen, dass es eine breite Diskussion gegeben hat. Vielleicht können Sie uns näher beschreiben und lokalisieren, wo diese breite Diskussion stattgefunden hat. Ich habe die nicht wahrgenommen.
Herr Kollege, dass Sie die Diskussion nicht wahrgenommen haben, bedauere ich. Es ist die Problematik bei uns kleineren Fraktionen, dass wir als einzelne Abgeordnete ein breites Spektrum zu beackern haben. Leider ist Ihnen diese breite Diskussion mit den Forstbeamten, mit den Leuten vor Ort, auf allen möglichen Ebenen, über die der Minister gleich noch berichten wird, entgangen. Schade. Ich habe dafür aber Verständnis, Herr Kollege. So etwas kann mal passieren. Ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich gehe noch mal auf die Fragestunde ein. Ich will jetzt nicht näher zitieren, aber in der Fragestunde am 13. September sind viele der eben von Ihnen erwähnten Punkte
Letzte Anmerkung. Die SPD versucht, sich als forstpolitisches Gewissen neu zu definieren. Nach den vorhin von mir aufgeführten Sünden der Vergangenheit fällt das schwer, aber man kann besser werden. Das ist in Ordnung. Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis.
Wichtig in dem Zusammenhang – dafür habe ich sogar außerordentlich viel Verständnis – sind Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein. Denn die schleswig-holsteinische SPD in Regierungsverantwortung hat ohne Gegenstimmen die Kabinettentscheidung mitgetragen, wonach eine Privatisierung – Herr Kollege Papke, eine Privatisierung sogar – des Waldes, also ein kompletter Verkauf inklusive Personal des gesamten Landesforsts, geprüft werden soll. Inzwischen läuft sogar das sogenannte Interessenbekundungsverfahren. Also, ich finde die Kolleginnen und Kollegen der SPD in Schleswig-Holstein ausgesprochen fortschrittlich.
Ich kann mich dem Gedanken durchaus nähern. Da haben wir innerhalb der Koalition – Sie fragten gerade nach ein paar Interna – noch ein bisschen zu diskutieren, aber das werden wir freundschaftlich tun und werden ein von beiden Seiten getragenes Ergebnis hinbekommen,
Meine Damen und Herren, mit dem Antrag hat die SPD-Fraktion erneut bewiesen, dass sie eigentlich an der sachlichen Diskussion überhaupt kein Interesse hat. Das ist schade. Das hat der Wald nicht verdient. Der Wald ist zu schade, um hier einfach nur als Schauobjekt zu dienen. Es geht hier um sehr viel mehr. Der Wald hat mehr als wirtschaftliche Bedeutung, er hat hohe Funktion für das Gemeinwohl. In der Sache sind wir uns vielleicht einig. Ich bin jetzt gespannt auf die Ausführungen des Ministers. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.