Herr Minister, glauben Sie, dass die Bundesregierung die Steuererleichterungen für die Familien deshalb beschlossen hat, damit hier der Landeshaushalt saniert werden kann und damit Sie ihnen das Geld wieder abnehmen? Oder sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Steuererleichterungen für Familien dazu dienen, die Familien zu entlasten und ihnen das Leben mit ihren Kindern zu erleichtern?
Asch und ich, würden uns schon wünschen, dass die Bundesregierung auch einmal etwas beschließt, um Länderhaushalte zu entlasten, vor allem bei all den Leistungen, die sie beschlossen hat.
Ja, ich antworte ja sofort. Warten Sie eine Sekunde! – Dass die Bundesregierung, wenn sie sagt, die Kommunen müssten 20 % Kinderbetreuungsplätze schaffen, nicht mit Hartz IVGewinnen argumentiert, die nämlich keine Kommune hat, sondern dass die Bundesregierung wirklich einmal helfen könnte, darin sind wir einig.
Natürlich hat die Bundesregierung das nicht beschlossen, um dem Land Nordrhein-Westfalen zu helfen. Ohne jeden Zweifel war das nicht die Absicht.
Ich habe nur versucht, an dem von Frau Altenkamp genannten Beispiel zu beschreiben, dass dieses eine Elternpaar, das 10 € mehr zahlt, deshalb sein Kind nicht abmelden muss; denn es wird am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche haben als am Anfang des Jahres.
Deshalb habe ich das Beispiel der Bundesregierung hier zitiert. Der Kollege Lindner hat das auch schon gemacht.
Frau Asch, ich möchte auch noch einmal auf die Frage zurückkommen, wie das in anderen Bundesländern ist. Es kann doch eine Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen nicht erfreuen, wenn Herr Wowereit, der gegen die anderen Länder klagt, weil er angeblich zu wenig Geld für seine völlig verschuldete Stadt bekommt, nun als Großtat verkündet, dass er das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei macht. Das zahlen die Eltern in Essen, das zahlen die Familien, die Sie gerade erwähnt haben, das zahlen die Eltern in Mülheim an der Ruhr. Es ist ein Skandal, dass sich manche Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Saarland, Berlin und das besonders reiche Bundesland MecklenburgVorpommern – auf Kosten der Kinder in NordrheinWestfalen solche Dinge leisten.
Das ist, wenn überhaupt, als Zielrichtung richtig. Deshalb ist das FDP-Programm richtig. Auf Dauer brauchen wir mehr Beitragsfreiheit,
aber dann in ganz Deutschland und zu Bedingungen, die auch in ganz Deutschland umsetzbar sind. Meine Zeit geht zu Ende – jedenfalls bei dieser Rede.
Insofern will ich Ihnen nicht alle Wohltaten nennen, die die neue Landesregierung Kindern und Familien zugute kommen lassen will. Jedenfalls stellen Sie diese Forderungen inmitten eines Verfahrens, mit Trägern, Kommunen und Kirchen ein neues Kindergartengesetz zu schaffen, wonach mehr Geld bereitstehen wird als am Anfang des Prozesses und wonach der Bildungsanspruch erhöht werden wird. Es ist neben der Sache, inmitten eines solchen Prozesses Anträge wie dem der Grünen zu folgen, nun mit den Kommunen über Elternbeitragsfreiheit und über das alte Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren zu sprechen.
Im Jahr 2007 haben wir mit einem neuen Gesetz für Kinder und für Bildung eine große Aufgabe. Frau Asch, deshalb ist es ein netter Anlass, noch einmal über dieses Thema zu diskutieren. Der Antrag wird von der Landesregierung jedenfalls nicht unterstützt. Ich wünsche mir, dass wir unsere Kraft in mehr Bildung investieren, nicht aber in solche Schauanträge.
Offensichtlich nicht. Dabei wäre das gar nicht auf die Redezeit angerechnet worden. Herzlichen Dank, Herr Minister Laschet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen hat leider nicht sehr viel Substanz. Deshalb will ich nur einige kurze Anmerkungen machen.
Wer hätte sich nach der Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers, NRW müsse das familienfreundlichste Bundesland werden, und nach der Erklärung, das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes in Nordrhein-Westfalen zu machen, vorstellen können, heute über solch massive Einsparungen bei den Kindern reden zu müssen? Selbst die härtes
ten Kritiker – davon gibt es in meiner Fraktion verständlicherweise nicht wenige – hätten sich nicht vorstellen können, dass ein Ministerpräsident derart entgegengesetzt zu dem, was er angekündigt hat, handelt.
Viele Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit hatten nach den Versprechungen große Hoffnungen auf die Landesregierung gesetzt. Heute herrscht in den Kindereinrichtungen Ernüchterung, und es gilt das Motto: „Ohne die Hilfe der Rüttgers-Regierung ist es schon schwer genug“. Die „Koalition der Verschlechterung“ hat im Kinder- und Jugendbereich völlig versagt.
Landauf, landab, werden die Elternbeiträge erhöht. Auf das, was der Herr Minister hier sagt, muss ich erwidern: Er kennt die Realität nicht.
Herr Lindner, Sie sind der Versprecher der FDP. Ich lade Sie ein, mit mir zu kommen. Wir besuchen sie gemeinsam. Dann reden wir über Elternbeiträge und sehen, wie die Realität wirklich ist.
Landauf, landab werden die Elternbeiträge erhöht. Die örtlichen Jugendpolitiker jeder Couleur – übrigens auch der CDU – versuchen verzweifelt, die enormen Kürzungen trotz der schlechten Haushaltslagen der Kommunen und Gemeinden zu kompensieren. Aber das gelingt natürlich nicht immer. Viele Kommunen und Gemeinden – das haben die Grünen in ihrem Antrag zu Recht beschrieben – müssen andere freiwillige Leistungen streichen, wenn sie von den Erhöhungen der Elternbeiträge absehen wollen. Es ist eine unerträgliche Situation, wenn zwischen Familienberatungsstellen und Kindergärten entschieden werden muss.
Die Landesregierung hat es geschafft, die Kinder- und Jugendpolitik nicht zu einem Aushängeschild Nordrhein-Westfalens, sondern zu einem großen Problemfall für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zu entwickeln. Hier hat die „Koalition der Verschlechterung“ ganze Arbeit geleistet. Am schlimmsten trifft es natürlich die Kinder, deren Eltern mit jedem Cent rechnen müssen. Häufig sind das Familien, die wir eigentlich besonders unterstützen müssten.
Ihnen werden die größten Lasten aufgebürdet. Sie stehen aus finanziellen Gründen vor der Entscheidung, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken können oder nicht. Unter ihnen haben nicht wenige einen Migrationshintergrund. Aber genau die brauchen eine besondere Förderung. Herr Lindner, das dürfte mittlerweile uns allen klar sein.
(Christian Lindner [FDP]: Aber die sind doch beitragsfrei! – Minister Armin Laschet: Stimmt doch gar nicht! Es gibt mehr Geld für sie! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD])
Herr Lindner, es gibt eben auch Eltern, die normal arbeiten gehen. Die verdienen zwar Geld, aber nicht so viel wie Sie.
Das ist ein Dilemma, denn gerade die ersten Jahre sind für unsere Kinder entscheidend. Die Einschulung ist häufig schon ein später Zeitpunkt, wenn es darum geht, ihnen die notwendigen Lebensimpulse vermitteln zu können. Schlicht gesagt: Wer unsere Zukunft wirklich sichern will, der fördert die Kinder im Lande so gut wie möglich, denn wir haben nur diese. Die „Koalition der Verschlechterung“ hat den Zusammenhang zwischen Zukunftssicherung und Kinderförderung nicht verstanden. Sonst würden Sie nicht bei einer Rekordneuverschuldung und einer unverhofften Steuermehreinnahme in Milliardenhöhe eine solch unsoziale Politik machen.
Nun zu den Grünen! Mir ist es völlig schleierhaft, wie so ein Antrag bei Ihnen entstehen kann. Das muss ich Ihnen einfach mal sagen. Haben Sie mit Ihren Kommunalpolitkern nie über solch eine Initiative geredet? Was glauben Sie, wie diese Verhandlungen mit den Spitzenverbänden aussehen sollen? Welches Mandat haben die Spitzenverbände, das zu tun? Wie sind die inhaltlichen Fragen? Erklären Sie uns das bitte!