Wir haben noch einmal den Versuch unternommen, nach der Ausschusssitzung zumindest im Bereich der oberen Spitze zu einem Einvernehmen zu kommen, mit der zusätzlichen Einschränkung, eine solche Transparenz nur mit dem Einverständnis der Subventionsempfänger herzustellen. Auch dazu war der Minister leider nicht bereit. Vielleicht haben sich seine Haltung und die der CDU- und der FDP-Fraktion bis heute geändert. Ich hoffe das jedenfalls und würde nachdrücklich Ihr Votum in diese Richtung erbitten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Wir beraten eindeutig einen Tagesordnungspunkt, der von der Thematik – das hat sich auch gestern schon ergeben – in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers gehört, der nicht anwesend ist. Ich sehe auch keinen Staatssekretär und keinen Abteilungsleiter. Ich halte das für eine enorme Missachtung des Parlaments, bei einem solchen Tagesordnungspunkt nicht hier zu sein.
Ich beantrage entsprechend § 71 – Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung – der Geschäftsordnung des Landtags, dass wir die Beratung zu diesem Gegenstand nur fortsetzen,
Sie haben diese Bemerkung gehört. Dazu hat sich für die CDU-Fraktion Frau Keller gemeldet. Bitte schön, Frau Keller.
Herr Kuschke, ich kann mit Ihrer Einlassung nicht einverstanden sein. Sie wissen sehr wohl, dass wir nicht nach dem vorgesehenen Terminplan debattieren. Wir sind der Zeit voraus. In dem Falle ist es verständlich, dass der Landwirtschaftsminister noch nicht im Plenum anwesend ist. Das sollte man berücksichtigen und in der Tagesordnung fortfahren.
Ich darf allerdings darauf hinweisen, dass dem Präsidium eine Entschuldigung von Herrn Minister Uhlenberg nicht vorliegt.
Darüber muss man doch vernünftig reden können. Es ist auch keine große Missachtung, wenn die Beratung läuft. Wenn Sie wollen, können wir über Ihren Antrag abstimmen. Wenn nicht, suchen wir gemeinsam eine Lösung.
Ich habe keine Bedenken, wenn Sie auf die Anwesenheit des Ministers Wert legen, das Thema beim nächsten Plenum zu behandeln. Vorschlag: Wenn Sie sagen, das ist ein ungeheuer wichtiger Punkt, habe ich überhaupt keine Bedenken, nachdem wir ihn in der Redezeit mit Block I festgeschrieben haben, ihn wegen seiner Bedeutung das nächste Mal auf die Tagesordnung zu setzen. Vorschlag zur Güte: Machen wir es so! Dann haben wir keinen großen Streit, und Sie bekommen Ihren Minister halt zwei Wochen später.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Manchmal haben Anträge, schon bevor sie beschlossen sind, eine heilsame Wirkung. Herr Minister Uhlenberg hat den Raum betreten. – Ich gehe davon aus, Herr Kuschke, dass sich Ihr Antrag damit zur allseitigen Zufriedenheit erledigt hat und wir in der Debatte fortfahren können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kommt man am späten Nachmittag zu einem vollen Haus. Das hat auch etwas für sich.
Herr Abgeordneter, darf ich eben unterbrechen? – Den vielen Kollegen, die jetzt hereingekommen sind, will
Das, was Sie hier geboten haben, war keineswegs etwas Neues. Sie geißeln in Ihrem Antrag – wir kennen das ja – die ungerechte Verteilung der EU-Agrarmittel, beklagen Intransparenz und versuchen vor allem, wieder einmal den Neidkomplex zu schüren – bei Ihnen ist das nicht neu – nach dem Motto: Den Großen wird gegeben, den Kleinen wird genommen. Das ist doch das Vorurteil, das Sie konservieren wollen.
Dabei gehört genau Ihre Partei – Herr Remmel, vielleicht könnten Sie auch einmal zuhören – zu den Urhebern der Agrarpolitik, über die wir gerade diskutieren. Die aktuelle Verteilung der Agrarmittel ist doch das Ergebnis der Politik von Rot-Grün. Ich erinnere mich noch gut daran, als Frau Künast die Agrarpolitik aus Brüssel in den höchsten Tönen gelobt hat: Ein Meilenstein für die Agrarpolitik; wir haben die Agrarwende herbeigeführt. Das waren doch die Sprüche, die wir gehört haben.
„Die Agrarreform sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Direktzahlungen aus Brüssel. … Jeder Hektar ist uns gleich viel wert – egal ob mit Weizen oder Silomais bestellt oder als Grünland genutzt.“
Herr Remmel, ich denke, Sie wissen, von wem dieser Satz ist. Er stammt von Bärbel Höhn in einer Pressemitteilung des MUNLV vom 28. Dezember 2004. So lange ist das noch gar nicht her. So weit sollte Ihre Erinnerung noch zurückreichen.
Herr Remmel, die Folgen der EU-Agrarreform waren jedem, der sich ernsthaft mit diesem Thema befasst hatte, bekannt. Die Flächenprämie geht zulasten der intensiv, auch der arbeitsintensiv wirtschaftenden Betriebe, und die großen und
flächenstarken Betriebe profitieren. Das war von Anfang an klar, das war von Rot-Grün so gewollt. Sie wollten die Großbetriebe in den neuen Bundesländern fördern, nicht die Familienbetriebe im Westen oder im Süden Deutschlands.
Jetzt sehen wir die ersten Auswirkungen. Der Trend wird sich rapide verstärken – zuerst langsam, weil wir dank der massiven Intervention der Union für die Übergangsphase die betriebsbezogene Flächenprämie haben, und dann immer schneller, wenn ab 2010 die regionale Flächenprämie greift.
Genau diese Folgen, die Ihre Partei bewusst herbeigeführt hat, beklagen Sie jetzt. Das kann doch keiner hier im Hause mehr ernst nehmen.
Schönen Dank. Welches Ihrer vorgetragenen Argumente spricht denn jetzt gegen Transparenz? Das spricht doch alles nur dafür.
Herr Remmel, ich glaube, Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Ich werde auch gleich noch zu dem kommen, was die Sache wahrscheinlich belegt. Sie beklagen auf zwei Seiten die Folgen der jetzigen Agrarpolitik, dass große Betriebe gefördert würden, dass hier zulasten der Umwelt gewirtschaftet würde. Das ist der Kern Ihres Antrags. Darüber wird die Überschrift gesetzt: Endlich für Transparenz sorgen.
Ich will Ihnen sagen: Ihr Antrag ist wirklich eine intellektuelle Meisterleistung. Man braucht gar nicht weit durch das World Wide Web zu surfen, dann findet man ganz schnell nach zwei, drei Klicks die Vorlage des Antrags unseres Kollegen Remmel: wortwörtlich abgeschrieben, geklaut, liebe Kollegen, an der nächsten Ecke und hier ausgegeben als eigenes Werk. Ich hatte erst gedacht, Herr Remmel, Sie hätten beim Kopieren die Rechtschreibfehler mit übernommen, aber da hat Sie das Rechtschreibprogramm gerettet.