das Wort Vertreter durch VertreterInnen und Steuerzahler durch SteuerzahlerInnen – wahrhaft eine intellektuelle Meisterleistung.
Sie haben aber auch eine echte Änderung zustande gebracht: Sie haben die Worte „In den Augen der unterzeichnenden Organisationen“ ersetzt durch die Worte „Der Landtag stellt fest“. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Remmel.
Fazit für mich: Machen Sie es sich persönlich und vor allem diesem Hause zukünftig etwas einfacher. Statt abzukupfern mailen Sie uns bitte den Link, dann können Sie dem Landtag viel Papier und uns allen viel Zeit ersparen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort mit einem Beitrag von Frau Abgeordneter Watermann-Krass, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Deppe, ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben. Zur Sache, zum Antrag selber haben wir wenig gehört.
Sie müssen sich mit den Fakten auseinandersetzen. Andere europäische Länder legen die Zahlen auf den Tisch. Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Frankreich haben sich bereit erklärt, diese Transparenzinitiative zu unterstützen.
Sie wollen zeigen, wie EU-Subventionen verteilt werden. Dass dabei der Blick verschärft auf die Agrarausgaben fällt, ist doch verständlich; denn die EU-Agrarmittel machen fast die Hälfte des EUHaushaltes aus. Im Übrigen können Sie diese Transparenzinitiative nicht blockieren, meine Damen und Herren der CDU und FDP. Eine qualifizierte Mehrheit in der EU ist nicht absehbar. Neben Deutschland haben sich bisher nur Spanien und Irland eindeutig dagegen ausgesprochen.
Wie in der letzten Woche von Herrn Verheugen hier in einem Gespräch im Landtag zu vernehmen war, werden noch bis 2007 gesetzliche Grundlagen geschaffen, um alle zu verpflichten, Bereiche
aller Couleur der EU-Finanzen offenzulegen. Übrigens will auch Ihr Bauernpräsident Möllers bei Offenlegung aller Bereiche die Transparenz im Agrarbereich mit unterstützen.
Deshalb stimmen wir der Gesamtaussage des Antrages zu, endlich Transparenz bei den EUAgrarsubventionen zu bekommen, allerdings, Herr Remmel, unter Vorbehalt einiger Formulierungen und einiger konkreter Ausgestaltungen der Offenlegung. Denn auch wir fordern schon seit geraumer Zeit die Transparenz bei den EUAgrarsubventionen.
Frau Abgeordnete Watermann-Krass, Herr Abgeordneter Ortgies hat das Bedürfnis, Sie zu fragen. Erlauben Sie seine Zwischenfrage?
Noch einmal zu den konkreten Aussagen: Wie stellen wir uns das vor? Diese Transparenz sollte verständlich sein und in wenigen klaren, definierten Daten dargestellt werden. Deshalb fordern wir auch unseren Minister Uhlenberg auf, diese TransparenzInitiative mutig im Bund und auch in NRW voranzubringen.
Auch Ihnen, Herr Uhlenberg, muss klar sein: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie, wo und an wen die Steuergelder der EU fließen.
Schließlich schafft mehr Klarheit auch mehr Vertrauen. Denn nur wenn die Gesellschaft sieht, dass dieses Geld einen hohen Nutzen auch für die Gemeinschaft hat, werden die Menschen die EU-Agrarpolitik oder auch Maßnahmen im Sozialbereich oder auch aus den Mitteln der Strukturförderung unterstützen.
Das Thema „Ländliche Entwicklung“ ist ein Thema – es wird auf vielen Ebenen diskutiert, auch die CDU hat erkannt, dass diese Entwicklung nicht nur allein eine agrarpolitische Frage ist –, bei dem wir eine Politik brauchen, die über den Sektor Landwirtschaft und die Bereitstellung von Fördermitteln hinausgeht. Es muss die Akteure in den Regionen intensiv einbinden; es muss vorhandene Potenziale mit nutzen; und es muss auch die Themen wie Erhalt der Infrastruktur – was passiert mit den Schulen, mit den
Krankenhäusern, wie ist es mit dem Nahverkehr und auch mit den Kommunikationsmöglichkeiten? – in diesen Komplex einbinden.
In der Landwirtschaftspolitik müssen wir endlich raus aus dieser negativen Subventionsdiskussion. Erst wenn die Gesellschaft erkennt, dass die Landwirte auch Leistungen für die gesamte Gesellschaft erbringen, indem sie gesunde Nahrungsmittel erzeugen, Energie produzieren, zur Sauberhaltung von Luft und Wasser beitragen und dabei auch noch die Naturvielfalt erhalten, erst dann ist eine Akzeptanz gegeben, Landwirte dafür zu bezahlen, dass sie diese Aufgaben wahrnehmen,
und die Landwirte aus dieser immer schwieriger werdenden Diskussion herauszubekommen, dass sie Subventionsempfänger sind.
Wir sollten allerdings auf die mit der Transparenz der EU-Agrargelder einsetzende Diskussion vorbereitet sein. Die Antwort auf die Anfrage, die wir gestellt haben, zeigt doch schon auf: In NRW bekommen 60 % der Betriebe nur 19 % der Gesamtsubventionen. Konkret heißt das: Diese Betriebe bekommen weniger als 10.000 € im Jahr.
Die Diskussion der Modulation führen wir noch im Fachausschuss zum wiederholten Male. Auch für uns ist es wichtig, dass gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben Verlässlichkeit gilt; aber wir müssen auch in deren Interesse schon heute die Diskussion darüber beginnen, in welcher Form es Agrarunterstützung über 2013 hinaus noch geben kann und soll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Schön, dass Sie da sind. Sie sind genau in der Zeit. Herr Kuschke, ich habe Verständnis für Ihre Aktion. Wir hätten das genauso gemacht: Gelegenheiten muss man nutzen. Das ist daneben gegangen. Der Minister kam früher als gedacht. Gut, so sind die Spielregeln.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen enthält zwei Forderungen. Er verlangt zunächst eine konkrete Offenlegung der Direktzahlungen, teils in anonymisierter Form, teils namentlich. Weiterhin wird eine Umschichtung von der ersten Säule in die zweite Säule gefordert.
Wenn man den Antrag liest – darauf hat Kollege Deppe schon hingewiesen –, denkt man: Toll, da ist vielleicht sogar etwas dran – inhaltliche Konzeption –, dann sieht man aber, dass der Antrag von „Brot für die Welt“, BUND, NABU, German Watch, Oxfam und WWF gesponsert ist. Das ist, wie gesagt, wörtlich gesagt, abgeschrieben.
Nein, das ist ja nicht schlecht. Nur, Herr Kollege Remmel, wenn ich etwas abschreibe, dann zitiere ich jemanden und sage: Die und die Leute haben etwas Vernünftiges gemacht. Die Sache machen wir uns zu eigen. Das ist eine prima Sache, die übernehmen wir.
Der nächste Punkt: Der Antrag ist auch etwas problematisch, denn er widerspricht dem, was Künast und Höhn sowohl auf Bonner Bühne wie auch auf nordrhein-westfälischer Bühne hier vorgetragen haben. Das ist die seltsame Vergangenheitsbewältigung der Grünen. Dass das so schnell geht, in Ordnung, nehme ich zur Kenntnis.
Herr Abgeordneter Ellerbrock, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschke? – Gucken Sie erstaunt? Das ist doch nichts Außergewöhnliches.
Herr Kollege Ellerbrock, hätten Sie, da Sie über die „Sponsoren“ gesprochen haben, etwas dagegen, wenn auch noch die EU-Kommission als Sponsor genannt würde, die eindeutig die Linie einer Transparenzrichtlinie für alle Bereiche vertritt, beginnend mit dem Agrarmarkt?
nen bekannt, dass die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag dieses Vorgehen mit der Drucksache 16/2203 vom 11.07.2006 „Europäische Transparenzrichtlinie aktiv unterstützen“ ausgesprochen unterstützt?
Meine Damen und Herren, gehen wir weiter. Zum Anliegen, die Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten – darüber haben wir in der letzten Woche auch im Ausschuss ausführlich diskutiert –: So einfach ist das nicht. Die Landwirte haben sich darauf eingestellt, sie haben ihre Produktionsweisen, ihre Investitionen usw. überall darauf eingestellt. Jetzt kurzerhand zu sagen, nein, wir machen das ganz anders – meine Damen und Herren, daraus spricht Ihre Unkenntnis,
wie es in einem mittelständischen Betrieb tatsächlich zugeht. Kalkulationssicherheit ist ein hohes Gut. Gerade die mittelständischen Unternehmen setzen darauf. Verlässlichkeit muss sein. Ich gebe durchaus zu, manchmal wünschte ich mir auch ein schnelleres Umstellen, aber das geht nicht.