Im Übrigen erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass Altersversorgungsansprüche transparent gemacht werden, und nicht, dass Amtszeiten verlängert werden, um den Amtsinhabern eine höhere Rente zukommen zu lassen.
Der zweite Grund, warum Sie, insbesondere die FDP, dieses Ziel offensichtlich verfolgen: Ja natürlich, wenn man eine Entkopplung von Programmatik und Personen in einer Kommunalwahl hat, wenn man dünne oder nicht vorhandene Parteiprogramme nicht mehr in den Vordergrund zu stellen braucht, sondern nur noch Personen, dann haben gelegentlich sogar Ihre Kandidaten mal eine Chance.
Aber, meine Damen und Herren, das kann nicht das Ziel dessen sein, was wir als Demokraten in diesem Land anstreben, wie Kommunalwahlen zu organisieren sind.
Wir glauben, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein Kommunalwahlsystem haben, das sichert, dass die Menschen sonntags wählen gehen, dass sie hinter dem, was in der Kommune stattfindet, stehen, dass sie erkennen können, wie transparent die Entscheidungsstrukturen sind, dass Rat, Bürgermeister und Oberbürgermeister gemeinsam und zeitgleich die Verantwortung für das tragen, was sie an Politik umsetzen.
Da sage ich: Lassen Sie uns diesen Grundsatz der kommunalen Demokratie sichern! Tun Sie vor allen Dingen nicht eines: nämlich nur Parteibeschlüsse und Koalitionsverträge, die schlecht verhandelt sind, zu bedienen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema der Landespolitik beantragt. Beide Fraktionen machen sich, so schreiben sie, Sorgen um die künftige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wegen einer möglichen Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten, wegen der eventuell möglichen Entkopplung von Terminen zur Wahl der Bürgermeister und der Räte und – zumindest bei den Grünen – wegen möglicher Veränderung der Rahmenbedingungen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gemäß §§ 107 ff. der Gemeindeordnung NW.
Und der Stichwahl. – Natürlich reibt man sich verwundert die Augen und fragt nach dem aktuellen landespolitischen Anlass.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen vom vergangenen Wochenende, Herr Jäger, taugen sicher nicht; denn da kann der Rückgang der Wahlbeteiligung um 5 Prozentpunkte weder auf Entkopplung noch auf verlängerte Amtszeiten noch – wie Sie sagen – auf Kumulieren und Panaschieren zurückzuführen sein. Das hatten sie schon bei der letzten und der vorigen Wahl. Das ist also nichts Neues, was dazu führen würde.
Auch hier im Landtag gibt es keinen aktuellen Anlass, über diese Themen zu diskutieren, denn weder von der …
(Edgar Moron [SPD]: Das ist Ihnen unange- nehm! – Hannelore Kraft [SPD]: Schon un- angenehm! – Weitere Zurufe von der SPD)
denn weder von der Landesregierung noch aus der Mitte des Hauses gibt es einen entsprechenden Antrag oder gar, Herr Moron, eine Gesetzesnovelle von Ihnen. Nichts gibt es!
(Edgar Moron [SPD]: Herr Wolf wartet doch auf das grüne Signal von Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Hören Sie doch einfach bis zum Schluss zu! – Bleibt also als aktueller Anlass nur der bevorstehende Landesparteitag der CDU am kommenden Wochenende in Münster!
Neben den wichtigen Diskussionen unter anderem über die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers,
des Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl, des Schatzmeisters und des Generalsekretärs, neben der Wahl des Generalsekretärs Hendrik Wüst,
neben der Beratung und Beschlussfassung des Leitantrages mit dem Thema „Umwelt schützen, Verbraucher stärken: Neue Chancen für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen“
geht es auch – jetzt komme ich zu Ihnen – um Diskussion und Beschlussfassung von Sachanträgen, die sich zum Teil auch mit Fragen der Amtszeitverlängerung, der Entkopplung und der Novelle von §§ 107 ff der Gemeindeordnung befassen.
Bei diesen Anträgen gibt es – auch das ist durchaus bekannt und nicht ungewöhnlich innerhalb einer Volkspartei – innerhalb unserer Partei unter
Als jemand, der der CDU seit nunmehr mehr als 30 Jahren angehört und selbst Delegierter dieses Parteitages ist, kann ich Ihnen versichern, dass die CDU – wie immer – nach einer engagierten und sachkundigen Debatte über alle von mir genannten Themen zu einem guten Ergebnis kommen wird.
(Beifall von der CDU – Ralf Jäger [SPD]: Wir sind hier im Parlament und nicht auf dem CDU-Parteitag! – Weitere Zurufe von der SPD)
Dabei – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Jäger – sind die Teilnehmer des Parteitages – Delegierte und Gäste – kompetent genug, um zu einem hervorragenden Ergebnis zu kommen, ohne dabei auf Ihre einmischende Unterstützung oder gar Bevormundung angewiesen zu sein.
Ich fürchte – Herr Jäger, das trifft auf Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen zu –, Sie würden Ihre Bedeutung gewaltig überschätzen, wenn Sie der Ansicht wären, Sie könnten, zum Beispiel durch eine Debatte hier und heute, einen positiven Beitrag zur innerparteilichen Diskussion der CDU leisten.
Des Weiteren – darum geht es heute – kann es nicht Aufgabe dieses Hohen Hauses sein, Einfluss auf einen Parteitag zu nehmen oder gar eine Aufpasserrolle wahrzunehmen. Deshalb sehen wir keinen ernsthaften Anlass, hier und heute erneut über diese Themen zu diskutieren.
Ihre eigentlichen Beweggründe scheinen ganz offensichtlich zu sein. Angesichts eines permanenten Umfragetiefs der NRW-SPD und angesichts des drohenden Absinkens in die fachpolitische Bedeutungslosigkeit wollen Sie das Interesse der Medien an dem Parteitag der zumindest derzeit bedeutendsten, einflussreichsten und beliebtesten Partei des Landes nutzen,
um aus dem Schatten des Kaum-noch-wahrgenommen-Werdens herauszukommen. Ich gestehe Ihnen ausdrücklich zu: Das ist legitim – aber untauglich, und zwar vor allem in Bezug auf das Ziel,