Plötzlich teilen auch Sie diese Meinung, Herr Kruse. Da hat bei Ihnen wohl eine Supervision stattgefunden.
Diesen neuen Einsichten aber widerspricht der Innenminister. Er hält an seiner Vorstellung fest, dass ein Bleiberecht an ein mindestens zweijähriges Beschäftigungsverhältnis geknüpft wird, und steht damit wieder im diametralen Gegensatz zu den Herren Biesenbach und Kruse,
die den FDP-Minister mit einer noch liberaleren Lösung übertreffen. – Das ist alles schon ein bisschen zweifelhaft, denke ich.
Ich frage mich, was den Innenminister so zwingend an einem zweijährigen Beschäftigungsverhältnis festhalten lässt. Wir wissen doch alle, dass dieses Beschäftigungsverhältnis schlechterdings für viele betroffene Flüchtlinge in der Vergangenheit nicht zu erreichen war, da der Status der Duldung faktisch mit einem Arbeitsverbot verknüpft war.
Damit, Herr Minister Wolf, bauen Sie so hohe Hürden auf, dass, wenn es zu einer Regelung kommt, wieder inhumane Härten vorprogrammiert
Deshalb, Herr Wolf, wäre ich Ihnen herzlich dankbar: Gehen Sie in dieser Frage noch einmal in sich, überdenken Sie Ihre Position, geben Sie sich einen Ruck und folgen Sie dem Vorschlag Ihrer Koalitionsfreunde Biesenbach und Kruse. Da Sie ja, so behauptet man jedenfalls, ein kluger und einsichtiger Mensch sind, glaube ich, dass Sie auch in dieser für die betroffenen Menschen bedeutsamen Frage nach Ablauf einer Schamfrist einlenken.
Doch, da ist er. Ich bin ihm sogar dankbar dafür, dass er hier ist, denn er bringt eine persönliche, eine weitere Variante in Sachen Bleiberecht ins Spiel. Sie, Herr Ministerpräsident, scheinen in dieser Frage die Einzellösung zu favorisieren. Der Ministerpräsident hat anlässlich der Einschulung des kleinen Edijan Idic den Innenminister per Brief gebeten, der serbischen Familie einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.
So schön dieses Engagement für die Familie ist, fragt man sich schon, was mit den vielen anderen Familien in Deutschland und NRW ist, die ein ähnliches Schicksal und eine ähnliche Geschichte wie die Familie Idic, aber nicht so einen prominenten Fürsprecher haben.
Etwas Gutes – darauf hat Frau Düker auch hingewiesen – hat der Fall Idic aber. Durch das Kind an der Hand des Ministerpräsidenten wird jedem Bürger deutlich, dass es sich bei der Diskussion um das Bleiberecht nicht um eine abstrakte Diskussion handelt, sondern dass sich hinter den Zahlen immer wieder Einzelschicksale verbergen, die man nicht pauschal diskutieren, denen man aber pauschal durch eine gesetzliche Regelung helfen kann.
Der Ministerpräsident ist jetzt offensichtlich für diese Problematik sensibilisiert. Jetzt ist er aber auch gefordert, in der Koalition endlich eine einheitliche Linie in dieser Frage festzulegen. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie persönlich, auf der Bundesebene die Blockade Bayerns und Niedersachsens aufzubrechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Innenministers Wolf, das Bleiberecht an eine mindestens zweijährige ununterbrochene Sozialversicherungspflicht zu knüpfen, ist
zu eng. Er stimmt in keiner Weise mit der Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt überein und er berücksichtigt in keiner Weise, dass vielen Flüchtlingen eine Erwerbstätigkeit in der Vergangenheit untersagt wurde.
Hauptkriterium für eine Bleiberechtsregelung muss eine gelingende Integration dieser Menschen sein, und da gibt es eindeutige Indikatoren.
Wer sich zum Beispiel, Herr Kruse, in Deutschland eingelebt hat, wer in Schulen, in Kirchen, in Sportvereinen und Nachbarschaften gezeigt hat, dass es ihm mit der Integration ernst ist, der sollte auch das Recht bekommen, weiterhin und dauerhaft in Deutschland zu leben. Es sind im Übrigen oft junge Menschen, die nichts anderes als deutsche Zustände kennengelernt haben, die Deutsch wesentlich besser sprechen als die Sprache ihrer Herkunftsländer. Wenn wir immer wieder das Beherrschen der deutschen Sprache zum Hauptkriterium machen, dann dürfen nicht die darunter leiden, die die deutsche Sprache wirklich beherrschen.
Noch habe ich die große Hoffnung, dass es im September auf der Innenministerkonferenz endlich zu einer endgültigen Lösung kommt. Sie ist ja schon mehrfach in Aussicht gestellt worden.
Wenn es denn zu einer Lösung kommen wird, dann hoffe ich, dass jetzt sofort ein Abschiebestopp verfügt wird.
Denn es ist schwerlich einzusehen, dass sich die Innenministerkonferenz im Herbst dieses Jahres auf eine Bleiberechtsregelung verständigt und vor dem noch eine große Anzahl Betroffener in eine unsichere Zukunft in ihre alten Herkunftsländer abgeschoben wird.
Berlin hat es vorgemacht, dass es geht. Dort hat der Innensenator Ehrhart Körting verfügt, dass Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Berlin leben, bis zum Jahresende definitiv nicht mehr abgeschoben werden. Senator Körting rechnet fest damit, dass die Innenministerkonferenz im Spätherbst ähnlich entscheidet.
Dort wurden 2.000 Aufenthaltserlaubnisse im Vorfeld der erwarteten bundesweiten Regelung erteilt. Leider bleiben Menschen in vergleichbaren Situationen in Nordrhein-Westfalen weiterhin von Abschiebung bedroht.
Ich kann nur an Sie, Herr Wolf, appellieren und Sie bitten, den genannten Beispielen aus anderen Bundesländern zu folgen und auch für NRW einen Abschiebestopp für die Betroffenen zu verfügen. Damit würden wir ein deutliches Zeichen für Humanität und für unseren Integrationswillen setzen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Düker, an sich könnte ich wieder meine Rede zum Thema Bleiberecht – wir hatten bereits im Mai dieses Jahres darüber gesprochen – sehr schnell beenden; das habe ich ja auch damals gesagt. Denn ein Blick auf die zurzeit in Gang befindliche Diskussion der IMK zu diesem Thema zeigt ganz deutlich, dass der von Ihnen gestellte Antrag komplett kontraproduktiv ist. Ich kündige für meine Fraktion bereits an, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Natürlich ist das Spiel, das Sie hier treiben – das haben wir bereits in den Sitzungen des Innenausschusses zu diesem Thema erlebt –, mehr als durchsichtig. Langsam verdichtet sich bei mir und den Kolleginnen und Kollegen der Eindruck, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass es sich hierbei – das ist legitim – um Oppositionsgeplänkel handelt.
Sie schaden doch mit dem Antrag. Er nutzt überhaupt nichts. In der Sache ist doch Bewegung. Wir sind so kurz vor einer Lösung wie noch nie. Was soll das denn? Vor dem Hintergrund können Sie doch nicht allen Ernstes einen Abschiebestopp fordern. Das funktioniert doch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, langsam – ich sage das noch einmal – haben wir den Eindruck, dass es nicht um die Sache, sondern um die eine oder andere Schlagzeile in der Zeitung geht. Das schadet der Sache eher, als es
nützt. Das wissen Sie auch. Sie sollten sich einmal ganz genau überlegen, ob Sie das so weiterführen wollen. Die IMK ist kurz vor dem Ziel.
Ich möchte aber trotzdem inhaltlich zu Ihren Ideen zum Thema Bleiberechtsregelung Stellung beziehen. Ich habe das bereits im Mai gesagt: Wir wollen auch, dass in einer freien offenen Gesellschaft Gnade vor Recht möglich ist. Wir wollen aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Und wir wollen keine Vollzugsdefizite zulassen. In dieser Angelegenheit hat der Innenminister wie seit Monaten unsere komplette Unterstützung. Ich glaube nicht, dass Ihr Antrag eine Mehrheit finden wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns leben 60.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Das ist ein Problem, insbesondere – das ist bereits deutlich geworden –, weil sich darunter eine ganze Reihe von integrierten Familien befinden, dass auch Kinder dazuzählen. Wie wir alle, erhalte natürlich auch ich, sowohl als Abgeordneter als auch als Minister, immer wieder Eingaben von Betroffenen, die sich für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland einsetzen.
Die Einzelschicksale bewegen uns alle. Trotzdem sind – auch das ist deutlich geworden – die Möglichkeiten, im Einzelfall etwas zu bewirken, wegen der Bindung an Recht und Gesetz begrenzt.
Erforderlich ist, nicht zuletzt unter Beachtung von Gleichbehandlungsaspekten, eine generelle Lösung. Daran arbeiten wir schon seit Längerem. Dafür setze ich mich seit meinem Amtsantritt ein. Den Innenausschuss habe ich über die Initiative im Einzelnen informiert. Sie hat – das ist richtig – auf der Innenministerkonferenz nicht zum Erfolg geführt.