Wir alle sollten uns daher sehr offen mit dem auseinandersetzen, was derzeit unter anderem in der Bundesagentur gedacht wird. Das derzeit dort diskutierte Konzept alternativer Beschäftigungsformen bietet, so denke ich, sehr gute Ansätze dafür.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern propagiert der dortige Arbeitsminister seit langem einen ähnlichen Weg. Dort heißt dies „öffentlicher Beschäftigungssektor“. Solche Möglichkeiten sind ehrlicherweise nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt realisierbar. Im Gegensatz zu bisherigen Jobmöglichkeiten müssen diese im Detail näher zu definierende Beschäftigungen dauerhaft und natürlich auch sozialversicherungspflichtig angelegt sein. Mit neuen Instrumenten, nach denen wir alle ernsthaft suchen müssen, muss die Zementierung
der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, aufgebrochen werden. Lassen Sie uns doch dieses Rahmenkonzept, dass sich in der Bundesagentur für Arbeit in Arbeit befindet, gemeinsam ansehen und diskutieren, ob und – wenn ja – wie wir es hier in Nordrhein-Westfalen anwenden könnten.
Lassen Sie uns aber auch im Auge behalten, dass zur Finanzierung eines solchen oder ähnlichen Programms die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Transfer- und Eingliederungsmitteln nach SGB II ermöglicht werden soll. Denn wir sollten uns alle darüber einig sein, dass es immer humaner und wirtschaftlicher ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Dazu, Kollege Post, gehört auch der von Ihnen eben genannte grüne Ansatz zu den Integrationsbetrieben bei dem vorliegenden Antrag. Lassen Sie uns auch über diesen Ansatz – wenn auch noch einige Punkte für Sie an der einen oder anderen Stelle unklar sind – im Ausschuss ernsthaft mit dem Ziel diskutieren, Klarheit herbeizuführen, damit wir gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit finden können. Wir werden natürlich der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit dem Ziel einer sachlichen und fachlichen Diskussion zustimmen. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicher sind wir in der Gesamtheit mit dem Fazit einverstanden, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine der größten Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik ist. Gerade die älteren Langzeitarbeitslosen sind besonders betroffen.
Ich schätze nicht, dass der Kommentar vom Kollegen Schmelzer zutrifft, dass der Ministerpräsident lamentiert hätte, wenn er die Unternehmen auffordert, Verantwortung zu zeigen, wenn es darum geht, auch ältere Arbeitnehmer einzustellen. Es ist schon ein gesamtgesellschaftliches Problem, Ältere im Arbeitsmarkt zu integrieren. Über Jahre ist durch Führverrentungsprogramme – das haben natürlich auch Sozialdemokraten mitgetragen – der Trend in den Unternehmen eingezogen …
Aber Sozialdemokraten und auch Gewerkschaften haben das mitgetragen. Die sind nicht dagegen zu Felde gezogen und auf die Straße gegangen. Das sollte man hier nicht vergessen.
Ich denke, es ist der gesellschaftliche Druck, dass ältere Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft etwas wert sind und besonders auf dem Arbeitsmarkt auch eine Chance haben sollten. Das hat auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum fünften Altenbericht noch einmal verdeutlicht: Die Erfahrungen der älteren Mitarbeiter sollen stärker genutzt werden.
Wir haben Klarheit darüber, dass dieser Anteil von 10 bis 20 % von Langzeitarbeitslosen sicher besonders schwierig ist: ohne Berufsausbildung, mit gesundheitlichen Problemen, mit sozialen Problemlagen. Sie haben es bei der Arbeitslosenquote im Moment sicher unheimlich schwer, überhaupt noch einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Kernforderung der Grünen ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungsbereich mit der Begründung, Kombilohnmodelle griffen aufgrund ihrer zeitlichen Befristung zu kurz.
Nun haben wir im Kombilohnmodell NRW bewusst eine Beschäftigungsform initiiert und gefördert, die langfristig und eben nicht befristet angelegt ist. Das ist eine der Kernaussagen des Kombilohnmodells NRW. Deshalb verstehe ich die Argumentation von Frau Steffens in diesem Bereich eigentlich nicht.
Zur Verbesserung der Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt bestehen viele Projekte: Integrationsprojekte und Integrationsunternehmen. Im Vergleich zu europäischen Nachbarn haben wir sicherlich noch etwas Nachholbedarf, wenn es darum geht, dass Menschen überhaupt die Chance haben, in einem Integrationsbetrieb unterzukommen. Das ist häufig mit langen Wartezeiten verbunden. Ich denke, da sollten wir kreativer sein, damit das Angebot von Integrationsunternehmen weiter gestärkt wird, damit gerade
psychisch, körperlich und sozial stark benachteiligte Menschen dort einen Ort haben, an dem Sie Arbeit finden und dadurch integriert werden.
Das Modell aus Schweden, das Sie ins Gespräch gebracht haben, hört sich auf den ersten Blick gut an. Aber auch in Schweden gibt es ja Kritiker. Nicht nur die bürgerliche Opposition, sondern auch eine von der sozialdemokratischen Regierung eingesetzte Expertenkommission kritisiert, dass die Löhne der Mitarbeiter dort zu 90 % vom Staat finanziert werden und dass dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs stattfindet, durch die gerade kleine und mittlere Unternehmen geschwächt werden. Auch dort halten die Experten es für notwendig, dass ein stärkerer Konkurrenzdruck auf dieses staatliche Unternehmen ausgeübt wird.
Man darf nicht unerwähnt lassen, dass sich die Situation der langzeitarbeitslosen Menschen durch den permanenten Abbau der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter erschwert hat. In den letzten zehn Jahren sind hier in NRW 300.000 sozialversicherungspflichtige Jobs weggefallen. Da ist es sicher erfreulich, dass nach den jüngsten Zahlen eine ganz leichte Erholung festzustellen ist. Damit können wir sicher noch nicht zufrieden sein.
Jetzt kommen aber wieder Instrumente, die den Arbeitsmarkt neu lähmen, erschwerend hinzu: Mehrwertsteuererhöhung und geplante Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung. Das sind alles Dinge, die langfristig besonders Langzeitarbeitslose ausbaden müssen, denn die werden dadurch noch weniger Chancen haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Platz zu finden.
Bei einem weiteren Blick nach Skandinavien ist festzustellen, dass man dort nicht nur in den Bereichen kreativ war, sondern dass man in den 90er-Jahren auch den Arbeitsmarkt flexibilisiert hat, was hier immer noch nicht geschehen ist.
Kündigungsschutz in Schweden sieht anders aus als hier in Deutschland. Das Prinzip des Förderns und des Forderns wirkt dort in Kombination. Was bei Hartz IV einmal gedacht war, ist in Schweden deutlich besser umgesetzt. Auch das ist wichtig, um überhaupt Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Wenn jemand zwei oder drei Jahre aus dem Arbeitsleben raus ist, sind häufig auch sekundäre Probleme vorhanden, die es erschweren, wieder einen Job aufzunehmen.
Der Vorschlag ist sicher ebenso ein bisschen zu kurz gegriffen wie die Analyse der Faktoren, was in diesem Bereich die Probleme verursacht. Dennoch überweisen wir mit und diskutieren im Ausschuss
weiter, weil das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit wirklich ein sehr ernstes ist, wobei wir noch einiges an Kreativität einbringen müssen, um den Menschen wieder eine Chance zu geben. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sollten wir heute in einer Arbeitsmarktdebatte auch sagen dürfen, dass nach den neuen, heute verkündeten Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen rund 62.000 Menschen weniger arbeitslos sind als vor einem Jahr.
Das entspricht zahlenmäßig einer mittelgroßen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Immerhin hat die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um 5,8 % abgenommen. Aber dennoch sind heute ungefähr doppelt so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen bei Hartz IV gelandet als unter der Obhut der Arbeitsverwaltung stehen. Das heißt: Es ist eine klare Verfestigung in dem Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit festzustellen.
Mir bereitet es große Sorgen, dass wir trotz dieser hohen Arbeitslosigkeit die Versorgung bestimmter Segmente, etwa des metallverarbeitenden Gewerbes, mit zuverlässigen und gut qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr leisten können. Das muss jeden, der seit Jahren Arbeitsmarktpolitik macht, sehr nachdenklich stimmen.
Deswegen ist es entscheidend, dass wir es schaffen, Förderinstrumente so auszugestalten, dass ein Großteil der schon länger arbeitslosen Menschen sie nutzen kann, um in dem anspringenden Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen in eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hineinzukommen.
Frau Steffens, ich teile ausdrücklich Ihre Meinung, dass die Arbeitsmarktpolitik viel zu viele Instrumente hat. Ich stelle in aller Ruhe und Sachlichkeit fest, dass dieses auch für die Landesarbeitsmarktpolitik gilt. Deswegen werde ich auch für die neue Förderphase des ESF-Programmes die Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen neu ordnen und mit klaren Schwerpunkten und einem klaren Profil ausgestattet aufstellen.
Das heißt auf der anderen Seite – ich sage das in aller Deutlichkeit –, dass nicht jedes Projekt, das man in einer Region erfindet, über ESF gefördert werden kann, denn mit einer Wiese voller Blümchen, voller Projekte – im Einzelfall sicherlich alle begründet – gelingt es gerade nicht, das von Ihnen zu Recht angemahnte Profil zu prägen.
Das bedeutet auch, dass die Regionalagentur der Zukunft im Weisungsstrang meines Ministeriums eingebunden sein wird. Ansonsten werde ich eine solche Durchstrukturierung nicht hinbekommen.
Ferner brauchen wir langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle uns heute bekannten, zeitlich befristeten, für einen bestimmten Prozentsatz an Menschen in der Arbeitslosigkeit passenden Fördermöglichkeiten nicht helfen, das Problem zu lösen. Die Menschen brauchen eine dauerhafte Förderung.
Hier ist der entscheidende Punkt, an dem sich die Arbeitsmarktpolitik des MAGS und damit auch meine Arbeitsmarktpolitik von der der Bundesregierung unterscheidet.
Die Bundesregierung will ganz eindeutig befristete Modelle auflegen. Auch die zurzeit in Berlin diskutierten Kombilohnmodelle sind befristete Förderungen.
Für unser Kombilohnmodell in NordrheinWestfalen hingegen gilt: Es soll für eine Gruppe sein, die, weil es um Lernbehinderte geht, weil sie aus den Förderschulen kommt, weil sie auf der anderen Seite aber auch nicht in die Behindertenwerkstätten gehört, einer dauerhaften, zumindest einer mittelfristigen Förderung bedarf.
Denn es werden Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich weder in der Privatwirtschaft noch in der Wohlfahrtspflege entstehen, wenn wir nicht denjenigen, die sie organisieren, auch eine Perspektive geben, dass das eine langfristige Sache ist. Wie denn sonst soll ein Unternehmer eine einfach strukturierte Arbeit, die jetzt in Osteuropa abgewickelt wird, nach Nordrhein-Westfalen in seine Fertigungsstellen zurückholen, wenn er nicht weiß, wie lange solche Modelle, die wir Kombilohn nennen, für seine Firma funktionieren.
Unser Dilemma am Arbeitsmarkt ist neben vielen anderen Problemen das Aussterben der einfach strukturierten Arbeit für Menschen, die in der modernen Welt nicht so gut zurechtkommen.
Deswegen lege ich sehr viel Wert darauf, dass mein Kombilohnmodell in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten mit 200 Plätzen durchgeführt
wird. Denn ich möchte den in Berlin sehen, der in einigen Jahren sagt: Wir geben 10.000 Jobs in Nordrhein-Westfalen auf, weil die Förderung nach dem jetzigen SGB II ausläuft. Den möchte ich erst noch einmal kennen lernen.
Ein weiterer Punkt. – Beschäftigen wir uns bitte einmal mit der Frage, wie viele Menschen wir aufgrund der Definition als erwerbsfähig einstufen: Wer noch drei Stunden am Tag leichte Tätigkeiten ausüben kann, ist erwerbsfähig. – Drogenabhängige Menschen gelten bei uns als erwerbsfähig. Welche realistischen Chancen gibt es für diese Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt, solange sie diese Krankheit haben?