Das habe ich gestern getan. Ich habe mich mit der programmatischen Realität der SPDSchulpolitik befasst. Das macht man mit neuen Medien, neuerdings über das Internet. Ich habe gestern Abend etwa gegen 23:00 Uhr – also nach dem 2:2 zwischen England und Schweden – den Bogen herunter geladen.
(Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Da war er schon besoffen! – Parl. Staatssekretär Man- fred Palmen: Nun ist es aber gut!)
Das ist genau das Problem, Frau Schäfer, vor dem Sie stehen: dass Sie glauben, wenn Sie als Lautsprecher, als Verstärker von Kritik hier auftreten, sei dadurch schon eine eigene Schulprogrammatik gegeben.
(Ute Schäfer [SPD]: Sie diskreditieren die Wissenschaftler, die Experten! – Zuruf von der SPD: Sie waren doch gestern auch in der Anhörung!)
Das ist Ihr Irrtum, und deshalb geschieht ein Zweites, sodass heute in der Zeitung steht: „Sie freut sich über ein gutes Zeugnis“. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen sehr wohl, dass die CDU eine Programmatik in der Schulpolitik hat und die SPD nicht. Nebenbei: Das war auch der Grund, warum Sie abgewählt worden sind.
Wenn Sie jetzt auf die Anhörungen ansprechen, darf ich der Vollständigkeit halber erwähnen: Wenn ich mich recht erinnere, war das gestern die zehnte Anhörung zum neuen Schulgesetz. Wenn ich mich recht erinnere, war das die vierte Anhörung zum Thema Schuleinzugsbezirke. Wenn ich mich recht erinnere, war gestern die erste Anhörung, zu der mehr Absagen als Zusagen der Experten vorlagen.
Das ist die Folge Ihrer Schulpolitik – weil Sie es übertreiben, weil Sie die Anhörung, die ein demokratisches Recht dieses Parlamentes ist, parteipolitisch missbrauchen wollen. Das ist der Hintergrund.
Ich will Ihnen aber zur Sache einiges sagen, Frau Schäfer: Das, was Sie hier erzählen, zeigt mangelndes Differenzierungsvermögen.
Das mangelnde Differenzierungsvermögen wird dadurch deutlich, dass Sie alles wiedergeben, was interessegeleitet hier vorgetragen wird, und es dann als Programmatik hinstellen.
umstritten bleiben, sondern es gibt, wenn Veränderungen umgesetzt werden, Leute, die positiv oder negativ betroffen sind.
Entscheidend ist doch das Ziel, das wir haben – und das legen wir in § 1 fest –: Wir wollen mehr individuelle Förderung. Das ist handlungsleitendes Prinzip dieses neuen Gesetzes.
Das, was hinter diesem Gesamtwerk steht, ist sehr einfach: Wir müssen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der es möglich macht, dass Unterricht besser wird und die Schulen insgesamt mehr Leistung bringen. Dadurch verbessern wir die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen. Das ist das Ziel dieses Gesetzes, und nur daran lassen wir uns messen.
Ich will noch einmal auf das Thema Anhörungen zurückkommen. Wenn man solche schon beantragt, sollte man auch differenziert hören. Wir haben heute vernommen: Die Zustimmung zu den Kopfnoten ist bei Eltern und Lehrerinnen und Lehrern in der Praxis sehr hoch. Gestern in der Anhörung war für mich besonders interessant, als eine der Wissenschaftlerinnen gesagt hat, dass sie früher in der Frage der Kopfnoten ideologisch gewesen sei. Heute sehe sie aber durchaus Vorzüge. Das heißt: Wir müssen genau hinhören, wenn wir uns programmatisch weiterentwickeln wollen.
Ich sage Ihnen auch: Ein Gesetz ist Text. Zu Ihrem Vorwurf empfehle ich Ihnen, Frau Schäfer, einmal die Stellungnahmen zu dem letzten rotgrünen Schulgesetz, das wir vor etwa einem Jahr beraten haben, nachzulesen; denn über eines bestand immer Einigkeit. Es wurde immer gesagt: Es wird nicht weit genug gesprungen.
Bei aller Kritik am heutigen Gesetz: Niemand wirft uns vor, dass wir uns in der Reform nicht genug vorgenommen hätten.
Das ist der Unterschied zu Ihnen. So sieht es auch in der Praxis aus. Ich möchte hier ein Lob an Frau Sommer und an das Ministerium richten. Es ist in sensationeller Weise gelungen, aus einem faden, langweiligen Amtsblatt eine hoch interessante Fachzeitschrift zu machen.
Das ist die Neuerung. Das zeigt, dass wir hier in der Praxis angekommen sind. Ich empfehle Ihnen von der Opposition die aktuelle Ausgabe, Seite 182. Dort steht: An unserer Schule bleibt keiner sitzen. – Unser Ziel, die Zahl der Sitzenbleiber mindestens zu halbieren, ist vor allem eine Frage von Rahmenbedingungen. Es ist zum anderen aber auch eine Frage der konkreten Praxis. Da machen wir konkret Politik. Deshalb sind wir erfolgreich. Deshalb finden wir auch die Zustimmung der Menschen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen dieser Beratung fällt mir zunächst Ihre Herangehensweise auf. Da knüpfe ich ähnlich wie Herr Recker noch einmal an den vorherigen Punkt an. Sie meinen, man könnte die Dinge verordnen. Sie glauben, Sie könnten den Patriotismus verordnen. Sie glauben auch, Sie könnten die individuelle Förderung verordnen, indem Sie die ins Gesetz schreiben. Das Problem ist aber, dass das so einfach nicht geht. Ich will gleich auch auf dieses Einzelbeispiel zurückkommen.
Frau Ministerin, ich gönne Ihnen ja, dass Sie den heutigen Tag als freudigen Tag erleben, weil Sie glauben, Sie haben dieses Gesetzgebungsverfahren hinter sich. Für die Eltern, für die Kinder, für die Schulen, für die Kommunen fängt das aber erst an, was hier heute beziehungsweise morgen beschlossen wird.
Ich glaube, Ihnen ist nicht klar, dass das dicke Ende möglicherweise noch kommt. Erfreulicherweise nicken Sie jetzt.
Zu diesen 39 Jahren, die Herr Recker auch wieder angeführt hat als Zeichen dafür, dass er sich am liebsten immer noch in der Opposition aufhalten würde, kann ich mir natürlich den Hinweis nicht verkneifen: An den 39 Jahren Bildungspolitik, die hier gemacht worden sind, war die FDP über zehn Jahre beteiligt. Zum Beispiel die Struktur der Gesamtschule, die ja heute zum Teil beklagt wird, ist in dieser Form von FDP und SPD eingeführt worden. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler, Lothar Späth und andere sagen, das hätte man damals nicht so machen sollen.
Aber die Idee, darüber zu diskutieren, erfährt doch gerade aus der Wirtschaft zunehmend Unterstützung, weil wir eben aufgrund der schlechten PisaErgebnisse eine andere Herangehensweise brauchen an Bildung, an Strukturen und selbstverständlich auch an Unterrichtsinhalte. Wir Grüne haben immer gesagt: Die Form und der Inhalt, die äußere und die innere Form von Schule gehören zusammen. Die kann man nicht trennen.
Mich wundert auch nicht, Frau Ministerin, dass Sie jetzt einzelne Zahlen zitieren, auch natürlich bewusst platziert zu dieser Diskussion, um nachzuweisen, dass die Menschen die Zielsetzungen, die zum Teil in Ihrer Gesetzlyrik stehen, unterstützen. Das tun wir auch; das haben wir auch deutlich gemacht.
Die Instrumente, die Sie in dieses Gesetz hineinschreiben – das ist hinlänglich diskutiert und auch bei den Anhörungen deutlich geworden –, und die Strukturen verhindern, dass Sie diese Ziele erreichen.