künftig nach jedem Schulhalbjahr bereits in der Erprobungsstufe und am Ende eines jeden weiteren Schuljahres.
Wir wollen das Sitzenbleiben weitestgehend vermeiden, stattdessen aber umso mehr den schulischen Aufstieg ermöglichen. Nur so fängt man vorhandenes Potenzial auf und kann es weiterentwickeln.
Wir verbinden unseren Qualitätsanspruch mit einer Qualitätsüberprüfung durch das Instrument zentraler Lernstandserhebungen in den Klassen 3
Wir verbinden die Schulzeitverkürzung am Gymnasium mit einer Reform der dreijährigen gymnasialen Oberstufe, die endlich wieder eine vertiefte Allgemeinbildung in den Kernfächern in den Blick nimmt und die Aufteilung in Grund- und Leistungskurse aufhebt. Denn wir wollen, dass unsere Abiturienten wieder uneingeschränkt studierfähig sind.
Zum Gesamtkapitel „Mehr Bildungsqualität“ gehören übrigens auch mehr Schule im offenen Grundschulganztag und ebenso die ehrgeizige Ganztagsoffensive für unsere Haupt- und Förderschulen.
Und was wir über die gesamte Schulzeit sicherstellen wollen, ist eine Erziehung zur Werterhaltung und zum gegenseitigen Respekt im menschlichen Miteinander, zu einer teamorientierten und fairen Arbeitshaltung, wie sie im Berufsleben von unseren Jugendlichen unabdingbar eingefordert wird, aber auch zur Wertschätzung der im Schulbereich eingesetzten Ressourcen. Da kann man als Schüler nicht einfach mal tagelang blau machen und dazu noch erwarten, dass dies akzeptiert wird.
Die Begleitmusik zur Werteerziehung sind die Kopfnoten, aber auch von Fall zu Fall Sanktionen bei notorischen Schulschwänzern, möglichst in Form eines sozialen Arbeitseinsatzes. Die gesamte Gesellschaft finanziert die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Also darf sie auch erwarten, dass diese wertvolle Zukunftssicherung nicht mit Füßen getreten und missachtet wird.
Es ist neben verbesserten Fachleistungen der Schüler im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses der richtige Ansatz im Schulgesetz, die Wertebildung bei der Jugend zu stärken. Dies geschieht auch mit der Aufnahme der Erziehungsziele der Landesverfassung in Art. 7.
Ich will nicht verhehlen, dass die im neuen Schulgesetz erwähnte Erfurcht vor Gott in unserer Fraktion Anlass zu Bedenken und Sorgen vor missverständlicher Auslegung gab. Es geht nach Überzeugung der FDP in diesem Artikel nicht um einen religiösen Charakter der Erziehungsziele und schon gar nicht um eine Privilegierung eines bestimmten Bekenntnisses gegenüber anderen Bekenntnissen oder Nichtbekenntnissen. Vielmehr hat der Artikel einen pluralistischen Charakter. Er betont das Toleranzgebot.
Die dort erwähnte Ehrfurcht vor Gott ist eines von mehreren gleichberechtigten Erziehungszielen, zu denen ausdrücklich auch die Achtung vor der Überzeugung des anderen sowie die Würde des Menschen gehören. Die FDP-Landtagsfraktion legt größten Wert darauf, dass die zutiefst persönliche Frage des Glaubens oder auch Nichtglaubens nicht politisiert, sondern der Entscheidung eines jeden Einzelnen überlassen bleibt.
Meine Damen und Herren, wenn wir hohe Bildungsziele und beste Bildungsergebnisse erwarten, gehört untrennbar auch die Eigenverantwortung der einzelnen Schule vor Ort dazu sowie eine größere Wertschätzung von Schulen in privater Trägerschaft. Fast alle Impulse für innovative Bildungskonzepte haben seit vielen Jahren ihren Ursprung in diesen Schulen. Unsere Schulen sollen künftig Unterricht und Schulleben unter Einhaltung von Rahmenlehrplänen weitestgehend selbstständig und eigenverantwortlich gestalten. Das Land wird sich dabei auf die Vorgabe und Überprüfung von Qualitätsstandards und Lernzielen beschränken, eine schulformbezogene Schulaufsicht, Hilfestellung und fachlichen Rat geben.
Schulen erhalten künftig die Möglichkeit, durch unterschiedlichste Kooperationen vor Ort ihr ganz eigenes Profil zu entwickeln. Damit untrennbar verbunden ist auch die individuelle Entscheidungsmöglichkeit von Eltern und Schülern für die Schule ihrer Wahl und selbstverständlich auch die freie Wahl der Grundschule.
Zu mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum vor Ort sowie zur Entwicklung größeren Innovationspotenzials gehört schließlich ebenfalls die direkte Wahl des Schulleiters durch die am engsten von Schule Betroffenen, nun auch unter direkter Mitwirkung eines Vertreters des Schulträgers. Dies schafft eine hohe Identifikation mit der Schule und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulträger. Dort, wo Identifikation ist, wird Verantwortung gelebt und entwickelt sich Motivation.
Ein äußerer Beitrag zur Erhöhung der Identifikation mit der eigenen Schule kann auch eine spezielle Schulkleidung sein. Dies soll jede Schulkonferenz vor Ort für sich entscheiden.
Identifikation, Motivation und Eigenverantwortung sind die beste Voraussetzung für neue Impulse in unseren Schulen und damit für eine bessere Bil
dungsqualität insgesamt, die wir so nötig brauchen, um international wieder an die Spitze zu gelangen. Freiheit zur Entfaltung und Wettbewerb um die besten Konzepte sind hierfür eine unerlässliche Bedingung. Das Gängelband, die kurze Leine, würgt dagegen jegliches Innovationspotenzial ab.
Parallel zur kraftvollen Ressourcenverbesserung, wie die zahlreichen Lehrereinstellungen seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch FDP und CDU dokumentieren, hat die neue Landesregierung mit diesem Schulgesetz nun auch inhaltlich die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gelingen von Schule geschaffen.
Ich wünsche unserem neuen Schulgesetz ein Leben von langer Dauer und segensreiche Auswirkungen auf die Bildungsqualität unserer Schulen
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildungspolitik gehörte vor vielen Jahren in die Schublade „Erfolge“. Lange Jahre wurden wir um unsere Universitäten, unser duales Ausbildungssystem, unsere Schulen beneidet. Die Welt kam zum Lernen zu uns. Nun gehen wir zum Lernen in die Welt. Obwohl Brain der einzige Rohstoff ist, über den NordrheinWestfalen massenhaft verfügt, müssen wir inzwischen lange suchen, um uns bei Rankings und internationalen Wissenswettbewerben unter „ferner liefen“ endlich wiederzufinden. Bei dem früheren Klassenprimus im Fach Schule ist inzwischen die Versetzung ernsthaft gefährdet.
Liebe Frau Beer, Sie sprechen von verpassten Chancen. Ich nehme das auf. Sie haben jahrzehntelang, verehrte Opposition, die Chance gehabt,
Wir von CDU und FDP geben uns mit Zweitklassigkeit nicht mehr zufrieden. Unsere Schüler und unsere Schulen haben endlich Besseres verdient.
Was war, ist gewesen. Nordrhein-Westfalen braucht eine bessere Schule, und NordrheinWestfalen wird sie bekommen. Das ist die Botschaft des heutigen Tages.
Wir werden weder denen folgen, die zur alten Paukschule und zur alten Klassengesellschaft zurück wollen, noch altlinke, antiautoritäre Bildung tolerieren, die Leistung durch Spaß ersetzen wollte, die Minimalaufwand predigte und heute die Leistungsspirale nach unten zu verantworten hat, getreu dem Motto: Lieber gleich schlecht als unterschiedlich gut.
Wir wollen eine Schule ohne Ideologie, dafür aber eine wertvolle Schule, eine Schule voller Werte mit hohem Wert für Nordrhein-Westfalen, eine Schule der Chancengleichheit und ein Klima des geistigen Aufbruchs.
Ich weiß, dass Mentalitätsänderungen nicht immer leicht durchführbar sind. Wir aber werden den schwierigen, arbeitsreichen, aber ungleich erfolgreicheren Weg gehen. Nicht das, was wir tun wollen, sondern das, was wir tun müssen, bestimmt fortan unsere Arbeit.
Nordrhein-Westfalen muss wieder den Anschluss an die Bildungsspitze schaffen. In NordrheinWestfalen muss wieder jedes Kind seine optimale, individuelle Förderung erhalten. In NordrheinWestfalen muss Leistung wieder zählen.
In Nordrhein-Westfalen wird man neu erfahren: Wer prüft, muss auch bereit sein, sich prüfen zu lassen. Also wird bald auch die Schule in ihrer Qualität untersucht. In Nordrhein-Westfalen werden die Befugnisse und Entscheidungsspielräume