weil sie nicht ausbilden oder nicht in dem Maße ausbilden, wie sie es könnten. Dann muss man versuchen, mit einem anderen System wie der Ausbildungsplatzumlage zurande zu kommen.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen. In der gestrigen Aktuellen Stunde ging es auch um die Thematik der Hartz-Gesetzgebung. Wenn wir uns heute die Zahlen und die Misere am Ausbildungsmarkt ansehen und gleichzeitig die Debatte verfolgen, welcher Druck regelmäßig auf Jugendliche ausgeübt werden soll – auf Jugendliche, die in diesen Warteschleifen sind, auf Jugendliche, die Ausbildungsplätze suchen –, ist festzustellen, dass das zynisch ist.
Ihr dürft nicht ausziehen, Ihr dürft die Mobilitätsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen nicht nutzen. Das halte ich für fatal. Da wird auf der einen Seite gespart und auf der anderen Seite den Jugendlichen nicht der notwendige Rahmen zur Verfügung gestellt, den sie brauchen.
Wir haben aber in unserem Antrag, den wir vor zwei Wochen vorgelegt haben, nicht nur das Instrument der Ausbildungsplatzumlage gefordert, sondern wir haben auch klar an die Landesregierung appelliert und die Landesregierung aufgefordert, endlich die Möglichkeiten, die durch das Berufsbildungsgesetz geschaffen worden sind, zu nutzen und über externe Kammerprüfungen bei vollzeitschulischen Ausbildungen einen Schritt weiterzukommen. NRW ist im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch weit hinterher. Auch hier hat also die Landesregierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.
Letzter Punkt: In der öffentlichen Debatte sagen viele, wir müssen die Gehälter der Auszubildenden drücken. Wer solche Forderungen stellt, soll sich die Diskussion von gestern in Erinnerung rufen. Was ist denn mit den Hartz-Aufstockern, die hier so beklagt worden sind? Wollen wir noch den gesamten Bereich der Auszubildenden in die SGB-II-Leistungen als ergänzende Leistung treiben, weil wir jetzt darüber reden, ob wir die Gehälter der Auszubildenden reduzieren. Ich sage: Nein, das kann nicht sein. Wir können nicht auch den Kombilohn in der Ausbildung einführen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben im letzten Jahr Rot-Grün hier bei allen Arbeitsplatz- und Ausbildungsdiskussionen immer gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen, wird die Wirtschaft Vertrauen haben und ausbilden. – Die Zahlen, die jetzt vorgelegt worden sind, bedeuten eine klare Antwort von der Wirtschaft: Sie hat kein Vertrauen in ihre Politik, sie hatte in RotGrün noch mehr Vertrauen.
Denn jetzt gibt es noch weniger Ausbildungsplätze. Damit haben Sie im Nachhinein Ihr Schönreden, wie toll die schwarz-gelbe Politik sein wird, selber konterkariert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass sich vom Startpunkt der Betrachtungen aus alle vier Landtagsfraktion selbstverständlich im Ziel letztlich einig sind: Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen in Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen sie nicht nur, aber selbstverständlich auch aus ökonomischen Gründen, weil uns das, was wir heute an Qualifizierung unserer Jugend unterlassen, natürlich als Fachkräftemangel auf die Füße fällt, wenn wir zukünftig keine geburtenstarken Jahrgänge mehr haben. Selbstverständlich haben wir auch hierbei als Politik auch eine soziale Verantwortung.
Welche Motivation sollen junge Menschen für sich und ihre Zukunft entwickeln, wenn die erste Erfahrung nach dem Ausscheiden aus der Schule von Jugendarbeitslosigkeit und von Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist?
Aber wir unterscheiden uns sehr gründlich, was den Weg angeht. Denn letzten Endes werden wir nur dann Lehrstellen im betrieblichen Bereich schaffen, wenn es uns gelingt, mehr ausbildungsbereite Betriebe zu finden, die diese Plätze auch einrichten. Deshalb müssen alle Bestrebungen der Landespolitik Nordrhein-Westfalens darauf gerichtet sein, das Ausbildungsinteresse der ausbildenden Wirtschaft zu erhöhen. Ich finde es bedenklich und bedauerlich zugleich, dass ein großer Teil ausbildungsberechtigter Betriebe nicht die Verantwortung zur Ausbildung junger Menschen tatsächlich übernimmt.
Wie erhöhen wir nun die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe? Wir müssen natürlich beim Zustandekommen von Ausbildungsverträgen auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Jugendlichen schauen; auch diese Debatte darf nicht tabuisiert werden. Wir haben knapp 10 % Jugendliche ohne Schulabschluss mit großen Defiziten bei der Qualifikation. Pisa lässt grüßen.
Wir haben Jugendliche, die auch von sich aus die Attraktivität von Berufswarteschleifen empfinden. Sie machen halbtags Schule und zusätzlich einen
(Minister Karl-Josef Laumann: Nee, nee, nee! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch Ihr Koalitionspartner!)
Aber wir müssen uns selbstverständlich auch darum kümmern, dass die betrieblichen Belange für die ausbildende Wirtschaft besser berücksichtigt werden. Genau das machen wir.
Sie haben eben gefordert: Benennen Sie doch einmal konkret, in welchen Feldern diese Landesregierung handelt! – Wir hatten Ihnen das Anfang dieses Monats im Plenum vorgestellt. Wir fangen jetzt an. Das ist ein erster Schritt – noch nicht für alle Ausbildungsberufe.
Richtig! Aber wir fangen im Bereich des Handwerks an, dadurch eine Konzentration auf lange Phasen mit nur einem Berufsschultag Abwesenheit vom Betrieb unter Beibehaltung des 480Stunden-Volumens zu ermöglichen, dass wir vorgelagert, also bereits vor dem Einstieg in die Ausbildung, im ausbildenden Betrieb bereits einen Präsenzblock konstruieren. Mit den ersten zehn Berufen gehen wir dabei jetzt an den Start. Weitere Berufe müssen folgen. Wir beschließen Ende nächsten Monats das Schulgesetz, das die Belange der Arbeitgeber bei der Wahl des für sie passenden Berufskollegs besser berücksichtigt. Auch dazu sind in der Anhörung von der ausbildenden Wirtschaft Punkte vorgetragen worden, dass mehr Flexibilität und Kompatibilität mit den Belangen der ausbildenden Wirtschaft zum Abschluss zusätzlicher Lehrverträge führen.
Insofern sind wir als FDP-Landtagsfraktion glaubwürdig. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode zwei wegweisende Papiere zur Zukunft der Ausbildung vorgelegt.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Drucksachen 13/5435 und 13/6037 erinnern: „Ausbildungsstandort Nordrhein-Westfalen braucht wieder Perspektive“ und „Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten ermöglichen“.
Wir haben mittlerweile, ein Jahr nach dem Politikwechsel, schon fast alles umgesetzt, was wir damals an Versprechen für den Politikwechsel an
Zum Ersten haben wir versprochen: Wir konzentrieren den Berufsschulunterricht auf einen Tag pro Woche. Der Einstieg im Handwerk ist an dieser Stelle gemacht. Weitere Berufsbilder müssen in den nächsten Jahren in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern folgen, wie es bislang im Ausbildungskonsens gelungen ist.
Zweitens. Der Präsenzblock vor Einstieg in die Ausbildung, der zugleich qualifizierende Wirkungen hat – vor dem ersten Präsenztag im Betrieb, aber natürlich auch danach für den Betrieb –, die Verfügbarkeit von mithelfenden Auszubildenden gerade in kleinen und mittleren Betrieben, die noch die höchste Ausbildungsneigung haben; das ist auch auf den Weg gebracht.
Wir haben zum Dritten versprochen: Wir geben Arbeitgebern größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mitwirkung und beim Finden des für sie passenden Berufskollegs. Das wird im Rahmen der schulgesetzlichen Änderungen im nächsten Monat vollzogen.
Wir haben angekündigt: Wir müssen gerade auch für einen sehr schwierigen Bereich von Problemjugendlichen mit eingeschränkten Qualifikationen ohne Schulabschluss neue Perspektiven durch die Einführung von Kurzausbildungsgängen finden. Auch hier sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Wir haben so viel an Komplexität und an Anforderungen in klassische Ausbildungsordnungen in den letzten Jahren zusätzlich hineingelegt, dass natürlich diejenigen auf der Strecke geblieben sind, die selber nicht die volle Bandbreite der wünschenswerten Qualifikationen bieten können.
Zum Letzten haben wir versprochen: Wir gehen den Weg Richtung Modularisierung der Berufsausbildung. Es dürfen zwischenzeitliche Stationen der beruflichen Qualifizierung keine Sackgasse sein. Wir brauchen Anrechnungsmodelle. Auch die Qualifikationsbausteine, die in bestimmten Kernphasen erworben worden sind, wirken sich insgesamt im Rahmen der Anrechnung ausbildungsverkürzend für die Zukunft positiv aus. Auch das ist mit den ersten Pilotberufen nach Rücksprache mit dem Ausbildungskonsens NRW in den letzten Tagen und Wochen auf den Weg gebracht worden.
diese Aktuelle Stunde ausführt, dass nämlich die Landesregierung im ersten Jahr ihrer Politik keinerlei Perspektiven oder Aktivitäten entwickelt habe, zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen.
„Jeder Ausbildungsplatz zählt. Jetzt müssen alle Kräfte zur Aktivierung neuer Ausbildungsstellen gebündelt werden, damit noch für das Ausbildungsjahr 2005/2006“
Damit haben Sie Recht. Damit können Sie sehr glaubwürdig auch als SPD-Landtagsfraktion Ihren eigenen Beitrag leisten. Nach dem Stand von vor ein paar Wochen bildet nämlich die SPDLandtagsfraktion als einzige bislang nicht aus, während es alle anderen machen. Bei uns sind von den 24 Beschäftigten drei Auszubildende.