Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Nichtteilnahme des Staatssekretärs auf das, wie Sie es genannt haben, nachhaltig gestörte Verhältnis zwischen Stadt und Land zurückzuführen ist.
Meine Frage lautet: Was gedenkt das Land zu tun, diesen nicht zu akzeptierenden Zustand zu verändern, sodass die Stadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen wieder miteinander sprachfähig werden, auch wenn der Oberbürgermeister höchstselbst der Gesprächspartner ist?
Die Landesregierung und die Stadt Düsseldorf sind miteinander sprachfähig, reden auch miteinander. Das gilt auch für die Amtsträger. Wie Sie wissen, liegt der Aussage des Staatssekretärs für Kultur eine konkrete Debatte über einen Punkt, der sich mit dem Heinrich-Heine-Institut, der HeinrichHeine-Universität und Personalfragen auseinander setzt, zugrunde. In Ihrer Frage wird das generalisiert. Diese Generalisierung ist nicht zulässig.
Herr Ministerpräsident, auch ich hatte in meiner Amtszeit die eine oder andere Meinungsverschiedenheit mit Herrn Erwin, gerade in Kulturfragen, städtebaulichen Fragen. Der frühere Kulturdezernent weiß das. Ich würde das nicht „Zerwürfnis“ nennen; das passiert offenbar nur unter Parteifreunden.
Meine Frage: Waren Sie über die Konsequenz, die Herr GrosseBrockhoff gezogen hat, vorher informiert?
Herr Ministerpräsident, Sie haben deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass persönliche Befindlichkeiten von Beamten mit der Besoldungsgruppe B 11 über die An- und Abwesenheit bei beziehungsweise von einer Sitzung entscheiden. Wie erklären Sie sich, dass Herr Grosse-Brockhoff gleichwohl diese Entschuldigung in der Öffentlichkeit genannt hat?
Ich beabsichtige, Frau Löhrmann, diese Frage nicht zu beantworten. Es ist nicht meine Aufgabe, öffentlich darüber nachzudenken, was das Motiv ist. Das, was geschrieben worden ist, kennen Sie. Ich habe hier vorgetragen, dass diese Entscheidung von der Landesregierung respektiert wird. Das ist die Antwort der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben eben gesagt, dass Sie nicht über die Entscheidung von Herrn Grosse-Brockhoff informiert waren. Hätten Sie, wenn Sie informiert gewesen wären,
Ich beabsichtige nicht, diese Frage zu beantworten. Fragen mit dem Wortlaut „Was wäre wenn“ sind keine Fragen, die ich hier beantworten muss.
Herr Ministerpräsident, können die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass auch bei einem nachhaltigen, wie Herr Grosse-Brockhoff es bezeichnet hat, gestörten Verhältnis die Amtsgeschäfte – dazu verpflichtet ihn ja sein Amtseid – in der Stadt Düsseldorf ordentlich geführt werden?
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, spekulative Fragen mit dem Wortlaut „Was wäre wenn“ wollten Sie nicht beantworten. Ihrerseits haben Sie aber meine erste Frage genauso beantwortet, indem Sie darüber spekulierten, wie es weitergegangen wäre, wenn die Entscheidung in Anwesenheit von Herrn Grosse-Brockhoff zunächst nicht getroffen worden wäre.
Ich möchte Sie nun fragen: Halten Sie es angesichts eines solches Zerwürfnisses nicht für sinnvoll, einen anderer Vertreter der Landesregierung in dieses Gremium zu entsenden, um die Interessen des Landes – es wird ja deutlich, dass das in Rede stehende Ergebnis hätte verhindert werden können – wahrzunehmen?
Herr Dr. Vesper, ich habe nicht Ihre Frage mit dem Wortlaut „Was wäre wenn“ beantwortet, sondern die in Ihrer Frage enthaltene Tatsachenbehauptung, die falsch war, richtig gestellt.
Herr Ministerpräsident, wenn man das zitierte, nachhaltig gestörte Verhältnis nicht generalisierend auf alle möglichen Gremien, in denen Landeshauptstadt und Land sitzen, übertragen kann und man nicht sagen kann, dass das Land nicht mehr an entsprechenden Sitzungen teilnimmt und nicht mehr sprachfähig ist, dann wäre meine Frage, ob es einzelne weitere Gremien oder irgendwelche geplanten Sitzungen gibt, an denen aufgrund dieser Zerwürfnisse der Staatssekretär beabsichtigt, nicht teilzunehmen. Wird es weitere Sitzungen geben, an denen er nicht teilnimmt?
Herr Ministerpräsident, Sie verfügen ja über eine langjährige Regierungserfahrung. Ist Ihnen in dieser Zeit irgendwann einmal ein solcher Vorfall, dass ein Beamter, eine Beamtin, ein Staatssekretär, eine Staatssekretärin aus persönlichen Befindlichkeiten an Terminen nicht teilnimmt, begegnet?
Ich kann die Frage nicht beantworten, weil die in dieser Frage enthaltene These, dass es sich um persönliche Befindlichkeiten handelt, nicht richtig ist.
Ich habe die Äußerung von Herrn Grosse-Brockhoff in der Öffentlichkeit anders verstanden. Aber nun gut.
Mich interessiert, ob es vor der Sitzung der Jury eine Tagesordnung gab und, wenn ja, ob auf dieser bereits Kandidatinnen und Kandidaten für den Heine-Preis aufgeführt waren.
Wenn ich mich richtig erinnere, Frau Löhrmann, gab es eine Tagesordnung, und es gab eine Liste mit Vorschlägen, auf der Namen enthalten waren.
Ich richte die Frage an den Kulturministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, wir haben uns alle miteinander sehr darüber gefreut, dass Essen als Kulturhauptstadt 2010 nominiert wird. Haben Sie nicht auch wie ich die Befürchtung, dass die Ereignisse um die HandkePreisverleihung dem Kulturstandort NordrheinWestfalen erheblich schaden könnten?
Nein, diese Befürchtung habe ich nicht, Herr Kollege Behrens, weil es bei dem Thema nicht um Kultur und Kunst geht. Es geht nicht um das Werk von Herrn Handke als Poet oder Literat, sondern um sein Verhalten in politischer Hinsicht. Die Tatsache, dass jemand den Holocaust relativiert, hat nach meinem Verständnis nichts mit Kunst und Kultur zu tun, sondern es ist eine Sache, die in
Herr Kollege Behrens, ich halte es deshalb nicht für angemessen, mit der Landesregierung eine Auseinandersetzung an dem Fall des HeinrichHeine-Preises und der Entscheidung der Jury, Herrn Handke, von dem bekannt war, dass er sich entsprechend artikuliert hat, einen Preis zu verleihen, zu führen.
Herr Ministerpräsident, auf der Grundlage der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben – Sie haben gesagt, dass Sie das Verhalten des Staatssekretärs Grosse-Brockhoff respektieren –, möchte ich Sie Folgendes fragen: Billigen Sie sein Verhalten auch?
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben ausgeführt, dass die Gründe für das Zerwürfnis zwischen Herrn Staatssekretär Grosse-Brockhoff und Herrn Oberbürgermeister Erwin nicht persönlicher Natur seien, was den Herrn Staatssekretär angeht. Ich frage Sie: Welche Ursachen hat das Zerwürfnis zwischen dem Staatssekretär und dem Oberbürgermeister dann?