eigner über die Rahmenbedingungen für den sozialverträglichen Auslauf übrigens des subventionierten Steinkohlenbergbaus verhandeln und entscheiden werden. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des nächsten Jahres zu Ergebnissen kommen werden. Diese Verhandlungen sind exakt der richtige Rahmen, auch über die weiteren Aktivitäten der RAG und der Deutschen Steinkohle auf dem Ausbildungssektor zu reden, so wie Sie das bei der letzten Vereinbarung doch auch getan haben.
Zu Walsum und der dortigen Ausbildungsplatzsituation. Herr Horstmann, Sie haben vor mir in dem Büro gesessen, in dem ich jetzt sitze. Sie haben doch zugesehen - in Absprache mit der Staatskanzlei -, dass anstehende Genehmigungen, die in Walsum für Sicherheit gesorgt hätten, nicht erteilt wurden.
Es ist doch befremdlich, wenn der damals zuständige Minister jetzt einen Antrag unterschreibt, in dem er mit großer Sorge auf die Konsequenzen einer fehlenden Entscheidung hinweist, obwohl er dies zu verantworten hat.
Ich versichere Ihnen, dass wir nach Recht und Gesetz entscheiden werden, wie es in ordentlichen Verwaltungsverfahren üblich und notwendig ist. Das haben Sie verpasst, das müssen Sie sich anrechnen lassen.
Übrigens haben wir zum Thema Walsum - das ist doch interessant - nichts anderes getan, als den damaligen Entschließungsantrag von SPD und Grünen vom 2. März 2004, den Sie ja wortwörtlich aus Ihrem "Düsseldorfer Signal" vom 30. Juni 2003 abgeschrieben haben, in unserer Koalitionsvereinbarung nochmals aufzugreifen. Was ist daran eigentlich schlimm? Was erschreckt Sie plötzlich an Ihren Beschlüssen?
Wir werden gemeinsam mit dem Unternehmen prüfen, ob der 1. Januar 2009 tatsächlich unter Berücksichtigung sämtlicher Rahmenbedingungen
und Konsequenzen der frühest mögliche Stilllegungstermin für Walsum ist oder ob die Schließung des Bergwerks möglicherweise vorgezogen werden kann.
Frau Ministerin, Ihre Redezeit ist zwar zu Ende, aber Herr Abgeordneter Jäger möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Vor dem Hintergrund der verbindlichen Subventionszusagen der öffentlichen Hand halte ich es für zumutbar und machbar, dass das Unternehmen seine kurzfristigen Ausbildungsentscheidungen im Sinne der Auszubildenden eigenverantwortlich trifft. Nichts anderes haben Sie bis vor wenigen Wochen von dem Unternehmen verlangt. Wir schließen uns Ihnen ausdrücklich an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst haben Sie, Frau Thoben, völlig Recht: Man muss sich verständigen, worüber man redet. Das haben Sie gefordert - dem schließe ich mich an -, um sich dann allerdings, Frau Thoben, sofort zu irren. Über Genehmigungen für Walsum reden wir erst nächste Woche. Das kommt aber ganz bestimmt auch. Darauf können Sie sich noch sieben Tage vorbereiten.
Heute reden wir über die Frage: Was passiert mit den 245 jungen Menschen, die in Walsum derzeit ausgebildet werden, mit den 151, die gerade vom Bergwerk Lohberg/Osterfeld übernommen werden, und den 116 neuen Ausbildungsverhältnissen, die jetzt zu Beginn des Ausbildungsjahres 2005 begründet werden sollten? Darüber reden wir.
Sehen Sie, die Verantwortung der Landesregierung, und zwar dieser Landesregierung, ergibt sich doch aus Folgendem: Bisher gibt es Vereinbarungen zwischen dem Bund, dem Land Nord
rhein-Westfalen und dem Unternehmen, wonach alle Seiten das, was sie zu leisten vermögen, einbringen. Für die RAG ist das auch die Ausbildungsleistung, und zwar auch die Ausbildungsleistung im Steinkohlenbergbau. Darum geht es, und zwar bisher auf der Basis politischer Vereinbarungen, die bis zum Jahre 2012 reichen.
Sie haben im Koalitionsvertrag nichts anderes getan, als anzukündigen, diese Vereinbarungen für das Land Nordrhein-Westfalen aufkündigen zu wollen, also so etwas wie einen vertragslosen Zustand herbeiführen zu wollen. Deshalb ist es Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass daraus keine nachteiligen Folgen für junge Menschen, die im Steinkohlenbergbau ihre Ausbildung machen, entstehen.
Alles, was Sie sagen, geht nicht auf diese Verantwortung ein. Es ist interessant, dass Herr Laumann ein Sonderprogramm der Landesregierung für September dieses Jahres zur Behebung der Ausbildungsplatznot ankündigt. Das ist gut. Aber was tun Sie an dieser Stelle für diese jungen Menschen, um deren Ausbildung es hier geht? Alles, was ich gehört habe von Ihnen, Frau Thoben, ist, dass Sie diese Verantwortung eben nicht übernehmen wollen.
Sie haben gesagt: Ich gehe davon aus, dass es dem Unternehmen möglich sein wird, ohne soziale Brüche für eine Weiterbeschäftigung zu sorgen.
Sehen Sie, das ist die Verantwortung dieses Parlaments, die Landesregierung in einer solchen Situation, in der sie die Verantwortung, die sie hätte, für sich ablehnt, zu drängen, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Ich beantrage deshalb namens der SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung nach § 43 der Geschäftsordnung des Landtags über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Thoben, richtig ist, dass die Debatte verwirrend ist, weil die sozialdemokratische Fraktion mit einem Antrag kommt, der vordergründig auf die Auszubildenden im
Bergbau abzielt, aber durch die Hintertür den Sockelbergbau enthält. Wenn man klar darüber reden würde, würde man die Themen voneinander trennen. Das wäre auch richtig. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die jetzt eine Ausbildung bei der DSK machen, sie zu Ende führen können.
Man muss zweitens - das hat Herr Laumann angesprochen - vernünftig darüber reden, wie man die Ausbildungsleistung der RAG steigern kann. Denn sie bietet eine gute Ausbildung und soll sie auch durchführen. Das ist nicht streitig. Streitig ist, über irgendeine Hintertür darüber zu reden - ich habe vorhin gesagt, dass wir schon mehrere erlebt haben -, dass Bergbau auf Dauer nötig ist, um im Bergbau dauerhaft ausbilden zu können. Das geht nicht; das ist unvernünftig. Wenn Sie die Realität endlich anerkennen und sagen würden "Das eine geht sozialverträglich zu Ende, aber die Ausbildungsleistung wollen wir erhalten und in anderen Bereichen fortführen", könnten wir darüber sprechen.
Wir können auch über die Frage diskutieren, was wir und vor allem die Landesregierung tun können, um im Herbst genügend Ausbildungsplätze in allen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Das ist in Ordnung. Das wird aber vermischt und auf dem Rücken von Auszubildenden ausgetragen. Ich bin überzeugt, dass niemand von denen, die in Walsum ausgebildet werden, Angst haben muss, seine Ausbildung nicht abschließen zu können. Sie werden aber benutzt, um es klar zu sagen.
Nun zu dem anderen Teil. Herr Ministerpräsident, ich möchte es Ihnen persönlich sagen und den anderen noch einmal. Frau Thoben hat auf meine Frage nicht geantwortet. Wir haben die Frage der Transparenz mit Absicht in unseren Antrag genommen, weil das ein Teil der Steinkohlendebatte ist. Sie wird nur an den Lehrlingen aufgehängt. Vertun wir uns doch nicht! Auf die Frage, was Sie tun, um Transparenz herzustellen, um gegenüber dem Parlament offen zu legen, wie der Ausstieg laufen soll, ist von Herrn Weisbrich die klare Ansage gekommen: Wir stellen für euch keine Transparenz her. Und Herr Kollege Brockes hat bei der Frage - das sei ihm zugestanden, weil das komplizierte Thema Kohle neu für ihn ist - völlig gekniffen. Das muss Herrn Papke wehgetan haben.
So geht es nicht! Es ist Ihre Aufgabe, alle Gespräche zu führen. Aber hier müssen die Zahlen auf den Tisch. Sie kommen nicht auf den Tisch. Ich habe Sie, Frau Thoben, persönlich gefragt. Sie sind heute mit der Zahl 200 Millionen Altlasten in die Presse gegangen. Diese Zahl hat noch nirgendwo gestanden. Sie haben kein Wort dazu gesagt.
Wir sehen uns ja demnächst öfter im Wirtschaftsausschuss. Dass Sie hier nichts sagen und keine Fakten auf den Tisch legen, aber hintenherum Ihre Gespräche führen und uns nachher erzählen „Wir haben es leider nicht hinbekommen“, werden wir Ihnen genauso wenig durchgehen lassen, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Sie müssen Fakten auf den Tisch legen, die wir uns dann ansehen. - Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Die SPD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Nach § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Ich bitte Sie, mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung. - Ich bitte Herrn Abgeordneten Röken, als Schriftführer mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ist eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Raum, die oder der ihre bzw. seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.