Dem Betriebsrat stehen Informationsrechte zu. Er wird natürlich hinterfragen: Wieso? Weshalb? Wie ist denn die Bilanz unseres Hauses? Wie ist denn die Konkurrenzfähigkeit in dieser Sparte? Was kann man denn tun, um konkurrenzfähig zu werden? - Denn: Sie können den besten Kündigungsschutz organisieren - am Ende erhalten Sie nur Arbeitsplätze, die so wirtschaftlich sind, dass sie sich selber tragen. Alles andere hat doch auf Dauer keinen Sinn.
(Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Warum wollen Sie denn an die Mitbestimmung gehen?)
Und wenn Betriebsrat und Unternehmen dann alles geklärt und vereinbart haben, dann soll nach unserer Auffassung - zweitens - eine in geheimer Abstimmung zustande gekommene Zweidrittelmehrheit der Belegschaft Voraussetzung für das Inkrafttreten eines solchen Abgehens vom Tarifvertrag - meinetwegen in puncto Arbeitszeit - sein.
Diese Hürde haben wir deswegen eingeführt - dafür habe ich sehr gestritten -, weil ich als jemand, der lange Betriebsrat war, weiß, wie erpressbar ein Betriebsrat ist. Allein schon durch die Ankündigung der Unternehmensleitung, die Lehrlinge nicht zu übernehmen, falls der Betriebsrat das oder das nicht mitmachen würde, ist man als Betriebsrat allzu leicht erpressbar, weil man natürlich will, dass die Jungs im Betrieb bleiben, zumal es ja auch oft um die Kinder von Belegschaftsmitgliedern geht. Das ist ja alles sehr praktisch. - Die geheime Abstimmung ist von daher ein gewisser Schutzschild.
Daraus können Sie jetzt machen: Weil die Zentralen der Gewerkschaften nicht mehr gefragt werden, ist das der Untergang des Abendlandes. Oder man kann daraus eine pragmatische Politik für Beschäftigungssicherung in diesem Land ableiten. Das ist eine politische Abwägung.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe mich dafür entschieden, diesen Weg zu gehen. Ich werde ihn auch in dem vor uns liegenden Bundestagswahlkampf vertreten. Sollten CDU und FDP im Deutschen Bundestag eine Mehrheit haben, wird ein solches Gesetz noch vor Weihnachten beschlossen werden. Daran lassen wir keinen Zweifel.
Nur: Warum ist die Wahrnehmung vor allen Dingen bei vielen kleineren Unternehmern nicht entsprechend? Warum beklagen viele, die Tarifverträge seien alle so eng? - Da ist die Wahrnehmung eine andere als die Realität. Das weiß ich. Die Realität ist viel flexibler, als es in bestimmten Kreisen wahrgenommen wird.
Weil aber die Wahrnehmung so ist, nimmt die Tarifgebundenheit ab. Das wissen Sie doch genauso gut wie ich. 30 % der Beschäftigten in Westdeutschland sind nicht mehr tarifgebunden, in Ostdeutschland sind mittlerweile fast 50 % nicht tarifgebunden.
Die Abteilungen der Arbeitgeberverbände, wo man ohne Tarifgebundenheit Mitglied sein kann, wachsen, und die Abteilungen mit Tarifgebundenheit schwinden. Im Übrigen haben die Gewerkschaften das gleiche Problem wie die Arbeitgeberverbände: Auch ihre Mitgliederzahlen sinken. Gerade noch 27 % der Arbeitnehmer in Deutschland sind Mitglieder einer Gewerkschaft - zusammengerechnet in allen Gewerkschaften, die wir im Geschwerkschaftspluralismus kennen. Auch das ist kein Ruhmesblatt in der Entwicklung der Tarifautonomie.
Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, warum das Denken so wie beschrieben ist. Stehen wir doch in den DGB-Gewerkschaften zu der Flexibilität, die wir andauernd unten vor Ort praktizieren! Das Problem ist nur, dass zwar unten vor Ort die Betriebsräte und die örtlich zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre diesen Pragmatismus verwirklichen, aber die Reden unserer Funktionäre auf Landes- und Bundesebene dogmatisch sind.
Deswegen ist die Wahrnehmung leider so, wie sie sich in den letzten Jahren verfestigt hat. Ihre Rede, Herr Schmeltzer, war für diese Entwicklung ein gutes Beispiel.
Wir mussten in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren 45.000 Unternehmenspleiten registrieren. Dadurch haben 250.000 unserer Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verloren. Wenn wir nur 10 oder 20 % dieser Betriebe über betriebliche Bündnisse hätten retten können, dann wäre es mir das wert gewesen, das vorzuschlagen, wofür wir hier stehen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede von KarlJosef Laumann ist nichts hinzuzufügen, außer der Bitte, dementsprechend den Antrag der SPDFraktion abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henke, aus meiner Sicht wäre der Rede von Herrn Laumann sehr viel hinzuzufügen. Ich habe nur drei Minuten Redezeit; deswegen muss ich mich kurz fassen.
Herr Laumann, ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Brockes den Abgesang auf die Tarifautonomie formuliert hat - er hat zwar hinterher noch behauptet, der Abgesang wäre die Stärkung der Tarifautonomie -, Ihnen aber lebhaft Beifall geklatscht hat, wo Sie doch eine differenzierte Position eingenommen haben? Ist Ihnen das aufgefallen? Mir sehr wohl, und das macht mir die Sache etwas verdächtig.
Der Betrieb Müller erklärt seiner Belegschaft, dass er - je kleiner der Betrieb, desto einfacher ist es, den Betriebrat zu erpressen - nach den Wirtschaftsdaten Probleme hat und eine Reduzierung um 20 % des Gehaltes braucht. Sie wissen, ab welcher Größenordnung ein Wirtschaftsausschuss einzurichten ist - Sie haben eben erklärt, Sie würden das Betriebsverfassungsgesetz kennen -: Bei einem 20-Mann-Betrieb gibt es den nicht. Der Betriebsrat erhält keine Daten; er muss den Angaben glauben. Er wird unter Druck gesetzt. Die Belegschaft wird ihn unter Druck setzen, weil sonst die Schließung des Betriebes droht.
Ich komme aus Ostwestfalen, Sie kommen aus Westfalen; wir kommen beide aus kleinen Orten: Was vermuten Sie, was der Betrieb Meyer, der daneben angesiedelt ist, macht, wenn er erfährt, dass der Betrieb Müller einen Gehaltsverzicht der Belegschaft von 20 % erreicht hat?!
Was meinen Sie, was da am nächsten Morgen in der Bude los ist?! Die Mitarbeiter von Meyer werden auf 25 % verzichten müssen, weil das Argument lauten wird, dass die Personalkosten der größte Faktor sind.
Das nenne ich Sozialdumping! Und das nennen wir Sozialdemokraten "Abwärtsspirale"! Das aber verschweigen Sie hier, Herr Laumann!
Herr Brockes tut das nicht. Er sagt das ziemlich klar. Deswegen frage ich mich, was hier für eine Regierung aufgebaut worden ist, welche Rolle Sie haben, Herr Laumann. Wir werden das heute nicht abschließend bewerten können. Aber ich glaube, Sie sollten sehr aufpassen, wenn Sie nicht das soziale Feigenblatt einer Regierung sein wollen, die genau das durchführt, was Herr Brockes vorschlägt
und Herr Rüttgers - allerdings nicht ganz so heftig wie Herr Brockes - hin und wieder auch vorgetragen hat. Deswegen hat man aus der FDP offensichtlich auch nicht die erste Reihe gebracht. Herr Papke nämlich neigt auch zu solchen Äußerungen wie Herr Brockes; wir kennen uns seit fünf Jahren. - Für mich ist das eine entscheidende Frage.
Und was machen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der CDU? Sie, Herr Minister, haben gerade dazwischengerufen, Sie seien nicht in der FDP, sondern in der CDU. - Klar! Darüber bin ich sogar ganz froh. Aber Sie sind in der Koalition. Sie sind in einer Koalition, Herr Laumann!
Wir haben namentliche Abstimmung beantragt, weil Sie in der Öffentlichkeit bewusst erklären, dass mehr als 40 Ihrer Abgeordneten der CDA verpflichtet sind. - Das finde ich gut. Ich finde es gut, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach außen hin auch deutlich machen, dass sie sich der Arbeitnehmerorganisation verpflichtet fühlen.
Ich bin nur gespannt, wie die gleich abstimmen - Sie, Herr Minister, haben ja kein Stimmrecht; das weiß ich. Ich bin gespannt, ob das das soziale Feigenblatt ist und man nach außen dokumentiert,
dass das, was Herr Brockes gesagt hat, eigentlich im Hinterkopf ist und man nur den Laumann vorschickt, damit er die netten Worte findet, während man bei der Abstimmung dort ist, wo Herr Brockes war. Das werden wir gleich ganz genau sehen.
- Da freuen Sie sich. Das ist mir schon klar, dass Sie sich darüber freuen, dass meine Redezeit zu Ende ist. Diese Freude gönne ich Ihnen auch absolut. Ich bin gespannt auf die namentliche Abstimmung in den Reihen der CDU-Fraktion. Ich werde mir das ganz genau anschauen, und wir werden sicherlich in der Region öffentlich machen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion der SPD hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen aller Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei den Namensaufrufen mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung. - Ich bitte jetzt den Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, es haben jetzt alle Abgeordneten, die anwesend sind, ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.