Ausweislich des Protokolls der 821. Sitzung des Bundesrats vom 7. April 2006 hat der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Pinkwart das Wort zu Tagesordnungspunkt 4 „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ ergriffen. Zum Schluss seines Beitrages führt er aus:
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird über ihr Abstimmungsverhalten in der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs auf der Grundlage der dann vorliegenden Fassung entscheiden. Die FDP wird auf Grund der genannten erheblichen Bedenken einer Mehrwertsteuererhöhung jedenfalls nicht zustimmen.“
Wird es nun die – für den Bundesrat – völlig neue Praxis geben, bei Stellungnahmen der nordrhein-westfälischen Landesregierung die unterschiedlichen Voten der Koalitionspartner darzustellen?
Herr Präsident! Herr Kuschke! Meine Damen und Herren! In der 821. Sitzung des Deutschen Bundesrates habe ich die Haltung der nordrheinwestfälischen Landesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der darin seitens der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % wie folgt formuliert:
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird über ihr Abstimmungsverhalten in der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs auf der Grundlage der dann vorliegenden Fassung entscheiden.“
Damit habe ich die Haltung der nordrheinwestfälischen Landesregierung unter Hinweis auf das weitere Verfahren zur Entscheidungsfindung zum Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs gegenüber dem Bundesrat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
über die zum Zeitpunkt der Bundesratssitzung vorliegende Fassung für ein Haushaltsbegleitgesetz kommt, die eindeutig ablehnende und allseits bekannte Haltung meiner Partei ergänzt.
Zuvor führte ich in der Debatte mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Argumente gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Dabei handelt es sich vor allem um Argumente, die von namhaften Experten führender Wirtschaftsforschungsinstitute in die Diskussion eingebracht worden waren.
Meine Ausführung verband ich abschließend mit einem Appell an die Bundesregierung, diese Argumente bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch einmal ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Herr Minister, es bleibt der Punkt, den ich in meiner Anfrage angesprochen habe, dass Sie in der Tat die Haltung der Landesregierung kundtun und auf eine spätere Beschlussfassung verweisen, im unmittelbar darauf folgenden Satz aber sozusagen eine Festlegung für einen der Koalitionspartner, nämlich für die FDP, vornehmen. Dort führen Sie aus, dass Sie einer Mehrwertsteuererhöhung jedenfalls nicht zustimmen werden.
Was stimmt denn jetzt? Werden Sie dieser Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen? Ist das eine klare Aussage, die Sie unbeschadet der noch zu erwartenden Vorlage des Haushaltsgesetzes vornehmen?
Herr Kuschke, ich habe das eben noch einmal zitiert. Sie haben es auch selbst so wiedergegeben. Ich habe mich in meinen Ausführungen auf das bezogen, was uns zum Zeitpunkt der Beratung im Bundesrat als Haltung der Landesregierung vorlag. Ich habe deutlich gemacht, dass die Landesregierung ihre Entscheidung auf Grundlage der abschließend abzustimmenden Vorlage der Bundesregierung und natürlich des Bundestages, die noch aussteht, treffen wird.
Für den Fall, dass sich nichts ändern sollte, habe ich nur informationshalber dargelegt, dass wir dazu eine ablehnende Haltung haben. Nach den Ihnen aus früherer Zeit nicht ganz unbekannten Regelungen in Koalitionsregierungen, die sich so
verabredet haben, hätte das zur Folge, dass es, wenn es bei der Vorlage keine Änderungen mehr gibt und eine Regierungspartei sagt, dass sie dem nicht zustimmen kann, auf eine Enthaltung hinausläuft.
Aber es kann auch auf etwas anderes hinauslaufen. Das steht dann an, wenn die Entscheidung im Landeskabinett zu treffen ist. Ich habe nur der guten Ordnung halber für die eine Regierungspartei zum Ausdruck gebracht, dass wir unter den Umständen, die uns bekannt waren, keine Zustimmung in Aussicht stellen können.
Herr Minister, Sie wissen, dass der Bundesrat eine besonders seriöse Veranstaltung ist. Daher ist das Vorgehen, das Sie gewählt haben, dort etwas ungewöhnlich.
Herr Präsident, ich hätte eine Frage an den Ministerpräsidenten. Die Landesregierung wird sicherlich gleich entscheiden, ob sie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten oder von einem anderen Mitglied der Landesregierung beantwortet wird.
Meine Frage an den Ministerpräsidenten lautet: Heißt es der Ministerpräsident gut, dass der stellvertretende Ministerpräsident in der Bundesratssitzung eine derartige Aussage zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen getan hat?
Ich muss Ihnen mitteilen, dass der Ministerpräsident ab 15 Uhr entschuldigt ist. Ich nehme an, dass Herr Pinkwart darauf antworten wird.
Ich habe diese Ausführungen für die Landesregierung in Gegenwart des Ministerpräsidenten im Bundesrat gemacht. Sie können davon ausgehen, dass sie wie andere Dinge auch vorher abgestimmt waren.
In der als „Information der Landesregierung“ bezeichneten Übersicht des Landespresse- und Informationsamts des Landes NordrheinWestfalen vom 12. Mai 2006 wird auf eine Veranstaltung in der Landesvertretung NRW in Berlin am 18. Mai 2006 um 17.00 Uhr hingewiesen.
„17.00 Uhr: Ministerpräsident Rüttgers hält Rede anlässlich des Empfangs zum Jahrestag des Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen (Landtagswahl vom 22. Mai 2005)“
Es handelt sich um die erste Information über diese Veranstaltung, die dem Parlament bekannt geworden ist.
Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Empfang des Ministerpräsidenten hat das Ziel, die Partner der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der Bundeshauptstadt über die Ergebnisse des ersten Jahres der Regierungsarbeit zu informieren. Der Empfang ist damit Teil der Rechenschaftslegung auch gegenüber der Öffentlichkeit.
Unternehmen, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen sowie von den Medien eingeladen worden. Darunter sind unter anderem alle im Bundestag bestehenden Landesgruppen berücksichtigt worden. Als Termin wurde der kommende Donnerstag gewählt, da Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers ohnehin morgen Abend nach Berlin reist, weil er am selben Abend ein Treffen mit der Bundeskanzlerin und mehreren Ministerpräsidenten hat und dieses Treffen auch in der Landesvertretung stattfindet.
Das findet übrigens traditionell im Vorfeld von Bundesratssitzungen statt. Am kommenden Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Ministerpräsident an der Bundesratssitzung teilnehmen.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Breuer, ich habe eben richtig verstanden, dass die Partner des Landes NordrheinWestfalen in der Bundeshauptstadt eingeladen worden sind, dass dieser Personenkreis rund 900 Menschen umfasst, darunter Bundesratsmitglieder und Bundestagsmitglieder. Ich frage Sie, warum der Landtag von Nordrhein-Westfalen weder eingeladen wurde noch Kenntnis von dieser Veranstaltung erhalten hat.
Es ist so, dass Veranstaltungen in den Landesvertretungen stattfinden. Es ist, glaube ich, ganz normal, dass sich bestimmte Landesvertretungen nach der Agenda und der Tagesordnung in den jeweiligen Städten richten.
Liebe Kollegen, was ein Mitglied der Landesregierung sagen will, kann es hier sagen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind oder Ihnen das nicht genügt, haben Sie Gelegenheit zu Nachfragen. Andere Möglichkeiten haben wir nicht.
Herr Breuer, ich frage Sie noch einmal, warum zu einer großen Veranstaltung anlässlich eines von Ihnen auserkorenen Jahrestages, bei dem den Partnern des Landes Nordrhein-Westfalen, nicht des Ministerpräsidenten, in der Bundeshauptstadt das erste Jahr der schwarz-gelben Regierungstätigkeit präsentiert werden soll, Bundesratsmitglieder und Bundestagsmitglieder – das sind Bundestagsabgeordnete und wahrscheinlich auch solche aus NordrheinWestfalen – eingeladen werden und der Landtag von Nordrhein-Westfalen darüber noch nicht einmal unterrichtet wird.