Ziel muss es sein, entsprechend großflächig zu arbeiten, damit in Kombination von Kommunen, Landschafts- und Naturschutz, Kiesindustrie und Hochwasserschutz vielleicht Arbeiten, Wohnen und Erholen am Wasser langfristig geplant werden können, damit die Erholung in konzeptioneller
Verknüpfung mit dem westdeutschen Kanalnetz erfolgen kann. All das sind Möglichkeiten, die wir aber nur dann verwirklichen können, wenn wir den Mut haben, über den Tellerrand hinauszugucken, und langfristige Zeiträume vor Augen haben.
Meine Damen und Herren, über die großflächigen Reservegebiete für industrielle Ansiedlungen, LEP VI, hat der Kollege Schulte schon einige Worte verloren. Ich glaube, Frau Ministerin, wir wären gut beraten, die Gebiete zu überprüfen. Allerdings sollten wir in regionaler Verteilung einige Gebiete immer noch in der Hinterhand behalten.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Resolution des Braunkohlenausschusses, die dafür votiert, die Unterausschüsse wieder einzuführen. Der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses hat am 31. März 2006 die Fraktionsvorsitzenden – Frau Ministerin, ich vermute, sicherlich auch Ihr Haus – eingeführt.
Meine Damen und Herren, wer Verwaltungsvereinfachung will, soll sicherlich nicht Institutionen neu einführen, die gerade abgeschafft worden sind. Man sollte allerdings auch dem Braunkohlenausschuss die Freiheit geben, in einzelnen Kommissionen sachbezogen, vielleicht konzentrierter arbeiten zu können. Deswegen das Landesplanungsgesetz zu ändern, halte ich für ausgesprochen überzogen.
Frau Ministerin, ich erwarte auch mit Spannung die Konzeption, wie die Umgestaltung der Regionalräte unter Berücksichtigung der Planungskompetenz des KVR erfolgt. Eine schwierige Kiste! Ich finde es gut, wenn Sie sagen: Lasst uns darüber vielleicht auch im Vorfeld von offiziellen Verlautbarungen auf breiter Basis diskutieren. – Das ist alles nicht so einfach. Wie gesagt: Lieber am Anfang vernünftig diskutieren, statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in der letzten Phase mehr als 50 Änderungen hat. Das hielte ich nicht für gut.
Meine Damen und Herren, eines sollten wir im Zusammenhang mit der Landesplanung auch noch einmal kritisch überlegen: Genehmigung oder Anzeigeverfahren. Man sagt leicht: Jawohl, wir wollen statt der Genehmigung eines Regionalplans lieber ein Anzeigeverfahren. – Die rechtliche Verbindlichkeit und Kalkulationssicherheit ist mit einer Genehmigung sicherlich größer.
Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der zuletzt unselige Landesentwicklungsbericht nicht wieder fröhliche Urständ feiert. Die „Welt am Sonntag“ hat am 24. April 2005 eine böse, allerdings absolut zutreffende Darstellung des letzten Landesentwicklungsbe
richtes gegeben: ein neues Lexikon der politischen Nullsätze. Verschonen Sie uns damit bitte, Frau Ministerin!
Aber wie ich Sie kenne, haben Sie auch nicht vor, wieder einen Landesentwicklungsbericht einzuführen.
Denn das, was da drinsteht, ist einfach ein Nullsatz gewesen. Als umweltpolitischer Sprecher habe ich den Bericht allerdings begrüßt. Sie sehen, ich habe ihn noch hier. Der wichtigste Beitrag dieses Landesentwicklungsberichtes bei diesen Nullsätzen, die von der Landesplanungsbehörde damals leider mit formuliert wurden, war: Hier ist Schwachholz für Kopierpapier benutzt worden. – Somit hat dieser Bericht durchaus einen Sinn gehabt. Das hat die Landesplanung nicht verdient. Landesplanung kann mehr. Landesplanung ist mehr als ein Einzelhandelserlass.
Haben Sie Mut zu langfristigen Konzeptionen! Planen Sie auf längere Zeiträume! Dann haben wir wieder eine Chance, Nordrhein-Westfalen mit konzeptionellen Ideen nach vorne zu bringen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war früher schon einmal Mitglied dieses Hohen Hauses und habe damals unter den Landesentwicklungsberichten genauso gelitten, wie Sie es jetzt hier vorgetragen haben.
Die Koalitionsvereinbarung hat zwar nicht direkt die Abschaffung zum Ziel, aber in der Koalitionsvereinbarung sind ein paar Festlegungen getroffen, zum Beispiel die, dass wir die Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband übertragen und durch Novellierung des Gesetzes über den Regionalverband sicherstellen, dass die Willensbildung in den Organen des Verbandes die tatsächlich vorhandenen Mehrheitsverhältnisse der Verbandsversammlung abbildet.
keine Sorge, das kommt – die Eckpunkte vorgelegt. Sie sind Grundlage der entsprechenden Gesetzentwürfe. Sie werden Sie sehr zeitnah hier im Plenum finden. Die Übertragung der Regionalplanung wird danach in Stufen erfolgen, die aber in Gänze bereits jetzt gesetzlich verankert werden – damit Sie nicht so schnell wieder davon runter können, um das deutlich zu sagen.
Der Weg, dem Ruhrgebiet eine eigene Planungskompetenz zu übertragen, wird also frei. Im ersten Schritt ist vorgesehen, die bestehenden kommunalen Aktivitäten zur Regionalplanung in der Städteregion Ruhr systematisch aufzugreifen und aufzubauen. Dadurch müssen wir die Möglichkeit regionaler Flächennutzungspläne, die im RVRGesetz nur befristet vorgesehen sind, von der Befristung befreien und den Regionalverband zusätzlich auffordern und drängen, weitere Initiativen auch in den anderen verbliebenen Teilräumen des Verbandsgebietes zu ergreifen.
Die vollständige Übertragung der Regionalplanung auf den Regionalverband wird mit der nächsten Kommunalwahl im Jahre 2009 erfolgen. Dies aber, meine Damen und Herren, werden wir bereits im Zuge des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens festschreiben.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der dafür notwendigen Novellierung des Landesplanungsgesetzes wollen wir auch die Genehmigungspflicht für Regionalpläne, Masterpläne abschaffen und das Landesplanungsgesetz auf weitere Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen.
Ein Vorredner hat bereits den Arbeitsbericht zum Rohstoffbericht erwähnt. Wir haben das nicht aufgegriffen, um ein Thema unter ganz vielen aufzugreifen, sondern wir sind sicher, dass wir mit der ausgelösten Diskussion erreichen, dass das Abwägen der unterschiedlichen Belange – so sehen wir das – in ein neues Gleichgewicht gebracht wird. Uns war die bisherige Abwägung – so haben wir sie erlebt – zu weit von wirtschaftlichen Bedürfnissen entfernt.
Nach meiner Überzeugung brauchen wir dazu aber einen ausführlichen Diskussionsprozess. Deshalb haben wir die Verabschiedung der Einzelheiten für die Rohstoffsicherung auch nicht auf einen festen Termin gelegt.
Wir lassen die Debatte übers Internet laufen – viele beteiligen sich – und sind zuversichtlich, dass wir am Ende eine langfristige Verabredung hinbe
Ich nehme gerne den Hinweis auf, dass sich die Niederländer im Moment ein Stück weit so verhalten, dass wir viel von dem tun, was man auch in den Niederlanden tun könnte. Wir werden mit der zuständigen Ministerin darüber reden und die problematische Belastung auf deutscher Seite erörtern. Völlig unstreitig!
Schönen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben im Zusammenhang mit dem Rohstoffbericht von einem neuen Gleichgewicht gesprochen. Ich interpretiere das so, dass es in Richtung stärkerer wirtschaftlicher Ausbeutung geht. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass Sie am Niederrhein offensichtlich jetzt schon ein Problem haben, dass zu viel abgebaggert wird. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Wir müssen deshalb – die Fragen hat auch Herr Ellerbrock eben aufgeworfen – noch einmal abwägen: Wie lange im Vorlauf muss die Planungssicherheit hergestellt werden? An welchen Stellen im Land wollen wir wie viel haben?
Ich muss Ihnen nicht erklären, dass es da, wo besonders viele Vorkommen sind, wo eine Region mit sehr viel Belastung zu kämpfen hat, mehr Konflikte gibt und die Abwägung komplizierter ist. Deshalb haben wir den Rohstoffbericht in die Debatte eingebracht. Wenn ich fertige Antworten hätte, würde ich hier bereits mit einem Gesetzentwurf stehen. Ich sagen Ihnen nur: Die Belange der abbauenden Betriebe sind uns auch wichtig.
Es ist ja nicht so, dass die Natur am Ende des Abbaus so aussieht, als hätte man ihr etwas ganz Schlimmes angetan. Ich kenne die Grünzüge beim RVR gut: Da gibt es inzwischen teilweise einen Wettlauf darum, ab wann man einen ausgekiesten Teil zu einem Freizeitgebiet machen kann, in dem die Menschen baden gehen oder Bötchen fahren. Man darf also nicht den Eindruck erwe
Ich muss keine Freizeitparks bauen. Ich muss den Menschen gestatten, da zu wohnen und zu leben, wo sie mögen. Dieses Anliegen wägen wir mit den Bedürfnissen der Menschen ab, die Arbeit suchen.
Zukunftsfähige Gewerbeflächenpolitik zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Das Flächenangebot muss ausreichend sein. Wir haben im Moment noch elf Standorte für die Ansiedlung von international operierenden Großkonzernen mit einem hohen Flächenbedarf, derzeit bei mindestens 80 ha, in der Planung.
Unser Eindruck ist, dass wir in Zukunft nicht mehr alle Flächen brauchen. Bei der Überarbeitung müssen wir also noch einmal abwägen, was ökologisch erträglich ist und was wir bezogen auf die Perspektiven der Wirtschaft wirklich brauchen. Wir setzen auf interkommunale Zusammenarbeit.
Am Beispiel des Airportgebietes in Münster sehen Sie doch, dass Umweltministerium und Wirtschaftsministerium imstande sind, eine Abwägung vorzunehmen, die den wirtschaftlichen Belangen Rechnung trägt und gleichzeitig die Vereinbarung enthält, dass, wenn man ein solch großes Gebiet zusätzlich in Anspruch nimmt, weil es so verkehrsgünstig liegt, im Regionalplan andere ausgewiesene Gebiete zurückgeführt werden müssen. Gehen Sie davon aus: Wir werden darauf drängen. Uns sind ökologische Belange nicht gleichgültig.
Zum großflächigen Einzelhandel! Wir haben das Centro-Urteil. Das heißt, uns ist aufgegeben, etwas zu verändern. Wir haben Eckpunkte formuliert. Wir sind im Moment dabei, mit kommunalen Spitzenverbänden, der Wirtschaft und anderen Akteuren das, was wir in Eckpunkten formuliert haben, weiter zu konkretisieren. In den nächsten Monaten wird zu klären sein, wie wir mehr eigenverantwortliches Handeln – übrigens der einzelnen Kommunen, auch was Stadtteilentwicklung angeht; das haben Sie an unseren Eckpunkten gesehen – hinbekommen.