Herr Abgeordneter Lindner, es liegt schon wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, in diesem Fall von Frau Löhrmann.
Auch da – ich nehme sonst immer gerne Ihre Fragen entgegen – möchte ich Sie auf den anschließenden Tagesordnungspunkt verweisen. Da stehen mir auch noch zehn Minuten zur Verfügung.
Mein letzter Gedanke, Herr Präsident. Durch die Finanzierung von allem und jedem durch Schulden haben Sozialdemokraten und Grüne eine An
spruchshaltung in der Gesellschaft provoziert, die die Chancen der nachwachsenden Generation verzehrt. Wir setzen Ihrer zukunftsvergessenen Politik eine Politik der nachhaltigen Sanierung des Landeshaushaltes
Auch die jüngsten Umfragen belegen: Diese Politik, diese Koalition hat in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine Mehrheit, weil die Menschen die Zeichen der Zeit erkannt haben – im Gegensatz zu Ihnen! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Volksinitiative. Ich denke, als erstes ist das, was einige Kollegen in ihren Wortbeiträgen an den Anfang gestellt haben, das Wichtigste, nämlich zu sagen: Wir haben Respekt vor denen, die diese Volksinitiative unterschrieben haben, die in den letzten Wochen Unterschriften im ganzen Land gesammelt haben.
Ich bin nicht sicher, ob jeder Jugendliche und jeder, der unterschrieben hat, erwartet hat, dass hier eine Debatte stattfindet, wie Sie sie vollziehen.
Mit Geschrei, mit Gebrüll, mit Verhöhnen, mit all diesen Worten, mit denen Sie argumentiert haben: Ob wir damit Jugendlichen ein gutes Beispiel geben, wie Politik dieses Themenfeld ernst nimmt?
aber genauso sicher nicht mit dem Tonfall und den Worten – wir verhöhnten die Träger, entschieden nach unserem Gusto –, die insbesonde
re Frau Altenkamp und Frau Asch hier verwandt haben. Denn diese Summe – 75 Millionen € – ist nicht nach unserem Gusto, sondern das ist real die Summe, die Sie im Jahr 2005 bereit waren zu geben.
Sie haben in den letzten Jahren in keinem Bereich – deshalb war die erste Volksinitiative auch ein solch großer Erfolg – so wenig Planungssicherheit gewährt wie in diesem, Sie haben in keinen anderen Bereich so häufig eingegriffen wie in diesen Kinder- und Jugendförderplan. Wir stabilisieren jetzt eine Summe des Jahres 2005 und werden alles dafür tun.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das ist falsch! Es waren 80!)
Es sind 75 Millionen €, und das wird auch durch lautes Zwischenrufen nicht besser. Es waren 75 Millionen €.
Wir werden dafür sorgen, dass das, was im Jahre 2005 da ist, im Jahre 2006 und auch in den kommenden Jahren da ist, damit endlich für Kinder und Jugendliche Planungssicherheit einkehrt. Das kennen die Jugendlichen aus den letzten Jahren nicht. Wir werden sie einführen.
Herr Minister Laschet, wie können Sie ernsthaft sagen, dass die Volksinitiative ein Erfolg war, wenn das Ergebnis der Volksinitiative jetzt von Ihnen konterkariert und nicht umgesetzt wird?
hatte, wenn ich das vor zwei, drei Jahren richtig verfolgt habe, das Ziel, Planungssicherheit durch ein Gesetz herzustellen. Sie haben eine Summe – das kann man natürlich machen, wenn man regiert; man sagt: Sie haben bis vor kurzem regiert, wenn Sie sich erinnern, die Menschen haben das zwar schon lange vergessen, aber es ist nicht einmal zehn Monate her –
bereitgestellt, und Sie haben durch viele Tricks im Verfahren draufgelegt. Sie haben zu einem Zeitpunkt draufgelegt, zu dem das Geld nicht mehr abfließen konnte. Sie haben den Trägern nie Klarheit darüber gegeben, wie viel Geld noch da ist.
Diese Verfahren haben jetzt auch ein Ende. Das Geld, das da ist, wird nicht mehr in Projekten verschleiert, sodass die Gruppen nicht wissen, wie viel Geld sie am Ende des Jahres noch bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass demnächst 80 % bei den Offenen Türen, bei der Jugendverbandsarbeit direkt ankommen. Ich selbst werde dafür sorgen, dass am Ende des Jahres auch Klarheit entsteht, dass die 75 Millionen € wirklich abfließen und bei den Jugendlichen ankommen. Da haben Sie durch Tricks in den letzten Jahren immer Unklarheit erzeugt.
Herr Minister, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von Frau Abgeordneter Kraft.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Geld im letzten Jahr nicht abfließen konnte, weil die Regierung eine Haushaltssperre erlassen hat,
und dass es auch in diesem Jahr zu Problemen kommen wird, weil dieser Haushalt in einer einmaligen Weise erst zu einem solch späten Termin verabschiedet werden wird.
(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Wie war das denn 2000? – Hannelore Kraft [SPD]: Gucken Sie mal nach!)
Liebe Frau Kraft, Sie haben jetzt zwei Themen angesprochen. Das erste ist das Thema: Wann wird ein Haushalt verabschiedet? – Dass Haushalte im Jahr nach einer Wahl erst sehr spät verabschiedet werden, ist nach jeder Landtagswahl üblich.
Wir als Regierung haben im Dezember unseren Haushalt beschlossen. Das Parlament hat Verfahren, die erste, zweite und dritte Lesungen vorsehen. Wenn wir das anders gemacht hätten – von uns aus hätte das im Februar beschlossen werden können –, hätten Sie gesagt – ich spreche jetzt einmal mit Frau Altenkamp –: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments! Sie peitschen Ihren Haushalt durch. Sie wollen der Volksinitiative …
Ich stelle kurz dar, wie das dann abgelaufen wäre. – Sie hätten uns also, wenn wir im Februar beschlossen hätten, gesagt, das sei eine Verhöhnung des Parlaments. Sie hätten uns vorgeworfen, wir hätten nicht abgewartet, was die Volksinitiative sagt.
Frau Kraft, wenn man so etwas ernst nimmt, braucht man gründliche parlamentarische Beratung. Sie wissen genau, dass das nicht schneller als Mai ging. – Erster Teil der Bemerkung.