Viel schlimmer ist aber, dass der zuständige Fachminister die LEG bezichtigt, in einem schlechten wirtschaftlichen Zustand zu sein. Gerade im Wohnungsbereich ist das Gegenteil der Fall. Jeder, der Ahnung hat, weiß das. Da kann ich nur den Umkehrschluss ziehen: Sie haben keine Ahnung, Herr Minister, wovon Sie reden.
Die Wohnungssparte der LEG schreibt in jedem Jahresrechenschaftsbericht schwarze Zahlen. Die Wohnungssparte ist die einzige Sparte der Lan
Letzter Punkt – es muss ja schnell gehen –: Mieterschutz. Herr Rasche, Ihr Beitrag war ganz in Ordnung bis auf den Ausflug zur LEG, wo Sie Ihren ordnungspolitischen Anflug bekommen haben. Die LEG war in der Tat durch die damalige rotgrüne Landesregierung auf der Verkaufsliste, aber sie sollte unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle bleiben. Das ist der Unterschied.
(Gisela Walsken [SPD]: Sie müssen die An- merkung im Haushaltsplan lesen! Da steht das drin! – Ralf Witzel [FDP]: Privat vor Staat!)
Es gibt noch einen Unterschied: Zu der Zeit hatten wir in Nordrhein-Westfalen einen gesetzlichen Mieterschutz von sechs und acht Jahren, also deutlich besser als auf Bundesebene. Sie reduzieren diesen Mieterschutz genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Wohnungsbereich der LEG verkaufen und auf den Markt schmeißen wollen. Sie verschlechtern also Mieterschutzbedingungen genau zu dem Zeitpunkt, wo die Mieter eigentlich einen besseren Schutz bräuchten.
Von daher ist das, was Sie unter Bürokratieabbau verstehen, im Prinzip ein Generalangriff auf die Mieterschutzrechte in Nordrhein-Westfalen. Die Mieterinnen und Mieter werden sich dafür bei Ihnen bedanken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hilser. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schemmer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wohnungsgesellschaft LEG hat schwarze Zahlen geschrieben, habe ich gerade noch einmal gehört.
In der Kürze der Zeit will ich beispielsweise noch einmal auf den Verkauf Hamm/Schottschleife verweisen. Wir könnten noch ein paar andere Dinge durchgehen; bei dem Thema LEG fällt mir noch eine Menge ein.
Herr Becker sprach davon, dass soziale Verwerfungen bei der Veräußerung von LEGWohnungen entstehen würden.
Die einzigen sozialen Verwerfungen, die ich bisher bei der LEG gesehen habe, waren die bei früheren Vorstandsmitgliedern der LEG. Andere soziale Verwerfungen habe ich bisher noch nicht gesehen.
Thema Ausgleichsabgabe: Durch lautes Schreien, Frau Walsken, wird die Frage einer gemischten Wohnbevölkerung in den Quartieren der 60er- und 70er-Jahre nicht besser. Zu den Quartieren der 60er- und 70er-Jahre möchte ich noch das eine oder andere in der Kürze der Zeit sagen:
In der Vergangenheit ist viel Geld ausgegeben worden, um sozialdemokratischen landes- und stadtplanerischen Fehlleistungen Rechnung zu tragen. Schauen Sie sich das Beispiel WulfenBarkenberg an. Es waren in alter Sozialistenmanier Ihre Leute, die Satellitenstädte wie WulfenBarkenberg haben entstehen lassen. Es wurde von der Neuen Heimat, die im Übrigen dann an die LEG verkauft wurde, Massenwohnungsbau ohne Ende betrieben. Schauen Sie sich einmal an, wofür wir inzwischen Stadterneuerungsmittel ausgeben! – Ausschließlich zur Reparatur Ihrer wohnungspolitischen Fehlleistungen der 60er- und 70er-Jahre!
Wir haben im letzten Jahr 4,3 Millionen € für Barkenberg ausgegeben und müssen in den kommenden Jahren noch einmal 13 Millionen € ausgeben, um diese alten, misslungenen Wohnungsbestände abzureißen. Das ist die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen, über die wir eigentlich reden müssten.
Gleichzeitig haben Sie bereits vorweg so viel über Verpflichtungsermächtigungen festgelegt, dass wir im Bereich der Stadterneuerungsmittel als Landtag schlicht und einfach handlungsunfähig sind. Das ist die Situation, die Sie nach zehn Jah
Wir haben eine riesengroße Aufgabe vor uns, diese Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden das machen, wir werden das schaffen, und wir sind auf einem guten Weg. An Ihnen wird es nicht liegen, uns dabei aufzuhalten. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schemmer. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Dr. Vesper das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise äußere ich mich nicht zu dem Themenkreis Städtebau und Wohnen, aber wenn in dieser Art und Weise über ein Unternehmen, das gute Arbeit leistet – und das ist bei der LEG der Fall –,
Lieber Herr Abgeordneter Schulte, wir hatten viele Konflikte in diesem Zusammenhang. Sie wissen genau, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen ehemalige Geschäftsführer ermittelt,
teilweise ohne nach mittlerweile 14 Monaten zu Ergebnissen gekommen zu sein, teilweise ohne bisher Akteneinsicht zu gewähren.
Ich frage mich, wie eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, die sich immer viel auf ihre Rechtsstaatlichkeit zugute hält, in dieser Art und Weise vorverurteilen kann.
Der von Ihnen immer angesprochene frühere Aufsichtsratsvorsitzende, der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern, ist entgegen Ihrer Darstellung zu keinem Zeitpunkt Beschuldigter irgendeines Verfahrens gewesen. Er hat seinen Job ordentlich gemacht, er hat hervorragende Arbeit geleistet. Dass die LEG insgesamt 1 Milliarde € in ein Modernisierungsprogramm von Wohnungen der ehemaligen Neuen Heimat steckt, dass sie diese Wohnungen modernisiert, um sie
marktfähig zu halten und damit den Wert des Unternehmens zu erhalten, kann man nicht kritisieren, sondern das ist im Gegenteil zu loben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden ein Unternehmen schlecht, das sich große Verdienste um das Land Nordrhein-Westfalen und gerade um die Entwicklung im Ruhrgebiet erworben hat. Und erst gestern haben wir über die Kulturhauptstadt gesprochen.
Viele Gebiete dort hätten ohne die LEG nicht ihr heutiges Gesicht. Die LEG hat mit der Neuen Heimat ein schweres Erbe übernommen. Daran hat sie nach wie vor zu knacken. Und darum finde ich es nicht in Ordnung, das Unternehmen in dieser Form schlechtzureden.