(Barbara Steffens [GRÜNE]: Nein! – Minister Karl-Josef Laumann: 25,6 Millionen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Legen Sie dar, wie wir es verabredet haben!)
und nächstes Jahr auch. Schauen Sie nach im Haushalt; Sie werden es sehen! Wir hätten noch Hunderte von Wünschen gehabt. Es gibt Wünsche, deren Erfüllung wir im Haushalt auch gern mit einer gewissen, den Entscheidern der letzten Jahre eigenen Freigiebigkeit hätten ausführen mögen. Aber wir haben uns auch im Arbeits- und Sozialbereich sowie im Gesundheitshaushalt eine Selbstbeschränkung auferlegen müssen, weil eine weitere Anhäufung der Schuldenberge der unsozialste Weg ist, nämlich der Weg, den Leuten die Last aufzubürden, die heute nicht mitentscheiden können.
Der Haushalt ist so konzipiert, dass wir ihn mitverantworten können. Diese Verantwortung gilt zum einen der heutigen Situation der Gesellschaft, zum anderen haben wir aber auch eine Verantwortung für künftige Generationen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwer genug für uns und diejenigen, die aus ihrer Sicht die bisherigen Förderungen und Initiativen als notwendig erachtet haben. Die grundsätzliche Fragelinie, der man sich stellen muss, ist in etwa wie folgt zu beschreiben: Muss alles, was als wünschenswert betrachtet wird, wirklich gemacht werden? Muss alles – auch wenn es sozialpolitisch noch so sinnvoll ausgeführt wird – gegen Bezahlung und Förderung gemacht werden? Hat unsere Freizeitgesellschaft nicht noch andere Ressourcen? Muss alles, was sinnvoll erscheint, vom Staat bezahlt werden?
Wenn wir, wie bisher, diese Fragen weiterhin mit Ja beantworten, ändert sich nichts. Das Ergebnis kennen wir. Auf dem Arbeitsmarkt hat es auch nicht nachhaltig geholfen. Wohl aber hat es in den letzten Jahren zu dieser chaotischen Finanzlage des Landes geführt. Diese Politik würde zu einer sich weiter potenzierenden Verschuldung führen, derer wir nicht mehr Herr werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Kraft zusammen und arbeiten Sie für die Zukunft unserer Kinder und nicht auf Kosten der Zukunft. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Steffens das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Post, gerade von Ihnen hätte ich mir ein bisschen mehr Selbstkritik gewünscht, und zwar bezogen auf das, was Sie in den letzten Jahren, als Sie in der Opposition waren, hier vollmundig verkündet haben, was Sie tun würden, wenn Sie an der Regierung wären, was Sie den Menschen in diesem Land versprochen haben, bewusst und wissentlich vor dem Hintergrund der Haushaltslage, in der sich das Land befindet.
Die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die haben Ihre Kolleginnen und Kollegen uns in jeder Haushaltsdebatte und bei jeder Einzelplanberatung vorgeworfen. Trotz dieser Haushaltslage haben Sie aber immer wieder verkündet, was Sie alles anders und mehr finanzieren wollten, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Ich werde Ihnen das gleich anhand einiger Beispiele noch einmal verdeutlichen. Sie haben den Menschen viel versprochen, Ihre Versprechen aber gebrochen.
An der Stelle hätte ich von Ihnen eine Portion Selbstkritik, vielleicht sogar ein Stück weit die Zurücknahme dessen, was Sie in der Vergangenheit mit uns gemacht haben, erwartet. Sie haben hier bei jeder Haushaltsdebatte die Menschen auf die Bäume getrieben und sie dazu aufgefordert, Widerstand zu leisten und Protest zu erheben gegen Kürzungen, bei denen sich unsere Begründungen in mancherlei Hinsicht nicht von denen unterschieden, die Sie heute anführen.
Zur Arbeitsmarktpolitik! Wir haben – Kollege Schmelzer hat es eben noch einmal gesagt – mehr Jugendliche denn je ohne Ausbildung. Die Zahlen steigen sogar noch. Was haben Sie in den letzten Jahren hier im Landtag vertreten? Gerade Sie auch als Person haben immer versprochen: „Betrieb und Träger“ ist ein ganz wichtiges Programm für die Jugendlichen im Übergang. Sie haben es als das wichtigste Programm überhaupt bezeichnet, das man unbedingt auflegen und erhalten müsse. – Ich selber war Kritikerin der Kürzung und Streichung bei BUT. Der Vorgängerminister hat seinerzeit gesagt: Wir müssen das ma
chen und die Jugendlichen in dem Programm „Betrieb und Schule“ unterbringen, weil das Programm preiswerter ist. Wir wollen ein Angebot für mehr Jugendliche, das preiswerter ist, statt für weniger Jugendliche auf hohem Qualitätsniveau.
Damals haben Sie den Aufstand geprobt und die Landesregierung gegeißelt. Sie haben gesagt, das Geld müsse im Haushalt zur Verfügung stehen. Jeder einzelne Jugendliche müsse qualifizierte und hochgradig wichtige Angebote gemacht bekommen. Wo sind Ihre Angebote jetzt? Wo haben Sie BUT wieder eingerichtet? Jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt; damals haben Sie es versprochen. Das Versprechen ist gebrochen.
Das gilt auch bezogen auf „Jugend in Arbeit“. Sie haben heute wieder von der bösen rot-grünen Landesregierung gesprochen, die „Jugend in Arbeit“ heruntergefahren habe. Aber Sie haben doch jetzt die Macht: Warum fahren Sie das Programm nicht wieder herauf, wenn es so gut war?
Das machen Sie nicht, sondern stellen sich jetzt noch hin – obwohl Sie an der Macht sind – und sagen: Wir können nicht, weil die anderen etwas falsch gemacht haben! – Das ist hanebüchen. Jedes Kind lernt doch, dass man die Verantwortung für sein Handeln aktuell und jetzt, hier und heute selber übernehmen muss.
Herr Post, Sie waren eben an der Reihe. Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. Lassen Sie mich jetzt ausreden.
Die Verantwortung, die Sie hinsichtlich dieses Haushalts haben, übernehmen Sie bitte selber. Gehen Sie nicht hin und machen solche Sprechblasen!
Ich möchte noch weitere Beispiele bringen. Gerade der Übergang von der Schule in den Beruf und das Übergangsmanagement sind wichtig. Darüber haben wir in der Vergangenheit geredet. Es gab immer wieder die Ermahnung, dort müsse Geld hineingegeben werden. Statt den Jugendlichen eine bessere Berufsberatung anzubieten, werden selbst Berufsberatungsangebote der Regionalstellen „Frau und Beruf“ gestrichen. Auch andere Maßnahmen werden gestrichen. Statt den Jugendlichen zu helfen, wird auch dort der Hahn zugedreht. Sinnlose Warteschleifen werden angeboten.
Nein, Herr Post, schütteln Sie nicht den Kopf. Das ist die Politik, die Sie in diesem Bereich machen.
Zum Werkstattjahr hat der Kollege eben schon etwas gesagt. Auch dort handelt es sich um Warteschleifen für die Jugendlichen. Sie werden in dem Umfang noch nicht einmal mehr angenommen. Das ist nicht das, was einem Jugendlichen eine Ausbildung oder eine Berufsperspektive bietet. Sinnvolle Maßnahmen für Jungen und Mädchen haben Sie nicht auf den Weg gebracht.
Frau Kollegin Steffens, nachdem Sie alles kritisiert haben, was nicht in Anträge umgesetzt worden ist, möchte ich Sie fragen: Besäßen Sie die Güte, dem Hohen Hause noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass sich während der letzten Amtszeit der rot-grünen Koalition die Haushaltssituation alleine um etwa 30 Milliarden € verschlechtert hat, weil Sie jedes Jahr in einer Größenordnung zwischen 5 und 6 Milliarden € zusätzliche Schulden aufgenommen haben?
Dazu kann ich gerne etwas sagen, Herr Henke. Dass sich die Haushaltssituation verschlechtert hat, darüber haben wir heute Morgen schon anlässlich der Generaldebatte über den Einzelplan des Finanzministers geredet. Ich rede hier aber nicht über zusätzliches Geld, sondern über die Mittel, die beispielsweise für „Jugend in Arbeit“ oder andere Programme verwendet werden könnten. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.
Ich habe Haushaltsänderungsanträge gestellt, die kostenneutral sind. Die Spielwiesen, die Sie zum Teil bedienen, möchten wir nicht bedienen, sondern wir sagen: Die Prioritätensetzung muss bei Jugendlichen, bei Jugend und Arbeit, bei den Langzeitarbeitslosen geschehen. Es geht um den
Arbeitsmarktbereich. Herr Post, wenn Sie unsere Anträge gelesen hätten, würden Sie erkennen, dass es in keinem einzigen Fall um zusätzliches Geld geht. Aber Sie gehen sogar hin und schreiben in der Pressemitteilung der CDU zu der Kostendeckung Ihrer neuen Änderungsanträge, dass es sozial gerecht und ausgewogen sei, im Arbeitsmarktbereich noch einmal 2 Millionen € zu streichen. Also wenn Sie da so viel Geld haben, setzen Sie es in diesen inhaltlichen Bereichen ein, wo es dringend notwendig ist, statt dort zu kürzen.
Wir haben im Ausschuss Gespräche mit den Chefs der Argen in NRW geführt. Alle sagen: Die sozialpolitische Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen liegt jetzt in einem hohen Maße bei der Landesregierung. Angebote wie Kombilohn, die wieder zeitlich befristet sind und große Mitnahmeeffekte auslösen, sind nicht die Angebote, die notwendig sind.
Wir haben andere Anträge und andere Vorschläge eingebracht, die im Arbeitsmarktbereich – wie gesagt – in Gänze kostenneutral sind; sie kosten null Euro mehr. Aber Sie wollen den Zug in eine andere Richtung steuern. Ich sage: Das ist eine Richtung, die falsch ist und nicht zum Ziel führt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen Bruchteil dessen, was Sie in der Opposition zur Arbeitsmarktpolitik verkündet haben, jetzt in der Regierung umsetzen. Dann entstünde für das Land eine andere Politik – zumindest eine, die sozialpolitisch nicht so katastrophal ist wie das, was Sie jetzt umsetzen.
Ich möchte auch etwas zu den anderen sozialpolitischen Bereichen sagen, auch wenn Kollege Schmeltzer schon viel zum Thema Globaldotation der Wohlfahrtsverbände gesagt hat, und auf die Stiftung Wohlfahrtspflege eingehen. Herr Post, Sie und gerade auch Frau Monheim, die mit Herz, Leib und Seele an der Stiftung hängt, haben in der Opposition einen Antrag zur seriösen Sicherstellung der Finanzierung der Stiftung Wohlfahrtspflege eingebracht und gefordert, dass sie endlich mehr Geld bekommt. Sie wollten eine prozentuale Festschreibung der gesamten Spielbankerlöse, damit dauerhaft eine Mindestsumme sichergestellt ist und jedes Jahr ein Sahnehäubchen obendrauf kommt.
Damals habe ich mit Frau Monheim und vielen anderen aus der Opposition darüber geredet und gesagt: Ich halte diesen Antrag für unseriös. Wir können froh sein, wenn wir die Summe, die wir haben, halten. – Darauf kamen wilde Beschimpfungen, das sei eine Sauerei, die Spielbankerlöse müssten den Menschen zugute kommen, für die sie gedacht seien.
Jetzt kürzen Sie massiv. Es ist Augenwischerei zu sagen: Da steht aber die Summe von so und so viel drin. – Sie kürzen so massiv, dass wir noch genau eine einzige Sitzung in diesem Jahr durchführen können, wenn es bei diesem Haushalt bleibt, weil alle anderen Mittel für die Beschlüsse der letzten Jahre verausgabt sind.
Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Laumann, und sagen, es wäre eine Katastrophe, wenn man bei der Krankenhausfinanzierung schon die Mittel der Zukunft bewilligen würde,
dann ist das genau dasselbe, was Sie jetzt für die Stiftung Wohlfahrtspflege verlangen, wenn der Finanzminister die Mittel im nächsten Jahr zusagt. Denn dann können wir nur über Verpflichtungsermächtigungen Beschlüsse fassen, die im nächsten Jahr finanziert werden, weil die Stiftung …
Es sind noch Mittel in Höhe von 4 Millionen € da, über die wir beschließen können. Alle anderen Mittel sind verausgabt. Das ist kein Blödsinn; darüber können wir uns auch gerne anders unterhalten. Sie müssen den Leuten nicht auch noch hier etwas vormachen; es reicht schon, wenn Sie das mit Ihrer Politik landauf, landab tun.
Ich möchte noch auf zwei andere Bereiche eingehen. Bei der Altenpflegeausbildung haben wir wieder den Standard, der sich quer durch den Haushalt zieht: „versprochen – gebrochen“. Das machen Sie überall. Hier haben Sie 1.000 zusätzliche Altenpflegeausbildungsplätze versprochen. Die Altenpflegeausbildungsplätze gibt es in dieser Form nicht, weil es die Praktikumsplätze nicht gibt.