(Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Ach, das stimmt doch nicht!)
Es gibt aber noch mehr Erkenntnisse, die im völligen Widerspruch zu dem stehen, was Frau Kollegin Walsken eben gesagt hat. Ganz zum Schluss ist quasi als Vermächtnis an den Leser zum weiteren Befolgen nachzulesen, wie denn künftig mit Steuermehreinnahmen verfahren werden soll. Dort steht ganz klar, dass jegliche Steuermehreinnahme vollständig in die Reduzierung von Neuverschuldung gesteckt werden muss.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Wo sind sie denn im Haushalt veran- schlagt, Herr Klein? – Zuruf von Rüdiger Sa- gel [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
Die SPD will offensichtlich weiter die alten Rezepte verfolgen: erstens Probleme verdrängen und zweitens die Zahlen so lange schönrechnen, bis es irgendwie passiert. Mich erinnert das an den verzweifelten Versuch, Vergangenheit zu verlängern. Damit können wir die Zukunft aber nicht gewinnen.
Wir alle haben volles Verständnis dafür, dass es überall im Land den Wunsch gibt, mehr Geld für viele wichtige, sinnvolle und interessante Projekte zu haben. Wir wissen, dass wir den Menschen einiges abverlangen. Natürlich ist es heute offenbar weniger bequem als in den 70er-Jahren, dieses Land als Koalition zu führen. Wir sind uns aber dieser Verantwortung bewusst. Sicher ist es einfach, viel Geld anzukündigen und in einer Art Wunschlistenpolitik zu verteilen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann wissen Sie, wovon Sie reden! – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
Die Opposition hat es da leicht. Sie kann jeden bedienen und jedem nach dem Mund reden, ist aber ganz sicher, dass sie den Realitätstest nicht erbringen muss. Sie verfährt nach dem Motto: Wir fordern erst einmal, weil die Ablehnung sicher ist.
Das ist aber keine Basis für unser Land. Gleichzeitig wird noch die Neuverschuldung beklagt. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie können nicht auf der einen Seite Klientelpolitik betreiben und alle möglichen Versprechungen machen und auf der anderen Seite die Enden nicht zusammenbringen.
Ich will noch zu zwei Vorschlägen etwas sagen, mit denen Sie versuchen wollen, das Ganze zu decken. Beides ist gleichermaßen unseriös.
Sie wollen in den Haushaltsplan Einnahmen in Höhe von 150 Millionen € einstellen: Darlehensrückführungen vom BLB.
(Gisela Walsken [SPD]: Ja, richtig! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben sich einen Sparstrumpf angelegt!)
Das ist aber nicht nur unsicher – meine Damen und Herren, Sie kennen doch auch den gegenwärtigen Immobilienmarkt –, sondern auch völlig unrealistisch.
Sie knüpfen an alte Luftbuchungen an. Sie haben das in der Vergangenheit immer wieder so gemacht. Sie haben alle möglichen, vielleicht irgendwann einmal auftretenden Verkäufe, Forderungsabtretungen usw. als Einnahme in den Haushalt eingestellt – aber nur, damit es erst einmal auf dem Papier stimmte. Das ist aber doch nicht die seriöse Politik eines vorsichtigen Kaufmanns. Das machen wir nicht mit. Das war unseriös. Das ist ein Problem Ihrer alten Haushalte gewesen. Aber heute wird das nicht mehr so gemacht, weil es nicht anständig ist.
Jetzt haben Sie eben gesagt, dass sich Steuererhöhungen oder Steuermehreinnahmen im Haushalt wiederfinden müssten. Meine Damen und Herren, das wäre doppelt unseriös. Das ist einmal unseriös, weil man heute sicherlich bei vorsichtiger Schätzung nicht darauf bauen kann, dass die Steuerquellen wesentlich stärker sprudeln, als es im jetzigen Haushalt veranschlagt ist.
gerade das Problem gewesen. Ich habe hier eine Liste darüber, wie sich Ihre Steuererwartungen und das, was Sie in den Haushalt eingestellt haben, in den vergangenen Jahren zu den wirklichen Steuereinnahmen verhalten hat: Im Jahre 2005 haben Sie 3,05 Milliarden € zu viel an Steuereinnahmen geschätzt. Im Jahre 2004 lag die Schätzung um 1,45 Milliarden € zu hoch. Im Jahre 2003 haben Sie die Einnahmen um 3,66 Milliarden € zu hoch geschätzt, und im Jahre 2002 waren es 1,71 Milliarden €, die Sie zu viel geschätzt haben.
Meine Damen und Herren, das ist doch nicht seriös. Sie haben damals einfach nur extrem hohe Steuereinnahmen geschätzt, damit der Haushalt ausgeglichen war. Wir haben Sie immer darauf hingewiesen und ermahnt, zur Realität zurückzufinden. Sie haben das so gemacht, weil Sie in diesem Land die Wahrheit und die Realität einfach nicht sehen wollten.
Wir sind dem Finanzminister deshalb sehr dankbar dafür, dass er realistische Steuereinnahmeerwartungen als Grundlage für die Haushaltsplanung in den Haushaltsplanentwurf hineingeschrieben hat. Das ist der eine Punkt, an dem wir Ihnen zu Recht Unseriosität vorwerfen.
Der zweite Punkt betrifft das, was die Grünen in ihrem Gutachten geschrieben haben: Wenn es denn wirklich zu höheren Steuereinnahmen kommt – das wäre wunderbar für dieses Land und würde kaum einen mehr erfreuen als die Koalition und den Finanzminister –, lautet die klare Aussage, dass wir diese Mehreinnahmen zu einer Reduzierung der Neuverschuldung nutzen werden.
Meine Damen und Herren, das ist auch nötig. Denn dieser Haushaltsplanentwurf enthält 5,88 Milliarden € Neuverschuldung. Das ist – erstens – deutlich höher, als es die Kreditverfassungsgrenze in Art. 83 unserer Landesverfassung vorsieht, und das ist – zweitens – einfach auch unter dem Gesichtspunkt der eben genannten Generationengerechtigkeit zu viel. Deswegen ist alles andere, als jetzt schon anzukündigen, Steuermehreinnahmen für die Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen, unseriös. Wir wollen in diesem Jahr einen seriösen Haushalt verabschieden. Ich freue mich, dass das inzwischen offensichtlich grundsätzlich auch von den Grünen so gesehen wird. Ich würde es begrüßen, wenn wir über diesen Haushalt weiter eine konstruktive Diskussion führen könnten, sodass der Haushalt am
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich war sehr gespannt auf diesen ersten wirklichen Haushaltsentwurf der neuen Koalition. Ich muss sagen: Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern Sie haben bei dieser ersten harten Bewährungsprobe vollständig versagt.
Im Landtag haben wir das chaotischste Haushaltsberatungsverfahren erlebt, das ich hier jemals mitgemacht habe.
Es gab keine Anträge von Ihnen in den Fachausschüssen. Zwei Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses kamen Sie mit Ihren Anträgen um die Ecke. Als Fraktionen haben Sie vollständig versagt und sich als völlig unfähig erwiesen. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist unausgeglichen und weder solide noch transparent.
Vor dem Landtag stehen die Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie stehen dort zu Recht, denn das, was Sie in der Kinder- und Jugendpolitik gemacht haben, geht auf keine Kuhhaut und ist gegen Kinder und Jugendliche gerichtet. Das ist die Politik, die Sie hier in Nordrhein-Westfalen betreiben.
Herr Klein, das, was Sie hier gerade vorgerechnet haben, ist wirklich mehr als ein Witz. Auf die Verbesserungen, die Sie hier gemacht haben wollen, werde ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch zurückkommen.
Man konnte hier in den letzten Wochen einiges lesen. Beispielsweise konnte man in der „WAZ“, der größten Tageszeitung Nordrhein-Westfalens, lesen: CDU und FDP beschimpfen sich. – Der Grund waren die monatelangen Haushaltsberatungen, in denen Sie nicht zu Potte gekommen
sind und letztlich nur die historisch geringste Veränderung an einem Haushaltsentwurf vorgenommen haben, die es jemals gegeben hat: 1 Promille, 48 Millionen €, haben Sie gerade umzuschichten geschafft.