Manche Vorschläge mögen bei einer gesunden Finanzlage diskussionswürdig sein. Zurzeit sind sie jedoch unpassend und mangels Gegenfinanzierung nicht realisierbar. Die Grenzen des Machbaren sind damit erreicht.
Die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen sind realitätsfern und nicht durchführbar. So beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beispiel eine weitere Kürzung der Mittel für die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Der Zuschuss an die Kammer wurde von 97,2 Millionen € im Jahre 2000 auf 75,3 Millionen € im Jahre 2005 zurückgefahren. Dankenswerterweise hat die alte Landesregierung ein Finanzierungsgutachten zur Landwirtschaftskammer erstellen lassen.
Darin wird unter anderem festgestellt, dass die Landwirtschaftskammer wegen reduzierter Landesmittel in den letzten Jahren den Haushalt über Vermögensabbau finanzieren musste.
(Hannelore Kraft [SPD]: Da wird festgestellt, dass die ineffizient sind! Sie müssen das mal lesen! Das ist ein Unterschied!)
Meine Damen und Herren, diese Unterfinanzierung führt nach Ansicht der Gutachter zu einer Existenzbedrohung der Kammer. Sie braucht jede zusätzliche Finanzzuweisung zur dringend erforderlichen Umstrukturierung ihrer Arbeit und Verwaltung. Diese Zuweisungen belaufen sich im Haushalt 2006 auf 15,5 Millionen €. Innerhalb der
Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel in Höhe von 98,1 Millionen € sind schon um 2,5 Millionen € geringer, als im Gutachten veranschlagt. Eine weitere Reduzierung entsprechend Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht verantwortbar und hätte zur Folge, dass die Kammer ihrer Aufgabe als Landesbeauftragte nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen könnte. Die Durchführung, meine Damen und Herren, von Bundes- und Landesgesetzen sowie EG-Vorschriften, die Beteiligung im Planungs- und Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren anderer Behörden und die Abwicklung zahlreicher Förderprogramme des Landes wäre nicht mehr gewährleistet.
Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf den bedeutenden Wirtschaftszweig der Landwirtschaft in unserem Agrarland Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion bekennt sich daher zu einer selbstverwalteten, bedarfsgerecht finanzierten Landwirtschaftskammer anstelle eines von oben geführten Landesbetriebes.
Meine Damen und Herren, effektiver Verbraucherschutz und umfassende Verbraucherinformation sind Forderungen, die unsere Bürger mit Recht an die Politik stellen. Die Ansätze im Haushaltsplan auf diesen Gebieten werden den Forderungen gerecht. Der Staat bleibt in der Pflicht für seine Verantwortung für einen funktionierenden Verbraucherschutz. Ausreichende Mittel für eine effiziente Lebensmittelkontrolle sind vorgesehen, sodass dem Bürger Lebensmittelsicherheit und -qualität auf höchst möglichem Niveau gewährt werden können.
In unserem Land sind die Verbraucherzentralen kompetente Partner beim Verbraucherschutz und auch bei der Verbraucherberatung. Die besondere Bedeutung der Verbraucherzentralen findet im Haushaltsplan dadurch Ausdruck – das haben wir auch lange diskutiert –, dass die institutionelle Förderung nur um 10 % beziehungsweise – Frau Watermann-Krass hat das gesagt – um 1 Million € gekürzt wird.
Im Hinblick auf die Hochwasserereignisse in jüngster Zeit ist der Haushaltsansatz von 29 Millionen € für naturnahe Gewässergestaltung und den Hochwasserschutz um 6,44 Millionen € höher als im Jahre 2005. Damit kann in den städtischen Bereichen, vor allem in Köln, aber auch in den ländlichen Bereichen eine Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht werden.
Zukunft mit einem Anstieg der durchschnittlichen Jahrestemperaturen zu rechnen sein. Das beinhaltet dann, dass vermehrte Hochwässer in der Zukunft nicht mehr nur ein Jahrhundertereignis, sondern regelmäßige Bedrohungen darstellen. Zu einem effektiven Schutz müssen am Rhein die Deiche saniert und möglichst zurückverlegt werden. Abflussverschärfungen der Vergangenheit sind durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Hierzu liegt bereits seit kurzem ein neues Hochwasserschutzkonzept bis zum Jahre 2015 vor.
Zur Förderung des Kleingartenwesens wird über den Haushaltansatz von 500.000 € hinaus ein Antrag auf Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 90.000 € von der Regierungskoalition gestellt werden. Mit diesen Mitteln soll eine Studie zur Zukunft des Kleingartenwesens finanziert werden, da sich im Laufe der Zeit viele signifikante Daten und auch die dort tätigen Gruppen verändert haben. Auf diese Weise sollen Perspektiven für eine Neuausrichtung des Kleingartenwesens entwickelt werden. Dabei müssen Aspekte der demographischen Entwicklung, der Migration sowie der Integration unterschiedlicher sozialer Gruppen und relevante Daten zur Stadtplanung berücksichtigt werden.
Dem Kleingartenwesen mit über 119.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern mit ihren Familien in rund 1.600 Vereinen kommt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Kleingärten fördern die Lebensqualität und bieten besonders den Bürgern in Ballungsräumen Raum für Freizeit und Erholung.
Meine Damen und Herren, besonders erfreulich ist die Annahme eines Haushaltsansatzes in Höhe von 1,5 Millionen €, damit ab dem Jahre 2008 auch künftig wieder Landesgartenschauen in NordrheinWestfalen im dreijährigen Turnus durchgeführt werden können.
Diese Schauen beseitigen strukturelle Siedlungsdefizite, und sie verbessern die Lebensqualität und auch das soziale Umfeld der Menschen in unserem Land und zeigen die Leistungsfähigkeit des nordrhein-westfälischen Gartenbaus.
Der vorliegende Haushaltsentwurf mit dem Einzelplan 10 wird den Herausforderungen, dem Umfang und auch der Komplexität der aktuellen Fragen in der Politik für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen in allen Punkten gerecht. Dies kann eindeutig festgestellt werden, auch wenn in
manchen Bereichen schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden waren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser etwas vorgerückten Stunde stehen wir vor der Schwierigkeit, einen Einzelplan beraten zu müssen, der eigentlich eine sehr ausführliche Diskussion notwendig macht, wir aber gleichzeitig im Foyer gewisse Notwendigkeiten haben und ich auch den einen oder anderen Druck kenne.
Aber der Minister signalisiert schon: Er hat stundenlang Zeit, mit mir, mit uns hier zu diskutieren. – Gut, dann werden wir das auch ausnutzen.
Die Anliegen dieses Einzelplanes sind uns sehr wichtig, weil sie von großer landespolitischer Bedeutung sind. Ich bleibe bei dem, was ich im Ausschuss gesagt habe. Ich habe diesen Etat mit vier Adjektiven gekennzeichnet. Ich möchte sie wiederholen, weil die Fachberatung und auch die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss diese Kritik nicht mitgemacht haben.
Ich bleibe dabei, dass dieser Haushalt – insbesondere im Einzelplan 10 – unehrlich ist, er ist zynisch, er ist ungerecht und einseitig und politisch hinterhältig. In der Beratung ist noch hinzugekommen, dass er handwerklich schlecht ist, rechtlich fragwürdig und kleinkariert – jedenfalls bezogen auf das, was die Koalitionsfraktionen als Änderungsanträge eingebracht haben.
Unehrlich: Sie gehen raus und behaupten: Weil die Haushaltslage so schlecht ist, müsse man an der einen oder anderen Stelle begründet sparen.
Dieser Haushalt, die Lage ist so furchtbar schlecht. Deshalb müssen wir den Verbraucherschutz schützen, deshalb müssen wir die biologischen Stationen kürzen, deshalb müssen wir die Agenda 21 nach unten fahren. Das ist unehrlich, meine Damen und Herren, wenn Sie gleichzeitig 11 Millionen € für Maßnahmen, die das Land ü
berhaupt nicht bezahlen muss, zur Verfügung stellen, zum Beispiel am Flughafen Münster/Osnabrück; wenn Sie bereits ausgelaufene Landesgartenschauen wieder in den Haushalt einführen, wenn Sie 17 Millionen € für die Finanzierung der Landwirtschaftskammer übrig haben, obwohl das gutachterlich überhaupt nicht von Ihnen gefordert ist.
An dieser Stelle also eine klare Zweiteilung! Sie sind unehrlich, indem Sie den Konsolidierungsbedarf vorschieben, aber andererseits offensichtlich Geld zum Ausgeben haben.
Sie sind zynisch, weil Sie immer wieder, ohne sich mit der Sache auseinander zu setzen, einfach auf „rot-grüne Versäumnisse“ verweisen, die diesen Schuldenberg angehäuft hätten. Deshalb müsse der Verbraucherschutz leiden usw. Sie wissen doch – da sind wir alle miteinander nicht ehrlich –, dass Sie mit der Kürzung im freiwilligen Bereich diesen Landeshaushalt nie und nimmer werden sanieren können.
Das hat Ihre Hartmann-Kommission belegt. Das hat auch unsere Kommission noch einmal deutlich gemacht. Wenn Sie wirklich grundlegend konsolidieren wollen, dann müssen Sie an ganz andere Bereiche herangehen. Da gehen Sie aber offensichtlich nicht dran. Deshalb ist es zynisch gegenüber dem Ehrenamt,
gegenüber dem Gesicht Nordrhein-Westfalens, weil an dieser Stelle im Ehrenamt NordrheinWestfalen tatsächlich ein Gesicht hat, was Sie mit diesem Haushalt aufs Spiel setzen.
Sie sind ungerecht und einseitig, weil Verlierer offensichtlich der ehrenamtliche Naturschutz ist. Ihm soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Die Mittel für nachhaltige Entwicklung kürzen Sie um 66 %. Das bedeutet das Aus für die Agenda-21-Projekte vor Ort.
Auf der anderen Seite, wie gesagt: der Flughafen, die Landesgartenschauen, die Landwirtschaftsbürokratie, der Sie das Geld hinterher tragen. Das, meine Damen und Herren, macht schon die Einseitigkeit und Ungerechtigkeit in diesem Haushalt deutlich.
Ich will das auch noch einmal unterstreichen bezogen auf die Landwirtschaftskammer. Sie führen immer dieses Gutachten an. Wir werden uns ja auf der Strecke auch noch damit zu beschäftigen
haben. Warum diskutieren Sie nicht über eine Umlageerhöhung? Warum hat das in den Haushaltsberatungen keine Rolle gespielt? Warum diskutieren wir nicht über die immensen Preise, die die Bildungseinrichtungen dieser Kammer kosten? Warum diskutieren wir nicht über die erheblichen Effizienz- und Kostenunterschiede der einzelnen Kreisstellen? Das steht ausführlich in dem Gutachten drin. Warum diskutieren wir nicht wie bei allen anderen Förderprogrammen des Landes, dass sie zukünftig wohl besser von der NRWBank abgewickelt werden als über die Landwirtschaftskammer? All das wird hier nicht diskutiert.
Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht gegenüber denen, von denen Sie Restrukturierungsprogramme einfordern und denen Sie – zack! – das Geld kürzen, während Sie bei der Landwirtschaftskammer dieses noch nicht einmal zur Voraussetzung gemacht haben. Das ist ja das handwerklich Schlechte daran. Wenn ich restrukturieren will, dann mache ich da doch eine Auflage. Dann mache ich da einen Sperrvermerk dran und sage: Ihr kriegt das Geld erst, wenn Ihr einen Restrukturierungsplan vorgelegt habt. Das ist gutes Handwerk. Das ist gute Haushaltspolitik. Aber dass Sie das nicht machen, zeigt, dass Sie an dieser Stelle einseitig und ungerecht sind.
Meine Damen und Herren, das geht ja noch weiter und wird noch schlimmer, wenn wir uns den ganzen Bereich des Biolandbaus anschauen. Nun mag man uns da eine gewisse ideologische Nähe unterstellen, aber wir haben derzeit in der Bundesrepublik einen absoluten Boom in diesem Bereich. Sie müssen sich nur einmal die dritte und die vierte Seite der Tageszeitungen anschauen. Die Firmen Lidl und Aldi werben damit, dass sie jetzt eine eigene Biolinie haben. Die Zuwachsraten betragen auch bei Bioläden teilweise 30 %. Neue Läden werden aufgemacht.
Und was macht der Minister? – Er kürzt in Nordrhein-Westfalen die Zuschüsse für den Biolandbau. Er fährt diese Zuschüsse zurück für Umstellungen und all die Programme, die dazu beitragen sollen, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf diesem Weg ein Stück vorankommen. Auch das würde ich dann unter der Überschrift „Ungerechtigkeit“ subsumieren.
Dann komme ich zum rechtlich Fragwürdigen. In den Debatten sowohl hier im Landtag als auch im Ausschuss ist klar geworden: Der von Ihnen politisch gewollte Zuschuss für den Flughafen Müns