Herr Vesper, Sie mögen es nachlesen: Der Terminus „organisierter Staatsbankrotteur“, den der geschätzte Kollege Wüst zu Recht angesprochen hat, ist überhaupt nicht zu rügen. Diese Aussage ist weder strafrechtlich noch sonst irgendwie relevant. Es ist eine richtige Feststellung: Politische Bankrotteure versuchen uns beizubringen, wie Haushaltspolitik geht. – Das funktioniert nicht. Wir werden zum Wohle der Kommunen auf unserem Weg zielsicher weitergehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wolf. – Herr Börschel hat für die Fraktion der SPD ums Wort gebeten. Er bekommt es als nächster Redner. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich war der Beitrag des Kollegen Körfges so erschöpfend, dass für die SPD-Fraktion alles gesagt gewesen wäre,
freuen Sie sich nicht so früh! –, wenn mich nicht die bemerkenswerten Beiträge des geschätzten Kollegen Wüst, des Kollegen Engel und vor allem des Herrn Landesinnenministers bewogen hätten, das eine oder andere doch noch klarzustellen. Wenn der Landesinnenminister ein GFG mit einem mehrfachen Hinweis auf demonstrative Gelassenheit verteidigt und diese Gelassenheit daraus herleitet, dass die Grünen in keiner Landesregierung mehr und auch nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sind, ist das schon bemerkenswert. Immerhin ist auch die FDP in der Bundesregierung derzeit nicht vertreten. Selbst die Bundeskanzlerin ist mittlerweile der Auffassung, dass das sehr gut ist.
Auch daraus könnte man eine gewisse Gelassenheit herleiten. Aber Sie, Herr Minister Wolf, haben schlicht und einfach nicht zum Thema geredet. Das enttäuscht die kommunale Seite sehr.
Das, was insbesondere Kollege Wüst zum Besten gegeben hat, würden Psychologen wahrscheinlich als „konstruierte Wirklichkeit“ bezeichnen: Wie male ich mir eine schöne Welt, wie ich sie gerne haben will?
Das steht üblicherweise vielleicht Generalsekretären zu; aber wenn Sie hier als Plenarredner das Wort ergreifen, um die kommunale Seite des Landeshaushalts zu beleuchten, geht das doch ziemlich am Thema vorbei. Sie fabulieren davon, Herr Kollege Wüst, dass den Kommunen mehr Freiheit gegeben werde, dass den Kommunen eine bessere Ausstattung zuteil werde, dass die Kommunen insgesamt durch Ihr Haushaltsgesetz und die Begleitmaßnahmen gestärkt würden.
Das kann stärker an der Wirklichkeit nicht vorbeigehen. Das muss man sehr deutlich sagen. Es ist richtig, dass das GFG nicht der Hauptschauplatz der Kritik aller Beteiligten ist. Der Verbundsatz bleibt, jedenfalls derzeit, bei 23 %. Wir werden sehr genau darauf achten, ob das auch in Zukunft so ist, ob Sie Wort halten und den Verbundsatz dabei belassen. Es ist auch richtig, dass die Zweckzuweisungen zunächst ungekürzt in die Fachressorts übertragen worden sind. Die große Frage ist natürlich auch hier: Werden Sie in Zukunft bei den restriktiven Top-down-Vorgaben des Landesfinanzministers Wort halten und dafür sorgen können, dass die Zweckzuweisungen im allgemeinen Haushalt ungekürzt verbleiben, oder ist das nur die erste Stufe in eine Kürzung?
Schon beim Wegfall des interkommunalen Ausgleichs im Solidarbeitragsgesetz haben Sie sich natürlich einer Operation bedient, die es in sich hat. Die einen besser und die anderen schwächer zu stellen, heißt, einen Keil in die kommunale Seite zu treiben. Es ist unanständig, dass Sie versuchen, sich dafür zu rühmen, die eine Seite besser zu stellen, während Sie dafür sorgen, dass die kommunale Seite die Kritik, die sie richtigerweise äußert, nicht geschlossen artikulieren kann.
Deswegen gilt festzuhalten – das ist eben schon deutlich geworden und wird auch bei den späteren Einzelplänen noch thematisiert werden –: In diesem gesamten Landeshaushalt sind die Kleinen die größten Verlierer. In der Frage der kommunalen Seite ist das besonders Perfide daran, dass sie diese Kürzungen insbesondere bei den Kleinen über die kommunale Seite organisieren. Es ist in der Tat perfide, dass Sie sowohl im GTK, im Landesjugendplan, in der Familien- und Altenhilfe, bei den Krankenhäusern, im Wohnungsbau kürzen – das waren einige Beispiele, die Kollege Körfges schon genannt hat – und dann scheinheilig sagen: Die kommunale Seite kann es doch auffangen, wenn ihr das so wichtig ist. Die können doch wieder zusetzen in ihren kommunalen Haushalten, wenn sie meinen, an der Stelle müsste man einen Schwerpunkt setzen. – Das sagen Sie, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Kommunen entweder im Haushaltssicherungskonzept oder gar im Nothaushalt ist. Deswegen ist das, was Sie hier tun, unehrlich und unlauter. Das muss man an dieser Stelle auch offen sagen.
Nicht nur, dass Sie unmittelbar auf der Leistungsseite kürzen, sondern Sie ziehen den Kommunen auch noch die Beine weg. Sie sorgen dafür, dass Hilfe zur Selbsthilfe nicht funktionieren kann, wenn Ihre Vorstellungen bei der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Kommunen wahr werden. Lassen Sie davon ab, wie es Ihnen auch die kommunalen Spitzenverbände sagen. Deswegen meine Bitte und der Appell der SPD-Fraktion: Gehen Sie doch wenigstens mit offenem Visier an diese Fragen heran! Stellen Sie sich der Kritik offen, wie sie beispielsweise der Deutsche Städtetag artikuliert hat, und seien Sie nicht bockig und dünnhäutig, sondern laden Sie weiterhin die Kolleginnen und Kollegen ein, damit Sie wenigstens direkt und unmittelbar wissen, wie die kommunale Seele tickt und wie die tatsächlichen Sorgen und Nöte sind!
Köln, der vollkommen zu Recht diese Kürzungen der Landesregierung auf die kommunale Seite bezogen für schlimm hält hat und deswegen eine Umkehr fordert. An der Stelle stimme ich Herrn Oberbürgermeister Schramma als neuem Präsidenten des Landesstädtetages ausdrücklich zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Lux das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen, damit das nicht untergeht in diesem Hohen Hause, dass dieses GFG dem entspricht, was wir zu Beginn der Legislaturperiode versprochen haben, nämlich, dass es für die Kommunen transparenter, gerechter und planbarer geworden ist.
Herr Körfges, Herr Becker, lassen Sie mich gleich eines richtig stellen, wenn Sie vom Verbundsatz von 23 % reden und dazu sagen, hier wäre in Wirklichkeit der Verbundsatz gekürzt worden: Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass im Entwurf dieses GFG die Befrachtungen – die stellen nichts anderes dar als eine Absenkung des Verbundsatzes, weil die Kommunen dann für ihre eigenen Aufgaben nicht 23 % der Gemeinschaftssteuern erhalten – um 50 % zurückgefahren worden sind und deswegen den Kommunen mehr Geld zur Verfügung steht als in der Vergangenheit.
Wenn Sie dann die Situation der Kommunen beklagen, wie schwierig es die Kommunen haben, ihre Aufgaben zu erfüllen, glaube ich, Sie haben vergessen, in welcher Zeit, unter welcher Regierung die Kommunen in diese Finanzlage gekommen sind. Wenn Sie verfolgen, wie viele Kommunen sich in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushaltsrecht befinden, was meinen Sie, wie viele Kommunen in den letzten zehn Jahren in der Zeit Ihrer Regierung dort hineingekommen sind? Stetig mehr, und das unter Beteiligung der Grünen!
Herr Becker, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Das lag daran, dass ich damals noch nicht dabei war.
Die Grünen sind damals beteiligt gewesen und tragen wesentlich Mitverantwortung dafür, dass sich die Kommunen heute in einer so schlechten Lage befinden. Ich sage deutlich: Es ist hanebüchen, wenn Sie heute Anträge einbringen und fordern, dass die Kreditierungen auf Dauer hinausgeschoben, halbiert und auf das nächste Jahr verlagert werden. Sie, Rot und Grün, haben in den vergangenen Haushaltsgesetzen beschlossen, dass die Kreditierungen in 2006 von den Kommunen zurückzuführen sind. Das sind Ihre Beschlüsse im Parlament, und heute tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun.
Herr Becker, Sie können doch nicht in Anspruch nehmen, dass die Kommunalpolitiker der CDU unzufrieden wären mit dem, was dieses GFG für die Kommunen bedeutet. Ich nehme häufig an den Landesvorstandssitzungen unserer kommunalpolitischen Vereinigung teil. Ich bin selber Fraktionsvorsitzender. Ich kenne mich ziemlich gut aus in der kommunalen Szene der CDU. Ich bilde mir auch ein, dass ich die besser beurteilen kann als Sie. Ich kann Ihnen sagen, dass grundsätzlich die Verantwortlichen der CDU in den Kommunen sehr damit einverstanden sind, was an Verbesserungen passiert.
Dass in Teilbereichen Kritik geübt wird, wenn Belastungen beschlossen werden, ist völlig natürlich. Es wäre unverständlich, wenn kommunale Vertreter sagen würden: Das finden wir ganz toll; wir fordern noch mehr davon. Aber wenn man es insgesamt beurteilt, ist sicher die Zufriedenheit aufseiten der CDU entschieden stärker als die Kritik, die Sie unterstellen.
Lassen Sie mich noch eines zur Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages sagen. Ich habe Sie bei der Versammlung gar nicht gesehen. Sie waren, glaube ich, gar nicht da. Ich habe die Versammlung von Anfang bis Ende verfolgt und die streitbaren Punkte miterlebt. Herr Körfges, ich kann Ihnen nur sagen, dass es bei der Kritik des Ministerpräsidenten an der Rede des amtierenden Präsidenten des Deutschen Städtetages erheblichen Beifall von den CDU-Delegierten dort gegeben hat. Es gab keine einhellige Kritik am Ministerpräsidenten, wie Sie sie unterstellt haben, sondern das Gegenteil war der Fall. Der Ministerpräsident hat für seine Kritik an der Rede von Herrn Langemeyer erheblichen Beifall in der Versammlung bekommen. Das können Sie aber nur wissen, wenn Sie da waren.
Ich habe sowieso festgestellt, dass Sie Ihre Informationen vorzugsweise nicht aus der Wirklichkeit, sondern aus der Zeitung beziehen.
Diesbezüglich komme ich auf einen Artikel in der „Rheinischen Post“ zu sprechen. Sie sagen dort, Herr Wüst hätte gesagt, der Deutsche Städtetag sei von Gremien ausgeschlossen. Wenn Sie den Artikel wirklich gelesen hätten und nicht nur dabei geblieben wären, Überschriften zu lesen, dann hätten Sie festgestellt: Herr Wüst wird zitiert, dass wir vor den Sitzungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden auch unter uns tagen wollten. – Ist es nicht selbstverständlich, dass eine Arbeitsgruppe der Landtagsfraktion auch ohne Begleitung von außen diskutiert? Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten, und das werden wir auch in Zukunft so halten.
Auch zukünftig werden selbstverständlich Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt. Das war in der Vergangenheit so, ist in der Gegenwart so und wird auch und in Zukunft so sein. Nichtsdestotrotz – das sage ich ganz deutlich – halten wir überhaupt nichts davon, wenn auf Versammlungen kommunaler Spitzenverbände einseitige Schuldzuweisungen erfolgen. Deswegen sollte man deutlich machen, dass wir in Zukunft ein gehöriges Maß an Ausgewogenheit auch bei diesen Stellungnahmen – die haben wir bei der Rede von Herrn Langemeyer sehr vermisst – erwarten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass es nach wie vor eine vernünftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der CDUFraktion und den kommunalen Spitzenverbänden geben wird.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Sie werden trotz allen Geredes nicht daran vorbeikommen, festzustellen, dass dieses Gemeindefinanzierungsgesetz, das erste der schwarzgelben Koalition, dadurch besticht – was überall anerkannt wird –, dass es die ganz wesentlichen Voraussetzungen erfüllt, transparenter, gerechter und planbarer zu sein.
Ich sage noch einmal: Sie sollten nicht hinter irgendwelchen Geschichten, die Sie hier aufbauen, verdecken, dass die kommunalen Spitzenverbände, dass die Kommunen sehr damit zufrieden sind, dass der Referenzzeitraum geändert worden ist und damit diese Einnahmen der Kommune zukünftig planbar sind, dass sie nicht mit dem Damoklesschwert der Kreditierung leben müssen, und vor allem – darauf weise ich als CDU
Vertreter mit vollem Stolz hin –, dass wir es geschafft haben, den Kommunen 85 % der Mittel zur freien Verfügung zu stellen. Das ist eine uralte Forderung der CDU. Deswegen bedanke ich mich ganz deutlich bei dieser Landesregierung, dass dies so schnell umgesetzt wurde. Wir können auf dieses Gemeindefinanzierungsgesetz stolz sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Lux. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort.
Doch, ich kenne das gut, nicht nur deswegen, weil ich seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig bin, sondern auch sehr intensiv aus den letzten Monaten. Die Verbände suchen nämlich das Gespräch mit uns, weil Sie eben nicht vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten. Ich möchte Ihnen nur wenige Stichpunkte nennen. Wo sehen Sie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem kommunalen Spitzenverbänden bei der Abschaffung der Schulbezirke? Wo sehen Sie die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bei dem Schleifen des § 107 der Gemeindeordnung? Wo sehen Sie die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden beim Schleifen des steuerlichen Querverbundes?
Wo sehen Sie die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Herr Lux, bei dem, was Sie im Sparkassengesetz mit dem Stammkapital vorhaben, was man Ihnen vonseiten des rheinischen und westfälischen Sparkassengiroverbandes sowie der kommunalen Spitzenverbänden sozusagen mehr oder weniger um die Ohren gehauen hat? Wo sehen Sie die? Ich sehe die nicht. Ich sehe kommunale Spitzenverbände, die über Ihre Rolle nach dem, was Sie in all den Jahren der Opposition behauptet haben und jetzt in der Praxis vollführen, tief verstört sind.
Ich sehe kommunale Spitzenverbände, die sich bei Ihnen darüber beschweren, dass Sie die Schülerbeförderungskosten streichen, die sich beschweren, dass Sie im GTK-Bereich erhebliche Sachmittelkürzungen vornehmen, die sich be
schweren, dass Sie im Weiterbildungsbereich erhebliche Streichungen vornehmen zulasten der VHS, insbesondere im ländlichen Raum. Ich erlebe, dass man sich darüber beschwert, dass Sie Ihre eigenen Ankündigungen im Jugendhilfebereich unisono nicht einhalten.