… ist Ihnen bewusst, dass die Kernenergietechnologie gerade in Nordrhein-Westfalen sehr stark tätig ist, dass wir in dieser Technologie lange Zeit führend waren
Herr Brockes, wo haben Sie in unserem Antrag gelesen, dass wir gegen Forschung sind? Wo haben Sie gelesen …
(Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben gerade gesagt, Kernenergie sei nicht wichtig für Nord- rhein-Westfalen! – Hannelore Kraft [SPD]: Die Produktion!)
Die Produktion in Atomkraftwerken ist nicht entscheidend für Nordrhein-Westfalen! Dabei bleiben wir! Wir sind aber sehr wohl erfreut darüber – lassen Sie uns das auch sagen –, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden.
Es werden auch in diesem Bereich Mittel in die Forschung fließen. Nordrhein-Westfalen wird auch bei der Reaktorsicherheit nach wie vor führendes Land in der Bundesrepublik bleiben. Darauf können Sie sich verlassen.
Natürlich! Die Reaktorsicherheit gehört genauso dazu. Wir haben nur gesagt: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verlängerung von Laufzeiten keinen Vorteil für dieses Land bietet. Wir stehen hier als Abgeordnete des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Brockes. – Danke.
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Debatte zum Tagesordnungspunkt 2 beendet. Wir haben ein bisschen vom Zeitvorsprung, den wir beim Punkt 1 erworben hatten, zurückgegeben.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Die Landesregie- rung ist schuld! – Weitere Zurufe von Hanne- lore Kraft [SPD] und Reiner Priggen [GRÜ- NE])
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/1551 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Das sind alle. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Beratung. – Als erster Redner hat der Abgeordnete Jarzombek, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser recht kontroversen Diskussion, die wir gerade geführt haben, hoffe ich, dass wir bei dem nächsten Thema zu einem einigen Bild kommen; denn es geht letzten Endes um den Schutz unserer Kinder. Ich glaube, das ist eine Plattform, auf der wir mit Sicherheit Einigkeit erzielen können.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute unsere Initiative zum Thema „Kinder- und Jugendmedienschutz“ vor und datieren das auch exakt auf das Jahr 2006. Denn dieses Haus hat sich zuletzt im Jahre 2003 mit dem Thema des Jugendmedienschutzes und im Jahre 2001 mit dem Thema Medienkompetenz beschäftigt. Ich glaube, wir werden diese Themen hier in der Zukunft häufiger thematisieren müssen; denn die Rasanz der technologischen Entwicklung, die wir hier haben, bedeutet für unsere Kinder und Jugendlichen immer wieder neue Gefahren, denen wir uns als Politik stellen müssen. Sie sehen das auch an der Diskussion der letzten zwei, drei Wochen, die sich beim Thema „Handys und Jugendschutzproblematik“ ergeben hat. Ich glaube, wir sind gut beraten, dieses Thema in den nächsten Jahren immer wieder aufzugreifen.
Wir legen Ihnen heute unsere Initiative vor und akzentuieren hierbei einige Dinge anders, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Das Erste, was ich an dieser Stelle herausstellen möchte und worüber wir sicherlich im Konsens auch mit der Vorgängerregierung sind, ist der Aspekt, dass hier die Unternehmen handeln sollten und nicht der Staat.
Das bezieht sich insbesondere auf die Selbstkontrolle im Bereich der Unterhaltungssoftware. Die USK, die in letzter Zeit immer wieder Gegenstand der Diskussionen gewesen ist, verteidigen wir in diesem Antrag ganz ausdrücklich. Ich glaube, es ist ein wichtiges Bekenntnis, in Nordrhein-Westfalen zu sagen, dass wir hinter der Selbstkontrolle in diesem Bereich stehen und uns nicht kirre machen lassen von den Koalitionsvereinbarungen im Bund oder auch von dem ein oder anderen Innenminister, der sich hierzu entgegen seiner Zuständigkeit in den letzten Wochen geäußert hat.
Ich glaube, wir müssen hier die Interessen unseres Landes vertreten. Das tun wir an dieser Stelle ganz dezidiert. Der Eindruck, der bei uns entstanden ist, ist, dass vielleicht der ein oder andere im Süden neidisch darauf ist, wie viele Unternehmen wir hier in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich haben und dass weitere dazukommen. Wir umwerben die Unternehmen, die da im Süden sitzen, zurzeit sehr und sagen: Kommt nach NordrheinWestfalen, wir haben an dieser Stelle ein positives Klima für euch!
Die Selbstkontrolle – das muss man an dieser Stelle betonen – hat den ganz eindeutigen Vorteil, dass jedes Computerspiel und insbesondere die Killerspiele erst dann in den Handel kommen, wenn sie geprüft und mit Altersbeschränkungen versehen wurden. Bei anderen Verfahren, bei denen der Staat eingreifen würde, würden monatelang Spiele angeboten, und erst, wenn die Regale leer gekauft wären, wäre der Zeitpunkt gekommen, wo man als Staat etwas regeln könnte. Das aber wäre viel zu spät.
Wir glauben aber, dass dieses erfolgreiche Modell der USK heute die nächste Stufe nehmen muss. Das ist der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle hervorheben möchte. Die USK muss auch für Onlinespiele gelten. Wir haben heute noch keine Zertifizierung für Onlinespiele, sondern nur für Medien, die auf CD-Rom und DVD-Rom ausgeliefert werden. Wir regen die Zertifizierung auch für Onlinespiele an und sind erfreut, Signale aus dem
Wir akzentuieren – da wir schon fast bei dem Thema der Medienkompetenz angekommen sind – in diesem Bereich einen völlig neuen Aspekt, nämlich die Eltern. Alle reden über die Eltern. Keiner hat in den letzten Jahren etwas getan. Auch dieses Haus hat keine Initiative ergriffen, wie sie notwendig gewesen wäre. Wir glauben, dass die Eltern ein ganz wichtiger Schlüssel sind, um gerade die Kinder vor dem verschiedenen „Dreck“, den es da aus den neuen Medien gibt, zu schützen.
Deshalb möchten wir gerne auch zusammen mit der Industrie und zusammen mit dem Handel neue Angebote schaffen und Eltern schlau machen. Ich glaube, dass die Beratungsgutscheine, die Sie in unserer Initiative finden, ein sehr, sehr guter Weg sind, Eltern bereits an der Stelle auf Angebote hinzuweisen, wo Computerspiele beispielsweise verkauft werden.
Ich stelle mir vor, dass die Volkshochschulen – wir haben dazu Gespräche mit sehr positivem Feedback geführt – den Eltern auf einer Abendveranstaltung einmal zeigen, welche Dinge eigentlich so dargestellt werden. Ich glaube, das wird bei den Eltern, die das gesehen haben, schon ein Bewusstsein erzeugen und sicherlich das Bedürfnis nach mehr Information und nach mehr Beratung hervorrufen.
In diesem Sinne würden die Träger der Familienbildung und auch die Volkshochschulen sehr davon profitieren. Wir wissen aus den Gesprächen, dass sie darin auch neue Potenziale sehen, ihre Kapazitäten wieder zu nutzen. Insofern haben wir in diesem Antrag ein Modell vorgeschlagen, von dem alle hieran Beteiligten partizipieren können.
Wir müssen im Bereich des Handels – da geht es auch an den Bereich der Selbstkontrolle – wieder dafür sorgen, dass die Dinge, die da schon verabredet und geregelt sind, auch durchgesetzt werden. Wir sehen natürlich, dass es bei Computerspielen zu der gleichen Problematik kommen kann wie beim Tabak oder beim Alkohol: dass die Kassiererin im Laden die Diskussion mit dem 16Jährigen und auch die Konfrontation durchstehen und sagen muss: Du musst hier deinen Ausweis zeigen.
Deshalb haben wir im Vorfeld dieser Initiative auch mit Handelsunternehmen gesprochen und auch hier sehr positive Signale erhalten. Sie sind beispielsweise bereit, in den Scannerkassen Module einzubauen, die die Kassiererin ganz klar darauf hinweisen „Ab 18 freigegeben, Ausweis nachfragen!“, und Mechanismen zu integrieren,
innerhalb derer die Kassiererin die Personalausweisnummer noch einmal im System verifizieren muss, um sie aus dem Konflikt herauszuholen, mit dem 16-Jährigen zu argumentieren, ob er denn jetzt sein Ausweis vorzeigt oder nicht. Sie hat technisch gar keine andere Möglichkeit, als so vorzugehen.
Ich glaube, dass wir hier eine ganze Reihe von neuen Pflöcken einschlagen können. Nicht zuletzt müssen wir uns auch die Webseiten anschauen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, wie wir das heute sehen. Sie finden verschiedene Seiten von sehr renommierten Publikationen. Ich nenne an dieser Stelle – ich mache mich damit bei dem Anbieter vielleicht unbeliebt – die Seite „stern.de“. Sie schaffen es mit drei Mausklicks, in einen Bereich zu kommen, den man – positiv meinend – als Erotikfotografie bezeichnen kann. Wenn man es negativ meint, wird man Darstellungen finden, die schon pornographisch sind. Ich meine nicht, dass das eine gesunde Entwicklung ist, wenn so etwas völlig ohne Altersfreigabe für alle unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Form zugänglich ist.
Wir appellieren an die Anbieter, endlich ernsthaft zu handeln. Die Selbstkontrolle, die in anderen Bereichen so gut funktioniert, hat im Bereich der Webseiten als FSM gerade einmal 15 Anbieter bei Millionen von Seiten, die es in Deutschland gibt. Deshalb glaube ich, dass der Appell aus diesem Haus an die Industrie richtig ist: Wenigstens die 500 meistbesuchten Internetseiten dürfen nicht mehr mit jugendgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten bestückt sein.
Die FSM muss wachsen und sich bewegen, ansonsten werden wir als Staat an dieser Stelle handeln müssen. Die Industrie verdient mit diesen Bereichen teilweise sehr gutes Geld. Dass soll sie auch; wir möchten das. Sie soll Arbeitsplätze schaffen. Aber sie soll auch ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Initiative zeigen. Sie soll unsere Initiativen unterstützen, sie soll eigene Initiativen auflegen und mehr als bisher bei der Medienkompetenz machen.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar auch mit Blick auf die Industrie: Wenn hier nicht zusätzliche Initiativen entstehen, werden wir als Politiker in den nächsten Jahren darüber reden müssen, inwieweit wir hier Verpflichtendes tun können. Das Stichwort Stiftungen, die sich mit Medienkompetenzprojekten beschäftigen – diese Diskussion hatten wir im letzten Jahr –, möchten wir nicht gerne aufnehmen; aber wir erwarten, dass Initiati