Zweite Anmerkung: Ich glaube, die von der CDU in dem Antrag dargelegten Kritikpunkte an den Vorstellungen der EU werden von allen politischen Kräften in Deutschland geteilt, so auch in diesem Landtag. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, damit diese Pläne der EU, so, wie sie dargelegt sind, nicht Wirklichkeit werden. Deshalb unterstützen auch wir den vorgelegten Antrag.
Dritte Anmerkung: Wenn man allerdings das Marktgeschehen etwas verfolgt, stellt sich Folgendes heraus: Das Marktgeschehen zeichnet sich zurzeit dadurch aus, dass die Zuwachsraten auf dem Biomarkt in Deutschland exorbitant sind. Das gilt für die Zuwachsraten im Biohandel, aber auch für die Zuwachsraten bei den sogenannten Discounter, die jetzt massiv in den Markt drängen. Das Marktgeschehen bedeutet aber auch, dass der Preisdruck auf die Herstellerinnen und Hersteller sowie auf die Landwirte enorm hoch ist und dass es eine enorme Konkurrenz zu Billiganbietern im benachbarten Ausland gibt.
Es ist richtig und wichtig, das Siegel – die Qualität – zu schützen, um Preisstabilität zu bekommen, aber auch um die Produktionsprozesse im Inland zu halten und die ökonomische Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland so zu unterstützen, dass auch wir etwas davon abbekommen: für unsere Arbeitsplätze und für die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, aber auch in der gesamten Bundesrepublik.
Vierte und letzte Anmerkung: Angesichts dieser Tendenzen ist es umso unverständlicher – insofern ist Ihr Antrag bezogen auf Ihre politische Haltung nur begrenzt glaubwürdig –, im Haushalt des Landes beispielsweise die Kampagne für ökologischen Landbau zusammenzustreichen und, um dem Sündenregister noch ein Stück hinzuzufügen, im nächsten Jahr den Kurs für die Fachausbildung Ökologischer Landwirt auslaufen zu lassen.
Sie lassen den Ausbildungsgang zum Ökologischen Landwirt in Nordrhein-Westfalen auslaufen. Die Schule soll geschlossen werden.
Ich frage Sie, warum Sie diese Ausbildung auslaufen lassen. Dabei hat der biologische Landbau auch in Nordrhein-Westfalen eine insgesamt positive Entwicklung genommen.
Dazu passen auch nicht die Haushaltskürzungen und die Veränderungen, die Sie im Agrarbereich des Haushalts vorgenommen haben. Das heißt, alle Programme, die die ökologische Landwirtschaft unterstützen, fahren Sie auf das Mindestmaß zurück. Das passt nicht in das Gesamtbild, das Sie heute mit dem Antrag zu vermitteln versuchen.
Wenn Sie so glaubwürdig wären, künftig auch diese Punkte in Ihrer Politik mit zu berücksichtigen, könnte daraus eine politische Marke dieses Hauses werden: Wir könnten dann auch in sonstigen Fragen gemeinsam die ökologische Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und die Biobauern unterstützen, so, wie wir das an diesem Punkt machen. Ich bitte also um mehr Glaubwürdigkeit in der gesamten Politik, dann machen wir daraus eine Strecke für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat Herr Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen verabschiedet. Die neue Verordnung soll im Jahr 2009 gültig werden und die EGÖkoverordnung Nr. 2092 aus dem Jahr 1991 ersetzen.
Diese Ökoverordnung ist bisher schon sechzig Mal verändert worden. Anlass zum Handeln für die Kommission war der europäische Aktionsplan für ökologisch erzeugte Lebensmittel und den ökologischen Landbau. Hier wurde Europa aufgefordert, eine neue Regelung zu treffen: für weniger Bürokratie, für eine Deregulierung und für eine Vereinfachung des Agrarrechts innerhalb der Europäischen Union.
gischen Landbau vom Grundsatz her begrüßen. Das gilt besonders für die Einführung der Ziele und der Grundsätze. Aber leider können wir mit dem Entwurf der Kommission dort nicht zufrieden sein, wo eine Reihe von Regelungsvorschlägen deutlich von heute geltenden und bewährten Bestimmungen abweicht. Eine Folge könnte sogar die Minderung der hohen Verbraucherschutzstandards, die wir heute haben, sein.
Das möchte ich auch als Verbraucherschutzminister verhindern. Dazu setzt sich Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen dafür ein, dass die Ziele und die hohen Standards im ökologischen Landbau, die wir mit der EG-Ökoverordnung verbinden, nicht verwässert werden. Ich möchte fünf Ziele nennen.
Das erste Ziel ist, dass das Vertrauen der Verbraucher in die ökologische Erzeugung gestärkt werden soll. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben an die Ökoprodukte hohe Erwartungen. Sie sind bereit, dafür höhere Preise zu zahlen. Die Kunden müssen sich darauf verlassen können, dass Erzeugung, Verarbeitung und Handel bis hin zur Gastronomie lückenlos kontrolliert werden.
Ich halte daher an dem bisherigen Kontrollverfahren fest. Das prozess- und verfahrensorientierte Kontrollsystem entspricht dem Charakter des ökologischen Landbaus. Es hat sich in der Sache bewährt. Das gilt besonders auch für die Aufteilung von privaten Kontrollstellen und deren staatlicher Überwachung.
Mein zweites Ziel lautet: Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung schützen. Bisher gibt es für die Verbraucherinnen und Verbraucher einen umfassenden Schutz. Die bestehende Verordnung verhindert die Verbrauchertäuschung.
Das Etikett und die Aufmachung des Produktes dürfen keine falschen Tatsachen vortäuschen. Nur wo Öko drin ist, darf auch Öko draufstehen. Dieser Schutz muss weiter bestehen.
Meine Damen und Herren, das ist auch im Interesse der Öko-Landwirte. Damit dient er zugleich dem dritten Ziel, das ich umsetzen möchte, nämlich dem Schutz der Erzeuger vor unlauterem Wettbewerb. Wir wollen sicherstellen, dass es keine Trittbrettfahrer gibt, die durch irreführende Kennzeichnung die positive Marktentlastung für Missbrauch nutzen. Das würde der gesamten Biobranche erheblichen Schaden zufügen.
teln zu befriedigen. Jüngste Daten, meine Damen und Herren, belegen: Es hat im Jahr 2005 ein Umsatzwachstum von 15 % in der Biobranche gegeben. Wir sehen beachtliche Chancen in einem wachsenden Markt auch und gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Verbrauchern.
Sie wollen Sicherheit und brauchen Klarheit. Dazu ist eine klar geregelte Kennzeichnung von ÖkoProdukten unerlässlich. Nur so haben Verbraucherinnen und Verbraucher eine echte Wahlfreiheit.
Das fünfte Ziel lautet: fairer Wettbewerb zu gleichen Bedingungen überall in der Europäischen Union. Die neue Verordnung schafft unter dem Stichwort Flexibilisierung Möglichkeiten, bestimmte Regelungen in Regionen der Europäischen Union auszusetzen. Das kann bedeuten, meine Damen und Herren, dass durch diese Entscheidung Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Wir wollen überall in Europa gleiche Bedingungen, und zwar mindestens auf jetzigem Niveau.
Sie sehen, es gibt gute Argumente, meine Damen und Herren, nicht nur dem Minister zuzuhören, sondern auch den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu begrüßen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen greift kritische Punkte des grundsätzlich positiv zu beurteilenden Verordnungsentwurfs auf.
Die Landesregierung teilt aber die Auffassung, dass der Verordnungsentwurf in wesentlichen Punkten und wichtigen Details stark verbesserungsbedürftig ist; das ist ja auch von allen Fraktionen im Landtag bestätigt worden. Wir gehen daher gerne auf diese Initiative aus dem Landtag ein und werden schon diesen Freitag die Forderungen in den Bundesrat einbringen.
Meine Damen und Herren, schneller geht es nicht! Unser gemeinsames Ziel ist ein einfaches und verständliches europäisches Recht, eine Verordnung, die fairen Wettbewerb sichert und einen überzeugenden Verbraucherschutz mit umfassenden Informationen für echte Wahlfreiheit bringt.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Ausführungen des Abgeordneten Remmel sagen. Herr Abgeordneter Remmel, wir kürzen überall im Agrarbereich.
Wir kürzen auch im Bereich des ökologischen Landbaus, wo wir über die Standards der anderen Bundesländer hinweggehen. Ich bin der Auffassung, dass wir bundesweit, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, in allen Bundesländern – das hat vor drei Wochen auf der Agrarministerkonferenz in Mainz eine große Rolle gespielt – …
… mit den gleichen Standards und den gleichen Fördersätzen arbeiten sollten, um so Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dass in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen höher gefördert worden ist, trifft in der Tat zu.
Das hat aber nicht dazu beigetragen, dass der ökologische Landbau in Nordrhein-Westfalen zum Durchbruch gekommen ist.
Das Thema Öko-Schule belastet mich sehr. Ich versuche einen Weg zu finden, meine Damen und Herren, dass die Öko-Schule ihre Arbeit fortsetzen kann.
In dem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, insbesondere am Ende meiner Rede.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe die Bitte, dass bei den noch folgenden Tagesordnungspunkten das Zusammentreffen der antragstellenden Fraktionen mit etwas weniger Geräuschkulisse stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen und kommen damit zur Abstimmung über den Antrag, da die antragstellenden Fraktionen direkte Abstimmung beantragt haben. Ich las
se nun über den Antrag Drucksache 14/1549 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.