Meine Damen und Herren, die bisherige Förderpraxis hat Schienenverkehre aktiviert – das habe ich bereits gesagt –, die völlig ungeeignet sind. Die Fortsetzung dieser Praxis benachteiligt Nordrhein-Westfalen nochmals überproportional; auch das habe ich Ihnen erklärt. In Nordrhein-Westfalen müssen Strecken mit 2.800 Fahrgästen am Tag geschlossen werden. In anderen Bundesländern könnten Strecken mit nur 900 Fahrgästen am Tag bestehen bleiben. Es müsste doch allen vier Fraktionen klar sein, dass das nicht sein kann und dass wir das in Nordrhein-Westfalen nicht akzeptieren können.
Natürlich ist die FDP bereit – das unterscheidet uns vielleicht von den Grünen –, über vernünftige Einsparvorschläge zu diskutieren und diese auch umzusetzen. Zentraler Punkt muss allerdings ein effektiver Mitteleinsatz sein. Der Aufteilungsschlüssel muss überprüft und angepasst werden.
Da zudem die Einsparungen vor 2008 kaum möglich sind und eine Revision der Bundesregionalisierungsmittel sowieso für 2008 geplant war, ist das Jahr 2008 genau der richtige Zeitpunkt für eine Veränderung der Regionalisierungsmittel.
Um der Bundesregierung entgegenzukommen – das muss man doch ein Stück weit tun –, sind wir bereit, im Jahre 2007 auf die vorgesehene Dynamisierung in Höhe von 1,5 % zu verzichten. Ich glaube, wenn wir der Bundesregierung nicht entgegenkommen, werden wir am Ende nichts erreichen.
In einer Plenarsitzung Ende letzten Jahres haben wir uns bereits ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Schon in dieser Debatte habe ich für die FDP eine Revision für das Jahr 2008 und einen effektiven Mitteleinsatz gefordert und zudem wesentliche Einsparungen in den Jahren 2006 und 2007 als realitätsfremd abgelehnt; die Betonung liegt auf „wesentliche Einsparungen“. Wir können über die Dynamisierung im Jahre 2007 natürlich reden.
Die Landesregierung betonte in dieser Debatte am 1. Dezember, dass notwendig werdende Einsparungen nicht mit unzumutbaren Folgen für den Fahrgast verbunden sein dürften. Das von mir geschilderte Szenario wäre eine unzumutbare Folge für die Fahrgäste. Deshalb ist der einstimmig erfolgte Beschluss der Verkehrsministerkonferenz genau der richtige Weg, um den Kahlschlag des SPNV vor allem im ländlichen Raum in NordrheinWestfalen zu verhindern und um die Bundesmittel effizient einzusetzen.
Natürlich ist die Aufforderung der Grünen, die Landesregierung möge endlich handeln, überflüssig, Herr Keymis. Die neue Landesregierung hat gehandelt. Das Kabinett hat beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen den im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vorgesehenen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes nicht zustimmen wird. Darüber hinaus haben wir Verbündete gefunden. Denn alleine kann NordrheinWestfalen seine Ziele nicht erreichen.
Als Regierungspartner hätten die Grünen in der letzten Legislaturperiode Initiativen mit dem Ziel starten können, die in ihrem heutigen Antrag formulierte langjährige Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen zu beenden. Sie haben aber nichts gegen diese langjährige Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen getan. Sie haben keine Initiative gestartet.
Herr Keymis, Sie werfen dem Minister Mutlosigkeit vor. Wo war denn Ihr Mut, als Sie noch an der Regierung waren, als Sie noch etwas hätten bewirken können? Es fehlte der Mut, und deswegen haben Sie auch nichts erreicht.
Meine Damen und Herren, wir sind auf die weiteren Gespräche gespannt. Eine erneute Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen – das sage ich ganz deutlich –, wie sie von Finanzminister Peer Steinbrück vorgesehen ist, darf diese Landesregierung nicht akzeptieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Keymis, ich möchte meine Rede mit einem herzlichen Dankeschön für die Entschuldigung beginnen, die Sie gerade gegenüber der Landesregierung ausgesprochen haben, und zwar für Ihren Antrag, den Sie im November vergangenen Jahres in diesem Parlament gestellt haben. Sie haben uns damals vorgeworfen – wörtlich –, wir würden den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen verkaufen.
Ich freue mich darüber, dass Sie heute die Größe hatten, einzugestehen, dass dies eine Fehleinschätzung war, und dass Sie bestätigt haben, dass ich genau das umgesetzt habe, was ich in der Plenardebatte im November angekündigt habe, nämlich – ganz im Gegensatz zu Ihren damaligen Einschätzungen: Wir haben den Nahverkehr nicht nur nicht verkauft, sondern wir haben seitdem Punkt für Punkt versucht, das von mir damals Angekündigte umzusetzen und mehrheitsfähig zu machen, und zwar bei den Länderverkehrsministern und – hier waren wir nicht ganz so erfolgreich, aber daran arbeiten wir weiter – bei der Bundesregierung.
Erstens. Wir werden in den nächsten Jahren bei den Regionalisierungsmitteln einen Sparbeitrag zu erbringen haben. Das ist auch gerechtfertigt, denn an der einen oder anderen Stelle gibt es noch Spielräume und Möglichkeiten zu sparen, ohne dass man den Fahrpreis erhöhen und die Leistung einschränken muss.
Ich wiederhole, was ich vor einiger Zeit hier schon einmal gesagt habe: Es ist wenig kreativ, wenn die Zweckverbände, die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen nach Änderung von Rahmenbedingungen immer sofort mit Fahrpreiserhöhungen oder Leistungsabsenkungen reagieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle aus die Verbünde noch einmal dazu aufzufordern, endlich neue Wege zu gehen und an
Wer glaubt, wir würden künftig, so wie es in der Vergangenheit gewesen ist, Jahr für Jahr beim öffentlichen Personennahverkehr, beim schienengebundenen Verkehr in Nordrhein-Westfalen ein Schüppchen mehr drauflegen, der irrt. Das müssen die Verbünde endlich akzeptieren. Ich verlange von ihnen Einsparvorschläge. Sie müssen diese unterbreiten, weil sie am besten wissen, wo Einsparungen zu erzielen sind.
Zweitens. Ich habe damals angekündigt, dass es 2006 zu keinen weiteren Kürzungen über die Vorschläge von Koch und Steinbrück hinaus kommen darf, weil Verträge eingehalten werden müssen, Leistungen bestellt worden sind, Fahrpläne gedruckt worden sind und es deshalb allein technisch nicht möglich ist, in 2006 noch Einsparungen zu realisieren. Ich bin froh darüber, dass wir uns in der Runde der 16 Länderverkehrsminister genau auf diesen Weg geeinigt haben und dass in einem ersten Ansatz der Bundesfinanzminister die beabsichtigten Kürzungen auf ein Drittel reduziert hat. Ich bin sicher, das letzte Drittel bekommen wir auch noch hin, denn das, was sich Herr Steinbrück ausgedacht hat, ist nicht administrierbar. Das müsste er eigentlich als ehemaliger Landespolitiker wissen.
Ich mache aber gleichzeitig deutlich, dass es selbstverständlich in diesem Jahr eine Kürzung geben wird. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, Herr Keymis, dann hätten Sie sich dazu bekannt, dass es sich um eine von der alten rot-grünen Landesregierung mit Ihrer Zustimmung vereinbarte Kürzung handelt, nämlich die Umsetzung der Vorschläge von Koch und Steinbrück. Diese Kürzung führt in der Tat zu Fahrpreiserhöhungen. Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass sich der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu solchen Fahrpreiserhöhungen durchringen wird. Die Verantwortung dafür liegt jedoch bei der alten rot-grünen Landesregierung, also auch bei Ihnen. Dies hinzuzufügen wäre die komplette Wahrheit gewesen. Das will ich für das Protokoll der Vollständigkeit halber festhalten.
Drittens. Ich habe schon im November vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass für uns eine Revision der Regionalisierungsmittel unverzichtbar ist. Darum bin ich dankbar dafür, dass die Verkehrsminister mir in diesem Punkt gefolgt sind und sich nicht damit abfinden werden, dass, so wie es derzeit im Haushaltsbegleitgesetz des Bundes vorgesehen ist, diese Revision auf das
Jahr 2010 verschoben werden soll. Im Gegenteil: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens, auf meine Initiative hin haben die Verkehrsminister beschlossen, noch in diesem Jahr mit der Revision zu beginnen, damit ausreichend Zeit ist, Schlüsse aus der Revision zu ziehen, denn eine Revision macht ja nur dann Sinn, wenn man danach, also für das Jahr 2008, die Ergebnisse dieser Revision mit berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hierbei geht es um die originäre Wahrnehmung von nordrhein-westfälischen Interessen und – das sage ich ausdrücklich – von Bundesinteressen. Es muss auch im Interesse des Bundes sein, dass Regionalisierungsmittel dafür eingesetzt werden, wofür sie eigentlich vorgesehen sind, nämlich für den Regionalverkehr und nicht für den Betrieb von Museumseisenbahnen, für Schülerbeförderungskosten, für Eisenbahnkreuzungsgesetze oder für was auch immer sie in anderen Bundesländern ausgegeben werden.
Es ist wahr: Wir in Nordrhein-Westfalen sind weitestgehend sauber. Herr Kollege Tüttenberg, ich will nicht so weit gehen zu behaupten, dass sich mein Amtsvorgänger in jedem Fall und zu 100 % korrekt verhalten hat, aber ich gestehe zu: Wir sind weitestgehend sauber, und im Verhältnis zu anderen Bundesländern können wir uns in der Tat sehen lassen.
Wir haben genau wie der Bund ein Interesse daran, dass das, was damals im Regionalisierungsgesetz festgeschrieben worden ist, nämlich dass diese Mittel ausschließlich für den bedarfsgerechten Einsatz im Regionalverkehr verwandt werden, zum Tragen kommt. Bevor wir über weitere Kürzungen sprechen, müssen wir den geschilderten Missstand, den es in anderen Bundesländern in der Tat gibt, abstellen. Ich finde, das sollten Bund und Land gemeinsam tun.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun noch einige Bemerkungen zu § 45 a Personenbeförderungsgesetz machen, weil auch das im Antrag der Grünen eine Rolle spielt. – Herr Keymis, wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie mit mir gemeinsam feststellen, dass im Bereich des § 45 a in Nordrhein-Westfalen eine Überförderung besteht. Da es in unserem Land nur 200 ausbildungsnotwendige Tage gibt, kann man nicht 240 Tage finanzieren.
Wenn man Schokotickets, Ferientickets oder sonst was über § 45 a subventionieren will, dann muss man das offen sagen, aber das gehört nicht
in den Bereich des § 45 a, also nicht zu den Schülerbeförderungskosten. Darum ist die hierzu derzeit geführte Debatte unehrlich.
Ich sehe, dass wir damit insbesondere im ländlichen Raum die Verbünde vor Herausforderungen stellen. Darum habe ich Kompensationen angekündigt. Wir werden dafür sorgen, dass ein Teil der vorgesehenen Kürzungen aufgefangen werden kann. Es wird aber nur ein Teil sein; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich finde, dass Wahrheit und Klarheit auch bei § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes das Gebot der Stunde sind.
Abschließend möchte ich mit einem schon mehrfach hier vorgetragenen Irrtum der Bündnis-Grünen aufräumen. Also: Sie behaupten immer, dass im Rahmen eines festgelegten, nicht erhöhten Plafonds die Anzahl der Zugkilometer in Nordrhein-Westfalen kräftig gesteigert worden ist, nämlich von 74 Millionen auf über 100 Millionen. Das ist wahr: Es gab diese Steigerung, und das ist ein Riesenerfolg. Es ist gut so, dass diese Steigerung stattfand, denn wenn man dies auf Personenkilometer umrechnet, sind wir unter allen deutschen Flächenbundesländern führend. Das ist ein Riesenerfolg.
Aber die Wahrheit ist auch, dass wir dafür kräftig in die Kasse gegriffen haben. Wir haben nämlich nicht wie 1996 596 Millionen € ausgegeben, sondern wir haben für diese über 100 Millionen Zugkilometer 770 Millionen € ausgegeben: Das heißt: Wir haben deutlich mehr ausgegeben als in der Vergangenheit. Darum ist es ein von Ihnen zum wiederholten Male vorgetragenes Ammenmärchen, dass man mehr Leistung mit gleichem Geld erreicht habe. Nein, wir haben mehr Leistung mit mehr Geld erreicht. Deshalb ist das noch nichts Schlechtes, aber es gehört zur Wahrheit dazu.
Wenn wir beim Thema Wahrheit sind, Herr Kollege Tüttenberg, möchte ich noch etwas anmerken. Sie haben gerade gesagt, es sei mies – das war Ihr wörtlicher Ausdruck –, dass irgendwelche Fraktionen bevorzugt wurden und Ergebnisse bekommen haben, die anderen Fraktionen nicht zugänglich gemacht worden sind.
Ja, es ist wahr: Ich habe in der Verkehrsausschusssitzung in der vergangenen Woche angekündigt, dass ich unmittelbar nach Ende der Verkehrsministerkonferenz in Berlin die Fraktionen informieren werde. Genau das habe ich getan. Die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen haben die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz per E-Mail von mir erhalten. Darüber hinaus sind selbstverständlich auch dem Ausschussvorsitzenden diese Ergebnisse zugegangen.
Wenn die Kommunikationsstrukturen in Ihren Fraktionen nicht funktionieren und Sie Opposition noch lernen müssen, dann regeln Sie das bitte unter sich, aber greifen Sie nicht zu solchen Worten wie mies, um mir hier Vorwürfe zu machen, die nicht einen Funken an Wahrheit besitzen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle am Ende dieser Debatte, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle – wie ich meine: ungerechtfertigte – Schärfen gab, fest, dass wir uns in vielen Punkten in eine Richtung bewegen. Das Thema „Sicherung der Regionalisierungsmittel“ ist für uns in Nordrhein-Westfalen ein so wichtiges, dass wir es nicht dem Parteienstreit anheim fallen lassen sollten, sondern gemeinsam dafür kämpfen sollten – in einer großen Koalition in Berlin, in einer schwarz-gelben Koalition hier in NordrheinWestfalen –, etwas auf den Weg zu bringen, was am Ende zwar einerseits zu Einsparungen führt, aber die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen soweit wie möglich eingrenzt. Das sollte ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen auch im nordrhein-westfälischen Landtag sein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Horstmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das als Erstes zu klären: Ich habe meinen E-Mail-Ordner vor 30 Minuten aufgeräumt. Ich habe diese Nachricht nicht. Herr Minister Wittke, Sie haben dem Verkehrsausschuss in einer Sitzung, an der ich als Mitglied des Verkehrsausschusses teilgenommen habe, die Übermittlung zugesagt.
Bei den modernen elektronischen Kommunikationsmitteln sollte es doch leicht zu vermeiden sein, dass man lediglich einer Auswahl von Mitgliedern des Ausschusses solche Unterlagen zur Verfügung stellt, aber nicht dem gesamten Ausschuss.
Ich möchte zunächst anmerken: Es ist gut, dass Sie sich entschlossen haben, für die Interessen des nordrhein-westfälischen Nahverkehrs in Berlin zu kämpfen. Wir haben hier vor wenigen Wochen
Ich würde trotzdem gerne wissen – zumal auch bald Entscheidungen anstehen –: Wie lautet das Verhandlungsziel der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen? Was möchte sie bei den jetzt anstehenden Verhandlungen mit den anderen Ländern und mit dem Bund hinsichtlich der Regionalisierungsmittel für Nordrhein-Westfalen erreichen?
Das ist sehr wichtig, zumal wenn Sie feststellen: Wir verschieben die ganze Revision nicht auf 2010, sondern wir wollen das im vorgegebenen Zeitplan erledigen. Dann müssen auch die Verbände alsbald gesicherte Planungsgrundlagen haben.
Dabei ist die Frage interessant, wie hoch die Bundesmittel insgesamt sein sollen, aber es ist auch von Interesse, welchen Anteil Sie für NordrheinWestfalen, für unser Land, sichern wollen. Herr Schulte hat heute nun nicht zum ersten Mal kritisiert, dass die Mittel, die auf Nordrhein-Westfalen entfallen, viel zu gering sind. Sie haben den Auftrag – wenn ich das richtig sehe – Ihrer Fraktion, den Anteil der auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Mittel deutlich zu erhöhen. Dann würde ich gerne wissen, was Sie erreichen wollen. Stellen Sie dem Parlament Ihre Pläne vor? Was halten Sie für angemessen?
Ich muss allerdings eines betonen: Die Argumente, mit denen Sie Ihre Kollegen Länderverkehrsminister überzeugen wollen, Nordrhein-Westfalen mehr Mittel abzutreten, müssen besser werden als die, die hier vorgetragen worden sind. Sie glauben doch nicht, dass sich irgendjemand bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel auf den Einwohnerschlüssel einlässt. Das wäre ja auch nicht gerechtfertigt.
Ich sage es jetzt ganz leise, aber ich sage es dennoch: Bayern fährt so viele Schienenkilometer wie Nordrhein-Westfalen, hat aber weniger Geld. Nur um dies noch einmal deutlich zu machen. Sie müssen sich also gute Argumente überlegen, wenn Sie Änderungen erreichen wollen.